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ID0700918000

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 9. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973 Inhalt: Verzicht des Abg. Augstein (Hamburg) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 243 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Opitz (FDP) . . . . . .. . . 243 B Dr. Wulff (CDU/CSU) . . . . . . 244 D Dr. Eppler, Bundesminister (BMZ) . 246 A, 249 D Dr. Freiherr von Weizsäcker (CDU/CSU) . . . . . . . . . 249 B Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 250 B, 252 C, 257 A, 263 B Brandt, Bundeskanzler . 251 B, 262 B Wehner (SPD) . . . . 253 C, 262 B Scheel. Bundesminister (AA) . . . 257 A Dr. Mikat (CDU/CSU) . . . . . . 262 A Dr. Ehmke, Bundesminister (BMP) . 264 A Mischnick (FDP) . . . . . . . . 264 C Dr. Friderichs, Bundesminister (BMW) 264 D Dr. Narjes (CDU/CSU) . . . . . 268 D Junghans (SPD) 273 D Dr. Graf Lambsdorff (FDP) . . . 277 B Frau Dr. Wex (CDU/CSU) . . . 280 B Arendt, Bundesminister (BMA) . . 283 C Frau Dr. Focke, Bundesminister (BMJFG) . . . . . . . . 286 B Katzer (CDU/CSU) 288 D Dr. Schellenberg (SPD) 293 D Frau Funcke (FDP) 296 D Frau Eilers (Bielefeld) (SPD) . . 300 D Genscher, Bundesminister (BMI) . 303 B, 323 D Dr. Dregger (CDU/CSU) 307 C Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 312 C Vogel (Ennepetal) (CDU/CSU) . . 318 A Dr. Hirsch (FDP) . . . . . . . 321 A Dr. Meinecke (Hamburg) (SPD) . 324 D Dr. Martin (CDU/CSU) 327 C Frau Schuchardt (FDP) . . . . . 331 A Dr. von Dohnanyi, Bundesminister (BMBW) 333 A Nächste Sitzung 336 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 337* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973 243 9. Sitzung Bonn, den 25. Januar 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. Ahrens ** 27. 1. Alber ** 27. 1. Amrehn ** 27. 1. Augstein (Hattingen) 26. 1. Behrendt * 26. 1. Blumenfeld ** 27. 1. Dr. Dollinger 10. 2. Dr. Enders ** 27. 1. Flämig * 26. 1. Gerlach (Emsiand) * 26. 1. Hösl ** 27. 1. Jung ** 27. 1. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Kahn-Ackermann ** 27. 1. Dr. Kempfler ** 27. 1. Dr. h. c. Kiesinger 27. 1. Lampersbach 25. 1. Lemmrich ** 27. 1. Memmel * 26. 1. Dr. Miltner 2. 2. Dr. Müller (München) ** 27. 1. Pawelczyk ** 27. 1. Richter ** 27. 1. Roser ** 27. 1. Schmidt (Wattenscheid) 25. 1. Schmidt (Würgendorf) ** 27. 1. Dr. Schulz (Berlin) ** 27. 1. Sieglerschmidt ** 27. 1. Dr. Slotta 2. 2. Springorum * 26. 1. Stücklen 26. 1. Dr. Todenhoefer 24. 2. Frau Dr. Walz ** 27. 1. Westphal 26. 1. Frau Will-Feld 24. 2. Wolfram * 26. 1.
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    Rede von Dr. Friedrich Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte!
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Rede von Jürgen W. Möllemann
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Sind Sie bereit, auch darauf hinzuweisen, daß immer noch ein kleiner Unterschied zwischen der Fraktionsgemeinschaft CDU/ CSU und einer Koalition zwischen SPD und FDP besteht?

(Beifall bei Abgeordneten der Regierungsparteien.)



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    Rede von Dr. Friedrich Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich darf Ihre Frage zum Anlaß nehmen, noch einmal auf § 10 der Geschäftsordnung hinzuweisen. Bei einer Koalitionsvereinbarung handelt es sich um zwei selbständige Parteien, die sich zum Zwecke der Regierungsbildung für vier Jahre zusammenschließen. In § 10 der Geschäftsordnung ist die Rede von Bundestagsabgeordneten solcher Parteien, die die gleiche Zielrichtung haben. Nach den Verhandlungen und Berichten, die wir bekommen haben, die wir in den Zeitungen haben lesen können, muß man ernsthafte Zweifel haben,

    (Zuruf des Abg. Vogel [Ennepetal] ob Ihre beiden Parteien im Sinne des § 10 der Geschäftsordnung gleiche Ziele haben. — Ich frage Sie, bitte antworten Sie doch! Sie brauchen es nur offenzulegen. (Abg. Dr. Schneider: Das ist kein Problem der inneren Sicherheit!)


    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.)


    (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien.)

    — Nein, aber es ist ein Problem der Demokratie, ein sehr wichtiges Problem der Demokratie.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU: Zerbrechen Sie sich Ihren eigenen Kopf!)

    Meine Damen und Herren, ich komme zu einem der wichtigen Gebiete der Zusammenarbeit, nämlich zu dem Gebiet der inneren Sicherheit. Wir haben auf diesem Gebiet, was ich für einen sehr großen Fortschritt halte, die effektive Zusammenarbeit von Bund und Ländern erreicht. Diese Bundesregierung hat sich das Konzept von Bund und Ländern zu eigen gemacht. Wir haben in dieser Hinsicht vor drei Jahren kein gutes Erbe angetreten. Das kann niemand bestreiten. Das Bundeskriminalamt war nicht in der Lage, seiner Funktion und seinem Auftrag gemäß zu handeln, auch die anderen Bundeseinrichtungen waren dazu nicht in der Lage. Der Bundesgrenzschutz befand sich seit 1956 in einer ungeklärten Situation.

    (Zuruf von der FDP: Genau richtig!)

    Wir haben diese Fragen aufgegriffen und nicht vom Bunde aus dekretiert, sondern wir haben mit den Ländern darüber verhandelt. Wir haben die Länder gebeten, unmittelbar zu den Beratungen hinzuzukommen. Wir haben deshalb auch zusammen mit den Ländern die notwendigen Verfassungsänderungen beschlossen. Das, meinen wir, ist einer der großen Nutzeffekte des Bundesstaates, daß alle poli-

    Metadaten/Kopzeile:
    316 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973


    Dr. Schäfer (Tübingen)

    tischen Kräfte in der politischen Verantwortung, sei es im Bund, sei es in den Ländern, stehen und daß sie deshalb gerade in Fragen der inneren Sicherheit aus der Verantwortung heraus zusammenarbeiten müssen, gleichgültig ob es eine CSU-geführte Regierung, eine SPD-geführte Regierung oder eine CDU-geführte Regierung ist. Sie stehen alle in der Verantwortung, und wir haben Grund anzuerkennen, daß die Länder es genau so gesehen haben. Genau in dieser Linie werden wir die Fragen der inneren Sicherheit fortführen. Wenn Sie sich mit den Problemen befassen, werden Sie sehr schnell erkennen, daß es keine Frage der Bundesregierung allein ist, sondern daß es eine Frage der Gesamtverantwortung ist und daß deshalb auch dieser Gesamtverantwortung gemäß gehandelt werden muß.
    Sie schneiden den sogenannten Erlaß, ich sage: Beschluß des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten an. Sie konnten nicht einen Fall anführen, bei dem im Bundesdienst irgend etwas geschehen wäre, was nicht in Ordnung ist. Dieser Beschluß sagt, daß die bestehenden Gesetze angewandt werden sollen. Wir Sozialdemokraten ich habe es von diesem Platz aus schon wiederholt gesagt — sind der Auffassung, daß wir diesen Staat mit rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen müssen, so daß auch gegen solche notwendig werdenden Entscheidungen Rechtsmittel möglich sind.

    (Zustimmung bei den Regierungsparteien.)

    Wir sind in einigen Fällen besorgt, daß es nach der einen oder anderen Seite nicht so angewandt wird, wie wir wollen. Ich habe selbst angeregt, daß der Bundesinnenminister jeden im Bundesdienst vorkommenden Fall dem Innenausschuß des Bundestages vorlegen soll, und ich habe angeregt, daß die Landtage — es ist ihre Aufgabe, die Verwaltungskontrolle auszuüben — sich alle diese Fälle vorlegen lassen, um vom Politischen her eine Kontrolle durchzuführen. Ich hoffe, daß wir uns da einig sind, Herr Dregger. Was wollen Sie denn hier ein Phantom aufbauen? Kehren Sie doch vor Ihrer eigenen Türe! Gehen Sie doch mal zu Ihrem Freund Hahn! In Rheinland-Pfalz wird der Herr Kossick abgelehnt,

    (Beifall bei den Regierungsparteien)

    abgelehnt als politisch untragbar, und der Herr Hahn in Stuttgart stellt ihn ein als Dozent.

    (Unruhe bei der CDU/CSU.)

    — Aber hören Sie, dann helfen Sie doch mit, daß auf Ihrer Seite keine solchen Dinge geschehen!

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Da sagen Sie pathetisch, das gelte für rechts und für links. Man hat aber das Gefühl, daß Sie es nur mit Worten tun und daß Sie etwas ganz anderes wollen. Da meinen Sie, wenn Sie gar nicht weiterkommen jetzt muß ich sagen wie Alex Möller -, dann helfen Ihnen die Jusos; meinen Sie. Sehen Sie, diese Jusos bewegen sich ganz genau, exakt im Rahmen des Grundgesetzes. Ich habe noch keinen Antrag und noch nichts von denen bekommen, wo sie sich nicht im Rahmen des Grundgesetzes bewegt hätten. Das, was Sie sagen, ist doch kein Grund,
    hier die Regierung anzugreifen dafür, daß der eine oder andere eine Auffassung vertritt, die wir nicht für richtig halten.