Rede:
ID0700916700

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Metadaten
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    Vokabeln: 38
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 9. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973 Inhalt: Verzicht des Abg. Augstein (Hamburg) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 243 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Opitz (FDP) . . . . . .. . . 243 B Dr. Wulff (CDU/CSU) . . . . . . 244 D Dr. Eppler, Bundesminister (BMZ) . 246 A, 249 D Dr. Freiherr von Weizsäcker (CDU/CSU) . . . . . . . . . 249 B Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 250 B, 252 C, 257 A, 263 B Brandt, Bundeskanzler . 251 B, 262 B Wehner (SPD) . . . . 253 C, 262 B Scheel. Bundesminister (AA) . . . 257 A Dr. Mikat (CDU/CSU) . . . . . . 262 A Dr. Ehmke, Bundesminister (BMP) . 264 A Mischnick (FDP) . . . . . . . . 264 C Dr. Friderichs, Bundesminister (BMW) 264 D Dr. Narjes (CDU/CSU) . . . . . 268 D Junghans (SPD) 273 D Dr. Graf Lambsdorff (FDP) . . . 277 B Frau Dr. Wex (CDU/CSU) . . . 280 B Arendt, Bundesminister (BMA) . . 283 C Frau Dr. Focke, Bundesminister (BMJFG) . . . . . . . . 286 B Katzer (CDU/CSU) 288 D Dr. Schellenberg (SPD) 293 D Frau Funcke (FDP) 296 D Frau Eilers (Bielefeld) (SPD) . . 300 D Genscher, Bundesminister (BMI) . 303 B, 323 D Dr. Dregger (CDU/CSU) 307 C Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 312 C Vogel (Ennepetal) (CDU/CSU) . . 318 A Dr. Hirsch (FDP) . . . . . . . 321 A Dr. Meinecke (Hamburg) (SPD) . 324 D Dr. Martin (CDU/CSU) 327 C Frau Schuchardt (FDP) . . . . . 331 A Dr. von Dohnanyi, Bundesminister (BMBW) 333 A Nächste Sitzung 336 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 337* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973 243 9. Sitzung Bonn, den 25. Januar 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. Ahrens ** 27. 1. Alber ** 27. 1. Amrehn ** 27. 1. Augstein (Hattingen) 26. 1. Behrendt * 26. 1. Blumenfeld ** 27. 1. Dr. Dollinger 10. 2. Dr. Enders ** 27. 1. Flämig * 26. 1. Gerlach (Emsiand) * 26. 1. Hösl ** 27. 1. Jung ** 27. 1. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Kahn-Ackermann ** 27. 1. Dr. Kempfler ** 27. 1. Dr. h. c. Kiesinger 27. 1. Lampersbach 25. 1. Lemmrich ** 27. 1. Memmel * 26. 1. Dr. Miltner 2. 2. Dr. Müller (München) ** 27. 1. Pawelczyk ** 27. 1. Richter ** 27. 1. Roser ** 27. 1. Schmidt (Wattenscheid) 25. 1. Schmidt (Würgendorf) ** 27. 1. Dr. Schulz (Berlin) ** 27. 1. Sieglerschmidt ** 27. 1. Dr. Slotta 2. 2. Springorum * 26. 1. Stücklen 26. 1. Dr. Todenhoefer 24. 2. Frau Dr. Walz ** 27. 1. Westphal 26. 1. Frau Will-Feld 24. 2. Wolfram * 26. 1.
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    Rede von Dr. Friedrich Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte sehr, Herr Lenz.
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Rede von Dr. Carl Otto Lenz
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Schäfer, gehe ich richtig in der Annahme, daß Sie mir mit Nachdruck widersprechen werden, wenn ich jetzt sage, daß Sie und Herr Bundesminister Genscher über die verfassungspolitische Haltung der CDU einen Türken gebaut haben, bei dem das einzig Reale das Pappmaché ist?


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    Rede von Dr. Friedrich Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bis jetzt habe ich noch gar nichts zu Ihnen gesagt. Es ist interessant, daß Sie sich schon gegen etwas wehren, was ich noch gar nicht gesagt habe. Da muß doch jeder Psychologe gleich seine Schlußfolgerungen ziehen,

    Metadaten/Kopzeile:
    314 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973


    Dr. Schäfer (Tübingen)

    daß man hier auf etwas getippt hat, was bei Ihnen anscheinend so ist.

    (Beifall bei der SPD.)

    Nun, Herr Lenz, dann muß ich Sie gleich etwas fragen. Herr Barzel ist leider nicht da; es wäre gut, wenn er da wäre. Ich muß ihn etwas fragen. Da gab es im Dezember Verhandlungen, daß die CDU und die CSU sich zusammenschließen. Da haben Sie den § 10 der Geschäftsordnung für sich in Anspruch genommen. Dort heißt es ausdrücklich, daß Abgeordnete von Parteien mit gleichgerichteten politischen Zielen in einer Fraktionsgemeinschaft zusammengeschlossen sind. In den Zeitungsberichten über den Zusammenschluß der beiden Parteien CDU und CSU zwischen dem 4. und 11. Dezember ist die Frage behandelt, ob die zwei verschiedenen Parteiprogramme von einer Fraktion vertreten werden können. Wenn Sie § 10 in Anspruch nehmen, sind Sie verpflichtet, diesem Hause auch die Unterlagen zu geben, daß Sie dazu berechtigt sind.
    Aber die ganze Sache ist interessant. Wissen Sie, früher war es so: wenn CDU und CSU sich zusammengeschlossen haben, gab es einen Briefwechsel — na, das wissen Sie ja —, und in dem Briefwechsel stand, daß sich die CDU in Fragen der föderalistischen Ordnung verpflichtet, die CSU nicht zu majorisieren. — Sie bestätigen das; es ist auch so. Aber jetzt lese ich z. B. in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 6. Dezember von einem Koalitionsabkommen zwischen den beiden Parteien. Das ist interessant: ein Koalitionsabkommen!

    (Abg. Dr. Warnke: Hat es immer gegeben, seit 1953!)

    In den „Nürnberger Nachrichten" — Herr Schneider, die „Nürnberger Nachrichten" sind für Sie doch wohl zuverlässig -- vom 7. Dezember heißt es:
    Der CSU-Landesvorsitzende Richard Stücklen erläuterte die bei den Fraktionsverhandlungen gefundene Gleichberechtigungsformel so: Sie schließe Initiativen der Union gegen den Willen der CSU aus und stelle klar, daß keine Seite die andere majorisieren könne.
    Meine Damen und Herren, es ist eine sehr ernste Frage, die ich hier zu stellen habe. Dieses Haus und die ganze Offentlichkeit haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, nach welchen Prinzipien die Willensbildung und Meinungsbildung in der CDU/CSU-Fraktion erfolgt, ob dort nach demokratischen Prinzipien die Mehrheit herrscht oder ob die Minderheit herrscht, ob im Endergebnis die 48 Abgeordneten der CSU die Linie angeben und Herr Barzel hier nur die Generalaussage machen durfte.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Schneider: Haben Sie denn keine anderen Sorgen?)

    — Ich frage, bitte antworten Sie darauf! Antworten Sie! Dieses Haus hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie dort Willensbildung erfolgt, ob der Herr Barzel hier die Generalaussage machen darf und hinterher der Herr Franz Josef Strauß marschiert und erklärt, wie das zu verstehen ist, so wie wir das gestern morgen erlebt haben: Keine Grundgesetzänderungen, nur, nur, usw. Das widerspricht in vollem Umfang dem, was diese Fraktion — wenn sie überhaupt auf Kontinuität Wert legt, ich weiß es nicht, man redet manches; Herr Schneider, Sie waren doch dabei! — im letzten Bundestag erklärt hat.