Rede:
ID0700916100

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 15
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    15. Schloß?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 9. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973 Inhalt: Verzicht des Abg. Augstein (Hamburg) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 243 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Opitz (FDP) . . . . . .. . . 243 B Dr. Wulff (CDU/CSU) . . . . . . 244 D Dr. Eppler, Bundesminister (BMZ) . 246 A, 249 D Dr. Freiherr von Weizsäcker (CDU/CSU) . . . . . . . . . 249 B Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 250 B, 252 C, 257 A, 263 B Brandt, Bundeskanzler . 251 B, 262 B Wehner (SPD) . . . . 253 C, 262 B Scheel. Bundesminister (AA) . . . 257 A Dr. Mikat (CDU/CSU) . . . . . . 262 A Dr. Ehmke, Bundesminister (BMP) . 264 A Mischnick (FDP) . . . . . . . . 264 C Dr. Friderichs, Bundesminister (BMW) 264 D Dr. Narjes (CDU/CSU) . . . . . 268 D Junghans (SPD) 273 D Dr. Graf Lambsdorff (FDP) . . . 277 B Frau Dr. Wex (CDU/CSU) . . . 280 B Arendt, Bundesminister (BMA) . . 283 C Frau Dr. Focke, Bundesminister (BMJFG) . . . . . . . . 286 B Katzer (CDU/CSU) 288 D Dr. Schellenberg (SPD) 293 D Frau Funcke (FDP) 296 D Frau Eilers (Bielefeld) (SPD) . . 300 D Genscher, Bundesminister (BMI) . 303 B, 323 D Dr. Dregger (CDU/CSU) 307 C Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 312 C Vogel (Ennepetal) (CDU/CSU) . . 318 A Dr. Hirsch (FDP) . . . . . . . 321 A Dr. Meinecke (Hamburg) (SPD) . 324 D Dr. Martin (CDU/CSU) 327 C Frau Schuchardt (FDP) . . . . . 331 A Dr. von Dohnanyi, Bundesminister (BMBW) 333 A Nächste Sitzung 336 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 337* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973 243 9. Sitzung Bonn, den 25. Januar 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. Ahrens ** 27. 1. Alber ** 27. 1. Amrehn ** 27. 1. Augstein (Hattingen) 26. 1. Behrendt * 26. 1. Blumenfeld ** 27. 1. Dr. Dollinger 10. 2. Dr. Enders ** 27. 1. Flämig * 26. 1. Gerlach (Emsiand) * 26. 1. Hösl ** 27. 1. Jung ** 27. 1. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Kahn-Ackermann ** 27. 1. Dr. Kempfler ** 27. 1. Dr. h. c. Kiesinger 27. 1. Lampersbach 25. 1. Lemmrich ** 27. 1. Memmel * 26. 1. Dr. Miltner 2. 2. Dr. Müller (München) ** 27. 1. Pawelczyk ** 27. 1. Richter ** 27. 1. Roser ** 27. 1. Schmidt (Wattenscheid) 25. 1. Schmidt (Würgendorf) ** 27. 1. Dr. Schulz (Berlin) ** 27. 1. Sieglerschmidt ** 27. 1. Dr. Slotta 2. 2. Springorum * 26. 1. Stücklen 26. 1. Dr. Todenhoefer 24. 2. Frau Dr. Walz ** 27. 1. Westphal 26. 1. Frau Will-Feld 24. 2. Wolfram * 26. 1.
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    Rede von Dr. Friedrich Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Dregger ist hier neu und hat versucht, ein altes Lied zu singen. Es war nicht nur ein Lied, es waren mehrere. Ich verstehe erst jetzt einen Passus aus der Rede des Herrn Kollegen Barzel vor einer Woche. Dort hat Herr Kollege Barzel gesagt:
    Wir stehen zu der ordnungspolitischen Verantwortung, die wir haben, und haben nicht die Absicht, Prätorianer etwa morscher Schlösser zu sein.
    Er fühlte wohl selbst die Notwendigkeit, das auszusprechen, was er gerne verhindern möchte, so hoffe ich. Die Rede von Herrn Dregger zeigte, daß er wohl zu der Kategorie, die Herr Barzel kennzeichnete, gehört.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf des Abg. Dr. Dregger.)

    Damit könnte man an sich schon die Antwort auf Sie, Herr Dregger, abschließen, wenn es nicht so peinlich wäre, was Sie vorgetragen haben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. Abg. Dr. Dregger meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

    — Bitte schön.
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Rede von Dr. Alfred Dregger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Schäfer, halten Sie die freiheitliche Demokratie und unsere Verfassung für ein morsches Schloß?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Friedrich Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Da müssen Sie Herrn Barzel fragen. Ich habe Herrn Barzel zitiert. Das waren ja nicht meine Worte. Ich habe jetzt wohl Herrn Barzel, wie ich hoffe, richtig verstanden.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973 313


    Dr. Schäfer (Tübingen)

    Meine Damen und Herren, die Fragen, die bis jetzt aus dem Bereich des Innenressorts angeschnitten wurden, gehören zu dem größeren Bereich der Gesamtverantwortung im Bundesstaat, sei es, daßman über innere Sicherheit spricht, sei es, daß man über Umweltschutz oder Bildungspolitik spricht. Das hat das Grundgesetz der gemeinsamen Verantwortung der Länder und des Bundes zugeordnet. Sie können diese Fragen nur gemeinsam regeln.
    Diese Bundesregierung, die politisch identisch ist mit der vorangehenden, hat immer, von Anfang an der Frage des Föderalismus ihr besonderes Augenmerk gewidmet. Sie hat eine Sachverständigenkommission eingesetzt, die über die Länderneugliederung beraten soll. Den Bericht werden wir ja wohl in wenigen Wochen erhalten. Sie hat ihrerseits von vornherein erklärt — wir haben das dann vom Bundestag aus unmittelbar getan —, daß eine Sachverständigenkommission prüfen müsse, inwieweit das Grundgesetz weiterentwickelt werden müsse wobei wir uns einig sind, daß es sich nicht um eine Generalrevision des Grundgesetzes handeln kann —, um den Anforderungen der Zukunft gerecht werden zu können. Die schon mehrfach erwähnte Enquete-Kommission für Fragen der Verfassungsreform, die zu leiten ich in den letzten zwei Jahren die Ehre hatte, hat ihren Zwischenbericht vorgelegt. Wir sind uns wohl darüber einig, daß die Arbeiten fortgeführt werden, aber es dauert noch mindestens zwei Jahre.
    Herr Kollege Lenz, ich darf Sie daran erinnern, daß wir uns ganz am Anfang in einer der ersten Sitzungen der Enquete-Kommission darüber einig waren, daß notwendige Verfassungsänderungen, die aus der Tagespolitik heraus notwendig erscheinen, nicht bis zu einem Zeitpunkt aufgehalten werden sollen, der nach der Vorlage des Schlußberichts liegen müßte. — Bitte, Herr Lenz.