Rede:
ID0700915500

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 9. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973 Inhalt: Verzicht des Abg. Augstein (Hamburg) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 243 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Opitz (FDP) . . . . . .. . . 243 B Dr. Wulff (CDU/CSU) . . . . . . 244 D Dr. Eppler, Bundesminister (BMZ) . 246 A, 249 D Dr. Freiherr von Weizsäcker (CDU/CSU) . . . . . . . . . 249 B Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 250 B, 252 C, 257 A, 263 B Brandt, Bundeskanzler . 251 B, 262 B Wehner (SPD) . . . . 253 C, 262 B Scheel. Bundesminister (AA) . . . 257 A Dr. Mikat (CDU/CSU) . . . . . . 262 A Dr. Ehmke, Bundesminister (BMP) . 264 A Mischnick (FDP) . . . . . . . . 264 C Dr. Friderichs, Bundesminister (BMW) 264 D Dr. Narjes (CDU/CSU) . . . . . 268 D Junghans (SPD) 273 D Dr. Graf Lambsdorff (FDP) . . . 277 B Frau Dr. Wex (CDU/CSU) . . . 280 B Arendt, Bundesminister (BMA) . . 283 C Frau Dr. Focke, Bundesminister (BMJFG) . . . . . . . . 286 B Katzer (CDU/CSU) 288 D Dr. Schellenberg (SPD) 293 D Frau Funcke (FDP) 296 D Frau Eilers (Bielefeld) (SPD) . . 300 D Genscher, Bundesminister (BMI) . 303 B, 323 D Dr. Dregger (CDU/CSU) 307 C Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 312 C Vogel (Ennepetal) (CDU/CSU) . . 318 A Dr. Hirsch (FDP) . . . . . . . 321 A Dr. Meinecke (Hamburg) (SPD) . 324 D Dr. Martin (CDU/CSU) 327 C Frau Schuchardt (FDP) . . . . . 331 A Dr. von Dohnanyi, Bundesminister (BMBW) 333 A Nächste Sitzung 336 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 337* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973 243 9. Sitzung Bonn, den 25. Januar 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. Ahrens ** 27. 1. Alber ** 27. 1. Amrehn ** 27. 1. Augstein (Hattingen) 26. 1. Behrendt * 26. 1. Blumenfeld ** 27. 1. Dr. Dollinger 10. 2. Dr. Enders ** 27. 1. Flämig * 26. 1. Gerlach (Emsiand) * 26. 1. Hösl ** 27. 1. Jung ** 27. 1. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Kahn-Ackermann ** 27. 1. Dr. Kempfler ** 27. 1. Dr. h. c. Kiesinger 27. 1. Lampersbach 25. 1. Lemmrich ** 27. 1. Memmel * 26. 1. Dr. Miltner 2. 2. Dr. Müller (München) ** 27. 1. Pawelczyk ** 27. 1. Richter ** 27. 1. Roser ** 27. 1. Schmidt (Wattenscheid) 25. 1. Schmidt (Würgendorf) ** 27. 1. Dr. Schulz (Berlin) ** 27. 1. Sieglerschmidt ** 27. 1. Dr. Slotta 2. 2. Springorum * 26. 1. Stücklen 26. 1. Dr. Todenhoefer 24. 2. Frau Dr. Walz ** 27. 1. Westphal 26. 1. Frau Will-Feld 24. 2. Wolfram * 26. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schmitt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte schön!
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Rede von Dr. Hermann Oetting
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Dregger, Sie haben über die DKP und über die KPD gesprochen und in diesem Zusammenhang auch nicht versäumt, über die SPD zu sprechen. Ich habe eine Zeitlang gewartet; jetzt frage ich Sie, ob Sie bewußt vergessen haben, über SRP, NPD und dann in diesem Zusammenhang auch über die CDU zu sprechen.

(Beifall bei der SPD. — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist Juso-Stil!)



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    Rede von Dr. Alfred Dregger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege, wenn Sie mir genau zugehört hätten, dann hätten Sie in Erinnerung, daß ich gesagt habe, daß für Rechtsextremisten genau dasselbe gilt wie für Linksextremisten. Es spielt gar keine Rolle, auf welcher Seite die Verfassungsfeinde stehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Meine Damen und Herren, zum Presserecht: nur zwei Grundsatzpositionen, auf die der Bundesinnenminister zu achten haben wird. Ich bin überzeugt, daß er es tun wird; aber wir möchten ihm den Rücken stärken, einmal, wenn es darum geht, den Vorschlägen auf Einrichtung von Bundes- und Landespresseausschüssen entgegenzutreten, die unserer Auffassung nach eine Einschränkung der Pressefreiheit bedeuten würden, und schließlich, Widerstand zu lei-sien bei Angriffen auf die privatwirtschaftliche Organisation des Pressewesens im Hinblick auf die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich über die verfassungsrechtliche Betrachtung hinaus hinzufügen, daß überall dort in der Welt die Presse unfrei ist, wo sie nicht privatwirtschaftlich organisiert ist. Vielleicht nicht die Theorie, aber die Praxis bestätigt: Rechtsstaatliche Demokratie, marktwirtschaftliche Ordnung und persönliche Freiheit gehören zusammen, und wo nur eine dieser Säulen gestürzt wird, stürzt das ganze Gebäude.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ein Letztes. Wir werden unseren Staat und seine freiheitliche Ordnung vor dem sozialistischen Zwangsstaat totalitärer Prägung nicht bewahren können, wenn wir Staat und Verfassung, gestützt auf staatliche Macht, allein mit den Mitteln des Rechts verteidigen wollen. Die Entscheidung fällt letztlich in den Köpfen der Menschen.

    (Abg. Wehner: Ja!)

    Entscheidend ist daher die Erziehung der Jugend.
    Was in dieser Hinsicht geschieht und unterbleibt, ist
    verfassungspolitisch erschreckender als alles andere.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    An vielen Schulen, meine Damen und Herren, wird nicht für, sondern gegen unseren demokratischen Staat, nicht für, sondern gegen seine freiheitliche Verfassung erzogen.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Widerspruch bei den Regierungsparteien — Zuruf von der SPD: Wo sind Sie erzogen?)

    — Ich gebe Ihnen Material in Fülle, in Fülle. Nachdem die Universitäten umfunktioniert sind,

    (Zuruf von der SPD: Oder Sie!)

    versuchen Gegner unserer verfassungsmäßigen Ordnung, auch die Lehrerbildung voll in den Griff zu bekommen. Es wird versucht, die Kinder auch dem Elternhaus zu entfremden. Diese Ideologen wollen sie auch aller anderen Bindungen an Kultur, Religion, Tradition und Nation berauben. Ihr Ziel ist der manipulierbare Mensch als Rohstoff für die neue Gesellschaft.

    (Zurufe von der SPD: Ach!)

    Diese Art von Gesellschaftspolitik, meine Damen und Herren, ist totalitär, menschenverachtend, niederträchtig und zudem verfassungswidrig.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Wehner: Reden Sie bitte regelmäßig zu uns, Herr Dregger!)

    — Herr Wehner, Sie haben kürzlich zu meinem sehr geschätzten Kollegen Strauß gesagt, wenn Sie Herrn Strauß sähen, falle Ihnen nichts mehr ein; wenn ich Sie sehe, fällt mir sehr vieles ein, Herr Wehner.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Wehner: Sie sind ein origineller Mensch! — Weitere Zurufe von der SPD.)

    Meine Damen und Herren, hinsichtlich dessen, was ich zuletzt behandelt habe, verweise ich auf eine Dokumentation, die die CDU-Landtagsfraktion in Wiesbaden im September 1972 veröffentlicht hat. Ich nehme an, daß die Vorgänge an unseren Schulen dem Herrn Bundesinnenminister, unabhängig von dieser Dokumentation, bekannt sind. Ich frage ihn, ob er glaubt, zu diesem verfassungspolitischen Notstand an unseren Schulen schweigen zu können.
    Der Bundesverteidigungsminister — ich möchte das dankbar hervorheben; es war Helmut Schmidt
    — hat sich in seinem Verantwortungsbereich in

    Metadaten/Kopzeile:
    312 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973


    Dr. Dregger
    diese Entwicklung durch den Versuch eingeschaltet, die Kultusminister zu veranlassen, den Jugendoffizieren der Bundeswehr Zutritt zu den Schulen zu verschaffen — daß man sich darum bemühen muß, kennzeichnet die Situation — und auf einen objektiven Unterricht über Aufgaben und Funktionen der Bundeswehr hinzuwirken. Die Wirkungen waren zwar gering. An vielen Schulen wird nach wie vor nicht die Verteidigung des demokratischen Staates, sondern die Wehrdienstverweigerung propagiert. Um das zu ändern, müßten Verteidigungsminister und Bundeskanzler sich entschiedener einsetzen. Immerhin wurde wenigstens der Versuch eines Anfangs gemacht. Der Verfasungsminister sollte sich unseres Erachtens verpflichtet sehen, dieses Beispiel im Rahmen seines größeren Verantwortungsbereichs aufzugreifen. Er sollte im Zusammenwirken mit den Kultusministern, ja, im Zusammenwirken mit allen verfassungstreuen Demokraten, darauf hinwirken, daß sich die Erziehung an allen unseren Schulen an der Wertordnung orientiert, die ihren Niederschlag in unserer Verfassung gefunden hat.
    Vergessen wir nicht, meine Damen und Herren: Freiheitliche Demokratie ist die menschenwürdigste Regierungsform der Geschichte, aber auch die gefährdetste. Sie ist, beginnend im Athen des Perikles,

    (Lachen und Zurufe von der SPD)

    immer nur für relativ kurze geschichtliche Augenblicke verwirklicht worden. Wenn wir uns in der heutigen Welt umsehen: die freiheitlichen Demokratien sind nur Inseln im Meer des Zwanges. Diese Inseln werden überflutet werden, wenn ihre Bewohner nicht die Deiche befestigen, wenn sie z. B. so töricht und verantwortungslos sind, die Erziehung ihrer Jugend ausgerechnet denen zu überlassen, die ihre freiheitliche Verfassung zerstören wollen, und wenn sich ihre Regierungen auch in Grundsatzfragen opportunistisch verhalten. Ich unterstreiche das Zitat des großen russischen Dichters Solschenizyn, das der Oppositionsführer nicht ohne Grund an den Schluß seiner Rede gesetzt hat, wobei es ihm um etwas ganz anderes ging, als Herr Wehner vermutete. Herr Wehner, Ihnen kann man sicherlich nicht Feigheit vorwerfen; ganz und gar nicht. Sie haben andere Fehler.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.)

    Unsere Jugend braucht Vorbilder. Ich kenne keinen Nobelpreisträger — das ist meine persönliche Auffassung —, der dazu geeigneter wäre als dieser russische Patriot, dieser orthodoxe Christ, dieser tapfere Mann, der die Feigheit verachtet, die sich im Westen auszubreiten beginnt, der nicht den für ihn bequemeren Weg der Emigration wählt, der in seinem Lande ausharrt und dessen Beharrlichkeit verglichen werden kann mit der eines ungarischen Patrioten, des Kardinals Mindszenty. Solschenizyn hat recht: Am Ende von Nachgiebigkeit und Lächeln wird nicht die humane Welt stehen, sondern die Herrschaft der Barbarei über uns alle.
    Noch können wir handeln, ohne daß von uns der Mut eines Solschenizyn oder eines Mindszenty gefordert würde. Tun wir endlich das, was möglich und
    notwendig ist, um der zweiten deutschen Republik das Schicksal der ersten zu ersparen, ein Schicksal, das heute von anderer Seite droht als damals, das aber sicherlich nicht weniger schrecklich wäre. Handeln wir, ehe es zu spät ist. Handeln wir jetzt!

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU. — Buh-Rufe von der SPD.)