Rede von
Hans-Dietrich
Genscher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Lenz, für diese Legislaturperiode ist das praktisch das Ergebnis. Vor Ablauf von zwei Jahren wird die Enquete-Kommission ganz sicher nicht zu einem Ergebnis gekommen sein. Das Ergebnis muß ausgewertet und überprüft werden, Es sollte Ihnen zu denken geben, daß mein Amtsvorgänger, der Ihrer Fraktion angehörte, schon im Jahre 1969 der Meinung war, der Bund brauche dringend diese Kompetenz. Dann kann es wahrlich nicht vertretbar sein, diese Kompetenzübertragung auf die nächste Legislaturperiode, also auf die Jahre von 1976 an, zu verschieben. Wir brauchen ein Wasserabgabengesetz, Herr Kollege Lenz, wir brauchen gleichartige Gütestandards für unsere Gewässer in der Bundesrepublik Deutschland. Das können wir nicht erreichen, ohne die Kompetenz für die Reinerhaltung des Wassers zu bekommen.
Ich sage Ihnen dazu: die Menschen draußen im Lande verstehen nicht, daß der Rhein — um es einmal sehr einfach auszudrücken — auf der Höhe von Mainz und Wiesbaden auf der einen Seite nach hessischem und auf der anderen Seite nach rheinland-pfälzischem Recht noch länger saubergehalten werden soll, wenn wir uns auf europäischen Konferenzen um ein europäisches Umweltrecht bemühen.
Deshalb wollen wir an Sie appellieren, uns hier bei der Gesetzgebung zu unterstützen. Wir machen Ihnen das Angebot, wie in der vergangenen Legislaturperiode auch diesmal von Ihnen nicht einen Freibrief für den Gebrauch dieser neuen Kompetenz zu verlangen, sondern Ihnen mit der Verfassungsänderung die zur Ausführung und Ausfüllung dieser Kompetenzverlagerung erforderlichen Gesetze vorzulegen.