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ID0700914400

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    Deutscher Bundestag 9. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973 Inhalt: Verzicht des Abg. Augstein (Hamburg) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 243 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Opitz (FDP) . . . . . .. . . 243 B Dr. Wulff (CDU/CSU) . . . . . . 244 D Dr. Eppler, Bundesminister (BMZ) . 246 A, 249 D Dr. Freiherr von Weizsäcker (CDU/CSU) . . . . . . . . . 249 B Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 250 B, 252 C, 257 A, 263 B Brandt, Bundeskanzler . 251 B, 262 B Wehner (SPD) . . . . 253 C, 262 B Scheel. Bundesminister (AA) . . . 257 A Dr. Mikat (CDU/CSU) . . . . . . 262 A Dr. Ehmke, Bundesminister (BMP) . 264 A Mischnick (FDP) . . . . . . . . 264 C Dr. Friderichs, Bundesminister (BMW) 264 D Dr. Narjes (CDU/CSU) . . . . . 268 D Junghans (SPD) 273 D Dr. Graf Lambsdorff (FDP) . . . 277 B Frau Dr. Wex (CDU/CSU) . . . 280 B Arendt, Bundesminister (BMA) . . 283 C Frau Dr. Focke, Bundesminister (BMJFG) . . . . . . . . 286 B Katzer (CDU/CSU) 288 D Dr. Schellenberg (SPD) 293 D Frau Funcke (FDP) 296 D Frau Eilers (Bielefeld) (SPD) . . 300 D Genscher, Bundesminister (BMI) . 303 B, 323 D Dr. Dregger (CDU/CSU) 307 C Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 312 C Vogel (Ennepetal) (CDU/CSU) . . 318 A Dr. Hirsch (FDP) . . . . . . . 321 A Dr. Meinecke (Hamburg) (SPD) . 324 D Dr. Martin (CDU/CSU) 327 C Frau Schuchardt (FDP) . . . . . 331 A Dr. von Dohnanyi, Bundesminister (BMBW) 333 A Nächste Sitzung 336 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 337* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973 243 9. Sitzung Bonn, den 25. Januar 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. Ahrens ** 27. 1. Alber ** 27. 1. Amrehn ** 27. 1. Augstein (Hattingen) 26. 1. Behrendt * 26. 1. Blumenfeld ** 27. 1. Dr. Dollinger 10. 2. Dr. Enders ** 27. 1. Flämig * 26. 1. Gerlach (Emsiand) * 26. 1. Hösl ** 27. 1. Jung ** 27. 1. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Kahn-Ackermann ** 27. 1. Dr. Kempfler ** 27. 1. Dr. h. c. Kiesinger 27. 1. Lampersbach 25. 1. Lemmrich ** 27. 1. Memmel * 26. 1. Dr. Miltner 2. 2. Dr. Müller (München) ** 27. 1. Pawelczyk ** 27. 1. Richter ** 27. 1. Roser ** 27. 1. Schmidt (Wattenscheid) 25. 1. Schmidt (Würgendorf) ** 27. 1. Dr. Schulz (Berlin) ** 27. 1. Sieglerschmidt ** 27. 1. Dr. Slotta 2. 2. Springorum * 26. 1. Stücklen 26. 1. Dr. Todenhoefer 24. 2. Frau Dr. Walz ** 27. 1. Westphal 26. 1. Frau Will-Feld 24. 2. Wolfram * 26. 1.
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    Rede von Hans-Dietrich Genscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege, ich werde im Laufe meiner Ausführung c n noch darlegen, was wir in dieser Beziehung getan haben.
    Sie haben in der letzten Legislaturperiode einen aus Ihrer Sicht verständlichen und für uns akzeptablen Grundsatz aufgestellt. Er lautete, daß Sie Grundgesetzänderungen prinzipiell nur zustimmen, wenn die Bundesregierung zugleich das einfache Gesetz vorlegt, mit dem sie von dieser Kompetenz Gebrauch machen will. Ich halte das für einen vernünftigen Grundsatz. Wir haben danach gehandelt, und wir haben die entsprechenden Gesetze vorgelegt. Die Kompetenz für die Abfallbeseitigung haben wir erhalten; das Abfallbeseitigungsgesetz haben wir gemeinsam verabschiedet. Wir haben das Immissionsschutzgesetz vorgelegt. Daß es nicht mehr abschließend beraten werden konnte, lag nicht an uns, sondern ist durch das vorzeitige Ende der Legislaturperiode bewirkt worden. Wir sind also diesem Weg gefolgt.
    Ich möchte die Opposition bitten, in diesem Zusammenhang noch einmal ihre Position zu diesen, auch von ihr in der Vergangenheit als notwendig erkannten Kompetenzübertragungen wirklich zu überdenken. Schon in der vorletzten Legislaturperiode hat damals eine Zahl von Kollegen der CDU/CSU -- zum Beispiel war Herr Kollege Kiep dabei; er gehörte ja schon immer zu den progressiven Kräften der Union — eine Anfrage an die Bundesregierung über die Auffassung der damaligen Regierung der Großen Koalition zum Föderalismus gerichtet. Mein Amtsvorgänger hat für die damalige Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, daß die Bundesregierung im Interesse einer sinnvollen Fortentwicklung unseres bundesstaatlichen Systems die Übertragung der Kompetenz für den Gewässerschutz für notwendig erachte. Meine Bitte ist also an Sie, Ihre Position zu diesen Verfassungsänderungen zu überdenken und zu dem Grundsatz zurückzukehren, daß Sie zwar darauf bestehen, das einfache Gesetz zu sehen, um zu wissen, wie die Bundesregierung von einer neuen Kompetenz Gebrauch machen will, aber gleichzeitig offen für dringend notwendige Verfassungsänderungen zu sein.

    (V o r sitz: Vizepräsident Dr. Jaeger.)

    Meine Damen und Herren, der Kollege Barzel hat dann weiter gesagt, eine weitere einseitige Verlagerung der Zuständigkeiten von den Ländern auf den Bund sei bedenklich. Die Einbahnstraße der Kompetenzverlagerung von den Ländern auf den Bund sollte so nicht weitergeführt werden, weil sonst die Grundlagen des bundesstaatlichen Aufbaus und der hierzu unabdingbaren Eigenstaatlichkeit der Länder gefährdet sein könnten.
    Es wird niemand in diesem Raum sein, der sich
    dafür einsetzt, unbedenklich Kompetenzverlagerungen vorzunehmen. Wir müssen aber auf der anderen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973 305


    Bundesminister Genscher
    Seite sehen, daß gerade das Erfordernis der Gleichheit der Lebensverhältnisse, daß notwendige Reformvorhaben unabdingbar fordern, dem Bund in bestimmten Bereichen — ich nenne den Umweltschutz zunehmend Kompetenzen einzuräumen. Es ist auch nicht so, daß das föderalistische System in seiner Funktionsfähigkeit davon abhängig wäre, ob diese oder jene Kompetenz beim Bund oder bei den Ländern ist. Der tragende Grundsatz des Föderalismus — darum bejahen wir ihn zutiefst — ist seine gewaltenteilende Funktion, ist die Möglichkeit der Mitwirkung der Länder im Rahmen der gesamtstaatlichen Verantwortung und ist schließlich auch, daß in dem Verfassungsorgan Bundesrat für die Bundesgesetzgebung die Vielfalt der Ideen der Länder zum Ausdruck und zur Durchsetzung kommen kann.
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
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    Rede von Dr. Carl Otto Lenz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Genscher, ist Ihnen die Passage der Rede des Kollegen Dr. Barzel noch in Erinnerung, in der er davon spricht, daß wir weiteren Verfassungsänderungen nur dann nähertreten können, wenn die entsprechenden Arbeiten der Enquete-Kommission abgeschlossen sind, und ist Ihnen bekannt — das können Sie aus dem Zwischenbericht entnehmen, der in diesen Tagen verteilt worden ist —, daß die Enquete-Kommission bereits präzise an diesem Thema arbeitet? Darf ich jetzt fragen: können Sie daraus den Schluß einer absoluten Ablehnung jeder Bereitschaft zur Kooperation von unserer Seite ziehen?