Rede von
Hans-Dietrich
Genscher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Aus guten Gründen ist dem Umweltschutz in der Regierungserklärung ein breiter Raum eingeräumt worden. Das zeigt den Stellenwert, den die Bundesregierung den Aufgaben des Umweltschutzes beimißt. Es kann deshalb nicht verwundern, daß die ersten Sprecher der Opposition, Herr Dr. Barzel und Herr Strauß, zu dieser Frage — sei es direkt, wie Herr Strauß bei
seinem ersten Ausflug in den Umweltschutz, sei es indirekt, wie bei Herrn Dr. Barzel — Stellung genommen haben.
Die Mitteilung von Herrn Dr. Barzel über die künftige Verfassungspolitik der Opposition verdient Würdigung, weil sie erkennen läßt, daß die Opposition abweichend von ihrem Verhalten in der letzten Legislaturperiode in dieser Legislaturperiode an Verfassungsänderungen nicht mehr mitwirken will. Das bedeutet praktisch eine Verweigerung zukünftiger und dringend notwendiger Verfassungsänderungen für die gesamte vor uns liegende Legislaturperiode.