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ID0700913100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 9. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973 Inhalt: Verzicht des Abg. Augstein (Hamburg) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 243 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Opitz (FDP) . . . . . .. . . 243 B Dr. Wulff (CDU/CSU) . . . . . . 244 D Dr. Eppler, Bundesminister (BMZ) . 246 A, 249 D Dr. Freiherr von Weizsäcker (CDU/CSU) . . . . . . . . . 249 B Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 250 B, 252 C, 257 A, 263 B Brandt, Bundeskanzler . 251 B, 262 B Wehner (SPD) . . . . 253 C, 262 B Scheel. Bundesminister (AA) . . . 257 A Dr. Mikat (CDU/CSU) . . . . . . 262 A Dr. Ehmke, Bundesminister (BMP) . 264 A Mischnick (FDP) . . . . . . . . 264 C Dr. Friderichs, Bundesminister (BMW) 264 D Dr. Narjes (CDU/CSU) . . . . . 268 D Junghans (SPD) 273 D Dr. Graf Lambsdorff (FDP) . . . 277 B Frau Dr. Wex (CDU/CSU) . . . 280 B Arendt, Bundesminister (BMA) . . 283 C Frau Dr. Focke, Bundesminister (BMJFG) . . . . . . . . 286 B Katzer (CDU/CSU) 288 D Dr. Schellenberg (SPD) 293 D Frau Funcke (FDP) 296 D Frau Eilers (Bielefeld) (SPD) . . 300 D Genscher, Bundesminister (BMI) . 303 B, 323 D Dr. Dregger (CDU/CSU) 307 C Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 312 C Vogel (Ennepetal) (CDU/CSU) . . 318 A Dr. Hirsch (FDP) . . . . . . . 321 A Dr. Meinecke (Hamburg) (SPD) . 324 D Dr. Martin (CDU/CSU) 327 C Frau Schuchardt (FDP) . . . . . 331 A Dr. von Dohnanyi, Bundesminister (BMBW) 333 A Nächste Sitzung 336 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 337* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973 243 9. Sitzung Bonn, den 25. Januar 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. Ahrens ** 27. 1. Alber ** 27. 1. Amrehn ** 27. 1. Augstein (Hattingen) 26. 1. Behrendt * 26. 1. Blumenfeld ** 27. 1. Dr. Dollinger 10. 2. Dr. Enders ** 27. 1. Flämig * 26. 1. Gerlach (Emsiand) * 26. 1. Hösl ** 27. 1. Jung ** 27. 1. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Kahn-Ackermann ** 27. 1. Dr. Kempfler ** 27. 1. Dr. h. c. Kiesinger 27. 1. Lampersbach 25. 1. Lemmrich ** 27. 1. Memmel * 26. 1. Dr. Miltner 2. 2. Dr. Müller (München) ** 27. 1. Pawelczyk ** 27. 1. Richter ** 27. 1. Roser ** 27. 1. Schmidt (Wattenscheid) 25. 1. Schmidt (Würgendorf) ** 27. 1. Dr. Schulz (Berlin) ** 27. 1. Sieglerschmidt ** 27. 1. Dr. Slotta 2. 2. Springorum * 26. 1. Stücklen 26. 1. Dr. Todenhoefer 24. 2. Frau Dr. Walz ** 27. 1. Westphal 26. 1. Frau Will-Feld 24. 2. Wolfram * 26. 1.
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    Rede von Elfriede Eilers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Ausführungen zur Familienpolitik. Dabei möchte ich nicht davon ausgehen, zu zählen, wievielmal das Wort „Familie" von einem Debattenredner gebraucht wurde, sondern ich möchte mehr vom Sinngehalt ausgehen. Wir als Sozialdemokraten meinen nämlich, daß Familienprobleme nicht ressortgebunden sind, sondern daß Hilfen für die Familie in fast allen Teilbereichen der Politik gewährt werden. Daher ist es für Sozialdemokraten entscheidend, daß die Familienpolitik in alle Bereiche des Lebens hineinwirken kann.
    Wir Sozialdemokraten haben für unseren Parteitag ein familienpolitisches Programm vorbereitet,

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    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973 301


    Frau Eilers (Bielefeld)

    das dort diskutiert werden wird, in dem sich die Politik der SPD darstellt und das die Bedingungen schaffen soll, unter denen Familien in einer Gesellschaft ihre Aufgaben optimal erfüllen können.
    Vielfältige Maßnahmen sind hierfür notwendig. Das geht von der Sicherung der wirtschaftlichen Grundlage (Kindergeld) über familienergänzende Einrichtungen (z. B. vorschulische Einrichtungen bis hin zur Ganztagsschule) und Maßnahmen zur Förderung der Erziehungsfähigkeit (Eltern- und Erziehungsberatungsstellen) bis hin zu Wohnungs-, Gesundheits- und Rechtsproblemen.
    Dieses Programm wird nach seiner Verabschiedung auch die Grundlage familienpolitischer Initiativen der sozialdemokratischen Politik sein.
    Wir sind uns, glaube ich, darüber einig, daß bei allen Vorhaben das Wohl des Kindes stärker als bisher im Mittelpunkt stehen muß. Leider müssen wir immer noch feststellen, daß wir in einer kinderunfreundlichen, zum Teil sogar kinderfeindlichen Umwelt leben. Es hat sich seit 1968, als hier eine Debatte über Kinder und ihre Probleme geführt wurde, einiges gewandelt; aber wir sind noch nicht restlos mit den Ergebnissen, die von dort ausgegangen sind, einverstanden.
    Auf diesem Gebiet sind wir zu folgenden Aufgaben aufgerufen - ich wiederhole, was mein Kollege Hauck 1968 in der erwähnten Debatte gefordert hat
    1. Ausweitung und Verstärkung der Offentlichkeitsarbeit auf allen Ebenen, um mehr Verständnis für Kinder-, Jugend- und Familienbelange zu wekken.
    2. Aufforderung an alle Gesetzgebungskörperschaften — von Kommunalparlamenten bis zum Bundestag --, um darauf hinzuwirken, daß in unseren Gesetzen mehr kinder- und familienfreundliche Akzente gesetzt werden.
    3. Ausbau der beratenden Dienste auf den verschiedensten Ebenen.
    Unter Bezugnahme auf cien zur Zeit lebhaft diskutierten Tatbestand der sinkenden Geburtenrate möchte ich deutlich sagen, daß es nicht das Ziel der Bundesregierung oder des Parlaments sein kann, künftig bestimmte Geburtenzahlen anzustreben.

    (Abg. Frau Dr. Wex: Wer wollte denn das!)

    Ein zeitweiliger Geburtenrückgang stellt noch nicht die Bestandserhaltung der Bevölkerung in Frage, da die langfristige Entwicklung hierfür entscheidend ist, diese aber noch nicht übersehen werden kann. In späteren Jahren werden z. B. stärker besetzte Jahrgänge nachrücken.
    Die familienpolitischen Maßnahmen zielen darauf hin, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Familie ihre pädagogischen und gesellschaftlichen Aufgaben bestmöglich erfüllen kann. Konkrete familienfördernde Maßnahmen müssen sich deshalb an dieser Zielrichtung orientieren — nicht an Gesichtspunkten, die mit einer bestimmten Tendenz auf die natürliche Bevölkerungsentwicklung Einfluß nehmen wollen.
    Bevölkerungspolitik und Familienpolitik sind jeweils eigenständige Bereiche; es bestehen jedoch zwischen ihnen Wechselwirkungen, die wir in der Politik auch beachten müssen. Die Aufgabe der Gesellschaft besteht darin, eine kinderfreundliche Sozialordnung zu schaffen, die es den Eltern erlaubt, die Entscheidung über die Größe ihrer Familie ohne materielle Nachteile selbst bestimmen zu können.

    (Abg. Frau Dr. Wex: Na also!)

    Und dazu stehen wir. Deshalb wird die Verabschiedung eines gerechten Familienlastenausgleichs eines der wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode sein. Dies wird im Zusammenhang mit der Steuerreform erfolgen und soll erreichen, daß die Familien vom ersten Kind an unabhängig von der Höhe ihres Einkommens nach der Kinderzahl gleichmäßig gefördert werden.

    (Abg. Dr. Götz: Bis dahin sollen die Familien wachsen!)

    Wir betrachten Familienpolitik als Gesellschaftspolitik, und die Familien in unserem Lande werden sich in diesem Falle auf uns verlassen dürfen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Ich möchte zur Rolle der Frau in unserer Gesellschaft -- in weitgehender Übereinstimmung mit Frau Kollegin Funcke — noch einige, vielleicht auch konkretere Ausführungen machen. Wir stellen fest, daß wir den Wandlungsprozeß im Hinblick auf die Rolle der Frau in unserer Gesellschaft in den vergangenen 50 Jahren — wenn ich einmal die Zeit von 1918 bis 1968 nehme nicht so stark empfunden haben, wie er gerade in den letzten Jahren von 1968 bis heute deutlich geworden ist. Die Frauen, die sich früher vorwiegend ihrer familiären und häuslichen Aufgabe widmeten und einer Erwerbstätigkeit nur nachgingen, wenn das finanziell notwendig war, sehen sich heute einem neuen Selbstverständnis gegenübergestellt, und sie sind bereit, neue Rollenfunktionen für sich zu durchdenken und zu übernehmen. Wir müssen ihnen helfen, diesen neuen Standort zu finden und ihre eigene Rolle zu definieren. Nicht gesellschaftlicher Zwang und Konventionen sollen länger die Rolle der Frau in unserer Gesellschaft bestimmen. In bewußter Eigenverantwortung wird die Frau als Partnerin des Mannes entsprechend ihren Neigungen und Fähigkeiten ihren Platz in Familie, Beruf und öffentlichem Leben finden.
    Ich glaube, daß gerade die Gesetze, die hier im Bundestag verabschiedet worden sind — das Bundesausbildungsförderungsgesetz, das Arbeitsförderungsgesetz , Initialzündungen für die Frauen waren, sich neue Gebiete zu erschließen und neue Berufs- und Bildungschancen für sich wahrzunehmen.

    (Abg. Katzer: Von wem ist denn das alles?)

    — Sie wissen ganz genau, durch welche gemeinsame Arbeit es geschehen ist, Herr Kollege.

    (Abg. Katzer: Ich weiß es! Das hätten Sie einmal eher sagen sollen!)

    Aber noch heute gibt es Hemmnisse, z. B. auch im
    gesellschaftspolitischen Bereich. Das Angebot an

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    302 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973


    Frau Eilers (Bielefeld)

    Kindergärten ist noch nicht so breit, daß die Frauen wirklich ihre volle Funktion schon übernehmen können. Soziale Gegebenheiten sind daher zu verändern. Ein Umdenken in unserer Gesellschaft ist notwendig, um diesen emanzipatorischen Bestrebungen der Frauen auch zum Durchbruch zu verhelfen.
    Die Sozialdemokratische Partei hat sich den Belangen der Frau schon immer angenommen. Die Frauen haben durch ihre Wahlentscheidung am 19. November für die sozialliberale Koalition dieses Bemühen anerkannt. Dieses Vertrauen werden wir bei der Regelung der auf uns wartenden Aufgaben nicht enttäuschen.
    Bereits die erste von Sozialdemokraten und Freien Demokraten getragene Regierungserklärung im Jahre 1969 hob die besondere Verpflichtung gegenüber den Frauen hervor, als sie Konsequenzen ankündigte, „um den Frauen mehr als bisher zu helfen, ihre gleichberechtigte Rolle in Familie, Beruf, Politik und Gesellschaft zu erfüllen". In der 7. Legislaturperiode wird dieses Ziel weiter zu verfolgen sein, wobei auf das Erreichte aufgebaut und damit von einer günstigeren Position, als wir sie 1969 vorgefunden haben, ausgegangen werden kann.
    Der sozialdemokratischen Fraktion geht es dabei nicht nur um die Durchsetzung von Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes in allen Lebensbereichen, sondern darüber hinaus auch um die Verwirklichung gleicher Chancen für Frauen, also um ihre soziale Gleichberechtigung und volle gesellschaftliche Integration. Durch zahlreiche gesetzgeberische Maßnahmen — von der Bundesregierung in einem speziellen „Frauenbericht dokumentiert — wurde die rechtliche Stellung der Frau in Familie, Beruf und Gesellschaft entscheidend verbessert. Zugleich wurden wesentliche Voraussetzungen im Hinblick auf die Chancengleichheit geschaffen. Und rückblickend möchte ich mir — nicht ohne Stolz - die Feststellung erlauben, daß in den drei Jahren sozialliberaler Koalition mehr zur Verbesserung der Situation der Frau erreicht und eingeleitet worden ist als in jeder vorhergegangenen Legislaturperiode.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Sie haben den Weg miterlebt, daher sollten Sie es eigentlich beurteilen können.
    Bei der eingeleiteten Reform des Ehe- und Familienrechts wurde politisches Neuland beschritten. Dieses in der 6. Legislaturperiode eingeleitete umfangreiche Reformvorhaben wird in den Gremien dieses Hauses in nächster Zeit ausführlich zu erörtern sein. Sozialdemokraten wollen mit diesem Gesetzeswerk insbesondere dem Verständnis der jüngeren Generation entsprechen, für die sich die Ehe — unter sozialpolitischem Aspekt — als eine Gemeinschaft auf partnerschaftlicher Basis darstellt. Unter sozialpolitischen Aspekten messe ich dabei einer zufriedenstellenden Regelung des Versorgungsausgleichs bei Ehescheidungen eine besondere Bedeutung zu, um im Falle einer Scheidung dem wirtschaftlichen schwächeren Ehepartner - gewöhnlich ist das ja die Frau — zu mehr Gerechtigkeit als bisher zu verhelfen und sie nicht länger auf eine meist unzulängliche eigene Alters- und Invalidenversicherung zu verweisen.
    Die im Regierungsprogramm von Bundeskanzler Willy Brandt angekündigte moderne Sozialpolitik, die ein Streben nach mehr Gerechtigkeit beinhaltet, fassen wir Sozialdemokraten als eine besondere Verpflichtung gegenüber den Frauen auf. Daher werden künftig alle gesetzgeberische Maßnahmen, auch jene, die außerhalb des Bereichs der eigentlichen Sozialpolitik liegen, auf ihre frauensoziale Komponente hin zu überprüfen sein. Dabei denke ich auch an die Steuergerechtigkeit gegenüber einzelnen Gruppen, beispielsweise gegenüber den ledigen, den geschiedenen, den verwitweten Frauen oder auch verwitweten Männern mit Kindern, Probleme, die im Rahmen der Steuerreform das besondere Anliegen der sozialdemokratischen Parlamentarierinnen finden werden.
    Bei der Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung wird meine Fraktion überprüfen, wie den besonderen Bedürfnissen berufstätiger Mütter oder Väter — um auch hier den von uns angestrebten Partnerschafts-Prinzipien Geltung zu verschaffen Rechnung getragen werden kann, um bei Erkrankung eines Kindes entsprechend zu helfen. Dies gilt auch für den umgekehrten Fall, wenn eine Familienmutter etwa ernsthaft erkrankt ist und im Haushalt lebende Kleinkinder unversorgt sind.
    Den besonderen Belangen der Frauen wird auch im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung Rechnung getragen werden, in dem nicht nur wegen der jahrzehntelangen sozialpolitischen Versäumnisse unter CDU/CSU-Bundesregierungen einiges nachzuholen ist, sondern auch gerade erst in jüngster Zeit materiell-rechtliche Verbesserungen für Frauen von der Opposition verhindert worden sind. Ich verweise hierbei nur auf das an der Haltung der Opposition gescheiterte „Baby-Jahr" für versicherte Mütter und die von ihr durchgesetzte Hausfrauenversicherung minderen Rechtes. Die sozialdemokratische Fraktion wird überprüfen, in welchem Umfang sich bestehende versicherungsrechtliche Nachteile für Frauen abbauen lassen, um damit die von uns angestrebte eigenständige soziale Sicherung für alle Frauen ihrem Ziel näherzubringen, wobei sich ein solches Vorhaben keinesfalls im Laufe einer Legislaturperiode voll realisieren lassen wird.
    Frau Wex hat hier zum § 218 ausgeführt, daß er keine Frage der Familienplanung sei. Ich glaube, keiner von uns hier ließe einen solchen absurden Gedanken überhaupt aufkommen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Uns kommt es darauf an, wenn wir den § 218 aufgreifen, Frauen aus dem Raum des Strafgesetzbuches heraus in eine Situation zu bringen, die unter gesetzlicher, unter ärztlicher Kontrolle von ihr selbst mitbestimmt werden kann. Wir halten es bei der Neuregelung der Strafbestimmungen hinsichtlich des Schwangerschaftsabbruchs für dringend geboten --- wir hatten das auch schon in der vorigen Legislaturperiode eingeleitet —, auch die soziale Komponente hier zu intensivieren und die Arbeit daran verbessert weiterzuführen. Unsere Bemühungen auf

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973 303


    Frau Eilers (Bielefeld)

    sozialpolitischem Gebiet gelten humanen, praktikablen Vorschlägen, die sowohl dem Schutz des werdenden Lebens als auch den berechtigten Anliegen der Mütter Rechnung tragen. Diese gesetzliche Regelung muß im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ihre Entsprechung finden, wobei wir den vorbeugenden und ergänzenden Maßnahmen eine ganz besondere Bedeutung beimessen.
    Wenn ich den Ausführungen des Kollegen Barzel in seiner Antwort zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Willy Brandt entnehme, daß „gleicher Lohn bei gleicher Leistung" auch für die Frauen zu einer Selbstverständlichkeit werden müsse, so wird gerade diese Forderung von meiner Fraktion hier wesentlich weiter gefaßt. Wir wollen dem Prinzip „gleicher Lohn für gleichwertige Leistung" zum Durchbruch verhelfen, wobei jede Regelung, die uns diesem Ziel näherbringt, von den Tarifpartnern mitzutragen ist, um den Grundsatz der Selbstbestimmung nicht einzuschränken.
    Herr Barzel hat von einem Wettbewerbsprogramm gesprochen, das er alternativ zur Regierungspolitik stellen möchte, im speziellen auch auf den Bereich der sozialen Sicherung der Frauen. Ich muß sagen, ich habe weder bei Herrn Katzer noch bei Frau Wex ein Alternativprogramm in der Frage der sozialen Sicherung der Frau angeboten bekommen. Es wäre schön, wenn wir in gemeinsamer Arbeit im Interesse der Frauen tatsächlich so etwas schaffen könnten.
    Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird sich wie bisher gemeinsam mit der Koalitionsregierung in besonderem Maße der Frauen annehmen. Ich möchte daher wünschen und zugleich anregen, daß die Bundesregierung uns in dieser Legislaturperiode erneut einen entsprechenden Tätigkeitsbericht vorlegt, der eine Verfolgung der Maßnahmen und Leistungen für Frauen ermöglicht.
    Eine volle Integration der Frauen, politisch wie gesellschaftlich, kann zwar durch gesetzgeberische Maßnahmen unterstützt, nicht jedoch ohne Mitwirkung aller Gesellschaftsgruppen umfassend verwirklicht werden. Wir Sozialdemokraten sehen in der Durchsetzung der sozialen Gleichberechtigung für Frauen und ihrer gesellschaftlichen Integration nicht zuletzt eine Verbesserung der Lebensqualität gerade für den Personenkreis, der in diesem Hause selbst nur zu unzulänglich vertreten ist.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, das Wort hat ,der Herr Bundesinnenminister.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Hans-Dietrich Genscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Aus guten Gründen ist dem Umweltschutz in der Regierungserklärung ein breiter Raum eingeräumt worden. Das zeigt den Stellenwert, den die Bundesregierung den Aufgaben des Umweltschutzes beimißt. Es kann deshalb nicht verwundern, daß die ersten Sprecher der Opposition, Herr Dr. Barzel und Herr Strauß, zu dieser Frage — sei es direkt, wie Herr Strauß bei
    seinem ersten Ausflug in den Umweltschutz, sei es indirekt, wie bei Herrn Dr. Barzel — Stellung genommen haben.
    Die Mitteilung von Herrn Dr. Barzel über die künftige Verfassungspolitik der Opposition verdient Würdigung, weil sie erkennen läßt, daß die Opposition abweichend von ihrem Verhalten in der letzten Legislaturperiode in dieser Legislaturperiode an Verfassungsänderungen nicht mehr mitwirken will. Das bedeutet praktisch eine Verweigerung zukünftiger und dringend notwendiger Verfassungsänderungen für die gesamte vor uns liegende Legislaturperiode.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)