Rede:
ID0700909500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 32
    1. in: 2
    2. der: 2
    3. Meine: 1
    4. Damen: 1
    5. und: 1
    6. Herren,: 1
    7. das: 1
    8. war: 1
    9. die: 1
    10. erste: 1
    11. Rede: 1
    12. des: 1
    13. Kollegen: 1
    14. Narjes: 1
    15. diesem: 1
    16. Hause.: 1
    17. Ich: 1
    18. darf: 1
    19. ihn: 1
    20. dazu: 1
    21. herzlich: 1
    22. beglückwünschen.\n: 1
    23. Wir: 1
    24. fahren: 1
    25. Aussprache: 1
    26. fort.: 1
    27. Das: 1
    28. Wort: 1
    29. hat: 1
    30. Herr: 1
    31. Abgeordnete: 1
    32. Junghans.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 9. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973 Inhalt: Verzicht des Abg. Augstein (Hamburg) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 243 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Opitz (FDP) . . . . . .. . . 243 B Dr. Wulff (CDU/CSU) . . . . . . 244 D Dr. Eppler, Bundesminister (BMZ) . 246 A, 249 D Dr. Freiherr von Weizsäcker (CDU/CSU) . . . . . . . . . 249 B Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 250 B, 252 C, 257 A, 263 B Brandt, Bundeskanzler . 251 B, 262 B Wehner (SPD) . . . . 253 C, 262 B Scheel. Bundesminister (AA) . . . 257 A Dr. Mikat (CDU/CSU) . . . . . . 262 A Dr. Ehmke, Bundesminister (BMP) . 264 A Mischnick (FDP) . . . . . . . . 264 C Dr. Friderichs, Bundesminister (BMW) 264 D Dr. Narjes (CDU/CSU) . . . . . 268 D Junghans (SPD) 273 D Dr. Graf Lambsdorff (FDP) . . . 277 B Frau Dr. Wex (CDU/CSU) . . . 280 B Arendt, Bundesminister (BMA) . . 283 C Frau Dr. Focke, Bundesminister (BMJFG) . . . . . . . . 286 B Katzer (CDU/CSU) 288 D Dr. Schellenberg (SPD) 293 D Frau Funcke (FDP) 296 D Frau Eilers (Bielefeld) (SPD) . . 300 D Genscher, Bundesminister (BMI) . 303 B, 323 D Dr. Dregger (CDU/CSU) 307 C Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 312 C Vogel (Ennepetal) (CDU/CSU) . . 318 A Dr. Hirsch (FDP) . . . . . . . 321 A Dr. Meinecke (Hamburg) (SPD) . 324 D Dr. Martin (CDU/CSU) 327 C Frau Schuchardt (FDP) . . . . . 331 A Dr. von Dohnanyi, Bundesminister (BMBW) 333 A Nächste Sitzung 336 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 337* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973 243 9. Sitzung Bonn, den 25. Januar 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. Ahrens ** 27. 1. Alber ** 27. 1. Amrehn ** 27. 1. Augstein (Hattingen) 26. 1. Behrendt * 26. 1. Blumenfeld ** 27. 1. Dr. Dollinger 10. 2. Dr. Enders ** 27. 1. Flämig * 26. 1. Gerlach (Emsiand) * 26. 1. Hösl ** 27. 1. Jung ** 27. 1. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Kahn-Ackermann ** 27. 1. Dr. Kempfler ** 27. 1. Dr. h. c. Kiesinger 27. 1. Lampersbach 25. 1. Lemmrich ** 27. 1. Memmel * 26. 1. Dr. Miltner 2. 2. Dr. Müller (München) ** 27. 1. Pawelczyk ** 27. 1. Richter ** 27. 1. Roser ** 27. 1. Schmidt (Wattenscheid) 25. 1. Schmidt (Würgendorf) ** 27. 1. Dr. Schulz (Berlin) ** 27. 1. Sieglerschmidt ** 27. 1. Dr. Slotta 2. 2. Springorum * 26. 1. Stücklen 26. 1. Dr. Todenhoefer 24. 2. Frau Dr. Walz ** 27. 1. Westphal 26. 1. Frau Will-Feld 24. 2. Wolfram * 26. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl-Heinz Narjes

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich danke für den Hinweis. Ich will das Thema Europa abschließen. Auf das 15-Punkte-Programm, das gestern Herr Kollege Arndt angesprochen hat, bin ich nicht zuletzt deshalb nicht eingegangen, weil es Herr Minister Friderichs nicht zu vertreten hat und weil es in der Sache kaum eines anderen Kommentars bedurft hätte als den, den eine führende Tageszeitung in der letzten Woche dazu geboten hat: läppisch und wahlwortwirksam aufgeblasen. Ein Konjunkturprogramm von substantiellem Inhalt ist es jedenfalls nicht gewesen.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, das war die erste Rede des Kollegen Narjes in diesem Hause. Ich darf ihn dazu herzlich beglückwünschen.

(Beifall.)

Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Junghans.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Jürgen Junghans

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Jungfernrede unseres Kollegen Narjes, die mehr philosophischen und weniger substantiellen Charakter hatte, möchte ich mich jetzt wieder den praktischen Fragen der Regierungserklärung zuwenden.
    Meine Damen und Herren, wir hätten von Ihnen sehr gern einmal gehört — aber man hört es ja nie —, wie Ihre konkrete Stellungnahme zu den tatsächlichen Vorhaben, die in der Regierungserklärung genannt sind, ist. Wir haben nichts darüber gehört. Sie haben es abgetan mit Bemerkungen zu den 15 Punkten, zur Strukturpolitik und zu den wesentlichen Inhalten der Kartellrechtsnnovelle.
    Herr Kollege Narjes, Sie haben hier einen bunten Strauß philosophischer Erörterungen, angefangen von der Freiheit des Individiums bis hin zu den berühmten Jusos, ausgebreitet. Wir kennen das alle, das ist nicht neu und auch nicht sehr interessant. Aber, Herr Kollege Narjes, ich habe eine Frage: Inwieweit beziehen Sie und Ihre gesamte Fraktion sich auf Herrn Strauß? Denn Herr Strauß hat in wichtigen Punkten genau das Gegenteil wie Sie gesagt, zum Beispiel zur Lohnpolitik der Ge-

    Metadaten/Kopzeile:
    274 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973


    Junghans
    werkschaften. Herrn Strauß war es praktisch zuwenig und Ihnen zuviel.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Sie müssen sich einigen. Herr von Bismarck, das sind wesentliche Aussagen. Der eine will auf die Dörfer gehen und die Arbeitnehmer bei ihren Gewerkschaften so im Hintergrund diffamieren. Der andere sagt, es ist zuviel gewesen.

    (Abg. Narjes: Sie müssen einmal sorgfältig nachlesen!)

    Hier ist von der Opposition die Frage gestellt worden, wie die soziale Marktwirtschaft funktionsfähig erhalten werden soll. Man halte nichts von unverbindlichen Ankündigungen und wolle exakte Liefertermine und Liefermöglichkeiten. Meine Damen und Herren, was eine der wichtigsten ordnungspolitischen Entscheidungen dieser Legislaturperiode betrifft, die Kartellrechtsnovelle, so wird sie noch in dieser Woche geliefert. Das müssen Sie sich sagen lassen: Ihr Beitrag zur Verbesserung des Wettbewerbs war bisher gleich Null. Sie haben sich in Ihrer Fraktion in der letzten Legislaturperiode praktisch nicht entscheiden können, wie Sie zu der eingebrachten Novelle standen. Durch die Patt-Situation hat es dann zur Verabschiedung nicht mehr gereicht. Was hierzu heute von Herrn Kollegen Narjes gesagt worden ist, auch nicht mehr als ein Bekenntnis zum Prinzip des Wettbewerbs. Sie werden in den nächsten Wochen und Monaten Gelegenheit haben, Ihren Lippenbekenntnissen zur Marktwirtschaft in dieser konkreten Frage Taten folgen zu lassen. Dann nämlich, wenn dieser Entwurf mit der Möglichkeit zusätzlicher Ergänzungen und Verbesserungen in den Ausschüssen beraten wird. Wettbewerbspolitik ist nach unserer Auffassung mehr als nur Mittelstandspolitik oder gehobener Verbraucherschutz. Sie ist von grundsätzlicher Bedeutung für die Entwicklung der Marktwirtschaft.
    Umgekehrt begrüßen wir aber auch die in der Regierungserklärung angekündigten weiteren Maßnahmen zum Schutze des Verbrauchers. Denn der Verbraucher wird eben nicht ausschließlich schon durch einen funktionsfähigen Wettbewerb geschützt. Ich verweise auf die angekündigten Maßnahmen im Zuge des Lebensmittelrechts, des Arzneimittelgesetzes und solche, die den Verbraucher vor Täuschungen zu schützen haben.
    In der ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Brandt hieß es 1969:
    Auf die Dauer können Stabilität und Wachsturn nur in einer funktionsfähigen marktwirtschaftlichen Ordnung erreicht werden.
    Vergesse jeder so gut er kann die Angriffe und maßlosen Unterstellungen, die uns Sozialdemokraten im Wahlkampf hinsichtlich unserer Einstellung zur Marktwirtschaft gemacht worden sind, hier auch heute wieder von Herrn Narjes. Wir wollen hier keine Reprise. Für uns war, ist und bleibt selbstverständlich: Eine funktionierende marktwirtschaftliche Ordnung vermag die Steuerung der Wirtschaft besser zu erfüllen als jedes andere System,
    das wir kennen. So steht es in unserern Dortmunder Beschlüssen. Nichts anderes ist Gegenstand sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik.

    (Beifall bei der SPD.)

    Richtig ist aber auch — das haben wir auch einmal gesagt —, daß wir die Marktwirtschaft nicht als eine Art Freigehege für eine bestimmte Gruppe unserer Gesellschaft betrachten. Wir treten für eine Marktwirtschaft ein, an der genauso wie die Unternehmer auch die Arbeitnehmer teilhaben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der CDU/CSU.)

    Wenn der Marktwirtschaft überhaupt Gefahr gedroht hat und droht, dann nicht über die Überforderung des Unternehmers und durch angeblich ruinöse Besteuerung der Gewinne. Gefahren ziehen dort herauf, wo der Lebensnerv der Marktwirtschaft, der Wettbewerb nicht funktioniert. Leider wird heute über Marktwirtschaft mehr geredet — so heute auch von Ihnen, Herr Kollege Narjes —, als daß sie konsequent angewandt und verwirklicht würde. Wenn es zum Schwur kommt, hören wir aus Ihren Reihen das bekannte: „So nicht", „jetzt nicht", „noch nicht" und so weiter.

    (Beifall bei der SPD.)