Rede:
ID0700908300

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Herr: 1
    5. Bundesminister: 1
    6. Professor: 1
    7. Ehmke.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 9. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973 Inhalt: Verzicht des Abg. Augstein (Hamburg) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 243 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Opitz (FDP) . . . . . .. . . 243 B Dr. Wulff (CDU/CSU) . . . . . . 244 D Dr. Eppler, Bundesminister (BMZ) . 246 A, 249 D Dr. Freiherr von Weizsäcker (CDU/CSU) . . . . . . . . . 249 B Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 250 B, 252 C, 257 A, 263 B Brandt, Bundeskanzler . 251 B, 262 B Wehner (SPD) . . . . 253 C, 262 B Scheel. Bundesminister (AA) . . . 257 A Dr. Mikat (CDU/CSU) . . . . . . 262 A Dr. Ehmke, Bundesminister (BMP) . 264 A Mischnick (FDP) . . . . . . . . 264 C Dr. Friderichs, Bundesminister (BMW) 264 D Dr. Narjes (CDU/CSU) . . . . . 268 D Junghans (SPD) 273 D Dr. Graf Lambsdorff (FDP) . . . 277 B Frau Dr. Wex (CDU/CSU) . . . 280 B Arendt, Bundesminister (BMA) . . 283 C Frau Dr. Focke, Bundesminister (BMJFG) . . . . . . . . 286 B Katzer (CDU/CSU) 288 D Dr. Schellenberg (SPD) 293 D Frau Funcke (FDP) 296 D Frau Eilers (Bielefeld) (SPD) . . 300 D Genscher, Bundesminister (BMI) . 303 B, 323 D Dr. Dregger (CDU/CSU) 307 C Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 312 C Vogel (Ennepetal) (CDU/CSU) . . 318 A Dr. Hirsch (FDP) . . . . . . . 321 A Dr. Meinecke (Hamburg) (SPD) . 324 D Dr. Martin (CDU/CSU) 327 C Frau Schuchardt (FDP) . . . . . 331 A Dr. von Dohnanyi, Bundesminister (BMBW) 333 A Nächste Sitzung 336 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 337* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973 243 9. Sitzung Bonn, den 25. Januar 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. Ahrens ** 27. 1. Alber ** 27. 1. Amrehn ** 27. 1. Augstein (Hattingen) 26. 1. Behrendt * 26. 1. Blumenfeld ** 27. 1. Dr. Dollinger 10. 2. Dr. Enders ** 27. 1. Flämig * 26. 1. Gerlach (Emsiand) * 26. 1. Hösl ** 27. 1. Jung ** 27. 1. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Kahn-Ackermann ** 27. 1. Dr. Kempfler ** 27. 1. Dr. h. c. Kiesinger 27. 1. Lampersbach 25. 1. Lemmrich ** 27. 1. Memmel * 26. 1. Dr. Miltner 2. 2. Dr. Müller (München) ** 27. 1. Pawelczyk ** 27. 1. Richter ** 27. 1. Roser ** 27. 1. Schmidt (Wattenscheid) 25. 1. Schmidt (Würgendorf) ** 27. 1. Dr. Schulz (Berlin) ** 27. 1. Sieglerschmidt ** 27. 1. Dr. Slotta 2. 2. Springorum * 26. 1. Stücklen 26. 1. Dr. Todenhoefer 24. 2. Frau Dr. Walz ** 27. 1. Westphal 26. 1. Frau Will-Feld 24. 2. Wolfram * 26. 1.
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    Rede von Dr. Rainer Barzel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir halten als erstes fest, daß der Herr Bundeskanzler — wie auch der Bundesaußenminister durch sein Verhalten — hier völlig
    klargemacht hat, daß diese Entschließung vom Mai 1972 von anderen zu unterscheiden sei. Der Kanzler hat ausdrücklich die bindende Kraft der völkerrechtlich relevant gewordenen Entschließung, die ein Dokument der Bundesrepublik Deutschland geworden ist, bestätigt. Darüber gibt es also keinen Streit.
    Der Hauptpunkt aber, um den es geht, ist die Frage: Wie halten wir es hier mit Wahrheit? Das war der Ausgangspunkt.

    (Lachen und anhaltende Zurufe von der SPD.)

    Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat hierzu einen Satz gefunden, dem ich zustimmen möchte. Er hat gesagt: Im Verlauf politischer Prozesse verändert sich die Beurteilung von Fakten. — Ich würde noch hinzufügen: vielleicht auch die Meinungen. Das ist im politischen Prozeß normal, falls das Denken nicht dann aufhört, wenn man mit der Politik beginnt.

    (Zurufe von der SPD.)

    Nur ist dies nicht genau der Punkt, Herr Bundeskanzler. Der Punkt, der uns in der Erklärung des Herrn Bahr belastet, ist die Tatsache — —

    (Lebhafte Zurufe von der SPD: Windelen!)

    — Ich weiß, daß Sie versuchen abzulenken. Sie wissen, daß Ihnen das bei mir nicht gelingt, meine Damen und Herren!

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Weitere Zurufe von der SPD: Windelen!)

    Der Punkt, um den es geht, ist,

    (erneute Zurufe von der SPD: Windelen!)

    daß die Beurteilung von Fakten und Meinungen, wie sie Politiker und Parteien haben, korrekt und eindeutig und ohne inneren dolosen Vorbehalt den Wählern gesagt werden muß.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wenn sich die Beurteilung verändert, was ja sein kann, muß argumentiert werden, müssen die Gründe dargelegt werden, aus denen heraus die Meinungen geändert werden. Wenn aber diese Meinungsänderung, wie es hier der Fall ist, innerhalb weniger Wochen, eigentlich innerhalb von 14 Tagen passiert und gesagt wird, natürlich haben wir v o r der Wahl anders geredet als nach der Wahl; aber wir haben vor der Wahl schon so gedacht, wie wir nach der Wahl geredet haben,

    (Abg. Dr. Marx: Das ist der Punkt!)

    und wir haben auch die Absicht gehabt, das zu tun, was wir vor der Wahl verschwiegen haben, wir wollten es hinterher machen, dann wird hier die Wahrheit ein Instrument politischer Opportunität. Davon ist der Kanzler nicht abgegangen. Diese Sache bleibt nun an seinem Minister Bahr hängen, und das zerstört zu Beginn dieser Legislaturperiode einen Teil der Möglichkeiten,

    (Zurufe von der SPD) sich hier zu verständigen.


    (Beifall bei der CDU/CSU.)






Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Bundesminister Professor Ehmke.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Horst Ehmke


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Kollege Barzel, ich darf zu Ihrer Intervention vom gestrigen Tage feststellen, daß in der Tat bei Ihnen nicht davon die Rede war, daß hier ein vielleicht nicht ganz glücklicher Gebrauch des Wortes „Wahrheit" vorgekommen ist. Das ist wirklich erst heute morgen gewesen.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Lesen Sie es nach! Auf der Protokollseite von gestern steht nichts davon. Das hat nichts mit Wahrheit, aber etwas mit Richtigstellung zu tun, und diese ist vielleicht erlaubt. Ich nehme an, Herr Windelen wird seine Sache selbst in Ordnung bringen, so wie Herr Bahr die persönliche Sache in Ordnung gebracht hat.

    (Widerspruch und Lachen bei der CDU/CSU. — Beifall bei der SPD.)

    Aber, Herr Kollege Barzel, was mich an dieser Geschichte bekümmert, ist, daß wir hier heute bei Ihnen für taktische Zwecke einen unwahren Umgang mit dem Begriff „Wahrheit" erleben.

    (Beifall bei der SPD.)

    Ich finde das nicht gut, diese moralisierende Art in einer Sache, die eigentlich klargeworden ist, vor allen Dingen nach den Ausführungen von Herrn Kollegen Scheel. Nun doch noch und gerade einen moralischen Widerspruch zu konstruieren! Es ist klargeworden: hier waren die Beurteilungen unterschiedlich. Meine Partei hat früher auch einmal die Hoffnung gehabt, eine andere politische Lösung würde in Deutschland möglich sein. Wir haben zusammen schmerzhaft lernen müssen, daß das nicht der Fall ist. Es hat dann Auseinandersetzungen darüber gegeben: Stellen wir uns auf den Boden der Realität, nützen wir den deutschen Interessen nicht mehr, wenn wir uns keine Illusionen machen, sondern die Dinge so akzeptieren, wie sie sind? Über diesen Vorgang hat der Kollege Bahr gesprochen. Im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Barzel, ist auch im Wahlkampf darüber gesprochen worden, auch im 69er Wahlkampf.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Der Bundeskanzler hat es eben noch einmal zitiert. Es ist klargemacht worden: sowohl die Sozialdemokraten wie die Freien Demokraten waren der Meinung, man muß das Kind beim Namen nennen. Das ist dasselbe, was der Herr Kollege Bahr hier mit „Wahrheit" gemeint hat.
    Nachdem das in der Sache geklärt ist und sich heute auch Herr von Weizsäcker und mein Kollege Eppler geeinigt haben, daß christliche Werte in beiden Parteien und auch außerhalb der beiden Parteien vertreten sind, bin ich der Meinung, wir sollten uns nun auch dazu entschließen, mit der Wahrheit wahrheitsgemäß umzugehen.

    (Beifall bei der SPD.)