Rede von
Dr.
Paul
Mikat
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte für meine Fraktion folgendes erklären. Da in der Diskussion, die wir gerade hatten, der Begriff der Entschließung sehr undeutlich und undifferenziert gebraucht wurde und leider auch nicht vom Herrn Bundesaußenminister genügend differenziert wurde, möchte ich festhalten: Wir gehen davon aus, daß die „Gemeinsame Entschließung" des Deutschen Bundestages vom Mai 1972 von den Erklärungen des Herrn Bundesaußenministers nicht umfaßt wurde.
Bei dieser gemeinsamen Entschließung, die der Deutsche Bundestag im Mai 1972 gefaßt hat, handelt es sich um ein Dokument der Bundesrepublik Deutschland,
über das wir gleichzeitig auch insofern Einigkeit erzielt haben, als wir auch seine völkerrechtliche Verbindlichkeit im Hohen Hause bekräftigt haben. Ich gehe davon aus, daß Regierung und Hohes Haus zu dem stehen, was wir in völkerrechtlicher und innerstaatlicher Hinsicht über die „Gemeinsame Entschließung" im Hohen Hause ausgeführt haben und an dem sich nichts geändert hat. Ich gehe davon aus, daß sie zu Buchstaben, Geist, Inhalt und Rechtswert dieses Dokumentes nach wie vor unvermindert als einer der entscheidenden Grundlagen unserer Politik stehen.