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ID0700904700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 9. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973 Inhalt: Verzicht des Abg. Augstein (Hamburg) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 243 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Opitz (FDP) . . . . . .. . . 243 B Dr. Wulff (CDU/CSU) . . . . . . 244 D Dr. Eppler, Bundesminister (BMZ) . 246 A, 249 D Dr. Freiherr von Weizsäcker (CDU/CSU) . . . . . . . . . 249 B Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 250 B, 252 C, 257 A, 263 B Brandt, Bundeskanzler . 251 B, 262 B Wehner (SPD) . . . . 253 C, 262 B Scheel. Bundesminister (AA) . . . 257 A Dr. Mikat (CDU/CSU) . . . . . . 262 A Dr. Ehmke, Bundesminister (BMP) . 264 A Mischnick (FDP) . . . . . . . . 264 C Dr. Friderichs, Bundesminister (BMW) 264 D Dr. Narjes (CDU/CSU) . . . . . 268 D Junghans (SPD) 273 D Dr. Graf Lambsdorff (FDP) . . . 277 B Frau Dr. Wex (CDU/CSU) . . . 280 B Arendt, Bundesminister (BMA) . . 283 C Frau Dr. Focke, Bundesminister (BMJFG) . . . . . . . . 286 B Katzer (CDU/CSU) 288 D Dr. Schellenberg (SPD) 293 D Frau Funcke (FDP) 296 D Frau Eilers (Bielefeld) (SPD) . . 300 D Genscher, Bundesminister (BMI) . 303 B, 323 D Dr. Dregger (CDU/CSU) 307 C Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 312 C Vogel (Ennepetal) (CDU/CSU) . . 318 A Dr. Hirsch (FDP) . . . . . . . 321 A Dr. Meinecke (Hamburg) (SPD) . 324 D Dr. Martin (CDU/CSU) 327 C Frau Schuchardt (FDP) . . . . . 331 A Dr. von Dohnanyi, Bundesminister (BMBW) 333 A Nächste Sitzung 336 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 337* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973 243 9. Sitzung Bonn, den 25. Januar 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. Ahrens ** 27. 1. Alber ** 27. 1. Amrehn ** 27. 1. Augstein (Hattingen) 26. 1. Behrendt * 26. 1. Blumenfeld ** 27. 1. Dr. Dollinger 10. 2. Dr. Enders ** 27. 1. Flämig * 26. 1. Gerlach (Emsiand) * 26. 1. Hösl ** 27. 1. Jung ** 27. 1. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Kahn-Ackermann ** 27. 1. Dr. Kempfler ** 27. 1. Dr. h. c. Kiesinger 27. 1. Lampersbach 25. 1. Lemmrich ** 27. 1. Memmel * 26. 1. Dr. Miltner 2. 2. Dr. Müller (München) ** 27. 1. Pawelczyk ** 27. 1. Richter ** 27. 1. Roser ** 27. 1. Schmidt (Wattenscheid) 25. 1. Schmidt (Würgendorf) ** 27. 1. Dr. Schulz (Berlin) ** 27. 1. Sieglerschmidt ** 27. 1. Dr. Slotta 2. 2. Springorum * 26. 1. Stücklen 26. 1. Dr. Todenhoefer 24. 2. Frau Dr. Walz ** 27. 1. Westphal 26. 1. Frau Will-Feld 24. 2. Wolfram * 26. 1.
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    Rede von Kai-Uwe von Hassel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    (des Abgeordneten Rawe? Falls Sie eine Erläuterung dazu 'haben wollen, bin ich auch gern bereit, sie zu geben. Meine Damen und Herren, Entschließungen sind als die Bekundung des Willens einer bestimmten Mehrheit in einem Parlament 'zu verstehen. Sie sind außerdem nur aus der gegebenen politischen Situation heraus zu verstehen. Wenn ich Ihnen aus den Protokollen des Deutschen Bundestages Entschließungen vorlegte, die Sie, die CDU/CSU, einmal mit uns, einmal mit der SPD, ein anderes Mal, wenn ich in die Historie des Bundestages zurückgehe, mit einer dritten, vierten, fünften, sechsten oder gar siebenten Partei, manchmal auch ganz allein gefaßt haben, und Sie fragte, ob Sie jetzt noch zu diesen Entschließungen stehen, würde ich dadurch hier möglicherweise teilweise eine humorvolle Stunde im Parlament entfesseln. Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rawe? Aber bitte, Herr Rawe! Herr Bundesaußenminister, nachdem Sie sich jetzt selbst der Mühe unterzogen haben, zu dem Punkt zurückzukehren, um den es geht, nämlich um die Wahrheit, die Herr Bahr hier verkündet hat, darf ich Sie fragen, ob Ihnen entgangen ist, daß der Fraktionsvorsitzende der CDU/ CSU gestern abend ausdrücklich angekündigt hat, daß er heute morgen auf diesen Punkt zurückkommen werde, so daß dies deswegen gar kein Theaterdonner sein kann; und darf ich Sie weiter fragen — ich sage noch einmal: nachdem der Herr Bundeskanzler sich hartnäckig geweigert hat, nachdem Herr Wehner lange genug, wie wir das von ihm kennen, um die Sache herumgeredet hat —, ob Sie jetzt wenigstens die Güte haben, uns bitte zu sagen, wie Sie zu dem Satz des Herrn Bahr stehen: „Denn die Mehrheiten waren nicht so, daß sie es zugelasen hätten, die Wahrheit zu sagen." Das ist der Kernpunkt, um den es hier geht. Ich wiederhole: Die Mehrheit war nicht so, daß sie es Bundesminister Scheel zugelassen hätte, die politische Wirklichkeit in einer Entschließung zu formulieren. Und dies ist richtig. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Rawe: Hier hat er den Begriff Wahrheit gebraucht!)
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Rede von Walter Scheel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

(Unruhe bei der CDU/CSU.)


(Beifall bei den Regierungsparteien.)


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