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ID0700904100

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    6. Abgeordneten: 1
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    8. Stauffenberg?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 9. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973 Inhalt: Verzicht des Abg. Augstein (Hamburg) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 243 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Opitz (FDP) . . . . . .. . . 243 B Dr. Wulff (CDU/CSU) . . . . . . 244 D Dr. Eppler, Bundesminister (BMZ) . 246 A, 249 D Dr. Freiherr von Weizsäcker (CDU/CSU) . . . . . . . . . 249 B Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 250 B, 252 C, 257 A, 263 B Brandt, Bundeskanzler . 251 B, 262 B Wehner (SPD) . . . . 253 C, 262 B Scheel. Bundesminister (AA) . . . 257 A Dr. Mikat (CDU/CSU) . . . . . . 262 A Dr. Ehmke, Bundesminister (BMP) . 264 A Mischnick (FDP) . . . . . . . . 264 C Dr. Friderichs, Bundesminister (BMW) 264 D Dr. Narjes (CDU/CSU) . . . . . 268 D Junghans (SPD) 273 D Dr. Graf Lambsdorff (FDP) . . . 277 B Frau Dr. Wex (CDU/CSU) . . . 280 B Arendt, Bundesminister (BMA) . . 283 C Frau Dr. Focke, Bundesminister (BMJFG) . . . . . . . . 286 B Katzer (CDU/CSU) 288 D Dr. Schellenberg (SPD) 293 D Frau Funcke (FDP) 296 D Frau Eilers (Bielefeld) (SPD) . . 300 D Genscher, Bundesminister (BMI) . 303 B, 323 D Dr. Dregger (CDU/CSU) 307 C Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 312 C Vogel (Ennepetal) (CDU/CSU) . . 318 A Dr. Hirsch (FDP) . . . . . . . 321 A Dr. Meinecke (Hamburg) (SPD) . 324 D Dr. Martin (CDU/CSU) 327 C Frau Schuchardt (FDP) . . . . . 331 A Dr. von Dohnanyi, Bundesminister (BMBW) 333 A Nächste Sitzung 336 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 337* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973 243 9. Sitzung Bonn, den 25. Januar 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. Ahrens ** 27. 1. Alber ** 27. 1. Amrehn ** 27. 1. Augstein (Hattingen) 26. 1. Behrendt * 26. 1. Blumenfeld ** 27. 1. Dr. Dollinger 10. 2. Dr. Enders ** 27. 1. Flämig * 26. 1. Gerlach (Emsiand) * 26. 1. Hösl ** 27. 1. Jung ** 27. 1. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Kahn-Ackermann ** 27. 1. Dr. Kempfler ** 27. 1. Dr. h. c. Kiesinger 27. 1. Lampersbach 25. 1. Lemmrich ** 27. 1. Memmel * 26. 1. Dr. Miltner 2. 2. Dr. Müller (München) ** 27. 1. Pawelczyk ** 27. 1. Richter ** 27. 1. Roser ** 27. 1. Schmidt (Wattenscheid) 25. 1. Schmidt (Würgendorf) ** 27. 1. Dr. Schulz (Berlin) ** 27. 1. Sieglerschmidt ** 27. 1. Dr. Slotta 2. 2. Springorum * 26. 1. Stücklen 26. 1. Dr. Todenhoefer 24. 2. Frau Dr. Walz ** 27. 1. Westphal 26. 1. Frau Will-Feld 24. 2. Wolfram * 26. 1.
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    Rede von Walter Scheel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Lieber Herr Dr. Barzel, Sie haben vorhin — nicht jetzt — das Wort von dem Theaterdonner gewählt. Sie werden mir zugeben, daß die über eine ganze Nacht und durch viel Nachdenken wohl vorbereitete Intervention des heutigen Morgens die Bezeichnung „Theaterdonner" sehr wohl verdienen könnte.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich will auch gleich sagen, warum. Sie haben eigentlich mit einem Trick heute morgen versucht, einen Eindruck zu erwecken, der natürlich, wenn wir in diesem Hause ehrlich miteinander sind, falsch ist, indem Sie sich eine ganz kleine Reaktionsschwäche meines Kollegen Bahr zunutze gemacht haben.

    (Lachen bei der CDU/CSU. — Abg. Rawe: Das nennen Sie „Reaktionsschwäche", wenn es um die Wahrheit geht?)

    — Nun lassen Sie mich das mal zu Ende führen; ich werde Ihnen ja sagen, welche. Diejenige nämlich, die jedem Kollegen, der es mit Journalisten und mit Zwischenfragern zu tun hat, manchmal unterläuft, wenn er eine ihm in einer Frage vorgelegte Formulierung in der Antwort übernimmt. Sie wissen, es ist eine der großen Fähigkeiten von Interviewern, daß sie in ihre Fragen Begriffe hineinbringen in der Hoffnung, sie würden in der Antwort übernommen werden.

    (Zuruf von der CDU/CSU.)

    — Sie sind in eine solche Situation nie gekommen, Sie werden auch in Ihrer parlamentarischen Laufbahn wenig in solche Situationen kommen, Herr Kollege.

    (Heiterkeit bei den Regierungsparteien.)

    Nun, meine sehr verehrten Kollegen, hier war es
    das Wort „Wahrheit". In Wirklichkeit war es ja
    etwas anderes, über das gesprochen wurde. Denn die Entschließung enthielt, damals unter den Koalitionsfraktionen vereinbart — —

    (Abg. Dr. Stark [Nürtingen] : Die damalige Wahrheit! — Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.)

    — Nicht „die damalige Wahrheit" ; sondern: die Entschließung hat nicht den Mut erkennen lassen, die Wirklichkeit zu formulieren.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Stark [Nürtingen] : Bei wem?)

    Es handelt sich ja nicht um die Wahrheit etwa in einer moralischen Kategorie, sondern es handelt sich hier um die Formulierung einer politischen Wirklichkeit oder um den Mangel an Mut, die politische Wirklichkeit zu formulieren. Ich kann das deswegen so gut sagen, meine verehrten Kollegen, weil ja meine Fraktion zu jener Zeit dem Punkt 6 der Entschließung nicht zugestimmt hat,

    (Abg. Dr. Althammer: Um so bedeutsamer war die Zustimmung der SPD!)

    und zwar genau aus dem Grunde, weil wir diese eine Formulierung nicht mitmachen wollten, die uns un- wirklich erschien.

    (Abg. Katzer: Das erhöht die Verantwortung der SPD!)

    Wir hatten die Wirklichkeit zu sagen vielleicht etwas früher den Mut als andere Gruppen in diesem Parlament.
    Aber nun wollen wir uns doch auch wieder nichts vormachen. Wie kommen denn Entschließungen in einem Parlament zustande? Wie bekomme ich eine Mehtheit für eine Entschließung? In jedem Falle doch dadurch, daß die beteiligten Gruppen Kompromisse machen.

    (Abg. Dr. Marx: Das ist das Wesen der Demokratie!)

    Es ist doch auch nicht etwa wirklichkeitsfremd, wenn ich sage, daß Koalitionsmehrheiten nur dann regieren können, wenn sie ihre gemeinsame Meinung auf der Basis vom Kompromissen formulieren.
    Hier komme ich zu einem Punkt, der von Herrn Kollegen Barzel soeben erwähnt worden ist: daß der Koalitionspartner interessiert sein müßte, wie der Partner den Begriff „Wahrheit" nimmt. Ich habe soeben schon gesagt: unser Streit ist nur dadurch entstanden, daß Sie hier etwas willkürlich „Wirklichkeit" und „Wahrheit" — im moralischen Sinne — vermischt haben: Jeder in diesem Saal hat, wenn er ehrlich mit sich selber ist, gewußt, wenn Herr Bahr in seiner Antwort gestern gesagt hätte: Es ist nicht möglich gewesen, die Wirklichkeit zum Gegenstand einer formulierten Erklärung zu machen, so wäre das vollkommen verstanden worden, auch von Ihnen.

    (Abg. Rawe: Aber der Präsident hat ihm doch Bedenkzeit gegeben!)

    Genau das ist auch seine Antwort gewesen. Jeder,
    der nicht bewußt etwas anderes hineinlegen wollte

    Metadaten/Kopzeile:
    258 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973


    Bundesminister Scheel
    — und Sie haben das ja erst heute morgen entwickelt — —

    (Abg. Rawe: Ist Ihnen entgangen, daß der Herr Präsident ihm dreimal Bedenkzeit eingeräumt hat?)

    — Aber doch nicht deswegen! (Abg. Rawe: Aber natürlich!)

    — Jetzt komme ich doch darauf, wer die Akzente verschoben hat. Gestern haben Sie hier eine große Diskussion geführt und sich unerhört erregt, aber nicht etwa, weil Herr Bahr das Wort „Wahrheit" hier, wie ich meine, an einer falschen Stelle gewählt hat, sondern deshalb, weil Herr Bahr gesagt hat, er sei nicht gezwungen, mit jedem Abgeordneten zu sprechen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Marx: Das kam doch hinterher! — Abg. Dr. Ritz: Wir haben gestern gleich gesagt: Wir kommen heute darauf zurück.)

    Das war gestern allein die Ursache Ihrer Erregung. Nur das war die Ursache Ihrer Erregung!

    (Widerspruch bei der CDU/CSU.)

    Meine verehrten Damen und Herren., es bedurfte einer ganzen Nacht,

    (Beifall bei den Regierungsparteien — Abg. Wohlrabe: Das ist doch nicht wahr!)

    um die Chance zu entdecken, die darin lag,

    (Beifall bei 'der SPD. — Abg. Dr. Marx: Sie wissen, daß es anders ist! — Weitere Zurufe von 'der CDU/CSU)

    um die Vermischung der Wörter „Wahrheit" und
    „Wirklichkeit" für einen Theaterdonner 'zu nutzen.

    (Beifall bei denn Regierungsparteien. — Abg. Dr. Marx: Sie wissen, daß es anders ist!)
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Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
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    Rede von Walter Scheel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte sehr, natürlich gerne!