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    6. Herrn: 1
    7. Abgeordneten: 1
    8. Rawe?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 9. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973 Inhalt: Verzicht des Abg. Augstein (Hamburg) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 243 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Opitz (FDP) . . . . . .. . . 243 B Dr. Wulff (CDU/CSU) . . . . . . 244 D Dr. Eppler, Bundesminister (BMZ) . 246 A, 249 D Dr. Freiherr von Weizsäcker (CDU/CSU) . . . . . . . . . 249 B Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 250 B, 252 C, 257 A, 263 B Brandt, Bundeskanzler . 251 B, 262 B Wehner (SPD) . . . . 253 C, 262 B Scheel. Bundesminister (AA) . . . 257 A Dr. Mikat (CDU/CSU) . . . . . . 262 A Dr. Ehmke, Bundesminister (BMP) . 264 A Mischnick (FDP) . . . . . . . . 264 C Dr. Friderichs, Bundesminister (BMW) 264 D Dr. Narjes (CDU/CSU) . . . . . 268 D Junghans (SPD) 273 D Dr. Graf Lambsdorff (FDP) . . . 277 B Frau Dr. Wex (CDU/CSU) . . . 280 B Arendt, Bundesminister (BMA) . . 283 C Frau Dr. Focke, Bundesminister (BMJFG) . . . . . . . . 286 B Katzer (CDU/CSU) 288 D Dr. Schellenberg (SPD) 293 D Frau Funcke (FDP) 296 D Frau Eilers (Bielefeld) (SPD) . . 300 D Genscher, Bundesminister (BMI) . 303 B, 323 D Dr. Dregger (CDU/CSU) 307 C Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 312 C Vogel (Ennepetal) (CDU/CSU) . . 318 A Dr. Hirsch (FDP) . . . . . . . 321 A Dr. Meinecke (Hamburg) (SPD) . 324 D Dr. Martin (CDU/CSU) 327 C Frau Schuchardt (FDP) . . . . . 331 A Dr. von Dohnanyi, Bundesminister (BMBW) 333 A Nächste Sitzung 336 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 337* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973 243 9. Sitzung Bonn, den 25. Januar 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. Ahrens ** 27. 1. Alber ** 27. 1. Amrehn ** 27. 1. Augstein (Hattingen) 26. 1. Behrendt * 26. 1. Blumenfeld ** 27. 1. Dr. Dollinger 10. 2. Dr. Enders ** 27. 1. Flämig * 26. 1. Gerlach (Emsiand) * 26. 1. Hösl ** 27. 1. Jung ** 27. 1. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Kahn-Ackermann ** 27. 1. Dr. Kempfler ** 27. 1. Dr. h. c. Kiesinger 27. 1. Lampersbach 25. 1. Lemmrich ** 27. 1. Memmel * 26. 1. Dr. Miltner 2. 2. Dr. Müller (München) ** 27. 1. Pawelczyk ** 27. 1. Richter ** 27. 1. Roser ** 27. 1. Schmidt (Wattenscheid) 25. 1. Schmidt (Würgendorf) ** 27. 1. Dr. Schulz (Berlin) ** 27. 1. Sieglerschmidt ** 27. 1. Dr. Slotta 2. 2. Springorum * 26. 1. Stücklen 26. 1. Dr. Todenhoefer 24. 2. Frau Dr. Walz ** 27. 1. Westphal 26. 1. Frau Will-Feld 24. 2. Wolfram * 26. 1.
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    Rede von Herbert Wehner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu jedem einzelnen Punkt ließe sich natürlich, Herr Dr. Barzel, allerlei sagen

    (Zuruf von ,der CDU/CSU: Sie merken auch alles!)

    — warten Sie doch erst ab, falls Sie das überhaupt hören und diskutieren wollen —, z. B. dazu, wir hätten uns gemeinsam um Passierscheine mit Erfolg bemüht. Wenn es sein muß, wird ,die Auseinandersetzung darüber einmal geführt werden. Aber es ist doch nicht so, daß jetzt das, was weiter zum Verhältnis zwischen ,den Teilen Deutschlands zu tun ist, davon abhängt und ,daß man das wiederbeleben kann. Das kann man — Herr Dr. Barzel, Sie wissen das ganz genau — nicht wiederbeleben, und zwar nicht, weil wir uns geändert hätten, sondern weil die Verhältnisse nicht mehr so sind und weil — Sie wissen ,das ja — das Ende dieser ein paar Jahre währenden Möglichkeit, Passierscheine zu erwirken, durch Entschlüsse, die die damalige Bundesregierung zu verantworten hatte, wesentlich gefördert worden ist, d. h. negativ bestimmt worden ist. Aber wie dem im einzelnen sei, im Interesse unseres Parlaments liegt es, diese Auseinandersetzung zu entgiften. Das heißt nicht — ich sage das klar —: von Gemeinsamkeit zu schwärmen, wo keine ist; auf vielen Gebieten und in vielen Punkten kann keine sein.
    Dabei ist nicht zu vergessen, daß wir in unserem Streiten um politisch gegensätzliche Auffassungen und Einschätzungen darauf angewiesen sind, Grundlage und Rahmen für dieses Streiten — unseren Deutschen Bundestag, unsere parlamentarische De-

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    254 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973


    Wehner
    mokratie, die bei auf solche Weise willentlich und künstlich erzeugten Explosionen nicht auf Dauer leben könnte — nicht zu zerstören. Es wäre ungerecht, nur den Knall — um es einmal so zu sehen — der gestrigen spätabendlichen Debatte bewerten und zum Gegenstand der Nachprüfung machen zu wollen. Heute morgen sagen Sie nun, Herr Dr. Barzel, das sei ja eigentlich im wesentlichen gestern abend erledigt worden. Es wäre gar nicht übel, wenn das die übereinstimmende Meinung ist. Aber daß es und wie es dazu hatte kommen können, verdient jedenfalls einer sachlichen Betrachtung. Herrn Windelens Ausführungen über die „angebliche Rechtfertigung gegenüber dem Vorwurf ungenügender Vertretung nationaler Interessen" waren der Kern.

    (Abg. Rawe: Das war eine Frage, Herr Wehner!)

    — Nein, das war der Kern des Vorwurfs. (Abg. Rawe: Aber es war eine Frage!)

    — Sie sagen, es sei eine Frage gewesen; jeder kann sich irren. Obwohl ich nicht so sehr am Papier kleben möchte, habe ich es hier, daß die Regierungserklärung den für Herrn Windelen etwas rätselhaften Satz enthalte: „Die Erhaltung des Friedens rangiert noch vor der Frage der Nation." Er hat daran Bemerkungen geknüpft: Krieg, Angriffskrieg komme von unserer Seite sowieso nicht in Frage; denn das Grundgesetz verbiete Angriffskriege. Darüber haben wir keinen Streit. Das ist auch nicht die Klärung der Sache. Dann fragte er: Was soll dieser Satz also? Nun, er beantwortet das selbst: „Ich fürchte, der Verdacht ist nicht unbegründet, daß er der Rechtfertigung gegenüber dem Vorwurf ungenügender Vertretung nationaler Interessen dienen könnte." Das heißt, dies unterstellen Sie, Herr Windelen, und das ist das, was eigentlich die Sache entzündet hat.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Warum sind Sie dann nachträglich noch einmal darüber zornig?
    Dann sagen Sie, darauf deuteten jedenfalls Äußerungen aus den Reihen der Koalition hin, und bepacken diese Unterstellungen mit einigen Ihrer Mutmaßungen. Dagegen hat sich Herr Bahr verwahrt. Er hat dargelegt, daß von Gemeinsamkeit doch nicht ernsthaft zu sprechen sei, wenn Abgeordneten unseres Parlaments, und zwar der Mehrheit der Abgeordneten, bestritten werde, daß sie die nationalen Interessen verträten. In dieser Fassung von Herrn Windelen wird ihnen eine „ungenügende Vertretung nationaler Interessen" vorgeworfen, und es heißt dort, wir versuchten angeblich, diesen Vorwurf abzuwehren. Wie gesagt, daran hat sich der Streit entzündet.
    Meine Damen und Herren, Sie schleppen doch auch jetzt in diesen Teil der Debatte Vorwürfe und Behauptungen hinein, die Sie im Ringen um die Wiedervereinigungspolitik der fünfziger Jahre gegen uns erhoben und zum Teil konstruiert hatten, und konstruieren daraus neue Wurfgeschosse gegen eine realistische Politik im getrennten Deutschland. Nehmen Sie folgendes Beispiel. Herr Windelen hat erklärt, ich hätte früher schon — das wird unscharf gesagt — die Wiedervereinigung an gesellschaftspolitische Voraussetzungen geknüpft oder gar gebunden. Wenn Sie die große Güte hätten, sich wirklich einmal darüber zu informieren, würden Sie es bleiben lassen, damit zu unterstellen, wir hätten etwa daran gedacht und versuchten nun, die gesellschaftlichen Ordnungen beider Teile Deutschlands miteinander zu vermischen.
    Worum ist es in dieser Zeit der fünfizger Jahre gegangen, einer vergangenen Zeit, die nicht wiederkehrt, an die Sie nicht wieder anknüpfen können, aus der höchstens Lehren gezogen werden können, und zwar allseits? Ich habe mir damals z. B. ein so mutiges Plädoyer zu eigen gemacht, wie es Professor von Nell-Breuning für die Menschen gehalten hat, die im anderen Teile Deutschlands leben, nämlich daß sie, gesetzt den Fall der Wiedervereinigung, das, was dort eingerichtet worden ist — zum großen Teil sogar sehr gegen ihren Willen, was sie dann aber in manchen Teilen anders zu bewerten gelernt haben —, auch behalten können müßten, soweit sie es wollten. Daß wir ihnen also nicht unsere Ordnung und unsere Modelle zu oktroyieren hätten. Das haben viele von Ihnen inzwischen genauso gesehen. Damals ist es Gegenstand heftigen Streites gewesen, ob die das Recht haben dürften, das zu behalten, was dort gewachsen ist. Um solche Äußerungen ging es.
    Es ging auch darum, daß z. B. der vielen noch in Erinnnerung befindliche frühere preußische und spätere Reichsstaatssekretär des Innern Arnold Brecht in einigen seiner Ausführungen dafür plädiert hat, man müßte sogar versuchen, langfristig zu sichern, daß nicht die eine Seite die andere Seite schluckt. Das stand alles im Zeichen des Streits um die Wiedervereinigungspolitik. Was wir hier, meine Damen und Herren, gegeneinander auszutragen haben, ist viel. Ich meine die Gegensätze in der deutschen Politik im Bereich der Bundesrepublik Deutschland. Es ist viel und greift auch sehr tief. Dabei geht es um die Ausgestaltung unseres Staates und um die freiheitlich-soziale Entwicklung unserer gesellschaftlichen Ordnung. Was uns, die Sozialdemokraten, von der drüben regierenden Partei trennt, ist im Unterschied zu dem, was uns hier trennt und sehr scharf aufeinanderprallen läßt, von existentieller Bedeutung. Ich will damit sagen: deren SED schließt die Existenz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands oder einer sozialdemokratischen Partei Deutschlands aus. Denn diese SED erlaubt nur Parteiattrappen neben und um sich, wie es die Ost-CDU, wie es die LDPD, wie es die Nationaldemokratische Partei und andere sind. Das ist so. Das können wir von hier aus gar nicht einmal ändern. Ich wollte damit nur die Qualitätsunterschiede der Gegensätze ausdrücken.
    Ich habe einmal — was man mir sehr übelgenommen hat, da drüben sehr übelgenommen hat — 1952 dem Bundeskanzler Adenauer gesagt: Bei aller Schärfe der sozialdemokratischen Opposition gegen Ihre Politik und gegen entscheidende Grundbestandteile Ihrer Politik —, in einem Punkt haben wir eine Grenze, die wir nicht überschreiten dürfen, um

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    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973 255


    Wehner
    den Preis der Existenz unseres Staates und unserer eigenen Partei. Diese Grenze sei die Kollaboration mit den dortigen Parteien. Ich sagte: Das ist, wenn Sie wollen, eine Loyalitätserklärung. Ich würde aber wohl fehlgehen, wenn ich annähme, Sie würden uns eine entsprechende geben. — Ich habe mich darin nicht getäuscht. Herr Adenauer kannte die Zwangslage, in der Sozialdemokraten sich in einem getrennten Deutschland befinden, sowohl gegenüber der dort herrschenden Partei als auch Ihnen hier gegenüber, die ich damit nicht vergleiche. Ich habe vorhin die Unterschiede dargelegt.
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Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
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    Rede von Herbert Wehner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja, bitte.