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    Deutscher Bundestag 9. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973 Inhalt: Verzicht des Abg. Augstein (Hamburg) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 243 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Opitz (FDP) . . . . . .. . . 243 B Dr. Wulff (CDU/CSU) . . . . . . 244 D Dr. Eppler, Bundesminister (BMZ) . 246 A, 249 D Dr. Freiherr von Weizsäcker (CDU/CSU) . . . . . . . . . 249 B Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 250 B, 252 C, 257 A, 263 B Brandt, Bundeskanzler . 251 B, 262 B Wehner (SPD) . . . . 253 C, 262 B Scheel. Bundesminister (AA) . . . 257 A Dr. Mikat (CDU/CSU) . . . . . . 262 A Dr. Ehmke, Bundesminister (BMP) . 264 A Mischnick (FDP) . . . . . . . . 264 C Dr. Friderichs, Bundesminister (BMW) 264 D Dr. Narjes (CDU/CSU) . . . . . 268 D Junghans (SPD) 273 D Dr. Graf Lambsdorff (FDP) . . . 277 B Frau Dr. Wex (CDU/CSU) . . . 280 B Arendt, Bundesminister (BMA) . . 283 C Frau Dr. Focke, Bundesminister (BMJFG) . . . . . . . . 286 B Katzer (CDU/CSU) 288 D Dr. Schellenberg (SPD) 293 D Frau Funcke (FDP) 296 D Frau Eilers (Bielefeld) (SPD) . . 300 D Genscher, Bundesminister (BMI) . 303 B, 323 D Dr. Dregger (CDU/CSU) 307 C Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 312 C Vogel (Ennepetal) (CDU/CSU) . . 318 A Dr. Hirsch (FDP) . . . . . . . 321 A Dr. Meinecke (Hamburg) (SPD) . 324 D Dr. Martin (CDU/CSU) 327 C Frau Schuchardt (FDP) . . . . . 331 A Dr. von Dohnanyi, Bundesminister (BMBW) 333 A Nächste Sitzung 336 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 337* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973 243 9. Sitzung Bonn, den 25. Januar 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. Ahrens ** 27. 1. Alber ** 27. 1. Amrehn ** 27. 1. Augstein (Hattingen) 26. 1. Behrendt * 26. 1. Blumenfeld ** 27. 1. Dr. Dollinger 10. 2. Dr. Enders ** 27. 1. Flämig * 26. 1. Gerlach (Emsiand) * 26. 1. Hösl ** 27. 1. Jung ** 27. 1. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Kahn-Ackermann ** 27. 1. Dr. Kempfler ** 27. 1. Dr. h. c. Kiesinger 27. 1. Lampersbach 25. 1. Lemmrich ** 27. 1. Memmel * 26. 1. Dr. Miltner 2. 2. Dr. Müller (München) ** 27. 1. Pawelczyk ** 27. 1. Richter ** 27. 1. Roser ** 27. 1. Schmidt (Wattenscheid) 25. 1. Schmidt (Würgendorf) ** 27. 1. Dr. Schulz (Berlin) ** 27. 1. Sieglerschmidt ** 27. 1. Dr. Slotta 2. 2. Springorum * 26. 1. Stücklen 26. 1. Dr. Todenhoefer 24. 2. Frau Dr. Walz ** 27. 1. Westphal 26. 1. Frau Will-Feld 24. 2. Wolfram * 26. 1.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
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    Meine Damen und Herren, dem letzten, was Herr Kollege Dr. Barzel gesagt hat, ist ohne jeden Zweifel beizupflichten. Sonst helfen uns in dieser Debatte Aufwallungen künstlicher Erregung überhaupt nicht weiter.

    (Abg. Dr. Marx: Künstlicher?! — Abg. Rawe: Es war aber so gesagt!)

    Ich bitte auch um Verständnis dafür, daß ich zu den eigentlichen politisch-substantiellen Fragen mich im Zusammenhang äußere, im Laufe des Tages oder morgen früh, so wie die anderen auch sich für die Darlegungen ihrer Auffassungen den Zeitpunkt suchen, den sie für den richtigen halten. Deshalb in diesem Augenblick nur ein paar Bemerkungen.
    Herr Kollege Barzel, Herr Bahr hat seinen Ausrutscher — und wem von uns kann nicht ein Ausrutscher passieren — gestern in Ordnung gebracht.

    (Abg. Dr. Barzel: Davon habe ich nicht geredet! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU.)

    Demgegenüber muß ich feststellen, daß Herr Windelen, der die Regierung und Herrn Bahr provoziert hatte, überhaupt nichts von dem in Ordnung gebracht hat, was er hier gesagt hat.

    (Beifall bei der SPD.)

    Und jetzt nehme ich mir einmal das Protokoll vor. Da spricht für die Opposition ein Abgeordneter in eklatantem Widerspruch zu dem Bemühen, das hier in den Reden von Mikat, von v. Weizsäcker und Schröder zum Ausdruck kam, doch bei allem, was uns trennt, zu sehen, ob wir nicht in Fragen der Nation auch Gemeinsames finden können. Und da kommt dann einer hier her, ganz in dem alten Stil und in dem Stil des Wahlkampfes, und sagt, die Regierung müsse sich dem Vorwurf ungenügender Vertretung nationaler Interessen stellen.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    Das ist, meine Damen und Herren, eine unerträgliche Zumutung und muß in Ordnung gebracht werden.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Weiter weist das Protokoll aus, daß derselbe Abgeordnete sagt,

    (Abg. Reddemann: Sensation! — Abg. Dr. Luda: Er lenkt ab!)

    die Bundesregierung solle sagen, was sie unter Deutschland verstehe.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ja, genau!)

    Für Sie also, im Unterschied zu uns anderen auf der anderen Seite und dort auf der Regierungsbank, sei Deutschland nach Geist und Inhalt des Grundgesetzes mehr als nur ein zeitlich begrenzter alliierter Vorbehalt. Dies ist ungeheuerlich und ein Vorgang, der in einem anderen demokratischen Staat in diesem Teil ,der Welt undenkbar wäre.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Hier will ein Teil des Hauses ,die Verfassung einseitig für sich okkupieren

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    und maßt sich an, diejenigen, die die Mehrheit des Volkes hierhergeschickt hat, danach zu befragen, was das Vaterland ist. Ich muß das mit Empörung zurückweisen.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Luda: Schauspielerei! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Zur Sache! — Denken Sie an den Kanzler der Alliierten!)

    Herr Kollege Barzel, was Entschließungen angeht, so ist zu sagen, daß diese im Prozeß der politischen

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    252 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973


    Bundeskanzler Brandt
    Meinungsbildung von Parteien und Fraktionen — auch interfraktionell — ihre große Bedeutung haben können; davon will ich nichts abstreichen. Nur werden Sie mir zugeben müssen, daß Regierungserklärungen im politischen Leben des Staates einen noch höheren Rang als interfraktionelle Entschließungen haben; ohne jeden Zweifel.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Althammer: Das ist doch nicht das Problem! — Abg. Dr. Stark [Nürtingen] : Und die Glaubwürdigkeit, wo bleibt die?! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    Sie können unsere Auffassungen nachlesen, zum einen in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969, an der unsere Politik in den vergangenen drei Jahren zu messen ist,

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    zum anderen — und darüber reden wir in diesen
    Tagen — können Sie die jetzige Politik anhand der
    Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 nachlesen.
    Es hat doch überhaupt keinen Sinn, Herr Kollege Barzel, jetzt mit jenen Kategorien, die Sie einzuführen belieben, von der Tatsache abzulenken, daß vom Ende des Jahres 1966 bis zum Herbst des Jahres 1969 neben vielem, was wir erfreulicherweise gemeinsam vertreten haben, auch manches, und zwar zunehmend, unterschiedlich vertreten wurde.

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    Warum soll das jetzt weggewischt werden? Wir haben doch im Wahlkampf 1969 — nicht nur jeder in seinen Versammlungen — vor aller Offentlichkeit über die Punkte gesprochen ich kann mich an Herrn Kollegen Kiesinger, der heute leider nicht dasein kann, weil er mit Kollegen Leber zur Beisetzung von Präsident Johnson in Amerika ist, kurz vor der Wahl erinnern —, gerade auf die Deutschlandfrage bezogen, auf den sogenannten Alleinvertretungsanspruch bezogen, auf die Art, in der wir mit der DDR glaubten umzugehen müssen. Da gingen die Meinungen auseinander. Übrigens waren der damalige Bundeskanzler und ich zwischendurch einander näher, als wir es dann im Wahlkampf waren. So etwas gibt es doch in der Politik.
    Ich bin gerne bereit, das — sei es noch im weiteren Verlauf der Debatte, sei es an anderer Stelle
    — anhand jener Entwicklung 1966 bis 1969 darzulegen, und würde es sehr begrüßen, wenn wir das herausheben könnten aus den völlig irrigen Kategorien Wahrheit oder Lüge. Das wird dem Gegenstand nicht gerecht.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Das geht jetzt an zwei Adressen. Ich habe gesagt: Bahr hat seinen Ausrutscher in Ordnung gebracht.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU.)

    Ich sage: gestützt darauf war es falsch, was Herr Barzel hier gemacht hat. Im übrigen äußere ich mich dazu erst weiter, wenn Herr Windelen hierhergekommen ist und sich entschuldigt hat.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Lachen und Zurufe von der CDU/CSU.)
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Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.


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    Rede von Dr. Rainer Barzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So dankenswert es ist, daß der Herr Bundeskanzler gleich das Wort genommen hat, so warten wir noch auf die Antwort auf unsere Frage.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Denn dazu hat sich der Herr Bundeskanzler nicht geäußert. Er hat sich dies vorbehalten. Wir warten darauf. Spätestens am Schluß der Debatte wird es ja sicherlich einen Umgang von Schlußbetrachtungen über die Debatte geben.
    Herr Bundeskanzler, ich möchte Sie einladen, doch die Unterscheidung, die wir gestern von Anfang an und heute auch in dieser Sache gemacht haben, mit uns zu vollziehen. Das, was Sie den „Ausrutscher" des Kollegen Bahr nennen, haben wir gestern als erledigt bezeichnet mit Bemerkungen, die für sich oder gegen sich selbst sprechen; das muß jeder selber wissen. Wir haben aber gesagt — ich gucke jetzt auch den Kollegen Wehner wegen des einen Satzes von gestern abend an —, daß das zur Sache, nämlich mit der Wahrheit, doch hier noch in Anwesenheit des Kanzlers werde besprochen werden müssen, weil das natürlich auf gar keinen Fall ein „Ausrutscher" sein konnte. Denn das Protokoll weist ja aus, daß dies die Einlassung war, wegen derer sich der Minister gemeldet hat. Also das, Herr Bundeskanzler, was hier noch steht, ist die von mir sehr präzis gestellte Frage, und Sie haben sie ja sicherlich auch verstanden. Dazu warten wir auf Ihre Antwort.
    Was Sie versucht haben, nun als Ablenkungsmanöver in einer ersten Entgegnung zu starten, nämlich einen Angriff auf die Rede meines Kollegen Windelen, er habe Herrn Bahr provoziert und einen Vorwurf erhoben, — nun, ich habe den Text geprüft. Er hat Fragen gestellt. Er hat allerdings die unglaubliche Kühnheit gehabt, als Abgeordneter seine Meinung zu sagen und auf Fragen Antwort zu erheischen, die er nicht bekommen hat. Warum diese Empfindlichkeit?

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Er hat seine Meinung gesagt, er hat Fragen gestellt.

    (Zuruf des Abg. Mattick.)

    Auf einen Punkt des Kollegen Windelen ist Herr Bahr gestern ganz anders zurückgekommen als Sie soeben, Herr Bundeskanzler. Er hat nämlich seine Frage, ob Deutschland mehr sei als ein alliierter Vorbehalt, positiv aufgenommen. Sie nehmen das heute als einen Punkt, um hier einen Ablenkungstheaterdonner hinzulegen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Dieser Versuch, einem Abgeordneten hier einen Maulkorb umzuhängen und seine eigenen Empfindlichkeiten abzureagieren, zeigt doch wohl, daß hier ein Punkt getroffen sein muß. Deshalb müssen von der Sache selbst noch ein paar Worte mehr gesprochen werden.

    (Abg. Seiters: Autoritär!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973 253


    Dr. Barzel
    Kollege Bahr hat uns im Grunde vorgeworfen — dies ist ein politischer Vorwurf, mit dem setzen wir uns politisch auseinander; es ist sein gutes Recht, uns das vorzuwerfen, wenn er so denkt, und es ist unser gutes Recht, zu sagen, wie wir in dieser Sache denken —, wir hätten uns nicht getraut, die DDR als einen Staat, der sie doch sei, zu bezeichnen. Das ist der Kern des sachlichen Vorwurfs, sofern ich in dieser Rede einen sachlichen Kern entdecken kann. Nun, gucken wir uns das an, und dann kommen wir am Schluß genau zum Punkt des Kollegen Windelen.
    Wir haben doch — und das sollte Herr Bahr doch wissen, nicht nur aus seiner Kenntnis der Akten, die er für Verhandlungen kennen müßte, sondern auch aus seiner Anwesenheit in Berlin — miteinander jahrelang auf manchen Vorteil verzichtet, den wir hätten haben können, z. B. im Handel, weil wir um die Bezeichnung „Währungsgebiet der DM (Ost)" gekämpft haben. Hat uns das nicht jahrelang beschäftigt? Haben wir das nicht miteinander verteidigt, eben weil wir sagten: Was immer dort drüben ist, im Interesse der Einheit wollen wir es nicht als Staat anerkennen? Das war doch bis vor kurzer Zeit unsere gemeinsame Meinung.
    Oder haben wir nicht — damals waren Sie die Opposition, und Herr Professor Erhard war der Bundeskanzler -- in den Zeiten, als wir uns mit Erfolg um Passierscheine bemühten, was vergessen ist, alles getan und erfolgreich getan, um für die Menschen etwas zu erreichen, ohne den Staatscharakter der DDR aktenkundig für Nation und Welt zu machen? Damit haben wir doch gemeinsam Erfolg gehabt.
    Und wie war es eigentlich zur Zeit der Großen Koalition? War es nicht ein Prinzip nicht nur der Verabredung für die Koalition, sondern auch der Politik, daß wir mehr tun wollten gegenüber denen drüben? Aber die Grenze war eben, die Staatlichkeit der DDR nicht zu akzeptieren, nicht zu tolerieren oder gar zu unterschreiben. Diese ganze Politik fand ihren Niederschlag in der Erklärung und Entschließung des ganzen Hauses. Über das, was der Kanzler eben über Entschließungen gesagt hat, werden wir wohl alle das Parlament noch nachzudenken haben;

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    alle, Sie auch.
    Dann kam es — nach Prag — zu einer Überlegung. Ich erinnere gerade den Bundeskanzler daran. Damals haben wir miteinander gesagt: Jetzt müssen wir aufpassen, daß nicht wegen der Ereignisse in Prag die Deutschlandpolitik hinter die Startlöcher zurückfällt, die wir jetzt erreicht haben; halten wir den Stand fest! Dann haben wir, gegen die damalige Opposition der FDP, in diesem Punkt diese Entschließung vom 28. September 1968 gemacht, deren Punkt 6 hieß:
    Unsere Verbündeten und die ganze überwiegende Mehrheit der Völker haben bekundet, ,daß sie die Bundesregierung als die einzige deutsche Regierung ansehen, die frei und rechtmäßig gebildet ist. Sie spricht auch für jene, denen mitzuwirken bisher versagt ist. Die Anerkennung des anderen Teiles Deutschlands als Ausland oder als zweiter souveräner Staat deutscher Nation kommt nicht in Betracht.

    (Abg. Dr. Marx: Das ist der Punkt!)

    Dann haben wir in den Wahlen — und jetzt komme ich eben zu dem Punkt von Herrn Windelen —, als wir anderes hörten, gefragt: Steht ihr noch dazu? Da ist gesagt worden: Natürlich. Ich erinnere mich, am Mittwoch vor dieser Wahl hat Helmut Schmidt, damals mein Kollege als Fraktionsvorsitzender, eben dies in einer gemeinsamen Fernsehdiskussion erklärt. Dann war die Wahl vorbei, und dann hieß es: Wähler an ,der Nase herumgeführt, natürlich ist dies ein Staat. Darüber sind nicht einmal die drei Westmächte konsultiert worden. Das ist der Vorgang.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So war es!)

    Deshalb müssen wir doch fragen, wenn damals hier einer Entschließung zugestimmt worden ist und Herr Bahr heute von ihr sagt: Natürlich war das nicht unsere Meinung, aber wir hatten nicht die Mehrheit und konnten deshalb die Wahrheit nicht sagen. Das ist der Punkt, um den es hier geht.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)