Rede:
ID0700902400

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Bundeskanzler.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 9. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973 Inhalt: Verzicht des Abg. Augstein (Hamburg) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 243 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Opitz (FDP) . . . . . .. . . 243 B Dr. Wulff (CDU/CSU) . . . . . . 244 D Dr. Eppler, Bundesminister (BMZ) . 246 A, 249 D Dr. Freiherr von Weizsäcker (CDU/CSU) . . . . . . . . . 249 B Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 250 B, 252 C, 257 A, 263 B Brandt, Bundeskanzler . 251 B, 262 B Wehner (SPD) . . . . 253 C, 262 B Scheel. Bundesminister (AA) . . . 257 A Dr. Mikat (CDU/CSU) . . . . . . 262 A Dr. Ehmke, Bundesminister (BMP) . 264 A Mischnick (FDP) . . . . . . . . 264 C Dr. Friderichs, Bundesminister (BMW) 264 D Dr. Narjes (CDU/CSU) . . . . . 268 D Junghans (SPD) 273 D Dr. Graf Lambsdorff (FDP) . . . 277 B Frau Dr. Wex (CDU/CSU) . . . 280 B Arendt, Bundesminister (BMA) . . 283 C Frau Dr. Focke, Bundesminister (BMJFG) . . . . . . . . 286 B Katzer (CDU/CSU) 288 D Dr. Schellenberg (SPD) 293 D Frau Funcke (FDP) 296 D Frau Eilers (Bielefeld) (SPD) . . 300 D Genscher, Bundesminister (BMI) . 303 B, 323 D Dr. Dregger (CDU/CSU) 307 C Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 312 C Vogel (Ennepetal) (CDU/CSU) . . 318 A Dr. Hirsch (FDP) . . . . . . . 321 A Dr. Meinecke (Hamburg) (SPD) . 324 D Dr. Martin (CDU/CSU) 327 C Frau Schuchardt (FDP) . . . . . 331 A Dr. von Dohnanyi, Bundesminister (BMBW) 333 A Nächste Sitzung 336 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 337* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973 243 9. Sitzung Bonn, den 25. Januar 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. Ahrens ** 27. 1. Alber ** 27. 1. Amrehn ** 27. 1. Augstein (Hattingen) 26. 1. Behrendt * 26. 1. Blumenfeld ** 27. 1. Dr. Dollinger 10. 2. Dr. Enders ** 27. 1. Flämig * 26. 1. Gerlach (Emsiand) * 26. 1. Hösl ** 27. 1. Jung ** 27. 1. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Kahn-Ackermann ** 27. 1. Dr. Kempfler ** 27. 1. Dr. h. c. Kiesinger 27. 1. Lampersbach 25. 1. Lemmrich ** 27. 1. Memmel * 26. 1. Dr. Miltner 2. 2. Dr. Müller (München) ** 27. 1. Pawelczyk ** 27. 1. Richter ** 27. 1. Roser ** 27. 1. Schmidt (Wattenscheid) 25. 1. Schmidt (Würgendorf) ** 27. 1. Dr. Schulz (Berlin) ** 27. 1. Sieglerschmidt ** 27. 1. Dr. Slotta 2. 2. Springorum * 26. 1. Stücklen 26. 1. Dr. Todenhoefer 24. 2. Frau Dr. Walz ** 27. 1. Westphal 26. 1. Frau Will-Feld 24. 2. Wolfram * 26. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rainer Barzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß die Debatte mit dem Kollegen Eppler nicht lohnt. Es war ein vergeblicher Versuch, den mein Kollege von Weizsäcker unternommen hat, um den Kollegen Eppler doch dazu zu bewegen, im Umgang mit Zitaten und Meinungen korrekt zu sein.

    (Widerspruch bei der SPD.)

    Auch das, was er soeben gebracht hat, war nicht hilfreich und verdient auch keine Antwort.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Lachen bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der SPD: Schulmeister!)

    Meine Damen und Herren! Ich habe um das Wort gebeten, um einen Punkt aus der gestrigen Debatte aufzugreifen, zu dem wir gegen Schluß der Sitzung gestern schon erklärt hatten daß wir darauf in Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers zurückkommen müßten, weil er nur in seiner Anwesenheit und von ihm selbst geklärt und erledigt werden kann. Gestern Abend war er nicht mehr da.
    Herr Bundeskanzler, Ihr Minister in Ihrem Geschäftsbereich, Ihr engster Berater, Ihr engster Vertrauter, Egon Bahr, hat gestern einen bemerkenswerten Beitrag — wenn ich so sagen darf — zur politischen Moral oder genauer gesagt: zur politischen Soziologie der Lüge geleistet.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

    Es handelt sich um folgenden Vorgang, Herr Bundeskanzler. Mein Kollege Windelen hat in seiner Rede darauf hingewiesen, daß es vor der Wahl 1969 eine gemeinsame Position aller in der Frage der Nichtanerkennung der DDR als zweiten deutschen Staat gab. Er hat dann darauf hingewiesen, daß nach der Regierungsbildung 1969 es hier eine Debatte gegeben hat, in der wir Sie gefragt haben, und zwar der Fraktionsvorsitzende: Warum haben Sie hier Ihre Meinung geändert? Mit wem haben Sie das besprochen? Haben Sie das konsultiert mit den Alliierten? — Daraufhin habe der Bundeskanzler — und das ist völlig korrekt, alles, was Herr Windelen vorträgt — gesagt: Aber ich weiß nicht, warum Sie sich aufregen — es waren doch inzwischen Wahlen. Und wir haben damals im Bundestag — Herr Windelen hat das gar nicht mehr gesagt, aber dies ist ausweislich des Protokolls richtig — gesagt: Na, dann haben Sie also die Wähler an der Nase herumgeführt.
    Auf diesen Vorgang hat mein Kollege Windelen gestern, wie ich meine, mit Recht, weil das der fundamentale Bruch in der Deutschlandpolitik und in der Übereinstimmung der Fraktionen und Parteien war und dieser Vorgang das markiert, hingewiesen. Das nahm Ihr Minister, Herr Bundeskanzler, zum Anlaß, folgendes zu sagen — ich zitiere jetzt nach dem unkorrigierten Protokoll —:
    Zunächst einmal — so Bahr —
    ist beklagt worden, es habe ein gewisser Zynismus darin gelegen, wenn der Bundeskanzler gesagt habe, es habe an den Wahlen gelegen, daß man vor den Wahlen anders als danach von der DDR als Staat gesprochen habe. Nun, hier muß festgestellt werden: Nach den Wahlen war eine politische Entscheidung gefallen, die es ermöglichte, dem allgemeinen Grundsatz Rechnung zu tragen, daß in der Demokratie und in der Politik, wenn möglich, die Wahrheit gesagt werden sollte.
    Das Protokoll verzeichnet in Klammern an dieser Stelle:
    Abg. Rave: Also haben Sie vorher bewußt etwas anderes gesagt! Das sind ja feine Sachen! Wir nehmen es zur Kenntnis, Herr Bahr! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.
    Text Bahr geht weiter:
    Denn die Mehrheiten waren nicht so, daß sie es zugelassen hätten, die Wahrheit zu sagen, die Sie selbst auch gesehen haben.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973 251


    Dr. Barzel
    Es kommen dann alle möglichen Zurufe, es kommen Fragen des Kollegen Marx, auf die der Minister Bahr sagt:
    Ich bleibe dabei.
    Und als der Zurufer auf die gemeinsame Entschließung kam, sagte er noch einmal:
    Nach den Wahlen hat eine kleine Mehrheit den Mut gehabt, die Wahrheit zu sagen.
    Soweit der Ausflug in dieses gestrige Protokoll.
    Herr Bundeskanzler, das ist ein ernster Vorgang. Wir müssen also in Rechnung stellen, daß Ihre Politik und Ihre Regierungserklärung — so interpretiert in fundamentalen Punkten durch Ihren engsten Berater und jetzt zu Ihrem Minister aufgestiegenen Kollegen — etwa ausgehen von einem Begriff der Wahrheit als einer quantitativen Opportunitätskategorie.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Herr Bundeskanzler, auch dies ist eine Frage des ganzen Hauses an Sie ganz persönlich. Die Frage, die sich hier aufdrängt, lautet doch — das ist auch eine Frage, die Ihren Partner interessieren wird : Welche Wahrheit haben Sie eigentlich im Kopf für den Fall, daß Sie Ihr Ziel, nämlich die Mehrheit allein, erreichen? Das ist doch die Frage, die hier gestellt werden muß.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich glaube, es wäre gut, wenn dies in einer Weise in Ordnung kommen könnte, die uns dann der Notwendigkeit — ich sage: der Notwendigkeit, nicht mehr: der Vermutung, sondern: der Notwendigkeit — enthebt, Ihre ganze Regierungserklärung als Verschleierung oder als „Überbau" zu betrachten. Der Kanzler sollte hier mit Konsequenz Klarheit schaffen.
    Und wenn Sie das zu tun die Absicht haben, Herr Bundeskanzler, wäre es ganz gut, noch ein anderes bei dieser Sache mit zu erledigen. Hier in diesem Hause sind Kollegen, und die wünschen nicht, von der Regierungsbank herab als „Leute" bezeichnet zu werden.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren, dem letzten, was Herr Kollege Dr. Barzel gesagt hat, ist ohne jeden Zweifel beizupflichten. Sonst helfen uns in dieser Debatte Aufwallungen künstlicher Erregung überhaupt nicht weiter.

    (Abg. Dr. Marx: Künstlicher?! — Abg. Rawe: Es war aber so gesagt!)

    Ich bitte auch um Verständnis dafür, daß ich zu den eigentlichen politisch-substantiellen Fragen mich im Zusammenhang äußere, im Laufe des Tages oder morgen früh, so wie die anderen auch sich für die Darlegungen ihrer Auffassungen den Zeitpunkt suchen, den sie für den richtigen halten. Deshalb in diesem Augenblick nur ein paar Bemerkungen.
    Herr Kollege Barzel, Herr Bahr hat seinen Ausrutscher — und wem von uns kann nicht ein Ausrutscher passieren — gestern in Ordnung gebracht.

    (Abg. Dr. Barzel: Davon habe ich nicht geredet! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU.)

    Demgegenüber muß ich feststellen, daß Herr Windelen, der die Regierung und Herrn Bahr provoziert hatte, überhaupt nichts von dem in Ordnung gebracht hat, was er hier gesagt hat.

    (Beifall bei der SPD.)

    Und jetzt nehme ich mir einmal das Protokoll vor. Da spricht für die Opposition ein Abgeordneter in eklatantem Widerspruch zu dem Bemühen, das hier in den Reden von Mikat, von v. Weizsäcker und Schröder zum Ausdruck kam, doch bei allem, was uns trennt, zu sehen, ob wir nicht in Fragen der Nation auch Gemeinsames finden können. Und da kommt dann einer hier her, ganz in dem alten Stil und in dem Stil des Wahlkampfes, und sagt, die Regierung müsse sich dem Vorwurf ungenügender Vertretung nationaler Interessen stellen.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    Das ist, meine Damen und Herren, eine unerträgliche Zumutung und muß in Ordnung gebracht werden.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Weiter weist das Protokoll aus, daß derselbe Abgeordnete sagt,

    (Abg. Reddemann: Sensation! — Abg. Dr. Luda: Er lenkt ab!)

    die Bundesregierung solle sagen, was sie unter Deutschland verstehe.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ja, genau!)

    Für Sie also, im Unterschied zu uns anderen auf der anderen Seite und dort auf der Regierungsbank, sei Deutschland nach Geist und Inhalt des Grundgesetzes mehr als nur ein zeitlich begrenzter alliierter Vorbehalt. Dies ist ungeheuerlich und ein Vorgang, der in einem anderen demokratischen Staat in diesem Teil ,der Welt undenkbar wäre.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Hier will ein Teil des Hauses ,die Verfassung einseitig für sich okkupieren

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    und maßt sich an, diejenigen, die die Mehrheit des Volkes hierhergeschickt hat, danach zu befragen, was das Vaterland ist. Ich muß das mit Empörung zurückweisen.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Luda: Schauspielerei! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Zur Sache! — Denken Sie an den Kanzler der Alliierten!)

    Herr Kollege Barzel, was Entschließungen angeht, so ist zu sagen, daß diese im Prozeß der politischen

    Metadaten/Kopzeile:
    252 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973


    Bundeskanzler Brandt
    Meinungsbildung von Parteien und Fraktionen — auch interfraktionell — ihre große Bedeutung haben können; davon will ich nichts abstreichen. Nur werden Sie mir zugeben müssen, daß Regierungserklärungen im politischen Leben des Staates einen noch höheren Rang als interfraktionelle Entschließungen haben; ohne jeden Zweifel.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Althammer: Das ist doch nicht das Problem! — Abg. Dr. Stark [Nürtingen] : Und die Glaubwürdigkeit, wo bleibt die?! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    Sie können unsere Auffassungen nachlesen, zum einen in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969, an der unsere Politik in den vergangenen drei Jahren zu messen ist,

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    zum anderen — und darüber reden wir in diesen
    Tagen — können Sie die jetzige Politik anhand der
    Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 nachlesen.
    Es hat doch überhaupt keinen Sinn, Herr Kollege Barzel, jetzt mit jenen Kategorien, die Sie einzuführen belieben, von der Tatsache abzulenken, daß vom Ende des Jahres 1966 bis zum Herbst des Jahres 1969 neben vielem, was wir erfreulicherweise gemeinsam vertreten haben, auch manches, und zwar zunehmend, unterschiedlich vertreten wurde.

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    Warum soll das jetzt weggewischt werden? Wir haben doch im Wahlkampf 1969 — nicht nur jeder in seinen Versammlungen — vor aller Offentlichkeit über die Punkte gesprochen ich kann mich an Herrn Kollegen Kiesinger, der heute leider nicht dasein kann, weil er mit Kollegen Leber zur Beisetzung von Präsident Johnson in Amerika ist, kurz vor der Wahl erinnern —, gerade auf die Deutschlandfrage bezogen, auf den sogenannten Alleinvertretungsanspruch bezogen, auf die Art, in der wir mit der DDR glaubten umzugehen müssen. Da gingen die Meinungen auseinander. Übrigens waren der damalige Bundeskanzler und ich zwischendurch einander näher, als wir es dann im Wahlkampf waren. So etwas gibt es doch in der Politik.
    Ich bin gerne bereit, das — sei es noch im weiteren Verlauf der Debatte, sei es an anderer Stelle
    — anhand jener Entwicklung 1966 bis 1969 darzulegen, und würde es sehr begrüßen, wenn wir das herausheben könnten aus den völlig irrigen Kategorien Wahrheit oder Lüge. Das wird dem Gegenstand nicht gerecht.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Das geht jetzt an zwei Adressen. Ich habe gesagt: Bahr hat seinen Ausrutscher in Ordnung gebracht.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU.)

    Ich sage: gestützt darauf war es falsch, was Herr Barzel hier gemacht hat. Im übrigen äußere ich mich dazu erst weiter, wenn Herr Windelen hierhergekommen ist und sich entschuldigt hat.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Lachen und Zurufe von der CDU/CSU.)