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ID0700902200

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 9. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973 Inhalt: Verzicht des Abg. Augstein (Hamburg) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 243 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Opitz (FDP) . . . . . .. . . 243 B Dr. Wulff (CDU/CSU) . . . . . . 244 D Dr. Eppler, Bundesminister (BMZ) . 246 A, 249 D Dr. Freiherr von Weizsäcker (CDU/CSU) . . . . . . . . . 249 B Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 250 B, 252 C, 257 A, 263 B Brandt, Bundeskanzler . 251 B, 262 B Wehner (SPD) . . . . 253 C, 262 B Scheel. Bundesminister (AA) . . . 257 A Dr. Mikat (CDU/CSU) . . . . . . 262 A Dr. Ehmke, Bundesminister (BMP) . 264 A Mischnick (FDP) . . . . . . . . 264 C Dr. Friderichs, Bundesminister (BMW) 264 D Dr. Narjes (CDU/CSU) . . . . . 268 D Junghans (SPD) 273 D Dr. Graf Lambsdorff (FDP) . . . 277 B Frau Dr. Wex (CDU/CSU) . . . 280 B Arendt, Bundesminister (BMA) . . 283 C Frau Dr. Focke, Bundesminister (BMJFG) . . . . . . . . 286 B Katzer (CDU/CSU) 288 D Dr. Schellenberg (SPD) 293 D Frau Funcke (FDP) 296 D Frau Eilers (Bielefeld) (SPD) . . 300 D Genscher, Bundesminister (BMI) . 303 B, 323 D Dr. Dregger (CDU/CSU) 307 C Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 312 C Vogel (Ennepetal) (CDU/CSU) . . 318 A Dr. Hirsch (FDP) . . . . . . . 321 A Dr. Meinecke (Hamburg) (SPD) . 324 D Dr. Martin (CDU/CSU) 327 C Frau Schuchardt (FDP) . . . . . 331 A Dr. von Dohnanyi, Bundesminister (BMBW) 333 A Nächste Sitzung 336 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 337* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973 243 9. Sitzung Bonn, den 25. Januar 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. Ahrens ** 27. 1. Alber ** 27. 1. Amrehn ** 27. 1. Augstein (Hattingen) 26. 1. Behrendt * 26. 1. Blumenfeld ** 27. 1. Dr. Dollinger 10. 2. Dr. Enders ** 27. 1. Flämig * 26. 1. Gerlach (Emsiand) * 26. 1. Hösl ** 27. 1. Jung ** 27. 1. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Kahn-Ackermann ** 27. 1. Dr. Kempfler ** 27. 1. Dr. h. c. Kiesinger 27. 1. Lampersbach 25. 1. Lemmrich ** 27. 1. Memmel * 26. 1. Dr. Miltner 2. 2. Dr. Müller (München) ** 27. 1. Pawelczyk ** 27. 1. Richter ** 27. 1. Roser ** 27. 1. Schmidt (Wattenscheid) 25. 1. Schmidt (Würgendorf) ** 27. 1. Dr. Schulz (Berlin) ** 27. 1. Sieglerschmidt ** 27. 1. Dr. Slotta 2. 2. Springorum * 26. 1. Stücklen 26. 1. Dr. Todenhoefer 24. 2. Frau Dr. Walz ** 27. 1. Westphal 26. 1. Frau Will-Feld 24. 2. Wolfram * 26. 1.
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    Rede von Dr. Erhard Eppler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Herr von Weizsäcker in die Diskussion, von der wir sprachen, das gesagt hätte, was er hier jetzt vorgetragen hat, hätte es nie eine Kontroverse gegeben.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU.)

    — Nein, ich bitte Sie! Ich lese Ihnen noch einmal den Satz vor, um den es ging und den ich damals in dieser Diskussion schon attackiert habe. Herr von Weizsäcker, es würde Ihnen ja auch kein Stein aus der Krone fallen, wenn Sie sagen würden: Dieser Satz war nicht unbedingt das Klügste, was ich bisher von mir gegeben habe.

    (Beifall bei der SPD.)

    Sie haben damals gesagt — und ich fand das schon in bezug auf den Bundeskanzler erstaunlich, der immerhin lange Jahre Regierender Bürgermeister von Berlin und Außenminister war und nicht erst seit 1969 dem Deutschen Bundestag angehört —: „Unserer Meinung nach" — bitte, hören Sie jetzt genau zu; das ist etwas anderes als das, was Herr Weizsäcker jetzt richtig gesagt hat —„ist Entspannungspolitik auch Interessen- und Machtpolitik,"

    (Abg. Dr. Althammer: Auch, ja!)

    — ja gut, natürlich; als ob wir das nicht selber wüßten — „nicht dagegen eine in erster Linie moralische Politik, so wie Bundeskanzler Brandt sie immer wieder schildert." Das heißt, Sie werfen dem

    Metadaten/Kopzeile:
    250 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973


    Bundesminister Dr. Eppler
    Bundeskanzler vor, bei ihm sei die moralische Komponente in der Politik zu stark und er übersehe dabei die Realitäten.

    (Abg. Dr. Ritz: Das machen Sie daraus!)

    Dabei ist beides erstaunlich. Zum einen hat er die Realitäten viel besser erkannt als Sie — das ist die eine Seite der Sache —,

    (Beifall bei den Regierungsparteien)

    und zum anderen ist es ganz erstaunlich, wenn wir von Leuten, die selber an jener Denkschrift mitgearbeitet haben, die die Ostpolitik erst in Gang gebracht hat und die die Politiker auf die Versöhnung stoßen wollte, nachher hören, jetzt sei etwas zuviel Moral und Versöhnungswille in der Politik. Das ist der Punkt.
    Herr von Weizsäcker, vielleicht können wir uns jetzt darauf einigen, daß diese Äußerung von Ihnen nicht die allerglücklichste war; ich habe auch schon Äußerungen gemacht, die nicht besonders glücklich waren.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Weiß Gott! — Das kann man wohl sagen! — Beifall bei der CDU/CSU)

    — Wenn Sie schon so bescheiden geworden sind, daß Sie da klatschen müssen — wie muß es da bei Ihnen aussehen!

    (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Aber wenn wir uns darauf einigen, daß Ihre jetzt vorgetragene Fassung, die Sie in dem Buch geschrieben haben, Ihre wirkliche Überzeugung ist, brauchen wir nicht weiterzudiskutieren. Doch dies konnte hier so nicht stehenbleiben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.


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    Rede von Dr. Rainer Barzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß die Debatte mit dem Kollegen Eppler nicht lohnt. Es war ein vergeblicher Versuch, den mein Kollege von Weizsäcker unternommen hat, um den Kollegen Eppler doch dazu zu bewegen, im Umgang mit Zitaten und Meinungen korrekt zu sein.

    (Widerspruch bei der SPD.)

    Auch das, was er soeben gebracht hat, war nicht hilfreich und verdient auch keine Antwort.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Lachen bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der SPD: Schulmeister!)

    Meine Damen und Herren! Ich habe um das Wort gebeten, um einen Punkt aus der gestrigen Debatte aufzugreifen, zu dem wir gegen Schluß der Sitzung gestern schon erklärt hatten daß wir darauf in Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers zurückkommen müßten, weil er nur in seiner Anwesenheit und von ihm selbst geklärt und erledigt werden kann. Gestern Abend war er nicht mehr da.
    Herr Bundeskanzler, Ihr Minister in Ihrem Geschäftsbereich, Ihr engster Berater, Ihr engster Vertrauter, Egon Bahr, hat gestern einen bemerkenswerten Beitrag — wenn ich so sagen darf — zur politischen Moral oder genauer gesagt: zur politischen Soziologie der Lüge geleistet.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

    Es handelt sich um folgenden Vorgang, Herr Bundeskanzler. Mein Kollege Windelen hat in seiner Rede darauf hingewiesen, daß es vor der Wahl 1969 eine gemeinsame Position aller in der Frage der Nichtanerkennung der DDR als zweiten deutschen Staat gab. Er hat dann darauf hingewiesen, daß nach der Regierungsbildung 1969 es hier eine Debatte gegeben hat, in der wir Sie gefragt haben, und zwar der Fraktionsvorsitzende: Warum haben Sie hier Ihre Meinung geändert? Mit wem haben Sie das besprochen? Haben Sie das konsultiert mit den Alliierten? — Daraufhin habe der Bundeskanzler — und das ist völlig korrekt, alles, was Herr Windelen vorträgt — gesagt: Aber ich weiß nicht, warum Sie sich aufregen — es waren doch inzwischen Wahlen. Und wir haben damals im Bundestag — Herr Windelen hat das gar nicht mehr gesagt, aber dies ist ausweislich des Protokolls richtig — gesagt: Na, dann haben Sie also die Wähler an der Nase herumgeführt.
    Auf diesen Vorgang hat mein Kollege Windelen gestern, wie ich meine, mit Recht, weil das der fundamentale Bruch in der Deutschlandpolitik und in der Übereinstimmung der Fraktionen und Parteien war und dieser Vorgang das markiert, hingewiesen. Das nahm Ihr Minister, Herr Bundeskanzler, zum Anlaß, folgendes zu sagen — ich zitiere jetzt nach dem unkorrigierten Protokoll —:
    Zunächst einmal — so Bahr —
    ist beklagt worden, es habe ein gewisser Zynismus darin gelegen, wenn der Bundeskanzler gesagt habe, es habe an den Wahlen gelegen, daß man vor den Wahlen anders als danach von der DDR als Staat gesprochen habe. Nun, hier muß festgestellt werden: Nach den Wahlen war eine politische Entscheidung gefallen, die es ermöglichte, dem allgemeinen Grundsatz Rechnung zu tragen, daß in der Demokratie und in der Politik, wenn möglich, die Wahrheit gesagt werden sollte.
    Das Protokoll verzeichnet in Klammern an dieser Stelle:
    Abg. Rave: Also haben Sie vorher bewußt etwas anderes gesagt! Das sind ja feine Sachen! Wir nehmen es zur Kenntnis, Herr Bahr! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.
    Text Bahr geht weiter:
    Denn die Mehrheiten waren nicht so, daß sie es zugelassen hätten, die Wahrheit zu sagen, die Sie selbst auch gesehen haben.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973 251


    Dr. Barzel
    Es kommen dann alle möglichen Zurufe, es kommen Fragen des Kollegen Marx, auf die der Minister Bahr sagt:
    Ich bleibe dabei.
    Und als der Zurufer auf die gemeinsame Entschließung kam, sagte er noch einmal:
    Nach den Wahlen hat eine kleine Mehrheit den Mut gehabt, die Wahrheit zu sagen.
    Soweit der Ausflug in dieses gestrige Protokoll.
    Herr Bundeskanzler, das ist ein ernster Vorgang. Wir müssen also in Rechnung stellen, daß Ihre Politik und Ihre Regierungserklärung — so interpretiert in fundamentalen Punkten durch Ihren engsten Berater und jetzt zu Ihrem Minister aufgestiegenen Kollegen — etwa ausgehen von einem Begriff der Wahrheit als einer quantitativen Opportunitätskategorie.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Herr Bundeskanzler, auch dies ist eine Frage des ganzen Hauses an Sie ganz persönlich. Die Frage, die sich hier aufdrängt, lautet doch — das ist auch eine Frage, die Ihren Partner interessieren wird : Welche Wahrheit haben Sie eigentlich im Kopf für den Fall, daß Sie Ihr Ziel, nämlich die Mehrheit allein, erreichen? Das ist doch die Frage, die hier gestellt werden muß.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich glaube, es wäre gut, wenn dies in einer Weise in Ordnung kommen könnte, die uns dann der Notwendigkeit — ich sage: der Notwendigkeit, nicht mehr: der Vermutung, sondern: der Notwendigkeit — enthebt, Ihre ganze Regierungserklärung als Verschleierung oder als „Überbau" zu betrachten. Der Kanzler sollte hier mit Konsequenz Klarheit schaffen.
    Und wenn Sie das zu tun die Absicht haben, Herr Bundeskanzler, wäre es ganz gut, noch ein anderes bei dieser Sache mit zu erledigen. Hier in diesem Hause sind Kollegen, und die wünschen nicht, von der Regierungsbank herab als „Leute" bezeichnet zu werden.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)