Rede von
Dr.
Erhard
Eppler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Mikat, darum geht es doch nicht.
Jeder kann sich als Staatsbürger interessieren,
wofür er sich interessieren will. Nur: Die politischen Fragen dieses Landes, etwa die Frage, wie weit das politische Engagement eines Entwicklungshelfers gehen kann — die kann doch nicht irgendein Beamter des Rechnungshofes entscheiden, sondern dazu sind wir hier gewählt,
Sie als Abgeordnete und wir als Regierung.
Nebenbei wenn wir schon an dem Thema
sind : In dem Gutachten wird auch wieder die
Sache in Bolivien angesprochen. In Bolivien sind etwa ein Dutzend Entwicklungshelfer eingesperrt worden von der dortigen Regierung, über deren demokratische Qualität jeder von uns hier eine eigene Meinung hat, eingesperrt worden auf Grund durchweg falscher Anschuldigungen, wie nachher von der dortigen Regierung dann auch zugegeben wurde. Nur ein einziger hatte, wie Sie wissen, bei einem Umsturz deren gibt es dort ja ziemlich viele — einmal einem Menschen mit seinem Flugzeug das Leben gerettet. Ich möchte nicht vom Bundesrechnungshof nun darüber belehrt werden, ob etwa ein Beauftragter des Deutschen Entwicklungsdienstes einen Professor retten darf oder nicht, und ich möchte auch nicht, daß er Bezug nimmt auf Verhaftungen, die sogar nach Meinung jener Regierung auf Grund falscher Anschuldigungen stattgefunden haben. Das möchte ich nicht. Nebenbei: ich möchte auch nicht, daß das die Opposition tut, weil sie sich damit selber keinen guten Dienst tut.