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    Deutscher Bundestag 7. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 18. Januar 1973 Inhalt Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 121 A Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Brandt, Bundeskanzler 121 B Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Barzel (CDU/CSU) 134 B Wehner (SPD) . . . . . . . 143 C Mischnick (FDP) 147 D Nächste Sitzung 154 C Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 155* A Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Rohde (BMA) auf die Fragen A 25 und 26 — Drucksache 7/12 — des Abg. Ziegler (CDU/CSU) betr. Neuberechnung der Renten nach Mindesteinkommen 155* B Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Hermsdorf (BMF) auf die Frage B 5 — Drucksache 7/12 — des Abg. Flämig (SPD) betr. Erweiterung der Kapazität des US-ArmyFliegerhorstes Langendiebach . . . . 155* C 7. Sitzung Bonn, den 18. Januar 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 10.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach * 20. 1. Adams * 20. 1. Dr. Aigner * 20. 1. Dr. Arndt (Berlin) * 20. 1. Dr. Artzinger * 20. 1. Behrendt * 18. 1. Dr. Burgbacher * 20. 1. Fellermaier * 20. 1. Flämig * 20. 1. Gerlach (Emsland) * 20. 1. Dr. Jaeger 18. 1. Dr. Jahn (Braunschweig) * 20. 1. Jung *** 20. 1. Lange * 20. 1. Lautenschlager * 20. 1. Lemmrich *** 20. 1. Lücker (München) * 20. 1. Memmel * 20. 1. Dr. Miltner 2. 2. Frau Dr. Orth * 20. 1. Richter 20. 1. von Schoeler 18. 1. Schwabe * 20. 1. Dr. Schwörer * 20. 1. Seefeld * 20. 1. Dr. Slotta 2. 2. Springorum * 20. 1. Dr. Starke (Franken) * 20. 1. Stücklen 18. 1. Todenhöfer 18. 1. Wagner (Trier) 20. 1. Wolfram * 20. 1. Anlage 2 Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 20. Dezember 1972 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Ziegler (CDU/CSU) (Drucksache 7/12 Fragen A 25 und 26) : Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer zügigen Abwicklung der Rentenreformgesetze, insbesondere zur Neuberechnung der Renten nach Mindesteinkommen zu veranlassen, und was gedenkt sie zu unternehmen? Ist die Bundesregierung weiterhin der Auffassung, daß die Neuberechnung der Renten nach Mindesteinkommen bis zu fünf Jahre in Anspruch nehmen wiirde? *) Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ***) Für die Teilnahme an Sitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht In der Fragestunde des Deutschen Bundestages hatte ich gebeten, die zur Neuberechnung der Renten nach Mindesteinkommen von Ihnen und von dem Kollegen Geisenhofer eingereichten Fragen im Zusammenhang beantworten zu können. Sie beziehen sich auf den gleichen Sachverhalt. Insofern darf ich mir erlauben, auf die Antwort hinzuweisen, die ich in der Fragestunde des Bundestages vom 19. Dezember 1972 zu den von Ihnen eingereichten Fragen zur Durchführung des Rentenreformgesetzes gegeben habe. Anlage 3 Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hermsdorf vom 20. Dezember 1972 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Flämig (SPD) (Drucksache 7/12 Frage B 5) : Billigt die Bundesregierung die von den US-Streitkräften beantragte Erweiterung der Kapazität des US-Army-Fliegerhorstes Langendiebach (Landkreis Hanau), oder teilt die Bundesregierung die Meinung der vom Fluglärm besonders betroffenen Bevölkerung im Wachstumskreis Hanau sowie der örtlichen Behörden, wonach der bestehende Fliegerhorst in unmittelbarer Nähe der Wohngebiete nicht erweitert werden darf, sondern so bald wie möglich in eine dünner besiedelte Gegend verlegt werden muß? Im Zusammenhang mit dem Ausbau der B 3 im Raum Friedberg sind von den US-Streitkräften Überlegungen angestellt worden, ob und unter welchen Umständen der Flugplatz Ockstadt aufgegeben werden könnte. Hierbei ist als möglicher Ersatz u. a. auch eine Verlängerung der Startbahn in Langendiebach genannt worden. Z. Zt. wird mit dem HQ USAREUR darüber verhandelt, in welchem Umfange überhaupt eine Ersatzgestellung notwendig ist. Erst nach Abschluß dieser Verhandlungen wird unter Einschaltung der zuständigen Stellen des Landes Hessen und unter Berücksichtigung der Fragen der Raumordnung und des Naturschutzes darüber gesprochen werden können, wo der Ersatz tatsächlich gestellt werden kann oder ob durch geeignete Maßnahmen auf dem Flugplatz Ockstadt selbst die Einschränkungen im Flugbetrieb beseitigt werden müssen. Soweit von den örtlichen Behörden eine Verlegung des Flugplatzes Langendiebach angestrebt wird, darf ich Ihnen mitteilen, daß sich weder die US-Streitkräfte noch der Bund einer derartigen Maßnahme widersetzen würden, wenn die Fragen der Finanzierung und der Bereitstellung geeigneter Ersatzflächen zufriedenstellend gelöst werden können. Vorerst sehe ich allerdings keine Möglichkeit, eine Verlegung zu realisieren, da bei allen nach ihrer Lage in Betracht kommenden Ersatzflächen, für deren Erkundung das Land Hessen zuständig wäre, wahrscheinlich die gleichen Lärmprobleme auftreten würden.
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    Rede von Herbert Wehner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht meine Sache, zu tadeln, daß durch Herrn Kollegen Barzels Verlangen !die Debatte über die Regierungserklärung sozusagen auseinandergebrochen wird in seine eigenen Ausführungen und in das, was er dann in deren Verlauf die Aussprache genannt hat. Ich habe es bei früheren Gelegenheiten, in vergangenen Legislaturperioden, immer als vorteilhaft für alle Seiten des Parlaments empfunden, daß ,die Debatte über die Erklärung der jeweiligen Bundesregierung zu Beginn eine wirkliche Generaldebatte war, die dann allmählich auf Spezialgebiete überging. Man verständigte sich darüber nicht nur oder etwa vorwiegend geschäftsordnungsmäßig, sondern im Plenum: Jetzt haben wir, was Allgemeingültiges zu sagen ist, wohl von allen Seiten gehört, jetzt wenden wir uns bestimmten Spezialgebieten zu. Bei allem, was auch dann noch mangelhaft sein mag, habe ich das immer als vorteilhaft für alle Seiten empfunden. Dies ist nun diesmal etwas anders geraten.
    Ich möchte zunächst und heute zu der Regierungserklärung Bundeskanzler Brandts sagen, daß die Bundestagsfraktion sie im Ziel und in den Schwerpunkten für eine ausgewogene Regierungserklärung hält und insofern begrüßt.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Von der Warte dieser Regierungserklärung aus gesehen, treten — ich halte das für einen Vorzug —Bedeutung und Sinn der Ergebnisse der Arbeit der ersten Regierung des Bundeskanzlers Brandt in den Jahren 1969 bis 1972 eindrucksvoll hervor, und das ist zugleich ein guter Boden, von dem aus weiter geschaut und gebaut werden kann und auch wird.
    Wir Sozialdemokraten danken dem Bundeskanzler und dem Kabinett dafür, daß sie nach vorn schauen und mit Sinn für Maß und Wert planen unid anfangen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wir wünschen uns und Ihnen dieselbe Ausgewogenheit in der Arbeit von Bundesregierung und Bundestag im Alltag.
    Es möge mir erlaubt sein, hier auch einen Wunsch für die weitere Zukunft auszusprechen: So, wie heute hier durch den Bundeskanzler und entsprechend der Auffassung ides Kabinetts positiv über den seinerzeit umstrittenen deutsch-französischen Ver-

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    144 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 18. Januar 1973


    Wehner
    trag von 1963 gesprochen worden ist, gesprochen wird und wie mit ihm gehandelt wird, möge, meine Damen und Herren — obwohl das ja nicht Außenpolitik ist, aber doch auch ein Vertrag —, in zehn Jahren positiv über den jetzt noch umstrittenen Vertrag über die Grundlagen und über die ihm selbst als Grundlage dienenden Ostverträge gesprochen und möge auch positiv gehandelt werden.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    So wird es ja wohl auch im Fluß der Zeiten sein.
    Damit allerdings erschöpft sich nicht das, was zu entsprechenden Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Barzel noch zu sagen ist, und einiges will ich dazu unmittelbar sagen. Zuerst, Herr Dr. Barzel, zu Ihrer Rüge, das Kalenderdatum betreffend — 1871 und so —. mit dem so eindrucksvollen Zitat des ersten Reichskanzlers von Bismarck: Bei allem Respekt, wir treten nicht in einen Wettbewerb über Geschichtsbewußtsein ein und lassen uns das unsere nicht streitig machen,

    (lebhafter Beifall bei der SPD — Beifall bei der FDP)

    schon gar nicht wegen verschiedenartiger Auffassungen darüber, wie man einen Kalenderanlaß begehen müsse.

    (Heiterkeit bei der SPD.)

    Übrigens, unsere Erinnerung an die Sozialdemokraten, an unsere Vorgänger im ersten Reichstag und ihre Stellung zu Deutschland zu Zeiten Bismarcks haben wir nicht bei einem Kalenderanlaß, sondern hier im Zusammenhang mit dem deutschfranzösischen Freundschaftsvertrag

    (Beifall bei der SPD)

    in aller Korrektheit und in aller Unverbrämtheit dargelegt. Und das Angebot von mir aus ist, freundlicherweise nachschlagen zu lassen — ich sage nicht, Sie selbst müßten nachschlagen; ich sage, nachschlagen zu lassen

    (Heiterkeit bei der SPD)

    in den Protokollen von 1963/64. Damals hat sich noch der Bundeskanzler Dr. Adenauer selbst in die Arena begeben und hat mit uns das Florett gekreuzt — falls man das „kreuzen" nennen kann.
    Nun, in diesem Zusammenhang — und das war Ihre Überleitung, Herr Dr. Barzel, nämlich die Bemerkung, die ein Vorwurf gegen uns war, die wir diese Regierungserklärung positiv tragen und für die sie für die nächsten vier Jahre die Arbeitsrichtschnur darstellt haben Sie — und es war so zu verstehen, auch heute noch, daß es um das ging, was Sie im Verhältnis zu dem anderen Teil Deutschlands und in der Behandlung der damit verbundenen Problematik mit anderen, auch mit Verbündeten, für das eigentlich Richtige hielten — kokett gesagt, daß das damals auch oft als unbequem empfunden worden sei. Bleiben wir einmal bei dem Wort „bequem". Wer ist bequem, und wer macht sich's bequem? Wissen Sie, ich finde, derjenige macht sich's bequem, der diejenigen schilt, die aus der Tatsache der staatlichen Trennung die Pflicht zum Handeln für das Zueinanderkommen der Menschen ableiten, sich dieser Pflicht stellen und entsprechend handeln.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Und insofern sage ich Ihnen, was zu diesem Stichwort zu sagen ist.
    Ich halte es für unangemessen, von einem „Rinnsal an Freizügigkeit", das nur in einer Richtung fließe, zu sprechen, wenn Sie die Zahlen genau kennen, die sicher einseitig sind, aber auch wissen, daß die Menschen — wenn auch zunächst stockend; das ist noch lange kein Eistauwetter auch von drüben nach hüben — wenn auch in Grenzen — nicht fließen, aber kommen können. Ich bin damit einverstanden, das sollte man nicht beschönigen. Nur sollte man es sich nicht bequem machen und so tun, als sei man, weil man früher unbequem war und Verbündeten und Westlern auf die Nerven gefallen ist, nunmehr bei seiner eigenen Sache geblieben. Nein, nein, hier war doch ein ganzer Trümmerberg auf das Verhältnis zwischen den getrennten Teilen Deutschlands gewälzt und herabgebrochen. So war es, darüber sind wir uns wohl einig. Wir machen Ihnen ja nicht den Vorwurf, daß Sie ihn ausgelöst hätten; aber Sie möchten uns heute den Vorwurf machen, daß die, die versuchen, mit diesem Trümmerberg zum Nutzen der Menschen fertigzuwerden, soweit das menschenmöglich ist, es tun. Da fallen am Schluß in anderem Zusammenhang sogar das Wort „feige" und ähnliche Worte. Darüber müßte man dann — um bei Ihrer Einteilung zu bleiben — in der Aussprache noch einmal sprechen können.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Zur Rüge bezüglich des Berichts über die Lage der Nation. Ich bin nicht kleinlich, Herr Dr. Barzel. Ich habe gelesen, daß das ein Punkt war, der Sie bei Gelegenheit dieses Parteitags in dem Ort beschäftigt hat, der sicher nicht nur deswegen gewählt worden ist, weil er den Imperativ „siegen!" enthält, den Sie natürlich brauchen; das ist ja klar.

    (Heiterkeit.)

    Wissen Sie, das kann ich gut verstehen. Ich hatte auch Opposition lernen und anderen dazu helfen müssen. In Siegen — ich glaube, dort war das — hatten Sie in einer ziemlich groben Form — andere haben sie noch gröber empfunden als ich selbst, ich habe es nicht so haarig gefunden wie mancher andere — die Sache mit dem Bericht zur Lage der Nation ins Treffen gebracht. Aber, Herr Dr. Barzel, wir haben 1965 — hier sitzt der damalige Bundeskanzler, Professor Erhard, er guckt gerade nicht — am Stil und an der Regierungserklärung von Herrn Professor Erhard Kritik geübt. Wir haben das sogar ziemlich schwergewichtig mit dem Vorwurf getan, daß die damalige Regierungserklärung und das, was damit vorgebracht wurde, nicht mit dem vergleichbar sei, was in Parlamenten anderer gewachsener demokratischer Staaten zu Beginn einer solchen Periode als eine Art Bericht über die Lage der Nation gegeben werde.
    Herr Dr. Barzel, ich kenne die damaligen Erörterungen darüber, was daraus werden soll, wohl. Das

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    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 18. Januar 1973 145


    Wehner
    können Sie im Protokoll nachschlagen. Von unserer Seite kamen damals kritische Reden; denn wir waren Opposition, und Sie waren die Partei, die gesagt hat: Herr Professor Erhard ist, war und bleibt unser Bundeskanzler.

    (Heiterkeit bei der SPD.)

    Wir erinnern uns noch daran. Da haben wir gesagt, was wir darunter verstehen. Im Laufe der weiteren Behandlung ist das Ding so paniert worden, daß da sozusagen fortgesetzt eine Art Propagandabericht gegeben werden müsse, wie es bei uns und wie es bei denen drüben aussieht. Das steht alles in den Protokollen des Bundestages. Ich habe sie mir noch einmal angesehen, weil ich mir dachte, daß das heute bei Herrn Barzel eine Rolle spielen wird. Ich hatte — das sage ich für mich selbst — recht. Lesen Sie bitte nach oder — ich bitte Sie um Entschuldigung — lassen Sie nachlesen!

    (Abg. Katzer: Was soll das eigentlich?)

    Dann werden Sie finden, daß das etwas anderes ist, als Sie es heute sehen. Deswegen rate ich bei der Qualität einer Regierungserklärung, an der man noch soviel aussetzen kann, dazu.
    Ich habe zwei frühere Bundeskanzler vor mir: Zum einen haben wir in Opposition, mit dem anderen, als er seine Regierungserklärung im Dezember 1966 abgab, in Koalition gestanden. Eine Regierungserklärung beansprucht mit Recht den Rang, daß man sie bei aller Gegensätzlichkeit als Ausdruck für die Arbeitsabsichten, Leistungsvorstellungen der verfassungsgemäß zustande gekommenen Regierung ernst nimmt. Da muß man sich eben etwas andersgewichtig mit einem solchen Dokument befassen, auch wenn man in wesentlichen Punkten
    — und das ist ja Ihr Recht — ganz anderer Meinung ist über das, was die Regierung tun sollte oder was sie tut, und sogar das, was sie zu tun sich anschickt, sehr negativ bewertet.
    Und da ist doch immerhin wohl heute nicht zu überhören gewesen, was der Bundeskanzler im Zusammenhang mit dem, was über das Stichwort „Friedensordnung" gesagt zu werden pflegt — wir erinnern uns noch, welche Streite über Friedensordnung sich in früheren Jahren daran angeknüpft hatten —, gesagt hat. Da war vom Selbstbestimmungsrecht auch unseres Volkes die Rede. Wenn es Ihnen aber nicht paßt, dann nehmen Sie das nicht zur Kenntnis, weil das bei der Zusammenzählung der Vorwürfe einen Vorwurf von Ihnen weniger erbringt.
    Ich halte es auch für deplaciert, daß man sich auf ein Abkommen beruft, wie es das Viererabkommen zu Berlin ist, das ja, wenn es nach Ihnen gegangen wäre, so gar nicht zustande gekommen wäre.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Ja, ja! Am 27. April stand hier die Frage, bevor es überhaupt dazu kommen konnte, diese Regierung kaputt zu machen, zu stürzen, damit es nicht zu diesen Ostverträgen kommen sollte. Es war doch wohl unerläßlich, das in Erinnerung zu bringen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Da sitzt doch Herr Strauß. Herr Strauß wollte sie doch nun bestimmt nicht. Aber ich verstehe, daß er heute solidarisch mit dem ist, der, wie er einmal gesagt hat, die „Klimmzüge" machen muß.

    (Abg. Strauß: Ihnen fällt auch nichts Neues mehr ein!)

    — Nein, nein! Wenn ich Sie sehe, darf mir auch nichts Neues einfallen. Lassen Sie mich das ganz ernst sagen.

    (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Warum, Herr Kollege Barzel, tadeln Sie die anderen Fraktionen und die Regierung dafür, daß sie nicht genügend oft nach Berlin gehen? Sind Sie denn bereit, mit einem Mann wie dem, der hier steht, und meinem Kollegen Mischnick über solche Fragen zu reden? Wir sind immer dazu bereit. Nur, Sie haben sich inzwischen in Sphären begeben, in denen wir für Sie ganz unten sind. Das ist in Ordnung. Ich bin froh darüber, daß es noch solche Rangordnungen gibt, die einen anderen Menschen erhöhen.

    (Heiterkeit bei der SPD.)

    Aber man sollte nicht über das reden, was Fraktionen versäumt haben. Das muß man einmal zwischen ihnen ausmachen. Man darf es sich nicht aufsparen, bis man ihnen etwas anhängen kann. Sie wissen ja noch gar nicht Sie haben nie mit uns darüber gesprochen, und es hat bisher keine Gelegenheit gegeben, interfraktionell darüber zu reden —, was man im Rahmen des Berlin-Abkommens machen kann, was wir daraus zu machen gedenken und was nicht.
    Ein anderes Gebiet. Ich finde es betrüblich, daß Sie sich — Stichwort Israel — nicht einmal imstande sehen, in diesem Fall — entschuldigen Sie das Wort — das Herummäkeln an der Bundesregierung zu unterlassen, obwohl Sie doch nicht leugnen können

    (Abg. van Delden: Was hat er denn gesagt? — weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — dann nehmen wir Ihren Text, ich habe ihn ja nicht schriftlich; er wird ja wohl im Protokoll nicht völlig anders aussehen, als ich ihn gehört habe —,

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    daß hier Übereinstimmung in der Sache und im Kern vorhanden ist. Und wenn diese vorhanden ist, muß man hier nicht zusätzlich einen Streitpunkt zu anderen Streitpunkten addieren.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wo denn?)

    Sie haben das doch gemacht, und nicht ich habe zu verantworten, daß sogar in diesem Punkt — —

    (Abg. Lemmrich: Lesen Sie es vorher nach! — Abg. van Delden: Er hat doch nichts gesagt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    Was soll das — ein nächster Punkt —, zu betonen: Unser Platz ist endgültig an der Seite derjenigen, die so wie wir für die Freiheit sind? Das wurde im Ton eines Vorwurfs gesagt. Unser Platz

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    146 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 18. Januar 1973


    Wehner
    auch, hören Sie mal! Wer hat denn daran gezweifelt? Warum muß denn dieser Eindruck erweckt werden? Vielleicht erst seit dem Frühjahr oder dem Sommer des vergangenen Jahres 1972, als gerade Sie wesentliche Dinge der Verbündeten und Vertragspartner des Westens völlig anders bewerteten als die Regierung und als diese selbst in bezug auf die Verständigung mit dem Osten?
    Und was soll das eigentümliche Fragen nach dem, was der Bundeskanzler und Parteivorsitzende der SPD am 10. Dezember gesagt oder gemeint haben könnte? Sie sollten sich an das halten, was er z. B. heute hier über Wettbewerb, Wettbewerbssicherung, über Probleme der Marktwirtschaft, die wir lösen helfen wollen, gesagt hat. Das tun Sie nicht. Die sind Ihnen zu prosaisch. Es paßt Ihnen besser eine nicht direkte Beschuldigung, aber eine eine Beschuldigung enthaltende Frage: wie es denn eigentlich mit dem Verhältnis zu den Grundlagen der Wirtschaft und der Wirtschaftsweise bestellt sei.

    (Abg. Lemmrich: Wir lesen halt Ihre Parteitagsprotokolle!)

    — Ja, und nehmen sich nicht einmal die Zeit, die Regierungserklärung des sozialdemokratischen Bundeskanzlers und der Partner zu lesen, weil Ihnen das andere ergiebiger erscheint. Sehen Sie, das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wir sind hier nicht im Parteitag, hier sind wir im Deutschen Bundestag, dem einige lange angehören, andere noch nicht — was kein Vorwurf ist —, und hier reden wir über das, was hier Sache ist. Auch Sie, Herr Dregger, werden das noch lernen.
    Zu dem mehrfachen „Warum?", Herr Barzel, bezüglich Maßnahmen der Bundesregierung z. B. für stabilere Preise: Ich hätte mich gefreut — und das wäre dann sogar auch eine fast komplizenhafte Freude gewesen, ich verrate Ihnen das mal —, wenn Sie sich mit den 15 Punkten befaßt hätten, die ich nämlich z. B. gern in der Regierungserklärung gesehen hätte, wenn ich darauf Einfluß gehabt hätte, mit den 15 Punkten des Kabinetts vor der Luxemburger Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister über die von dieser Regierung vorgeschlagenen, ins Auge gefaßten und den auf communautaire Weise den Partnern in der Wirtschaftsgemeinschaft nahezubringenden Maßnahmen und was daraus geworden ist. Ich hätte sie gern zu einem Bestandteil dieser Diskussion gemacht gesehen, ob nun von Ihnen oder ob es nun von den bei uns in der Aussprache zu Worte Kommenden der Fall sein wird. Wenn sowohl hinsichtlich dessen, was in eigener Zuständigkeit der Bundesrepublik, als auch hinsichtlich dessen, was nur auf dem Wege gemeinsamen oder übereinstimmenden Handelns mit den Partnern in der EWG in dieser Richtung denkbar ist, wäre ja die Chance — ich habe nun Ihnen keinen Rat zu geben; wenn nicht für die Opposition, so für das Parlament —, der Regierung deutlich zu machen, daß wir in dieser Frage eben Sache sehen wollen, auch weiter hören wollen, z. B. bevor unsere Regierungsmitglieder mit denen in Paris in der nächsten Woche zusammenkommen, daß das auch dort ein
    Gegenstand der Erörterung sein möge, obwohl die sicher nicht nur das zu tun haben. Aber nachdem man sich bei der Pariser Gipfelkonferenz glücklicherweise und verdienstvollerweise konkret mit gewissen Kernnotwendigkeiten befaßt hat und sie den Wirtschafts- und Finanzministern auch aufgetrahat hat zu erfüllen, ist es wohl angebracht, daß man darüber redet.
    Herr Dr. Barzel, eine etwas wehmütige Berner-kung; entschuldigen Sie mir die. Sie haben heute so geredet, als stünden Sie — ich meine nicht Sie persönlich, sondern wir alle — vor einer Bundestagsneuwahl,

    (Heiterkeit bei der SPD)

    obwohl Sie sich selber am Tage nach der vorigen Sitzung des Bundestages — sie war am 15. Dezember; auch da hatten Sie eine Rede gehalten zu der kurzen Erklärung des Bundeskanzlers —, am 16., einiges haben veröffentlichen lassen. Sie haben nämlich in einem Interwiev, im Text verbreitet vorn Pressereferat der CDU/CSU-Fraktion, erklärt:
    Das Wahlergebnis gibt diesem VII. Deutschen Bundestag einen ganz anderen Charakter und verlangt von der Opposition eine andere Strategie und Taktik als im VI. Deutschen Bundestag. Wir sind nicht mehr verhinderte Regierungspartei, sondern wir sind klar Opposition und die anderen sollen regieren. Dies heißt, daß man der Regierung die Zeit lassen muß, jetzt mit ihren Vorlagen zu kommen. Dies heißt, daß wir nicht jeden Tag, wie wir dies im letzten Bundestag gemacht haben,
    — also, ich sage dazu nichts —
    mit Initiativen und Alternativen hervortreten müssen.

    (Heiterkeit bei den Regierungsparteien.)

    Unsere Opposition darf nicht tagespolitisch sein. Sie muß gerichtet sein auf morgen, auf die bessere Alternative für 1976.
    Nun, ich habe mir noch einmal das ganze Interview angesehen.

    (Abg. van Delden: Nutzanwendung?)

    — Moment, ich will es Ihnen gleich sagen. Da steht gleich hinterher, gleich im nächsten Satz — ich brauche gar nicht in die weiteren Sätze hineinzugehen —, daß der Interviewte hinzuzufügen begann — jetzt zitiere ich ihn wörtlich —, „daß wir Ende Januar/Anfang Februar eine Klausurtagung der Partei und eine der Fraktion in Berlin haben werden, wo wir im einzelnen über die Strategie und die Struktur der Opposition uns verständigen werden." Nun ist es Ihre Sache, sich darüber auseinanderzusetzen, ob das, was heute hier ex cathedra gesagt worden ist, noch Gegenstand dieser Klausurtagung sein kann oder ob damit vorher der Rahmen abgesteckt worden ist. Das ist Ihre Sache. Ich gehöre ja nicht dazu.

    (Zuruf des Abg. Lemmrich.)

    — Sie werden es noch lernen, Herr, wissen Sie!
    Nun zu dem verschiedentlichen Beklagen des Fehlens einer Antwort auf eine Forderung nach der

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    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 18. Januar 1973 147


    Wehner
    Solidarität der Demokraten, Herr Dr. Barzel. Solidarität beginnt dort und dann, wo auf die Verdächtigung und die Verunglimpfung dessen, den man zur Solidarität meint mahnen zu müssen, verzichtet wird.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich möchte Ihnen da nur eine Bemerkung machen. Ich habe schon einmal öffentlich gesagt, daß ich nicht zu denen gehöre, die bei Beginn einer Periode Scherbengerichte mit anrichten wollen über das, was während des Wahlkampfes und vorher war. Das habe ich gesagt; ich habe auch nicht gesehen, daß mir das jemand hat widerlegen wollen. Es gibt andererseits einige, die den Verdacht haben, ich möchte einige der Dinge, die es verdienten, nachträglich noch deutlicher, greller beleuchtet zu werden, nicht beleuchtet sehen, vielleicht, weil man von mir annimmt, ich wüßte ja selber, daß das zu nichts führt. Ich möchte nur dies sagen: Über eine einzige Sache hätte ich gern, wenn nicht heute hier, so vorher — nachher wird es dann schon nicht mehr denselben Wert haben — ein paar Sätze gehört. Über eine einzige Sache: über die ungeheuerliche Unterstellung, die darin gelegen hat, daß man annoncierte, nur in einem von der Union regierten Deutschland könnten unsere jüdischen Mitbürger sicher leben und könnten die Beziehungen zu Israel gut sein, wie sie es verdienten. Dies war ungeheuerlich. Ich habe mich gefreut, daß, wenn auch ganz klein, in einigen ganz wenigen Zeitungen, auch in einer, die Sie vorhin so ausführlich zitiert haben, ganz winzig Notiz genommen wurde von einer Feststellung der Dachorganisation von 45 Vereinigungen für christlichjüdische Zusammenarbeit, die sich wegen das Hineinziehen dieses Problems in dieser Art in den Unions-Wahlkampfrausch gewehrt haben. Sehen Sie: dazu hätte ich, entweder vorher oder nun, gern etwas gehört, denn das geht weit über die Grenze dessen, was man sich bei noch so scharfer Gegensätzlichkeit in der Sache und in der Person sagen darf. Das kommt leider — und deswegen bin ich, ehrlich gesagt, traurig —

    (Abg. van Delden: Wo stand ,das denn?)

    doch sehr nahe an das heran — ich will es ja nicht umgekehrt sagen —, was Sie heute hier glaubten, auch in der Differenzierung zu unserer Stellung in bezug auf Israel sagen zu dürfen, indem Sie dem Bundeskanzler so großmütig zugestanden,

    (Abg. van Delden: Wo stand das denn?)

    er habe ja einige Worte dazu gefunden. (Zuruf von der CDU/CSU.)

    — Ja, reden Sie nicht von Solidarität, wenn Sie es vorziehen, so mit uns umzugehen!

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Eine vorletzte Bemerkung, meine Damen und Herren, betreffend Reform des § 218. Wenn Sie das so verstanden wissen wollen, wie es hier gesagt worden ist — das sei eine Gewissensentscheidung jedes einzelnen Abgeordneten und nicht- Sache von Fraktionen und Parteitagen —, so ist das auch meine
    Auffassung — genauso wie bei dem Thema „Todesstrafe", um es deutlichzumachen. Nur bitte ich, dann nicht außer Zitat zu lassen unid damit aber außer Vorwurfsbereich zu lassen ,die Tatsache, daß die Sozialdemokraten, auf die ja hier wohl angespielt worden ist, auf ihren zwei Parteitagen, auf denen das eine Rolle gespielt hat, ausdrücklich als Bestandteil ihres Parteitagsbeschlusses stehen haben, daß das eine Gewissensentscheidung jeder und jedes einzelnen sei.

    (Beifall bei der SPD.)

    Ich habe mir einmal erlaubt, einem von mir als gelegentlichen Gesprächspartner sehr respektierten katholischen Bischof zu schreiben — ich will den Brief jetzt hier nicht verwenden — unid ihn in meinem dritten Punkt sozusagen zu fragen, ob es eigentlich in Ordnung sei, daß man von Gewissensentscheidungen redet, daß man aber, wenn Sozialdemokraten das ausdrücklich beschließen, dies dann nicht nur nicht zur Kenntnis nimmt, sondern so tut, als gelte 'das nicht. Ich wollte das hier nur angemeldet haben: Das steht ausdrücklich in unserem Parteitagsbeschluß, es steht ausdrücklich in unserer Wahlkampfplattform von Dortmund und ist so gemeint, wie es zu verstehen ist.
    Letzter Punkt: Ich finde es schade, daß mein Respekt vor dem Schriftsteller, den Sie hier zitiert haben und den ich seit vielen Jahren — mit allem, was von ihn neu herausgekommen ist — immer gründlich und wieder und wieder gelesen habe, mich hindert, zu fragen, Herr Dr. Barzel, was Siedamit an unsere Adresse meinen könnten, wenn Sie es wahrscheinlich eigentlich nur deshalb zitieren, weil darin das Wort „Feigheit" vorkommt. — Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick. Es ist eine Redezeit von 40 Minuten beantragt worden.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Mischnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freien Demokraten begrüßen die Regierungserklärung und werden ihre Verwirklichung voll unterstützen. In dieser Regierungserklärung sehen wir eine für jedermann sichtbare, sachliche Grundlage für die gemeinsame Arbeit dieser Koalition. Sie macht deutlich, daß hier zwei Partner gemeinsam die Arbeit gestalten wollen, die voreinander gegenseitigen Respekt haben und die miteinander zur Lösung der Probleme unserer Zeit fähig sind.
    Mit der Entscheidung vom 19. November 1972 haben die Wähler dieser Koalition den Rückhalt gegeben, den sie für die Fortsetzung und den Ausbau ihrer Politik des Friedens und der Versöhnung braucht. Dieses Wahlergebnis ist nach meiner Überzeugung auch so zu verstehen, daß eine große Mehrheit unseres Volkes unser Land vor dem Rückfall in die konservative Erstarrung ebenso bewahren
    148 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 7. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 18. Januar 1973
    Mischnick
    wollte wie vor dem Abenteuer radikaler Veränderungen.

    (Ein Tribünenbesucher wirft unter Zurufen Flugblätter in den Saal; er wird von den Ordnern entfernt.)

    Meine Damen und Herren, die völlige Absage an die extremen Parteien links und rechts und die hohe Wahlbeteiligung von 91 % haben deutlich gemacht, daß sich die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland weiter gefestigt hat. Hierfür gilt allen Wählern unser Dank.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Politik ist nach den Worten Hofmannsthals „Verständigung über das Wirkliche". Es wäre gut für dieses Parlament und vor allem für die Bürger, die dieses Parlament gewählt haben, wenn wir unsere künftige Arbeit stärker als in den vergangenen Jahren als Verständigung über das Mögliche begreifen würden; denn an der Bereitschaft zur Verständigung hat es nach meiner Überzeugung leider in der Schlußphase der 6. Legislaturperiode gefehlt. Die Fähigkeit zum Miteinanderreden wurde zeitweise überlagert vom bedingungslosen Gegeneinander. Daß zwischen den Mühlsteinen permanenter Konfrontation nicht gerade die überzeugendsten Ergebnisse erzielt werden, zeigte sich doch spätestens an dem Tag, an dem sich die Opposition von einem kurzfristigen Stimmenzuwachs überwältigen ließ und die von der Bundesregierung vorbereiteten Rentengesetze in eine Form zwängte, die keiner gesundheitspolitischen und stabilitätspolitischen Überprüfung standhielt. Nun, dieser Fehlgriff ist inzwischen teilweise korrigiert. Er gehört der Vergangenheit an.
    Aber so wie die betonte Überspitzung von Gegensätzen, wenn nicht sogar die Erschöpfung mit ihnen, der Vergangenheit angehören sollte, so sollten wir, wenn von Solidarität gesprochen wird, das auf allen Seiten dieses Hauses so ernst nehmen, wie es diejenigen ernst genommen wissen wollen, die es hier aussprechen. Ich teile die Meinung des Kollegen Wehner, daß es hier dazugehört, daß endlich die Verunglimpfungen innerhalb und außerhalb des Hauses gegenüber den Koalitionsparteien aufhören und wirklich demokratische Solidarität herrscht.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Meine Damen und Herren, wir meinen, daß die Bürger, die am 19. November ein so klares Votum gefällt haben, nämlich die die Fortsetzung der sozialliberalen Koalition verlangt haben, ein Recht auf eine sachorientierte Politik des Deutschen Bundestages besitzen. Das kann nicht etwa mit dem unpolitischen Wunsch nach Konfliktfreiheit gleichgesetzt werden. Konflikte wird es geben, solange es diese Gesellschaft gibt. Das Parlament ist aufgerufen, diese ständige Herausforderung anzunehmen und darauf zu antworten. Das wird nicht leichter, sondern komplizierter werden, weil die Aufbauphase hinter uns liegt.
    Mir scheint es aber notwendig zu sein, gerade zum Beginn einer Legislaturperiode sich über einige Begriffe klar zu werden. Z. B. die Begriffe Wohlstand und Fortschritt verlangen nach meiner Überzeugung nach einer genaueren Definition. Nur Selbstgefällige können es da noch wagen, auf Patentrezepte zu pochen oder zu hoffen. Es gibt sie einfach nicht. Konservieren hilft so wenig wie die Flucht in die Utopie, in den Glauben an die Planbarkeit des Glücks. Was not tut, ist doch zunächst einmal das mühsame Geschäft des Aufräumens. Aufzuräumen ist mit alten Vorurteilen, daß beispielsweise die Erzeugung von immer mehr Mengen automatisch immer mehr Fortschritt bedeutet. Quantität schlägt eben nicht unbedingt in Qualität um, zuweilen eher in das Gegenteil.
    Zu den Vorurteilen unseres neuen Zuschnitts gehört auch die Auffassung, daß das andere Extrem, daß nur eine totale Abkehr von gewohnten Normen zum Heil führen könne. Die Aufkündigung des Leistungsprinzips wird gefordert, die Drosselung und Umkehrung des Wirtschaftswachstums als Vorbedingung für tatsächliche Fortschritte gepriesen. Meine Damen und Herren, wir würden es uns zu einfach machen, wenn wir diese gärenden Gedanken, die gerade viele junge Menschen haben, mit einer wegwerfenden Geste beantworten wollten. Es ist doch des Nachdenkens wert, daß Heinrich Böll dieser Tage auf die Frage, was ihn am meisten an der bundesdeutschen Gesellschaft sorge, das Leistungsprinzip genannt hat, das ihm, wie er es formulierte, „einfach mörderisch und selbstzerstörerisch" erscheint. Eine Gesellschaft, die sich allein auf Gewinn und Erfolg gründe, so hat Heinrich Böll gesagt, sei völlig unmenschlich. Meine Damen und Herren, damit müssen wir uns auseinandersetzen. Böll hätte meiner Ansicht nach dann recht, wenn Leistung hierzulande nur noch Selbstzweck wäre, als Selbstzweck begriffen würde. Ich meine nicht, daß es so weit gekommen ist, wobei ich nicht ausschließe, daß es dies hin und wieder gibt. Die Kernfrage darf nach meiner Überzeugung für uns doch nur lauten: Für was sollen Leistung und Leistungssteigerung erbracht werden? Die Leistung an sich sollte nicht in Frage gestellt werden. Leistung muß sich nach meiner Überzeugung einsetzen für die Schaffung größtmöglicher Freiheit des einzelnen Menschen, für die Behauptung der Menschenwürde und Selbstbestimmung des Bürgers in Staat und Recht, in Wirtschaft und Gesellschaft. Gerade die Einlösung dieser Postulate setzt die Schaffung entsprechender sozialer Bedingungen, also weitere Leistungen voraus.
    Ich will hier einige markante Beispiele, ,die in der Regierungserklärung angesprochen sind, von unserer Seite her aber noch stärker ausgeprägt werden sollen, nennen, nämlich die Umweltpolitik, ,die Bildungspolitik und ,die Politik für mehr Mitbestimmung in Wirtschaft und Arbeitsleben.
    Ich habe nicht zufällig die Umweltpolitik an die Spitze gestellt, denn nach meiner Überzeugung wird ihr Gelingen oder auch Nichtgelingen unsere Zukunft einschneidender prägen als jeder andere Faktor.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Das ist zwar bis zur Stunde noch nicht überall verstanden worden, aber hier ist es wirklich notwendig, über das Verbale hinaus mehr als bisher zu tun.

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    Mischnick
    Ich möchte hier aber auch gleich einem Irrtum vorbeugen. Zur Diskussion und Disposition steht dabei nicht unser System im allgemeinen oder etwa die marktwirtschaftliche Ordnung im besonderen. Umweltverschmutzung ist — das muß einmal klar gesagt werden — keine kapitalistische Krankheit, sondern ein weltweites Übel, das eingedämmt werden muß,

    (Abg. Katzer: Sehr richtig!)

    wenn wir es mit idem Schutz der Würde des Menschen ernst meinen. Auch wenn es noch nicht im Grundgesetz verankert ist — die Regierungserklärung hat hier einen Ansatz erkennbar gemacht —, gehört für uns das Gebot, daß die Umwelt in den bestmöglichen Zustand versetzt werden muß, zu den unabdingbaren Menschenrechten.
    Das bedeutet aber für die praktische parlamentarische Arbeit, daß wir z. B. die zügige Beratung und alsbaldige Verabschiedung des Antismog- und -lärmgesetzes sowie der Novellen zum Wasserhaushaltsgesetz, die mit einer Grundgesetzänderung verbunden sind, vornehmen. Der Bund benötigt einfach mehr Kompetenzen, wenn etwa der Kampf gegen die weitere Verschmutzung des Rheins nicht völlig sinnlos werden soll. Meine Damen unid Herren, wir rechnen darauf, daß die CDU/CSU, die sich während der Patt-Situation im 6. Deutschen Bundestag unvermittelt gegen eine von uns angestrebte Verabschiedung dieses Gesetzes aussprach, nun die Vernunft unid die Sachlichkeit dominieren läßt und einer Grundgesetzänderung nichts mehr in den Weg legt; sonst wäre alles nur Gerede und kein Handeln.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wir dürfen uns aber auch nicht damit begnügen, auf das, was schon ist, nur zu reagieren. Wir müssen vielmehr auch versuchen, Entscheidungen zu treffen, die uns vor möglichen Folgen rechtzeitig bewahren. Im Rahmen der Raumordnungspolitik muß das noch vorhandene nutzbare Potential an Boden, Wasser und Luft — dieses Potential ist ja schon eingeschränkt — mit den langfristigen Ansprüchen von Gesellschaft und Wirtschaft in Einklang gebracht werden. Wenn heute beklagt wird, all das geschehe so spät, so kann ich nur sagen: Alle diejenigen, die es beispielsweise 1958 für richtig hielten, dem dameligen neugewählten Parteivorsitzenden der Freien Demokraten, Reinhold Maier, als er von Luft, Wasser unid Lärm sprach, vorzuwerfen, diesem alten Mann fiele nichts Neues ein, müssen heute erkennen, daß sie 15 Jahre zu spät daran sind, nicht aber wir mit unserer rechtzeitigen Forderung, diese Fragen ernst zu nehmen.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD.)

    Aber wenn wir dabei weiterkommen wollen — gerade mit den Fragen der Raumordnungspolitik —, dann muß eben eine Reform des Bodenrechts erfolgen, die vor allem in den Ballungsräumen zu einer sinnvolleren Nutzung der Bodenreserven führen muß. Wir haben dazu mit unseren Freiburger Thesen konstruktive Lösungsvorschläge eingebracht. Wir werden sie hier in den Beratungen im Detail darlegen. Ziel ist es, eine bessere Nutzung der Bodenreserven zu erreichen, aber damit gleichzeitig auch den Preisanstieg durch Spekulationsgewinn zu dämpfen, mehr Menschen die Chance zum Erwerb von Grund und Boden zu geben.
    Lassen Sie mich hier eines deutlich sagen — und das gehört zu dem, was nicht als Solidarität verstanden werden kann —: Im Lande versuchen die Kollegen der CDU/CSU den Menschen immer weiszumachen, wir seien Anhänger der Sozialisierung von Grund und Boden. Ich will noch einmal mit aller Deutlichkeit feststellen: Sozialisierung oder Kommunalisierung von Grund und Boden ist unserer Auffassung nach keine Lösung für die anstehenden Probleme; denn die öffentliche Verwaltung allein kann keine ausreichende Gewähr für eine gerechte Nutzung des Bodens bieten. Deshalb sind unsere Vorschläge eben anders geartet, und wir werden darüber zu sprechen haben.
    Meine Damen und Herren, ich habe mit Freude gehört, daß für den Kollegen Barzel die Bildungspolitik einen vorderen Rang einnimmt — Bildungspolitik! Ich sage ganz offen: für Reformeuphorie ist auf dem Felde der Bildungspolitik kein Platz. Aber noch weniger Anlaß besteht, gerade bei denen über solche Erkenntnis in Schadenfreude auszubrechen, die bisher immer Hemmschuhe waren und an denen es liegt, daß wir im Bereich der Bildungspolitik nicht weitergekommen sind.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wer die Zuständigkeiten und Kompetenzverteilungen im bildungspolitischen Bereich kennt, weiß, daß uns hier nur eine gemeinschaftliche Anstrengung von Bund und Ländern weiterhelfen kann. Als erster Schritt zur Überwindung der akuten Notstände muß deshalb nach unserer Überzeugung die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bildungsplanung intensiviert werden. Dazu gehört zum einen die Bereitschaft, das 1970 geschaffene Instrument der Bund-Länder-Kommission konsequenter zu nutzen als bisher. Zum anderen halten wir Freien Demokraten es für unerläßlich, mit den Ländern über eine einvernehmliche Grundgesetzänderung zu beraten, die dem Bund auch eine parlamentarisch verantwortliche Zuständigkeit für Bildungsplanung und Bildungsfinanzierung einräumt.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Das ist für uns unabdingbar. Nur wenn man aus der bisherigen mangelhaft abgestimmten Addition von elf „Bildungspolitiken" der Bundesländer — manchmal kann man gar nicht davon sprechen — ein ausbaufähiges Gesamtsystem macht, dann läßt sich die quantitative Bildungsexpansion auch qualitativ auf einheitliche Reformziele richten; sonst ist das nicht möglich.
    Eine Beibehaltung der derzeitigen eifersüchtigen Abgrenzung im Bildungsbereich würde das seit Jahrzehnten gewachsene bildungspolitische Dilemma in der Bundesrepublik nur vergrößern. Mir klingt noch ein unheilvoller Satz eines bayerischen Ministers im Ohr: daß sich in der Bildungspolitik halt die Staatsnatur der Länder realisiere. Mit solchen Formeln von gestern kommen wir nicht weiter; sie müssen endlich über Bord geworfen werden. Sie

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    Mischnick
    lassen die Notwendigkeit außer acht, einheitliche Lebensverhältnisse in der ganzen Bundesrepublik zu erreichen.
    Das Bildungssystem muß nach unserer Überzeugung die heranwachsenden Bürger zur Selbstbestimmung befähigen, damit sie die Chance zur Mitbestimmung auch wirklich nutzen können; denn beides hängt doch auf das engste miteinander zusammen. Um die Vertiefung dieser Chance der Mitbestimmung, nämlich um den Ausbau der Mitbestimmung im wirtschaftlichen Bereich, wird in der nächsten Zeit hartnäckig zu ringen sein.
    Wir Freien Demokraten gehen dabei von der Gleichgewichtigkeit der am Arbeitsprozeß beteiligten Kräfte aus, d. h. daß diejenigen, die das Kapital geben, als eigene Interessengruppe auf der einen Seite und diejenigen, die ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen, gleichgewichtig auf der anderen Seite vertreten sein sollen. Durch die von den Freien Demokraten gewünschte Beteiligung der leitenden Mitarbeiter als dritten Faktor werden keine Gegensätze kaschiert, sondern Tatbestände, die nun einmal vorhanden sind, differenziert. Darum geht es uns.

    (Beifall bei der FDP.)

    Hierzu werden wir im Zuge der Debatte noch manches verdeutlichen. Spekuliere aber niemand darauf, daß es bei den Ankündigungen bleibt. Wir haben den festen Willen zur Lösung, und wir werden auch gemeinsam einen Weg dazu finden.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wenn wir immer wieder von der menschenwürdigen Gesellschaft sprechen und die Forderung nach ihrer Verwirklichung erheben, dann gehört dazu auch, daß in einer sozial gerechten Gesellschaft grundlegende Reformen unseres Rechtswesens erfolgen. Und auch unter dem Zeichen der Selbstbestimmung will ich ein Beispiel herausgreifen, was schon angesprochen wurde, aber meiner Ansicht nach noch nicht deutlich genug, nämlich die Reform des § 218. Es war die FDP, die sich als erste Partei für eine klare Lösung im Sinne der Fristenregelung eingesetzt hat. Sie brauchte einen langen Atem, um für ihre Initiative nach der breiten Zustimmung aus der Bürgerschaft nun auch zusätzlichen politischen Rückhalt zu gewinnen.
    Ich will nicht verschweigen, daß wir mit unserem Konzept auch auf Widerstand, Mißverständnisse — vor allem in den Kirchen — gestoßen sind. Das wurde ganz besonders — ich bedaure das — im Wahlkampf deutlich. Es gab Verdikte und auch den Satz, daß die Fristenlösung — ich zitiere jetzt wörtlich — „Anfang vom Ende unseres sozialen Rechtsstaates sei". Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist richtig;

    (Beifall bei den Regierungsparteien)

    Denn mit der Fristenlösung wird der Frau endlich jenes Selbstbestimmungsrecht eingeräumt, das ihr der Gesetzgeber bisher vorenthalten hat.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Die Folgen waren verheerend — ich brauche hier nicht im einzelnen darüber zu sprechen —; denn die
    Androhung von Strafe hat sich doch in diesen elementaren Fragen nicht als wirksam erwiesen, sondern darüber hinaus eine große Zahl von Frauen schwerer seelischer Not, schließlich den Kurpfuschern ausgeliefert und damit auch Erpressungen ermöglicht. Genau das ist alles andere als sozial und genau damit muß aufgeräumt werden.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Durch die Fristenlösung werden religiöse, sittliche und moralische Fragen nicht präjudiziert. Die Frauen können in den ersten drei Monaten ihre religiöse und sittliche Entscheidung selbst treffen. Kirchliche und andere Institutionen bleiben aufgefordert, sie entsprechend zu beraten. Wir hoffen, daß die Sachdiskussion endlich von den Emotionen frei wird, damit hier ein Recht geschaffen wird, was im Interesse des Bürgers ist und nicht im Gegensatz dazu steht.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Die Reform des Ehe- und Familienrechts ist in der Regierungserklärung angesprochen worden. Wir sind der Meinung, wir solten alles daransetzen, um in dieser Legislaturperiode zum Abschluß zu kommen.
    Hierzu noch einige für meine Fraktion besonders wichtige Punkte. Da geht es um die Durchsetzung des Verfassungsgebots der Gleichberechtigung, um die Ersetzung des bisherigen Verschuldensprinzips durch das uneingeschränkte Zerrüttungsprinzip mit zeitlich begrenzter Härteklausel; da geht es um die Einführung einer einheitlichen Familiengerichtsbarkeit, der Ehescheidungs- und Scheidungsfolgenregelungen, und es geht um die eigenständige Versorgung der Ehefrau.
    Im Rahmen der Familienrechtsreform geben wir Freien Demokraten der Reform des Kindschafts- und des Adoptionsrechts die Priorität. Hier muß am schnellsten etwas geschehen. Wir treten ebenso dafür ein, daß der Gesetzentwurf zur Volljährigkeit nun endlich verabschiedet wird.
    Lassen Sie mich zu einem anderen Kapitel ein paar Bemerkungen machen. Nach unserer Überzeugung besteht zwischen aktiver Reformpolitik und der Freiheitserhaltung der Gesellschaft ein direkter Zusammenhang. Reformieren heißt, ohne Zwang und ohne Hektik zum Besseren verändern. Das wird um so eher und um so mehr menschenmöglich sein, je konsequenter vollzogene Einsichten in praktisches Handeln umgesetzt werden.
    Zu den weit verbreiteten Einsichten gehört, daß der Antriebsmotor für das wirtschaftliche Wachstum in unserem Land vor Störungen geschützt, ja, wenn nicht auf höhere Touren gebracht werden soll. Ich meine die Marktwirtschaft. Herr Kollege Barzel, Sie beklagten ja, daß darüber noch nicht genug gesagt sei.

    (Abg. Dr. Barzel: Über die soziale Marktwirtschaft!)

    Der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels, Fritz Dietz, hat vor wenigen Tagen folgendes gesagt:

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    Mischnick
    Wir haben eher zuwenig Marktwirtschaft in unserem Land, um gerade die Aufgaben in Angriff zu nehmen und lösen zu können, die angeblich auf den Mängeln und Fehlern der Marktwirtschaft beruhen.
    Ich stimme dem im Grundsatz zu, füge aber hinzu: Wenn wir zuwenig Marktwirtschaft haben, haben wir eben zu wenig Wettbewerb. Dies muß geändert werden.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Deshalb ist es notwendig, daß wir die Kartellgesetznovelle hier so schnell wie möglich verabschieden, um durch eine verstärkte Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen, durch eine vorbeugende Fusionskontrolle und durch Kooperationserleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen den Wettbewerb zu verbessern.
    Wettbewerb gewährt nach unserer Überzeugung nun einmal ein Höchstmaß an Freiheit für alle. Er sorgt für optimales Wirtschaftswachstum, weil er die Unternehmer herausfordert, ihre Leistung ständig zu steigern. Wettbewerb fördert aber auch Preisstabilität, weil Maßnahmen zur Intensivierung des Wettbewerbs einen Druck auf Kosten, Preise und Gewinne ausüben und somit zur Bekämpfung der Preissteigerungen beitragen können.
    Meine Damen und Herren, die CDU/CSU hat die Stabilitätspolitik in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gestellt. Wir sind gespannt, wie bei der Beratung der Kartellgesetzesnovelle nun die aktive Mitarbeit bei diesem Punkt der Stabilitätspolitik aussehen wird.
    Bemerkenswert ist bei aller Kritik der CDU/CSU an der Stabilitätspolitik aber doch, daß da, wo die CDU/CSU Verantwortung trägt, kein besonderer Beitrag zur Stabilität geleistet worden ist.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wir wissen — ich will das hier nicht im einzelnen darlegen, weil wir es in den Debatten über den Haushalt mehrfach behandelt haben —, daß das Finanzgebahren von Ländern und Gemeinden manchen Anlaß zur Kritik gibt. Es muß aber immer wieder deutlich gemacht werden, daß der Bund hier eben nicht allein verantwortlich sein kann. Die konjunkturelle Wirkung des Staates muß unter Einschluß von Bundesländern und Gemeinden gesehen werden. Hier ist es auch an der Zeit, den Beitrag zur gemeinsamen Verantwortung nicht nur verbal zu fordern, sondern auch durch die Gremien der CDU/CSU über den Bundesrat und die Gemeinden Wirklichkeit werden zu lassen.
    Meine Damen und Herren, Herr Kollege Wehner hat darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung auf Grund der Beschlüsse der Pariser Gipfelkonferenz und in ihrem 15-Punkte-Programm vom 27. Oktober 1972 Entscheidendes zur außenwirtschaftlichen Seite dieses Problems gesagt hat. Ich möchte ausdrücklich betonen, daß wir diese Überlegungen nach wie vor unterstützen und hoffen, daß davon mehr noch als bisher in die Tat umgesetzt werden kann. Wir erwarten aber auch, daß eine alte Forderung, die wir mehrfach erhoben haben, endlich verwirklicht wird, daß nämlich das Instrumentarium des
    Stabilitätsgesetzes verbessert wird und die Erkenntnisse der letzten Jahre ihren gesetzgeberischen Niederschlag darin finden.
    Die Regierungserklärung hat sehr deutlich zu dem Problem der sektoralen Strukturpolitik Stellung genommen. Wir sehen hier eine wesentliche Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers, nachdem gerade diese Punkte in der Vergangenheit sehr vernachlässigt worden sind.
    Eins scheint uns schon heute zu sagen möglich und notwendig zu sein: den Haushalt 1973 erwarten wir in einer konjunkturgerechten Größenordnung und sind überzeugt, daß er sich ohne Steuererhöhungen ausgleichen lassen wird.
    Die Steuerreform soll nach unserer Überzeugung als Strukturreform nicht unter dem Aspekt der Einnahmeverbesserung stehen. Wir werden uns nach wie vor dabei von dem Gebot der sozialen Gerechtigkeit, der Erhaltung der Leistungsbereitschaft der Wirtschaft und der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit sowie von der Vereinfachung des Steuerrechts leiten lassen. Nach wie vor streben wir an, daß alle Bestimmungen der Steuerreform, d. h. die, die Entlastungen bringen, und die, die Belastungen bringen, gleichzeitig in Kraft gesetzt werden, damit die angestrebte Ausgewogenheit auch wirklich gewährleistet wird. Daß dabei manches an Einzelfragen noch zu prüfen sein wird, wissen wir nur zu genau.
    Meine Damen und Herren, noch einige kurze Bemerkungen zu dem, wie ich meine, für die künftige Legislaturperiode mindestens genauso wichtigen Kapitel der Sozialpolitik. Hier sehen manche Wandlungen in der Form der Sozialpolitik auf uns zukommen. Wir sind der Meinung, daß die materielle Sicherung nur ein Aspekt der Sozialpolitik ist.
    Wir möchten deshalb vorschlagen, daß in dieser Legislaturperiode die während der Großen Koalition liegengebliebene Beratung der Sozialenquete
    wieder aufgenommen wird, weitergetrieben wird, um hier noch mehr als bisher Tatbestände, die in unserem Volke vorhanden sind, die aber noch gar nicht richtig erfaßt sind, im einzelnen zu untersuchen. Wir wissen zwar beispielsweise, wie viele Menschen Rente in welcher Höhe erhalten, aber über die tatsächliche soziale Situation, über ihre Einkommenssituation insgesamt, die Probleme einer altersgemäßen Wohnraumversorgung, die Fragen der gesellschaftlichen Integration nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben, ihre gesundheitliche Situation usw. wissen wir nur sehr wenig. Uns scheint es notwendig zu sein, in dieser Legislaturperiode in dieser Richtung da fortzufahren und das weiterzutreiben, was bereits begonnen worden ist.
    Dazu gehört auch eine Frage, die wie ein kleines Teilproblem erscheint, mir aber wichtig genug ist, sie heute anzusprechen, nämlich das Problem der zusätzlichen Altersvorsorge in den Betrieben. Wir brauchen nach meiner Überzeugung gewisse Grundnormen hinsichtlich der Verbindlichkeit solcher Zusagen, die über die gesetzliche Altersvorsorge hinaus in den Betrieben gegeben worden sind, um gerade für die leitenden Angestellten, für die

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    Mischnick
    leitenden Mitarbeiter mehr Beweglichkeit zu ermöglichen und nicht die Immobilität durch die zusätzliche Altersvorsorge zu unterstützen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Meine Damen und Herren, es wäre verlockend — aber Herr Kollege Wehner hat ja schon darauf hingewiesen, daß die eigentliche Aussprache nach dem Wunsche der Opposition in der nächsten Woche stattfindet —, hier für den Bereich der Gesundheitspolitik noch ein paar Akzente zu setzen. Ich will mich auf nur wenige Bemerkungen beschränken.
    Wir sind davon überzeugt: wir müssen stärker als bisher erkennen, daß die Neigung zur Berufsausübung gerade im Gesundheitswesen wegen der persönlichen Verantwortung mehr und mehr abnehmen wird, wenn der Einsatz dort keine entsprechende Würdigung findet. Sonst laufen wir Gefahr, daß wir hier zwar Bedarfsplanungen für Krankenhäuser und für die verschiedensten Einrichtungen behandeln und verabschieden, aber in Zukunft in den ärztlichen Praxen und auch in den Krankenhäusern zumindest in bestimmten Bereichen — ich denke hier an die Landgebiete — gar nicht mehr das notwendige Angebot an Menschen haben, die dort tätig werden wollen, daß wir aber die entsprechenden materiellen Voraussetzungen — Betten, Krankenhäuser — geschaffen haben. Das ist eine Frage, die von uns bei der Arbeit im nächsten Jahr besonders beachtet werden sollte.
    Der Herr Bundeskanzler hat dankenswerterweise davon gesprochen, daß der Sport auch nach einem spektakulären Ereignis, wie es die Olympischen Spiele sind, nicht in Vergessenheit gerät. Ja, gerade jetzt ist es nach unserer Überzeugung notwendig, deutlich zu machen, daß wir dem Sport, insbesondere dem Breitensport und dem Schulsport, im Rahmen unserer Gesundheitspolitik auch eine entscheidende Rolle beimessen und ihn nicht nur als eine zwar schöne, aber uns sonst wenig angehende Nebensache betrachten.
    Auch noch ein kurzes Wort zu den Fragen der Vermögensbildung: Auch hier ist der Wille der Regierung deutlich geworden, zu Entscheidungen zu kommen. Wir haben auch dazu Vorschläge erarbeitet, die wir in die Beratungen einbringen werden. Ich möchte nur eines in aller Deutlichkeit klarstellen: Unser Vermögensbildungsmodell geht von marktwirtschaftlichen Grundsätzen aus, d. h. Steuerbelastung, Liquidität, Investitionsquote und Wettbewerbsfähigkeit werden von den Freien Demokraten bei ihren Vorschlägen zur Lösung berücksichtigt, was ich von den Vorstellungen der Opposition nicht sagen kann, wenn die überhaupt noch einmal wieder aufs Tapet kommen.
    Wir gehen bei der gesetzlichen Vorbereitung des Modells, das die Bundesregierung vorlegen will, davon aus, daß die Grundsatzbeschlüsse vom 11. Juni 1971 dabei Ausgangspunkt sind. Ich möchte aber ausdrücklich betonen: wir sind nach wie vor der Meinung, daß die für eine vernünftige Vermögensbildung notwendigen Beteiligungsfonds in das Banken- und Sparkassensystem eingegliedert und dezentralisiert werden müssen.
    Lassen Sie mich noch eine kurze Bemerkung zu einer Frage machen, die der Bundeskanzler ebenfalls angesprochen hat, nämlich zur Neugliederung des Bundesgebietes. Das ist für uns Freie Demokraten schon immer ein gewichtiger Punkt gewesen, und es war ja Reinhold Maier, der im Südwestraum Entscheidungen dazu erreicht hat. Während wir uns in der Vergangenheit wie einsame Rufer in der Wüste vorkamen, sind inzwischen die Mitstreiter zahlreicher geworden.
    Wir bekennen uns zu dem Grundsatz des Art. 29 des Grundgesetzes, in dem es heißt: Es sind Länder zu schaffen, „die nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können". Hier liegt auch ein Stück Reformarbeit, wenn wir es ernst damit meinen, die Lebenschancen, die Lebensbedingungen in dieser Bundesrepublik einheitlich zu gestalten und nicht das Gefälle beizubehalten, das wir heute zwischen den Ländern haben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Die FDP hat ja bereits 1968 dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er betraf die drei Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Saar. Wir gehen von diesen Überlegungen aus, sind aber für jede andere gemeinschaftlich tragbare Lösung, die uns hier weiterbringt, selbstverständlich offen. Wir halten gar nichts davon, zwar immer überall von Neugliederung zu reden, aber durch Maximalforderungen möglichst jeder Entscheidung auszuweichen. Es muß auch hier zu Entscheidungen kommen.
    Lassen Sie mich jetzt zum Schluß ein paar Bemerkungen zur Deutschland- und Außenpolitik machen. Eine Politik des Fortschritts und der Freiheitssicherung im Innern muß natürlich nach meiner Überzeugung, die wir Liberale nun einmal haben, mit einer Politik des friedlichen Ausgleichs und der aktiven Mitgestaltung nach außen korrespondieren.
    Ich glaube, wir können heute feststellen, daß die sozialliberale Koalition diesem Anspruch in den letzten drei Jahren gerecht geworden ist. Sie hat mitgeholfen, daß das in den langen Jahren des kalten Krieges gewachsene Mißtrauen zwischen uns und den östlichen Nachbarn abgebaut werden konnte. Sie hat letztendlich dafür gesorgt, daß der Dialog und schließlich auch vertragliche Regelungen zugunsten der Menschen zwischen den beiden Staaten in Deutschland zustande kamen. Jedermann weiß dies; aber ich bedauere sehr, daß das nicht mit, sondern teilweise gegen die CDU/CSU realisiert werden mußte. Wenn ich Herrn Kollegen Barzel heute richtig verstanden habe, müssen wir auch für die Zukunft mit einem gewissen Gegeneinander in der Deutschlandpolitik rechnen. Ich will mir verkneifen, näher darauf einzugehen, daß die einen von menschlichen Erleichterungen reden und die anderen just gegen diese Redner diese menschlichen Erleichterungen durchsetzen mußten. Das ist doch der Tatbestand, den wir in den letzten Jahren gehabt haben.

    (Beifall bei der Regierungsparteien.)

    Die Inkonsequenz dieser Widerstandsbewegung gegen eine realistische Verständigungspolitik hat

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    Mischnick
    sogar einen doppelten Boden, wenn man einmal einen der entschiedensten Gegner unserer Ost- und Deutschlandpolitik, dem Kollegen Strauß, glauben darf. Der Kollege Strauß schrieb nämlich Anfang dieses Jahres in seinem „Bayern-Kurier", niemand werde mit Anspruch auf Glaubwürdigkeit der Bundesregierung vorwerfen können, daß sie die Teilung Deutschlands herbeigeführt habe. Wörtlich sagte Kollege Strauß:
    Kein deutscher Kanzler von Adenauer bis Brandt konnte die durch die Kriegspolitik des Deutschen Reiches und die Machtpolitik der Sowjetunion geschaffenen Verhältnisse durch Akte und Entscheidungen der deutschen Politik ändern.
    Da sind wir absolut einer Meinung. Kollege Strauß sieht also sehr wohl die zementierte Teilung Deutschlands, nur will er sie für die politische Praxis nicht wahr haben und handelt nach Palmström: daß nicht sein kann, was nicht sein darf.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Das ist doch der Punkt. Herr Kollege Strauß, Sie ziehen keine Konsequenzen aus Ihren Überlegungen. Politik ist das allerdings nicht.
    Gerade unsere Generation ist doch aufgerufen, aus den tiefgreifenden Auswirkungen des letzten Weltkrieges so entschlossen wie möglich, so realistisch wie nötig zu reagieren. Daß das ein langer Prozeß ist, wissen wir. Daß wir das aber mutig und selbstsicher vorangetrieben haben, haben uns — die Zahlen sollen ruhig einmal genannt werden — sechs Millionen Besucher aus der Bundesrepublik und West-Berlin in der DDR und über anderthalb Millionen Bürger aus der DDR in die Bundesrepublik gedankt. Jeder von uns hat es erlebt, wie dankbar sie für diese Möglichkeiten sind.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wir gehen davon aus, daß diese begonnenen Möglichkeiten weiter ausgebaut werden.
    Wir wissen, daß es hier Mängel gibt, und wir verstehen die Diskussion darüber, daß Behörden der DDR dabei sind, manche Bestimmungen restriktiv auszulegen. Ich möchte hier ganz klar feststellen, daß die Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR kein Verständnis dafür haben wird, wenn die DDR die getroffenen Vereinbarungen, wenn sie endgültig in Kraft sind, restriktiv handhabt. Das würde nicht dazu beitragen, diesen Entspannungsprozeß, der von der Mehrheit unseres gesamten Volkes getragen wird, zu einem geregelten Nebeneinander zu kommen, wirklich zu unterstützen, sondern sie würde ihn nur behindern. Deshalb müssen wir an die Vernunft auch derjenigen in der DDR appellieren, die offensichtlich noch nicht begriffen haben, daß es um mehr geht als nur um Besuche, nämlich um Entspannung in ganz Europa.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Meine Damen und Herren, wir haben eine feste Basis für unsere Außenpolitik gefunden. Wir stehen nach der Ratifizierung der Verträge mit Moskau und Warschau vor der Ausfüllung dieser Verträge. Wir müssen jetzt dafür sorgen, daß der Formalisierung eine echte Normalisierung folgt.
    Der bevorstehende Beitritt zu den Vereinten Nationen wird an uns mehr Anforderungen stellen, als in der Vergangenheit an uns gestellt worden sind. Wir werden uns zu drängenden Fragen zu äußern haben, wo wir bisher nicht gefragt wurden.
    Wir stehen dazu, daß ein Teil dieser gemeinsamen Wirkung über die Europapolitik möglich ist. Wir stehen auch zu dem Entschließungsantrag, der von den Koalitionsparteien in der vergangenen Legislaturperiode dazu eingebracht worden ist. Wir gehen aber auch davon aus, daß mehr Sicherheit in Europa, was auch das Ziel unserer konstruktiven Mitarbeit in der NATO ist, nicht nur durch den ununterbrochenen und ständigen Ausbau zunehmender beiderseitiger militärischer Stärke und den damit verbundenen Rüstungsweittlauf erreicht werden kann; vielmehr muß das Ziel jeder Friedenspolitik sein, den Abbau wechselseitigen Mißtrauens zu erreichen und auch eine Entspannungspolitik auf der Basis militärischer Gleichgewichtigkeit durchzusetzen. Das ist für uns ein entscheidender Punkt bei der Betrachtung unserer Sicherheit nach außen.
    Dazu gehört auch, daß bei der Strukturreform der Bundeswehr diese Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Hier liegen viele Vorschläge vor. Ich werde sie jetzt nicht darlegen. Wir werden sie in der Debatte noch bringen.
    Aber ein Wort zur Frage der Wehrgerechtigkeit scheint mir notwendig zu sein, damit hier kein Irrtum entsteht. Theodor Heuss — dazu stehen wir — hat gesagt, die Wehrpflicht sei das „legitime Kind der Demokratie". Wir wollen keine zusätzlichen Organisationen geschaffen wissen, um etwa zum Zweck der Wehrgerechtigkeit alle nicht eingezogenen Angehörigen eines Jahrgangs zu beschäftigen. Das kostet Geld, entzieht der Wirtschaft Menschen, mehr Menschen, als zur Verteidigung gebraucht werden, und bringt keinen Nutzen. Es muß nach unserer Überzeugung sorgfältig untersucht werden, wieweit sich der Wehrdienst weiter verkürzen läßt. Wir sind davon überzeugt, daß das auch möglich werden wird.

    (Beifall bei der FDP.)

    Wir wollen auch, daß Idas Zivildienstgesetz, das leider die letzte Hürde nicht nehmen konnte, bald verabschiedet wird, und stehen zu den Äußerungen der Bundesregierung zur Kriegsdienstverweigerung. Auf Dauer gesehen müssen darüber hinaus Lösungen gefunden werden, die das heutige nicht befriedigende Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerer überflüssig macht.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Auch Idas muß in die Überlegungen einbezogen werden.
    Meine Damen und Herren, ich weiß sehr wohl, daß, wenn man eine Reihe von Fragen behandelt hat, manche kommen und sagen: Dies oder jenes isst nicht angesprochen worden. Wir werden Gelegenheit haben, Idas in der nächsten Woche zu tun. Lassen Sie mich aber zum Schluß noch folgendes feststellen.

    Metadaten/Kopzeile:
    154 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 18. Januar 1973


    Mischnick
    Ich habe 1969 zur Regierungserklärung gesagt, daß die Koalitionsparteien keine „eineiigen Zwillinge" seien und auch nicht so handeln würden. Bei den Wahlen zum 7. Deutschen Bundestag ist wohl auch dem letzten Zweifler klargeworden, daß die Koalition aus zwei Parteien besteht, die sich vom Grundsatz ihrer Politik her und auch in einer Reihe von konkreten Zielvorstellungen durchaus unterscheiden. Wie 1969 sind wir wieder ein Zeit- und Zweckbündnis auf der Basis einer Partnerschaft für den Fortschritt eingegangen. Das ist der Ausgangspunkt unserer gemeinsamen Überlegungen.
    Die politische Arbeit ,dieser Koalition in den vergangenen drei Jahren hat bewiesen, daß die Unterstellungen und Verdächtigungen, es werde eine Politik der Sozialisierung betrieben, dummes Geschwätz waren und sind und unter die Kategorie fallen: Wenn Solidarität verlangt wird, sollte man auch solch ,dummes Geschwätzaufgeben.
    Wir gehen ,davon ,aus, daß nach der Entscheidung vom November

    (Zuruf von der CDU/CSU: Fragen Sie mal Herrn Riemer!)

    die Rückkehr zur Sachlichkeit der CDU/CSU nicht zu
    schwer fällt. Wir erwarten die Alternative der Opposition zu unseren Vorschlägen. Aber wo ,die Opposition in der Sache keine hat, da erwarten wir, daß die Opposition darauf verzichtet, mit der Fuchtel der Angst die Bürger verunsichern zu wollen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Meine Damen und Herren, daß sich dies nicht auszahlt, hat der 19. November bewiesen. Wir werden bei unserer sachbezogenen, den Menschen dienenden Politik bleiben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)