Rede von
Dr.
Leo
Wagner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen dieses Hauses sind zunächst davon ausgegangen, daß
die Ausschüsse des Deutschen Bundestages, ausgenommen der Haushaltsauschuß, im Januar 1973 kontituiert werden. In der Zwischenzeit gibt es nicht nur bei der CDU/CSU die Feststellung, daß der Entwurf des Haushaltsgesetzes 1972, der als nächster Punkt der Tagesordnung beraten werden wird, mit dem Grundgesetz nicht übereinstimmt, insbesondere gegen die Bestimmungen des Art. 110 verstößt. Mein Kollege Leicht wird dazu beim nächsten Punkt der Tagesordnung sprechen.
Meine Damen und Herren, die Klärung dieser Frage liegt nach meiner Ansicht auch im besonderen Interesse des Parlamentes. Sie kann nur im Rechtsausschuß erfolgen. Die Voraussetzung dafür zu schaffen ist Ziel unseres Antrags auf Einsetzung eben dieses Rechtsausschusses.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU schlägt vor, den Rechtsausschuß so rasch wie möglich zu konstituieren, um die Beratung des Haushaltsgesetzes in der nächsten Woche nicht zu verzögern. Uns liegt an Sachaufklärung, nicht an Verzögerung.
Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag Drucksache 7/21 zuzustimmen.