Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor wir auf die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers antworten, möchten wir deutlich machen, wie wir unsere Verantwortung in diesem 7. Deutschen Bundestag wahrzunehmen gedenken: Friede, Freiheit und Gerechtigkeit sind die unverzichtbaren und unabdingbaren Grundlagen unserer Politik, und sie beziehen sich gleichermaßen auf unsere innerstaatlich-gesellschaftliche Ordnung wie auf unsere Beziehungen zu anderen Völkern.
In diesem 7. Deutschen Bundestag sind durch die Wähler selbst die Aufgaben klar verteilt: Sie sollen Regierung, wir sollen Opposition sein. Wir sehen unsere Aufgabe nicht darin, an jedem Tag und zu jedem Thema den Vorschlägen der Regierung die der Opposition entgegenzusetzen, diesen noch zuvorzukommen oder alles rundweg ablehnen zu müssen, was von der Regierung kommt. Wir werden unser kritisches Wächteramt sehr grundsätzlich, auf Schwerpunkte konzentriert und darauf angelegt wahrnehmen, im Jahre 1976 die bessere Alternative zu sein.
Unsere Kritik — wo sie nötig ist — wird deutlich, fair und maßvoll sein. Auch wir werden hier nichts verschleiern, Herr Bundeskanzler, und werden auch zu dem einen Punkt antworten, den Sie soeben —
stehend freihändig, wenn ich so sagen darf — in Ihre Erklärung eingefügt haben.
Meine Damen und Herren, das erste, was hier zu Ihrer Erklärung festzustellen ist: zu dem wichtigsten und dringendsten innenpolitischen Problem, einem Problem, das in der Bevölkerung eine große Rolle spielt, nämlich der Uberwindung der trabenden Inflation durch ein umfassendes Konzept einer entschiedenden Stabilitätspolitik, zu diesem Problem Nummer 1, Herr Bundeskanzler, haben Sie keine konkreten Mitteilungen gemacht. Sie haben an andere appelliert und sind den eigenen Beitrag schuldig geblieben. Von dieser ersten Regierungserklärung ist ein Stabilitätssignal nicht ausgegangen.
Sie haben sich bezogen auf das den Wählern vorenthaltene Gutachten der fünf Sachverständigen. Dieses wissenschaftliche Gutachten, das zu gegebener Zeit hier zu erörtern sein wird, Herr Bundeskanzler, kommt doch zu einem verheerenden und vernichtenden Urteil über die bisherigen Jahre der Koalition in diesem Bereich.
Daß Sie sich nun trotzdem entschlossen haben, hier zu sagen, Sie blieben bei Ihrer Linie, d. h. der Linie, darauf zu verzichten, eine konkrete und rechtzeitige Stabilitätspolitik zu leisten, läßt uns nichts Gutes ahnen. Denn die Zeche dafür zahlt der kleine Mann, und Reformen werden dadurch verzögert, verschoben oder unmöglich gemacht.
Meine Damen und Herren, ich möchte daran erinnern, wie ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, vor drei Jahren sagte, daß Sie ein gutes und solides Erbe antreten in einer Situation, wie sie keiner Ihrer Vorgänger vor sich hatte. Wenn ich nun Ihre Erklärung höre — und den „Vorwärts" dieser Woche lese über die harten Zeiten, über Sturm und Unwetter, durch die Sie müßten —, dann wird es der Opposition erlaubt sein, daran zu erinnern, daß Sie ein schweres Erbe antreten. Aber von wem eigentlich? — Ihr eigenes Erbe, Herr Bundeskanzler. Dies muß hier gesagt sein.
Sie haben etwas mitgeteilt — wir haben dies mit Bestürzung gehört —, was wir auch schon in den letzten Tagen gelesen haben, als Herr Kollege Schellenberg die Initiative zur Zurücknahme eines Teils der gerade beschlossenen Rentenreform vorgetragen hat. Es sollen Absichten bestehen, das im Eilgalopp durchzupeitschen, vielleicht sogar im Wege der Manipulation.
Dazu wird vieles zu sagen sein. Nur, meine Damen und Herren, heute muß festgehalten werden: Dies ist eine Gesetzgebung, die im 6. Deutschen Bundestag in dritter Lesung die Zustimmung der Koalition, Ihrer aller Zustimmung, gefunden hat.
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Dezember 1972 31
Dr. Barzel
Sie haben sich dieser Gesetzgebung den Wählern gegenüber gerühmt und versuchen nun, im ersten Galopp — möglichst ohne daß es jemand merkt; das ist doch Ihre Hoffnung — ein Stück der Zusagen, die Sie selber gegeben haben, zurückzunehmen. Sie werden uns dabei nicht auf Ihrer Seite finden. Wir werden das einhalten, was wir den Wählern dazu versprochen haben.
Zur Frage des Haushalts 1972 wird nachher mein Kollege Leicht etwas Grundsätzliches sagen, soweit es die kurze Debatte heute ermöglicht. Auch hier ist das Kennzeichen Manipulation.
Wir halten fest, daß zu den wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen — der Vermögensbildung, der Mitbestimmung und der Steuerpolitik — die konkrete Einigkeit innerhalb der Koalition fehlt. Die zusätzlichen Posten, die Sie geschaffen haben, können diese Einigkeit und das mangelnde Konzept, das mangelnde Programm nicht ersetzen. Ich hoffe, Herr Bundeskanzler, daß Sie einen Staatssekretär finden, der durch den Wirrwarr der neuen Zuständigkeiten wirklich durchfindet, und ich wünsche ihm das Glück, das Theseus im Labyrinth hatte, als die Göttin Ariadne ihm mit Knäuel und Garn zur Verfügung stand, um da wieder herauszufinden.
Ich muß ein Wort zu der Ankündigung des Herrn Bundeskanzlers sagen, am 21. Dezember, also in der kommenden Woche, den Grundvertrag unterschreiben zu lassen, also eine Unterschrift zu leisten, obwohl der Schießbefehl andauert, obwohl sich die DDR an den Verkehrsvertrag, dem wir zugestimmt hatten, nicht hält. Trotz dieser Erfahrung wollen Sie einen so weitgehenden Vertrag ohne verbindlich gesicherte, ausreichende menschliche Erleichterungen unterschreiben. Dies bleibt festzuhalten: Dieser Vertrag — schlecht und eilig ausgehandelt, ohne angemessene Leistung und Gegenleistung — soll, so wird gesagt, dem Frieden dienen. Frieden aber — dieses Wort ist früher auch von Ihnen und Ihrer Regierung zitiert worden, Herr Bundeskanzler — ist doch nach einem berühmten Wort des Präsidenten Kennedy eine Sache der Menschenrechte. Ebenso sieht es doch die Satzung der Vereinten Nationen, auf die dieser schlechte Vertrag vielfach Bezug nimmt. Über dieses Problem wird später im einzelnen zu sprechen sein wie über Ihre neue Formel von den zwei deutschen Staaten. Es hieß vor kurzem noch: zwei Staaten in Deutschland. Wieder ein anderer Anfang, wieder genau wie 1969. Darüber wird im einzelnen zu sprechen sein.
Was wir Ihnen vorwerfen, Herr Bundeskanzler, ist dies: Mit der Unterschrift unter den Grundvertrag bereiten Sie der DDR den Weg in die UNO, ohne daß diese auch nur die mindesten Zusicherungen gemacht hätte — ganz zu schweigen von Verbindlichkeiten —, den Bürgern der DDR die in der UNO-Charta beschworenen Menschenrechte zu gewährleisten. Diesen Vorwurf müssen wir Ihnen heute und rechtzeitig machen.
Die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen enthält u. a. folgende Vorschriften. In Art. 12:
Niemand darf willkürlicher Einmischung in sein Privatleben, seine Familie, sein Heim oder seinen Briefwechsel oder Angriffen auf seine Ehre und seinen Ruf ausgesetzt werden.
Art. 13:
Jeder hat das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt innerhalb der Grenzen aller Staaten. Jeder hat das Recht, jedes beliebige Land einschließlich seines eigenen zu verlassen sowie in sein Land zurückzukehren.
Volljährige Männer und Frauen haben ohne Rücksicht auf Rasse, Staatsangehörigkeit oder Religion das Recht, eine Ehe einzugehen oder eine Familie zu gründen.
Ich will es bei diesen drei Auszügen sein Bewenden sein lassen. Nichts davon, Herr Bundeskanzler, sichert dieser Vertrag. Nichts davon entspricht der Wirklichkeit in der DDR.
Auch wir verlangen und erwarten nicht, daß dies alles auf einmal anders werden könnte. Wir haben einen verbindlichen Stufenplan vorgelegt. Daß aber nun alles hier weggegeben wird, ohne verbindlich Zusicherungen auf mehr Menschenrechte im ganzen Deutschland zu haben, dies muß heute gesagt werden, bevor Sie diese weitgehende Unterschrift in der nächsten Woche leisten werden.
Demokraten, wenn sie wie dieses ganze Haus zum Frieden entschlossen sind, müssen oft und manchmal für lange Zeit Unrecht hinnehmen. Aber Demokraten sollten dies nie bestätigen. Sonst verwischen sie die Grundlage der Grundsätze, auf denen sie selbst stehen. Der geistige Kampf um das ganze Deutschland hört doch mit diesem Vertrag nicht auf, der politische auch nicht. Wer soll den geistigen und politischen gewinnen, wenn in diesen Grundansätzen und Grundlagen Verwischung statt Klarheit eintritt?
Sie haben, Herr Bundeskanzler, von Wahlkampf gesprochen und es wieder für richtig gehalten, eine Schicht unseres Volkes hier besonders anzugreifen. Ich möchte deshalb hier sagen: Niemand spricht wirklich mit Recht von guter Nachbarschaft und Frieden, der nicht weiß und praktiziert, daß dies zu Hause anfängt.
Herr Bundeskanzler, wir lesen in den Zeitungen von Boykottmaßnahmen z. B. gegen einen Kölner Kaufmann, der sich in diesem Wahlkampf als Demokrat zu seiner Meinung öffentlich bekannt hat.
Wir lesen von Maßnahmen gegen Professoren, die sich bekannt haben. Herr Bundeskanzler, da Sie von Wahlkampf gesprochen haben, gehört dies hier hin. Es wäre sehr gut, wenn Sie Ihre Regierungserklärung zu einem ganz klaren Wort benutzten, damit für den 7. Deutschen Bundestag klar ist: Die Soli-
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Dr. Barzel
darität der Demokraten ist intakt, und sie hat Vorrang vor allen anderen Solidaritäten. Das sollte für diesen Bundestag durch ein Wort von Ihnen klar sein; denn es waren Ihre Wahlhelfer, die jetzt so handeln!
Der innere Friede und die innere Freiheit, Herr Bundeskanzler, sind hohe Güter, denen sich Regierung wie Opposition verpflichtet fühlen sollten.
Meine Damen und Herren, uns wird jeder jederzeit auf die Solidarität der Demokraten, auf Sachlichkeit, auf gute Nachbarschaft ansprechen können, auch auf den inneren Frieden und auf die innere Freiheit. Uns wird jeder darauf ansprechen können, daß soziale Marktwirtschaft und soziale Partnerschaft die Grundlagen unserer freiheitlichen Ordnung sind —, einer Ordnung, für die wir einstehen, die wir verbessern und entfalten, die wir aber nicht sprengen und nicht überwinden wollen. Von dieser Frage aus wird in diesem Bundestag bei der Beratung konkreter Einzelheiten wohl vor allem im gesellschaftspolitischen Bereich mehr Bewegung entstehen, als manch einer annahm, als er das Wahlergebnis hörte. Zu all diesen Grundfragen werden wir — ohne das übliche parlamentarische do ut des — jedermann beistehen, der sich hier im Hause weiterhin in dieser Ordnung wohlfühlen und mit dieser Ordnung Entwicklung und Fortschritt bewirken will. Auch daran soll man uns in diesen vier Jahren erinnern können.
Der Leitsatz des Programms, das wir uns für diese vier Jahre gaben, heißt: „Fortschrittliche Gesellschaftspolitik entscheidet über die Zukunft der Freiheit." Fortschritt ist für uns da, wo der Lebens- und Freiheitsraum des einzelnen erweitert, wo die Menschenrechte verwirklicht und ihre soziale Basis in der Alltagswirklichkeit gestärkt werden. Aus dieser Sicht werden wir hier in diesem Bundestag unsere Pflicht als Opposition tun, und wir werden dabei auch in den Wettbewerb der gesellschaftspolitischen Zielvorstellungen und in Jderen Konkretisierung eintreten. An uns soll es nicht liegen. Dies kann der Bundestag gesellschaftspolitischen Fortschrittes sein, — freilich für die Ordnung, in der wir uns wohlfühlen, in diesem nicht gesprengten, nicht veränderten, sondern erhaltenen und ausgebauten freiheitlichen und sozialen Rechtsstaat.