Rede von
Dr.
Annemarie
Renger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich Ihnen bekannt, daß auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung die Tagesordnung um einen Punkt, nämlich um die Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betreffend Einsetzung des Rechtsausschusses, erweitert werden soll. Nach dieser interfraktionellen Vereinbarung soll darüber jedoch erst nach Punkt 3 der Tagesordnung, nach Abgabe der Erklärung des Bundeskanzlers, entschieden werden. Ich gehe davon aus, daß das Haus damit einverstanden ist.
Ich rufe nunmehr Punkt 1 der Tagesordnung auf: Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung
Meine Damen und Herren, der Herr Bundespräsident hat mir folgendes Schreiben übersandt:
Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes habe ich auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers zu Bundesministern ernannt:
Herrn Walter Scheel
zum Bundesminister des Auswärtigen,
Herrn Hans-Dietrich Genscher zum Bundesminister des Innern,
Herrn Gerhard Jahn
zum Bundesminister der Justiz,
Herrn Helmut Schmidt
zum Bundesminister der Finanzen,
Herrn Dr. Hans Friderichs zum Bundesminister für Wirtschaft,
Herrn Josef Ertl
zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
Herrn Walter Arendt
zum Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung,
Herrn Georg Leber
zum Bundesminister der Verteidigung,
Frau Dr. Katharina Focke
zum Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit,
Herrn Dr. Lauritz Lauritzen zum Bundesminister für Verkehr,
Herrn Dr. Hans-Jochen Vogel
zum Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau,
Herrn Egon Franke
zum Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen,
Herrn Professor Dr. Horst Ehmke
zum Bundesminister für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen,
Herrn Dr. Klaus von Dohnanyi
zum Bundesminister für Bildung und Wissenschaft,
Herrn Dr. Erhard Eppler
zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit,
Herrn Egon Bahr
zum Bundesminister für besondere Aufgaben,
Herrn Professor Dr. Werner Maihofer zum Bundesminister für besondere Aufgaben.
Meine Damen und Herren, nach Art. 64 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Eidesleistung der Bundesminister.
Ich bitte die Herren Bundesminister, wenn ich sie aufrufe, einzeln zu mir heranzutreten und den gemäß Art. 64 in Verbindung mit Art. 56 des Grundgesetzes bei der Amtsübernahme vorgesehenen Eid zu leisten.
Ich werde den Eid vorsprechen und bitte die Mitglieder der Bundesregierung, ihn mit den Worten „Ich schwöre es" bzw. „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" zu bekräftigen.
26 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Dezember 1972