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ID0618915400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 189. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972 Inhalt: Amtliche Mitteilung . . . . . . . . . 11067 A Fragestunde (Drucksachen VI/3468, VI/3481) Frage des Abg. Dr. Althammer (CDU/CSU) : Vorlage der Vorschläge des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen vom 18. Mai 1972 in Form eines Ergänzungshaushalts Dr. Schiller, Bundesminister . . . 11067 B, C, 11068 B, C, D, 11069 A, C, D, 11070 A Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11068 B, C Hauser (Bad Godesberg) (CDU/CSU) 11068 D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 11068 D Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . 11068 D Franke (Osnabrück) (CDU/CSU) . 11069 A Dr. Bußmann (SPD) 11069 B Dr. von Nordenskjöld (CDU/CSU) . 11069 C Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . 11069 C, D Leicht (CDU/CSU) 11069 D Frage des Abg. Wohlrabe (CDU/CSU) : Vorlage der Vorschläge des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen vom 18. Mai 1972 als Beratungsunterlage für den Haushaltsausschuß Dr. Schiller, Bundesminister . . 11070 B, C, 11071 B, D, 11072 B, C, D, 11073 B, 11074 A, C 11075 A Wohlrabe (CDU/CSU) . 11070 C, 11071 A Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11071 C, D Stücklen (CDU/CSU) 11072 A Haehser (SPD) 11072 B Leicht (CDU/CSU) 11072 C Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . 11073 A Seidel (SPD) . . . . . . . . 11074 A Breidbach (CDU/CSU) 11074 B Rösing (CDU/CSU) 11074 C Hauser (Bad Godesberg) (CDU/CSU) 11074 D Fragen des Abg. Schirmer (SPD) : Besteuerung der Sportvereine Genscher, Bundesminister . . .11075 C, D, 11076 A, B, C Schirmer (SPD) . . . . 11075 D, 11076 B Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 11075 D Josten (CDU/CSU) 11076 C II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 189. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972 Fragen des Abg. Wrede (SPD) : Förderungsmittel für den Deutschen Sportbund Genscher, Bundesminister 11076 C, 11077 A Wrede (SPD) 11077 A Fragen des Abg. Biehle (CDU/CSU) : Beförderungen in den Bundesministerien ohne Einschaltung des Personalrats am 25. und 26. April 1972 Genscher, Bundesminister . . .11077 B, D, 11078 A, B, C, D, 11079 A Biehle (CDU/CSU) . . 11037 C, D, 11078 D, 11079 A Ott (CDU/CSU) . . . . . . . . 11078 A Wolfram (SPD) . . . . . . . . 11078 B Zur Geschäftsordnung Hauser (Bad Godesberg) (CDU/CSU) 11079 A Aktuelle Stunde Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11080 A Seidel (SPD) 11081 B Picard (CDU/CSU) 11082 A Kirst (FDP) 11082 D Leicht (CDU/CSU) 11084 A Dr. Schiller, Bundesminister . . 11085 A Dr. Bußmann (SPD) 11086 C Dr. Barzel (CDU/CSU) . . . . 11087 C Wehner (SPD) 11088 C Dr. Götz (CDU/CSU) 11089 D Frau Funcke (FDP) 11090 D Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 11092 A Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . 11092 C Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . 11093 D Erklärung nach § 36 GO Dr. Stark (Nürtingen) (CDU/CSU) 11094 D Nächste Sitzung 11095 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 11097 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 189. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972 11067 18 9. Sitzung Bonn, den 8. Juni 1972 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Ahrens *1* 9. 6. Alber *** 9. 6. Dr. Arndt (Berlin) * 9. 6. Dr. Artzinger * 9. 6. Bals *** 9. 6. Bauer (Würzburg) *** 9. 6. Behrendt * 8. 6. Blumenfeld *** 9. 6. Dr. Burgbacher * 9. 6. Dichgans 9. 6. Frau Dr. Diemer-Nicolaus *** 9. 6. Dr. Dittrich * 9. 6. Draeger *** 9. 6. Ehnes 9. 6. Dr. Enders *** 9. 6. Frau Griesinger 8. 6. Dr. Hallstein 8. 6. Frau Herklotz *** 9. 6. Hermesdorf (Schleiden) *** 9. 6. Hösl *** 9. 6. Jung *** 9. 6. Dr. Jungmann 24. 6. Kahn-Ackermann *** 9. 6. Frau Klee *** 8. 6. Dr. Klepsch *** 9. 6. Klinker * 8. 6. Dr. Koch * 8. 6. Lange * 9. 6. Lemmrich *** 9. 6. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Lenze (Attendorn) *** 9. 6. .Lücker (München) * 9. 6. Memmel * 8. 6. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 9. 6. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 9. 6. Müller (Aachen-Land) * 9. 6. Dr. Müller (München) *** 9. 6. Frau Dr. Orth * 8. 6. Pawelczyk *** 9. 6. Pöhler *** 9. 6. Dr. Reischl * 8. 6. Richarts * 8. 6. Richter *** 9. 6. Dr. Rinderspacher *** 9. 6. Roser *** 9. 6. Dr. Schmid (Frankfurt) *** 9. 6. Schmidt (Würgendorf) *** 9. 6. Dr. h. c. Schmücker *** 9, 6. Schneider (Königswinter) 24. 6. Dr. Schulz (Berlin) 13. 6. Sieglerschmidt *** 9. 6. Springorum * 9. 6. Strauß 9. 6. Frau Dr. Walz *** 9. 6. Weigl 9. 6. Winkelheide 9. 6. Zebisch 8. 6. *Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats *** Für die Teilnahme an Sitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Philipp Jenninger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Herr Minister Ehmke zu den Fragen des Haushalts spricht und bei dem, was er soeben gesagt hat, fällt einem der Spruch ein: „Je kahler der Junker, desto größer der Prunker."

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.)

    Frau Kollegin Funcke, ich bin gern bereit, Ihnen einen Nachhilfeunterricht über das zu geben, was eigentlich Gegenstand dieser Debatte sein sollte. Nur in einem muß ich Sie leider enttäuschen: den roten Faden kann ich Ihnen nicht geben; den müssen Sie hier suchen,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    um auf das zu kommen, um was es hier geht.
    Ich glaube, daß wir gestern deutlich genug gemacht haben, daß wir uns nicht gegen eine Behandlung dieser Fragen im Haushaltsausschuß wehren, sondern daß wir haben wollen, daß diese Bundesregierung ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nachkommt, um diesem Hohen Hause eine nach dem Gesetz und der Verfassung vorgesehene Vorlage zu bringen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Dies ist doch der Gegenstand unserer Auseinandersetzung.
    Wenn jetzt das Thema Neuwahlen hereingebracht worden ist, muß ich sagen: das hätten wir gestern schön abrollen lassen können, wenn der Herr Bundeskanzler hier heraufgekommen wäre und die Vertrauensfrage gestellt

    (lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    und gesagt hätte, wie es um die Finanzen unseres Staates steht. Dann hätte er zugestehen müssen, daß er recht gehabt hat, indem er sagte: Das, was der Herr Schiller verkündet hat, Herr Kollege Barzel, war nicht nur unausgegoren, sondern war — wie er hinzugefügt hat — auch noch verworren.

    (Lachen bei der CDU/CSU.)

    Herr Schiller hat davon gesprochen, daß wir hier ein Kolossalgemälde aufgemalt hätten. Es gibt

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 189. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972 11093


    Dr. Jenninger
    ein Kolossalgemälde, und das ist die Regierungserklärung des Bundeskanzlers.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Heute wird vom Herrn Bundeswirtschaftsminister dargelegt, wir müßten der Regierung Zeit lassen, damit sie jetzt ihre Vorlage ausarbeitet. Ich erinnere Sie, Herr Bundesfinanzminister, an Ihre Rede am 27. April hier im Deutschen Bundestag. Da haben Sie gesagt: Erstens, zweitens, drittens, und dann wörtlich: „Dies ist ein ganz konkretes Aktionsprogramm von. drei Punkten zur Anpassung des Vollzugs des Haushalts 1972 an die jeweilige Konjunkturentwicklung. An diesem Aktionsprogramm, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten sich alle in diesem Hohen Hause beteiligen, auch die Opposition." Wir begrüßen es, Herr Bundesfinanzminister, daß Sie die Katze aus dem Sack gelassen haben. Aber diese Regierung und diese Regierungsparteien beteiligen sich halt nicht an dieser Aktion. Das ist die Wirklichkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Sie haben schließlich in Ihrem Papier dargelegt, daß Sie schon am 18. März 1971 vor dem Wirtschaftsausschuß über die Situation der Finanzen richtig berichtet hätten. Nur dem Deutschen Bundestag, dem Haushaltsausschuß haben Sie nicht die Wahrheit gesagt! Dies ist die traurige Wirklichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    vor der wir stehen und die wir leider nun in diesen Tagen im Haushaltsausschuß bewältigen müssen.
    Herr Wehner, zum Schluß darf ich noch das aufnehmen, was Sie gesagt haben. Vergleichen wir einmal die Fakten. 1965, 1966 hat man davor gewarnt: wenn das so weitergeht, wird es in vier Jahren ein Defizit im Bundeshaushalt von 6 bis 8 Milliarden DM geben. Das haben wir heute schon allein durch diese Regierung in einem Jahr.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

    Gemessen an dieser Situation, Herr Wehner, (Abg. Wehner: Sie üben sich in Zahlen!)

    würde mein Landsmann Kiesinger sagen: Das, was 1966 war, war ein „Krisele" gegenüber dem, was wir heute als Krise haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

    Wir wollen uns — das möchte ich zum Abschluß sagen — die Arbeit im Haushaltsausschuß nicht leicht machen.

    (Abg. Fellermaier: Erhard ist wegen des „Krisele" gestürzt!)

    — Gemessen an den Zuständen heute, müßten da eigentlich schon fünf Bundeskanzler zurückgetreten sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wir wollen uns die Arbeit im Haushaltsausschuß nicht leicht machen. Aber eines sage ich Ihnen: dies
    ist nicht die Knechtsarbeit dieses Parlaments. Frau Funcke, es ist einfach eine Pflicht der Regierung, hier diese Vorlage einzubringen. Das Parlament kann darüber verhandeln, aber die Einbringungspflicht hat die Bundesregierung und nicht das Parlament. Das müssen Sie einmal in den Kommentaren zum Haushaltsrecht nachlesen, da ist das alles aufgeschrieben.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

    — Ja, das muß man Ihnen sagen: Sie suchen ja nach einer Begründung.

    (Anhaltende Zurufe von der SPD.)

    Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Ich meine, daß wir alle die Situation, diese finanzielle Misere, in die uns diese Bundesregierung gebracht hat, ernst nehmen müssen, daß wir alle mit dazu beitragen werden, um aus dieser verfahrenen und verworrenen Situation das beste zu machen. Aber wir fordern die Bundesregierung noch einmal auf, nicht nur diesem Parlament, sondern auch der deutschen Öffentlichkeit ihre wirkliche Situation und die unseres Staates und unserer Finanzen wahr und ehrlich darzulegen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt (Berlin).


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Klaus Dieter Arndt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mir manches von dem Kollegen Jenninger zu eigen machen, insbesondere die Auffassung, daß Gemeinsamkeit zu etwas führt. Heute haben wir z. B. — alle drei Fraktionen einstimmig — im Finanzausschuß im Ratifikationsverfahren den Ratifikationsgesetzen für das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz zugestimmt. Das ist für die Staatseinnahmen und für die Steuergerechtigkeit eine wichtige Sache.

    (Beifall.)

    Aber, Herr Jenninger, ich kann mir andere Sachen nicht zu eigen machen, z. B. das Wort vom „Krisele 1966". Vielleicht haben Sie nicht richtig überlegt, und vielleicht standen Sie auch damals in gesicherten Einkommensverhältnissen. Aber sehen Sie, neben der halben Million Arbeitsloser, die es damals gab, waren immer noch 3 oder 4 weitere Millionen, die um ihren Arbeitsplatz zitterten. Das hat die damalige Regierung damals zu Fall gebracht. Die damalige Finanzkrise ist dadurch entstanden, daß die Staatseinnahmen mit der abnehmenden Konjunktur wegrutschten. Niemand kann sagen, daß wir heute auch nur etwas entfernt Ähnliches haben.

    (Abg. Leicht: Aber dafür andere Tatbestände!)

    Denn die Staatseinnahmen laufen zügig und gesund,

    (Abg. Rösing: Inflation!)

    die Arbeitsplätze sind gesichert, die Konjunkturüberhitzung des vorigen Jahres ist gebrochen worden. Jedenfalls kann ich nicht davon ausgehen, daß

    Metadaten/Kopzeile:
    11094 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 189. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972


    Dr. Arndt (Berlin)

    die Konjunktur etwa bereits zu warm wäre; sie ist nicht mehr kalt, aber es ist richtig, aufzupassen.
    Es ist gut, daß wir diese Aktuelle Stunde hatten. Es ist der Regierung und vor allem dem Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen die Möglichkeit gegeben worden, das Gerede von der Finanzmisere zu zerstreuen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Lachen bei der CDU/CSU.)

    Wir haben die Statistiken der Deutschen Bundesbank. Es mag sein, daß Sie diese Quelle nicht mögen, aber danach haben wir im Jahre 1970 — das war das erste Jahr der Regierung — eine Verschuldung, eine Kreditaufnahme netto, ein Defizit, Sie können sich einen der drei Begriffe aussuchen, je nach Gusto, von einer halben Milliarde DM gehabt. 1971 waren es 1,3 Milliarden DM, und zwar gleichzeitig bei Staatseinnahmen und -ausgaben von 85 und von 96 Milliarden DM und gleichzeitig bei Investitionen im zivilen Bereich des Bundeshaushalts von etwa 15 Milliarden DM.

    (Abg. Leicht: Mit weniger Leistung!)

    Wenn man das als eine Misere bezeichnet, ist es eine Zumutung, von unseren Unternehmen zu verlangen, daß sie einen hohen Teil ihrer Investitionen für die Zukunft auf dem Wege der Kreditaufnahme finanzieren.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Denn wenn man das eine Misere nennt, heißt das, daß man für den Staat eine 100%ige Selbstfinanzierung der Zukunftsinvestitionen durch Kreditaufnahme verlangt.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU.)

    — Dann schauen Sie sich die Zahl der ersten vier Monate in der Statistik der Bundesbank an! Die Statistik endet nicht Ende Dezember, sie geht weiter. Da haben Sie einen Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben, und das geht weiter. Wo ist denn da der Beleg? Ich möchte Sie bei allem Suchen nach Gemeinsamkeit um eines bitten. Da treffen Sie, was die Belange des Staates und dieses Volkes anbelangt, auf unsere Bereitschaft, über konkrete Dinge zu reden, zu verhandeln; Sie treffen sogar auf die Bereitschaft, dann Vorschläge zu machen, wenn Sie keine machen können oder wollen. Ich bitte Sie aber, nicht zu vergessen: eine Krisenstrategie, die vieles von dem, was in diesem Volk mit dieser Regierung, durch diese Regierung — manches auch neben dieser Regierung — erreicht worden ist, mies macht, schadet der Demokratie und diesem Staat.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich kann konkret werden. Herr Kollege Götz und andere haben dauernd über die Inflation, die Inflation und über die Inflation geredet. Wir wissen doch, daß die Welt in einer Inflation steht. Verlangen Sie etwa von der Bundeswehr, daß sie den Weltfrieden sichert? Wie sollen diese Bundesrepublik Deutschland und die Bundesbank mit ihrem ökonomischen und fiskalischen Einsatz es schaffen, gegen die Inflationsquellen in der Welt allein vorzugehen?

    ( mutig geschehen. Wo standen Sie, Herr Götz und Herr Leicht, in der Diskussion um die Freigabe der Wechselkurse und vorher in der Aufwertung? Ich weiß, in einem Fall hat man sich enthalten und im anderen Fall war man dagegen. Sie sind am Ende Ihrer Redezeit. Ich bin gleich fertig. Gemeinsamkeit heißt auch Gemeinsamkeit im Mutigsein. Das, hoffe ich, schaffen wir noch mit Ihnen. — Vielen Dank! Meine Damen und Herren, damit ist die Aktuelle Stunde zu Ende. Das Wort zu einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Stark erbeten. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Erlaubnis des Präsidenten gebe ich folgende Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung: ( Im Zusammenhang mit der gestrigen Debatte über das Problem der Haftrechtsnovelle wurde mir von dem Kollegen Metzger mehrmals vorgeworfen, ich hätte bezüglich der Beratung des Haftrechts „die Unwahrheit gesagt", „falsche Behauptungen aufgestellt", und „durch Wiederholungen würden meine falsche Behauptungen nicht richtiger". Herr Kollege Metzger hat darüber hinaus die Behauptung aufgestellt, daß er der erste gewesen sei, der das Problem des Haftrechts im Rechtsausschuß angesprochen und herausgestellt habe. Ich weise diese Unterstellungen des Kollegen Metzger mit Entschiedenheit zurück und erkläre, daß ich in keinem Punkt meiner gestrigen Rede bezüglich des Haftrechts die Unwahrheit gesagt habe oder falsche Behauptungen aufgestellt habe. Es ist vielmehr an Hand der Vorlagen und Protokolle des Bundestages eindeutig nachweisbar, daß Herr Kollege Metzger die Unwahrheit bezüglich der Beratung des Haftrechts gesagt hat. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)


    (Beifall bei den Regierungsparteien.)


    (Abg. Leicht: Was war denn die Folge?)