Rede:
ID0618914400

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
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    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Wehner.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 189. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972 Inhalt: Amtliche Mitteilung . . . . . . . . . 11067 A Fragestunde (Drucksachen VI/3468, VI/3481) Frage des Abg. Dr. Althammer (CDU/CSU) : Vorlage der Vorschläge des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen vom 18. Mai 1972 in Form eines Ergänzungshaushalts Dr. Schiller, Bundesminister . . . 11067 B, C, 11068 B, C, D, 11069 A, C, D, 11070 A Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11068 B, C Hauser (Bad Godesberg) (CDU/CSU) 11068 D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 11068 D Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . 11068 D Franke (Osnabrück) (CDU/CSU) . 11069 A Dr. Bußmann (SPD) 11069 B Dr. von Nordenskjöld (CDU/CSU) . 11069 C Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . 11069 C, D Leicht (CDU/CSU) 11069 D Frage des Abg. Wohlrabe (CDU/CSU) : Vorlage der Vorschläge des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen vom 18. Mai 1972 als Beratungsunterlage für den Haushaltsausschuß Dr. Schiller, Bundesminister . . 11070 B, C, 11071 B, D, 11072 B, C, D, 11073 B, 11074 A, C 11075 A Wohlrabe (CDU/CSU) . 11070 C, 11071 A Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11071 C, D Stücklen (CDU/CSU) 11072 A Haehser (SPD) 11072 B Leicht (CDU/CSU) 11072 C Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . 11073 A Seidel (SPD) . . . . . . . . 11074 A Breidbach (CDU/CSU) 11074 B Rösing (CDU/CSU) 11074 C Hauser (Bad Godesberg) (CDU/CSU) 11074 D Fragen des Abg. Schirmer (SPD) : Besteuerung der Sportvereine Genscher, Bundesminister . . .11075 C, D, 11076 A, B, C Schirmer (SPD) . . . . 11075 D, 11076 B Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 11075 D Josten (CDU/CSU) 11076 C II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 189. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972 Fragen des Abg. Wrede (SPD) : Förderungsmittel für den Deutschen Sportbund Genscher, Bundesminister 11076 C, 11077 A Wrede (SPD) 11077 A Fragen des Abg. Biehle (CDU/CSU) : Beförderungen in den Bundesministerien ohne Einschaltung des Personalrats am 25. und 26. April 1972 Genscher, Bundesminister . . .11077 B, D, 11078 A, B, C, D, 11079 A Biehle (CDU/CSU) . . 11037 C, D, 11078 D, 11079 A Ott (CDU/CSU) . . . . . . . . 11078 A Wolfram (SPD) . . . . . . . . 11078 B Zur Geschäftsordnung Hauser (Bad Godesberg) (CDU/CSU) 11079 A Aktuelle Stunde Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11080 A Seidel (SPD) 11081 B Picard (CDU/CSU) 11082 A Kirst (FDP) 11082 D Leicht (CDU/CSU) 11084 A Dr. Schiller, Bundesminister . . 11085 A Dr. Bußmann (SPD) 11086 C Dr. Barzel (CDU/CSU) . . . . 11087 C Wehner (SPD) 11088 C Dr. Götz (CDU/CSU) 11089 D Frau Funcke (FDP) 11090 D Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 11092 A Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . 11092 C Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . 11093 D Erklärung nach § 36 GO Dr. Stark (Nürtingen) (CDU/CSU) 11094 D Nächste Sitzung 11095 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 11097 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 189. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972 11067 18 9. Sitzung Bonn, den 8. Juni 1972 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Ahrens *1* 9. 6. Alber *** 9. 6. Dr. Arndt (Berlin) * 9. 6. Dr. Artzinger * 9. 6. Bals *** 9. 6. Bauer (Würzburg) *** 9. 6. Behrendt * 8. 6. Blumenfeld *** 9. 6. Dr. Burgbacher * 9. 6. Dichgans 9. 6. Frau Dr. Diemer-Nicolaus *** 9. 6. Dr. Dittrich * 9. 6. Draeger *** 9. 6. Ehnes 9. 6. Dr. Enders *** 9. 6. Frau Griesinger 8. 6. Dr. Hallstein 8. 6. Frau Herklotz *** 9. 6. Hermesdorf (Schleiden) *** 9. 6. Hösl *** 9. 6. Jung *** 9. 6. Dr. Jungmann 24. 6. Kahn-Ackermann *** 9. 6. Frau Klee *** 8. 6. Dr. Klepsch *** 9. 6. Klinker * 8. 6. Dr. Koch * 8. 6. Lange * 9. 6. Lemmrich *** 9. 6. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Lenze (Attendorn) *** 9. 6. .Lücker (München) * 9. 6. Memmel * 8. 6. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 9. 6. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 9. 6. Müller (Aachen-Land) * 9. 6. Dr. Müller (München) *** 9. 6. Frau Dr. Orth * 8. 6. Pawelczyk *** 9. 6. Pöhler *** 9. 6. Dr. Reischl * 8. 6. Richarts * 8. 6. Richter *** 9. 6. Dr. Rinderspacher *** 9. 6. Roser *** 9. 6. Dr. Schmid (Frankfurt) *** 9. 6. Schmidt (Würgendorf) *** 9. 6. Dr. h. c. Schmücker *** 9, 6. Schneider (Königswinter) 24. 6. Dr. Schulz (Berlin) 13. 6. Sieglerschmidt *** 9. 6. Springorum * 9. 6. Strauß 9. 6. Frau Dr. Walz *** 9. 6. Weigl 9. 6. Winkelheide 9. 6. Zebisch 8. 6. *Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats *** Für die Teilnahme an Sitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rainer Barzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bußmann, wir würden ja diese Frage gerne in der Richtung, wie Sie sie schildern, beantworten. Aber dann muß doch eine Regierung imstande sein, eine Vorlage zu machen. Und eine Vorlage gibt es bis zu dieser Stunde nicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wenn ich mir überlege, mit welchem Mut der Herr Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen

    (Abg. Vogel: Der Mut der Verzweiflung!)

    am 18. Mai ein Papier gemacht und die Flucht in die Öffentlichkeit angetreten hat und daß er dann von seinem Kanzler hören mußte, das Papier sei „unausgegoren",

    (Abg. Dr. Wörner: Und verworren!)

    so muß ich sagen, ich fand das Papier gar nicht so schlecht — es war ein Anfang —, aber für die Rede, die der Bundeswirtschaftsminister hier eben gehalten hat, würde ich mir doch gerne das auf dieses Papier bezogene Adjektiv des Herrn Bundeskanzlers zu eigen machen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Meine Damen und Herren, vor nicht einmal sechs Wochen, Ende April,

    (Abg. Leicht: Am 27.!)

    begann die zweite Lesung. Ich lade die Koalition und
    die Regierung ein, ihre eigenen Reden nachzulesen:

    (Abg. Leicht: Sehr gut!)

    dies sei ein hervorragender, stabilitätsorientierter, konjunkturgerechter, reformfreudiger Haushalt!

    (Richtig! bei der SPD.)

    Sechs Wochen später beantragen Sie ohne Angabe von Gründen die Rücküberweisung dieses Haushalts an den Haushaltsausschuß.

    (Zuruf von der SPD: Die Begründung ist doch gegeben worden! — Abg. Dr. Schäfer [Tübingen] : Die will er ja nicht hören!)

    Wissen Sie, was der Grund dafür ist, meine Damen und Herren?

    (Weitere Zurufe von der SPD.)

    Der Grund für diese Rücküberweisung ist das Eingeständnis, daß die Staatsfinanzen zerrüttet sind. Das ist der Grund für die Rücküberweisung!

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Apel: Ach, Herr Barzel! — Abg. Seidel: Das wollen Sie gerne? — Weitere Zurufe und Lachen bei Abgeordneten der SPD.)


    Metadaten/Kopzeile:
    11088 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 189. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972


    Dr. Barzel
    — Herr Apel, lachen Sie doch über die 40 Milliarden, die Ihnen hier fehlen.

    (Weitere Zurufe von der SPD.)

    Sie werden schon sehen, daß Sie damit nicht durchkommen.

    (Abg. Dr. Apel: Sowas will Bundeskanzler werden! Um Gottes willen!)

    Der gestrige Beschluß, meine Damen und Herren, zeigt doch ganz deutlich, daß es zwar sicherlich zu anspruchsvoll ist, einen Haushalt als das Schicksalsbuch der Nation zu bezeichnen, daß aber der Haushalt 1972 zum Schicksal dieser Bundesregierung wird, die aufgibt, die ein Ende findet durch Siechtum, die aufgibt, weil ihr finanziell die Luft ausgeht. Das ist doch die Wirklichkeit!

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Unruhe bei der SPD.)

    Und dann suchen Sie einen Ausweg, Herr Bundeskanzler, den Ausweg, den Ihre Fraktion vorher meinem Kollegen Althammer zugerufen hat. Sie suchen den Ausweg von Neuwahlen. Die können Sie doch haben! Wir sind doch dazu bereit! Hier sitzt der Mann, der diesen Weg nicht freigibt, meine Damen und Herren!

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU. — Lachen bei den Regierungsparteien und Zurufe von der SPD.)

    Wir werden es Ihnen nicht ersparen,

    (weitere Zurufe von der SPD)

    zu sagen, daß Sie Versprechen von Reformen und in der Wirklichkeit Reformruinen hinterlassen.

    (Zurufe von der SPD: Das ist toll! — Wir haben mehr erfüllt, als Sie gedacht haben!)

    Sie versuchen hier, meine Damen und Herren, in einer Finanzkrise eine Politik des „Nach uns die Sintflut" zu machen.

    (Abg. Dr. Schäfer [Tübingen]:: Sie sind selbst die Sintflut! — Zuruf von der SPD: Herr Barzel, was soll denn das?)

    In dieser Zeit, in der versprochen war, alles würde moderner, sozialer und gerechter, trabt die Inflation, die sozial Schwachen zahlen die Zeche,

    (erneut Zurufe von der SPD)

    und aus Reformversprechen ist nichts geworden.
    Am Beginn dieser Politik stand — Herr Althammer hat mit Recht darauf hingewiesen — der Versprechenskatalog dieser Regierung. Er bewirkte die Anspruchsinflation, die mit Ursache ist für die Punkte, die Sie jetzt in die Lage gebracht haben, in der Ihnen finanziell die Luft ausgeht.
    Sie können in diesem Hause mit Hilfe der Geschäftsordnung vielleicht noch eine Weile vegetieren. In guter Kondition aber werden Sie die Olympiade nicht erreichen, Herr Bundeskanzler!

    (Lachen und Unruhe bei den Regierungsparteien.)

    Aber regieren können Sie nur mit einer Mehrheit.

    (Zuruf des Abg. Dr. Schäfer [Tübingen]. — Anhaltende Unruhe bei der SPD. — Glocke des Präsidenten.)

    — Wir wollen das ja doch prüfen, Herr Kollege Schäfer!

    (Abg. Dr. Schäfer [Tübingen]:: Sie sind ein Eiskunstläufer! — Weitere Zurufe von der SPD.)

    Meine Damen und Herren, ich hoffe sehr, daß die Regierung noch etwas dazu sagt, was nun eigentlich im Haushaltsausschuß wirklich in der Sache beraten werden soll. Dies ist die Frage, um die es geht. Die Antwort ist uns bis zu dieser Stunde

    (Zuruf von der SPD: Er hat es noch nicht verstanden!)

    verweigert worden.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU. — Abg. Rösing: Lachen Sie mal, Herr Wehner!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Herbert Wehner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer meint, die Bundesregierung drängen zu müssen, damit der Haushalt 1972 nun wirklich zustande kommt, wie das links, rechts und in der Mitte jedermanns Veranwortung entspricht, der muß dazu beitragen, daß alle endlich zur Sache kommen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien und lebhafter ironischer Beifall bei der CDU/ CSU. — Zuruf von der CDU/CSU: Auch die Regierung!)

    — Es ist wunderbar, daß Sie heute nachmittag wenigstens im Klatschen mit uns einer Meinung sind
    — hoffentlich auch, wenn's auf die Zahlen kommt!

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Das heißt, die Versuche müssen und können nun auch beendet werden, sozusagen im Rahmen von Einzelplänen permanente Generaldebatten zu führen. Sie können auch von dem Versuch ablassen, eine Art Zwischenschicht einer Pseudogeneraldebatte einzufügen oder einzuschmuggeln. Seit gestern ist der Haushalt 1972 überwiesen.

    (Abg. Vogel: Was heißt hier „einschmuggeln"?)

    Das mag schmerzlich sein. Mir hätte es mehr gepaßt, wenn gestern ausgezählt worden wäre

    (Beifall bei den Regierungsparteien — Zurufe von der CDU/CSU)

    — natürlich! —, damit man gesehen hätte, wie Sie, getrieben und getragen von der Verantwortung, alle Mann hier waren und Hammelsprung machten. Das hätte ich gerne gesehen.

    (Heiterkeit bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 189. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972 11089


    Wehner
    Seit gestern ist der Ausschuß faktisch Herr über den Haushalt, und wenn hier der Herr Vorsitzende Leicht sagt, er wisse noch gar nicht, wie er das machen solle: Ich meine, das läßt sich nachholen, Herr Leicht, daß Sie das erfahren. Jedenfalls wird dem Haushalt 1972 die Behandlung bei Ihnen und unter Ihrem Vorsitz besser tun, als wenn er weiter so behandelt wird, nämlich im Sinne der Kür, die wir eben hier gehört, wenn auch nicht gesehen haben.

    (Heiterkeit bei den Regierungsparteien.)

    Da ist von Siechtum die Rede gewesen, Herr Kollege Barzel. Sie werden, fürchte ich, wenn das So weitergeht, noch Fachmann für die Beurteilung von Siechtum.

    (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich könnte ja aus den vielen Einlassungen, wo Sie sich geübt haben, im ZDF, ARD und nun jetzt auch hier, einiges zitieren. Die Redezeit ließe das nicht zu, sie liefe mir davon. Aber weil auch heute in der Fragestunde und auch sonst immer wieder an Zitate aus dem Jahr 1966 erinnert wird, muß ich Ihnen —

    (Abg. Franke [Osnabrück] : Ich habe von Ihnen auch noch ein paar!)

    — Schönen Dank! Etwas anderes wissen Sie ja auch nicht. Sie dachten ja, auf Krücken bis zur Olympiade weiterlaufen zu können, von der eben Ihr Vorsitzender hier gesprochen hat.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    Ich will Ihnen einmal etwas sagen. Die damalige Situation und die heutige Situation unterscheiden sich fundamental, und wie fundamental, das sage ich nicht einmal mit eigenen Worten. Ich habe immer die vergilbte Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 bei mir, die damals Herr Dr. Kurt Georg Kiesinger als Fazit dessen, was Sie so falsch verstanden haben, gezogen hat. Er fing damals an:
    Der Bildung dieser Bundesregierung, in deren Namen ich die Ehre habe zu Ihnen zu sprechen, ist eine lange, schwelende Krise vorausgegangen, deren Ursachen sich auf Jahre zurückverfolgen lassen.
    Ich darf hier einschalten, das waren Jahre, in denen immer die CDU/CSU die Regierung geführt hat.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Um nun weiter Herrn Kiesingers Fazit von der Krise, die Sie gerne mit jetzt vergleichen wollen, mit folgenden Sätzen zu beschreiben:
    Ihr offener Ausbruch erfolgte kaum ein Jahr nach den Wahlen zum 5. Deutschen Bundestag, die einen eindrucksvollen Vertrauensbeweis für meinen Vorgänger, Professor Ludwig Erhard, erbracht und den Parteien der bisherigen Regierungskoalition deren Fortsetzung ermöglicht hatte. In der Folge belasteten innenpolitische Schwierigkeiten, innerparteiliche Auseinandersetzungen
    — wie vornehm war das ausgedrückt, Herr Barzel; Sie wissen das doch —

    (Heiterkeit bei den Regierungsparteien)

    und außenpolitische Sorgen die Arbeit der Regierung, bis schließlich die Uneinigkeit über den Ausgleich des Bundeshaushalts 1967 und über die auf lange Sicht notwendigen finanzpolitischen Maßnahmen zum Auseinanderbrechen der bisherigen Koalition und zu einem Minderheitskabinett führten.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Entschuldigen Sie, Sie dürfen doch nicht so despektierlich gegenüber historischen Worten Ihres eigenen heutigen Ehrenvorsitzenden und damaligen Bundeskanzlers sein, der den Schlußstrich unter jene wirklich jahrelang schwelende Krise gezogen hat,

    (Zuruf des Abg. Dr. Jenninger)

    von der Sie heute naschen möchten.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Sie möchten heute naschen! Sie können das noch gar nicht, dazu müßten Sie noch einiges haben.
    Herr Barzel war, ist und bleibt Kandidat.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)