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ID0618914200

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    Vokabeln: 8
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
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    6. Abgeordnete: 1
    7. Dr.: 1
    8. Barzel.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 189. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972 Inhalt: Amtliche Mitteilung . . . . . . . . . 11067 A Fragestunde (Drucksachen VI/3468, VI/3481) Frage des Abg. Dr. Althammer (CDU/CSU) : Vorlage der Vorschläge des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen vom 18. Mai 1972 in Form eines Ergänzungshaushalts Dr. Schiller, Bundesminister . . . 11067 B, C, 11068 B, C, D, 11069 A, C, D, 11070 A Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11068 B, C Hauser (Bad Godesberg) (CDU/CSU) 11068 D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 11068 D Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . 11068 D Franke (Osnabrück) (CDU/CSU) . 11069 A Dr. Bußmann (SPD) 11069 B Dr. von Nordenskjöld (CDU/CSU) . 11069 C Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . 11069 C, D Leicht (CDU/CSU) 11069 D Frage des Abg. Wohlrabe (CDU/CSU) : Vorlage der Vorschläge des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen vom 18. Mai 1972 als Beratungsunterlage für den Haushaltsausschuß Dr. Schiller, Bundesminister . . 11070 B, C, 11071 B, D, 11072 B, C, D, 11073 B, 11074 A, C 11075 A Wohlrabe (CDU/CSU) . 11070 C, 11071 A Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11071 C, D Stücklen (CDU/CSU) 11072 A Haehser (SPD) 11072 B Leicht (CDU/CSU) 11072 C Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . 11073 A Seidel (SPD) . . . . . . . . 11074 A Breidbach (CDU/CSU) 11074 B Rösing (CDU/CSU) 11074 C Hauser (Bad Godesberg) (CDU/CSU) 11074 D Fragen des Abg. Schirmer (SPD) : Besteuerung der Sportvereine Genscher, Bundesminister . . .11075 C, D, 11076 A, B, C Schirmer (SPD) . . . . 11075 D, 11076 B Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 11075 D Josten (CDU/CSU) 11076 C II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 189. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972 Fragen des Abg. Wrede (SPD) : Förderungsmittel für den Deutschen Sportbund Genscher, Bundesminister 11076 C, 11077 A Wrede (SPD) 11077 A Fragen des Abg. Biehle (CDU/CSU) : Beförderungen in den Bundesministerien ohne Einschaltung des Personalrats am 25. und 26. April 1972 Genscher, Bundesminister . . .11077 B, D, 11078 A, B, C, D, 11079 A Biehle (CDU/CSU) . . 11037 C, D, 11078 D, 11079 A Ott (CDU/CSU) . . . . . . . . 11078 A Wolfram (SPD) . . . . . . . . 11078 B Zur Geschäftsordnung Hauser (Bad Godesberg) (CDU/CSU) 11079 A Aktuelle Stunde Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11080 A Seidel (SPD) 11081 B Picard (CDU/CSU) 11082 A Kirst (FDP) 11082 D Leicht (CDU/CSU) 11084 A Dr. Schiller, Bundesminister . . 11085 A Dr. Bußmann (SPD) 11086 C Dr. Barzel (CDU/CSU) . . . . 11087 C Wehner (SPD) 11088 C Dr. Götz (CDU/CSU) 11089 D Frau Funcke (FDP) 11090 D Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 11092 A Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . 11092 C Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . 11093 D Erklärung nach § 36 GO Dr. Stark (Nürtingen) (CDU/CSU) 11094 D Nächste Sitzung 11095 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 11097 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 189. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972 11067 18 9. Sitzung Bonn, den 8. Juni 1972 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Ahrens *1* 9. 6. Alber *** 9. 6. Dr. Arndt (Berlin) * 9. 6. Dr. Artzinger * 9. 6. Bals *** 9. 6. Bauer (Würzburg) *** 9. 6. Behrendt * 8. 6. Blumenfeld *** 9. 6. Dr. Burgbacher * 9. 6. Dichgans 9. 6. Frau Dr. Diemer-Nicolaus *** 9. 6. Dr. Dittrich * 9. 6. Draeger *** 9. 6. Ehnes 9. 6. Dr. Enders *** 9. 6. Frau Griesinger 8. 6. Dr. Hallstein 8. 6. Frau Herklotz *** 9. 6. Hermesdorf (Schleiden) *** 9. 6. Hösl *** 9. 6. Jung *** 9. 6. Dr. Jungmann 24. 6. Kahn-Ackermann *** 9. 6. Frau Klee *** 8. 6. Dr. Klepsch *** 9. 6. Klinker * 8. 6. Dr. Koch * 8. 6. Lange * 9. 6. Lemmrich *** 9. 6. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Lenze (Attendorn) *** 9. 6. .Lücker (München) * 9. 6. Memmel * 8. 6. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 9. 6. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 9. 6. Müller (Aachen-Land) * 9. 6. Dr. Müller (München) *** 9. 6. Frau Dr. Orth * 8. 6. Pawelczyk *** 9. 6. Pöhler *** 9. 6. Dr. Reischl * 8. 6. Richarts * 8. 6. Richter *** 9. 6. Dr. Rinderspacher *** 9. 6. Roser *** 9. 6. Dr. Schmid (Frankfurt) *** 9. 6. Schmidt (Würgendorf) *** 9. 6. Dr. h. c. Schmücker *** 9, 6. Schneider (Königswinter) 24. 6. Dr. Schulz (Berlin) 13. 6. Sieglerschmidt *** 9. 6. Springorum * 9. 6. Strauß 9. 6. Frau Dr. Walz *** 9. 6. Weigl 9. 6. Winkelheide 9. 6. Zebisch 8. 6. *Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats *** Für die Teilnahme an Sitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Bernhard Bußmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von der Opposition ist heute häufig gefragt worden, warum denn die Detaildiskussion über die drängenden Haushaltsfragen nicht hier im Plenum geführt wird,

    (Abg. Dr. Barzel: Eine Vorlage wollen wir sehen! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    sondern im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages geführt werden soll.

    (Abg. Leicht: Nur die Vorlage!)

    Die Frage ist im Grunde genommen sehr leicht zu beantworten: Erstens ist sie dadurch zu beantworten, daß die Sachbeiträge, die heute von seiten der Opposition geleistet wurden, es ja nicht gerade ratsam erscheinen lassen, hier eine wirklich auf Details und auf die Sache bezogene Haushaltsdebatte zu führen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Zweitens ist es zweifellos so, daß gerade diese Sach-
    und Detailprobleme das Parlament auch nicht daran hindern dürfen, die notwendigen Dinge zu tun, die in diesen Wochen vor der Sommerpause noch getan werden müssen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Wollen Sie denn vor den Landwirten vertreten, daß wir ihre Krankenversicherung auf den St. Nimmerleinstag verschieben?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Brauchen wir gar nicht!)

    Wollen Sie hinschleppen, was auf dem Gebiet der inneren Sicherheit notwendig ist? Dieses Parlament muß seine Arbeit tun, in allen Ausschüssen und im Plenum. Und der Haushaltsausschuß ist das sachverständige Gremium, um die Operation vorzunehmen, die sicherlich notwendig ist, nicht deshalb notwendig, weil der Haushaltsplan, der im vorigen Herbst vorgelegt wurde, unsolide gewesen wäre,

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    sondern deshalb, weil die konjunkturelle und wirtschaftliche Situation eine verantwortungsbewußte Regierung und ein verantwortungsbewußtes Parlament veranlassen sollte, Korrekturen im Sinne von Stabilität und vernünftiger wirtschaftlicher Entwick-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 189. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972 11087


    Dr. Bußmann
    lung vorzunehmen. Dazu sind wir bereit, und das werden wir in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuß tun.
    Natürlich sind wir daran interessiert, Ihre Mitarbeit zu bekommen. Sie werden diese Mitarbeit wahrscheinlich — soviel man jedenfalls Ihren Ausführungen hier entnehmen kann — verweigern. Das ist Ihre Sache, und dafür tragen Sie die Verantwortung vor dem Volk, dessen Vertreter wir ja allesamt sind. Aber ich denke, im Grunde genommen wird es da nun doch etwas sinnvoller gehen.
    Unser Vorsitzender, Herr Kollege Leicht, kann sich beruhigen; bis zum nächsten Mittwoch liegt sicherlich die ausreichende Unterlage vor, die es uns ermöglicht, eine sinnvolle Beratung zu machen.

    (Fortgesetzte Zurufe von der CDU/CSU.)

    Dann werden wir — wir sind ja auch nicht von gestern, Herr Kollege Leicht — die Haushaltspläne im Detail darauf abklopfen, was in dieser konjunkturellen Situation notwendig sein wird, und dann werden wir mit den Notwendigkeiten finanzpolitischer Art vor das deutsche Volk treten, die nach unserer Meinung und nach Meinung aller, die guten Willens sind, Berücksichtigung verlangen. — Herr Wörner, Sie lachen! Ich bin fest überzeugt, daß Sie z. B. nicht in der Lage wären, sachverständig und detailliert irgendwelche Vorschläge zu machen, die sich auf den Einzelplan 14 beziehen.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Wörner: Ich warte immer noch auf Ihre!)

    Aber ich vertraue auf den Sachverstand der Kollegen Althammer und Haase. Sie können sich darauf verlassen, daß bei dieser Operation das Sinnvolle herauskommt.

    (Abg. Leicht: Aber Herr Bußmann, es wäre doch Sache der Regierung, der Exekutive, zunächst einmal ihrerseits eine Vorlage zu machen!)

    — Hier ist es Sache aller Abgeordneten. Wenn die Regierung in diesem Moment aufgefordert würde, den Ergänzungshaushalt vorzulegen, dann würde sich — das wissen Sie die Prozedur um einiges verzögern.

    (Abg. Dr. Wörner: Warum denn?)

    Wir sind der Meinung, daß es darauf ankommt, das konjunktur- und wirtschaftspolitisch Richtige sofort zu tun und nicht mit den Nachbrennern und Verzögerungszeiten, die Sie bei der Verabschiedung der Ostverträge nötig hatten und die Sie jetzt bei der Verabschiedung des Haushalts wieder herausschinden wollen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Man kann Sie im Grunde genommen nur auffordern, sich an das zu erinnern, was in der Verfassung als Aufgabe eines Abgeordneten und als seine Verantwortung beschrieben ist.

    (Unruhe bei der CDU/CSU.)

    Dann werden Sie dazu kommen, mit uns eine Wirtschafts- und Haushaltspolitik zu machen, die dieser
    Situation und den Interessen dieses Staates entspricht.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.

(Zurufe von der SPD: Der Kandidat! — Der durchgefallene! — Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD.)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rainer Barzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bußmann, wir würden ja diese Frage gerne in der Richtung, wie Sie sie schildern, beantworten. Aber dann muß doch eine Regierung imstande sein, eine Vorlage zu machen. Und eine Vorlage gibt es bis zu dieser Stunde nicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wenn ich mir überlege, mit welchem Mut der Herr Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen

    (Abg. Vogel: Der Mut der Verzweiflung!)

    am 18. Mai ein Papier gemacht und die Flucht in die Öffentlichkeit angetreten hat und daß er dann von seinem Kanzler hören mußte, das Papier sei „unausgegoren",

    (Abg. Dr. Wörner: Und verworren!)

    so muß ich sagen, ich fand das Papier gar nicht so schlecht — es war ein Anfang —, aber für die Rede, die der Bundeswirtschaftsminister hier eben gehalten hat, würde ich mir doch gerne das auf dieses Papier bezogene Adjektiv des Herrn Bundeskanzlers zu eigen machen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Meine Damen und Herren, vor nicht einmal sechs Wochen, Ende April,

    (Abg. Leicht: Am 27.!)

    begann die zweite Lesung. Ich lade die Koalition und
    die Regierung ein, ihre eigenen Reden nachzulesen:

    (Abg. Leicht: Sehr gut!)

    dies sei ein hervorragender, stabilitätsorientierter, konjunkturgerechter, reformfreudiger Haushalt!

    (Richtig! bei der SPD.)

    Sechs Wochen später beantragen Sie ohne Angabe von Gründen die Rücküberweisung dieses Haushalts an den Haushaltsausschuß.

    (Zuruf von der SPD: Die Begründung ist doch gegeben worden! — Abg. Dr. Schäfer [Tübingen] : Die will er ja nicht hören!)

    Wissen Sie, was der Grund dafür ist, meine Damen und Herren?

    (Weitere Zurufe von der SPD.)

    Der Grund für diese Rücküberweisung ist das Eingeständnis, daß die Staatsfinanzen zerrüttet sind. Das ist der Grund für die Rücküberweisung!

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Apel: Ach, Herr Barzel! — Abg. Seidel: Das wollen Sie gerne? — Weitere Zurufe und Lachen bei Abgeordneten der SPD.)


    Metadaten/Kopzeile:
    11088 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 189. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972


    Dr. Barzel
    — Herr Apel, lachen Sie doch über die 40 Milliarden, die Ihnen hier fehlen.

    (Weitere Zurufe von der SPD.)

    Sie werden schon sehen, daß Sie damit nicht durchkommen.

    (Abg. Dr. Apel: Sowas will Bundeskanzler werden! Um Gottes willen!)

    Der gestrige Beschluß, meine Damen und Herren, zeigt doch ganz deutlich, daß es zwar sicherlich zu anspruchsvoll ist, einen Haushalt als das Schicksalsbuch der Nation zu bezeichnen, daß aber der Haushalt 1972 zum Schicksal dieser Bundesregierung wird, die aufgibt, die ein Ende findet durch Siechtum, die aufgibt, weil ihr finanziell die Luft ausgeht. Das ist doch die Wirklichkeit!

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Unruhe bei der SPD.)

    Und dann suchen Sie einen Ausweg, Herr Bundeskanzler, den Ausweg, den Ihre Fraktion vorher meinem Kollegen Althammer zugerufen hat. Sie suchen den Ausweg von Neuwahlen. Die können Sie doch haben! Wir sind doch dazu bereit! Hier sitzt der Mann, der diesen Weg nicht freigibt, meine Damen und Herren!

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU. — Lachen bei den Regierungsparteien und Zurufe von der SPD.)

    Wir werden es Ihnen nicht ersparen,

    (weitere Zurufe von der SPD)

    zu sagen, daß Sie Versprechen von Reformen und in der Wirklichkeit Reformruinen hinterlassen.

    (Zurufe von der SPD: Das ist toll! — Wir haben mehr erfüllt, als Sie gedacht haben!)

    Sie versuchen hier, meine Damen und Herren, in einer Finanzkrise eine Politik des „Nach uns die Sintflut" zu machen.

    (Abg. Dr. Schäfer [Tübingen]:: Sie sind selbst die Sintflut! — Zuruf von der SPD: Herr Barzel, was soll denn das?)

    In dieser Zeit, in der versprochen war, alles würde moderner, sozialer und gerechter, trabt die Inflation, die sozial Schwachen zahlen die Zeche,

    (erneut Zurufe von der SPD)

    und aus Reformversprechen ist nichts geworden.
    Am Beginn dieser Politik stand — Herr Althammer hat mit Recht darauf hingewiesen — der Versprechenskatalog dieser Regierung. Er bewirkte die Anspruchsinflation, die mit Ursache ist für die Punkte, die Sie jetzt in die Lage gebracht haben, in der Ihnen finanziell die Luft ausgeht.
    Sie können in diesem Hause mit Hilfe der Geschäftsordnung vielleicht noch eine Weile vegetieren. In guter Kondition aber werden Sie die Olympiade nicht erreichen, Herr Bundeskanzler!

    (Lachen und Unruhe bei den Regierungsparteien.)

    Aber regieren können Sie nur mit einer Mehrheit.

    (Zuruf des Abg. Dr. Schäfer [Tübingen]. — Anhaltende Unruhe bei der SPD. — Glocke des Präsidenten.)

    — Wir wollen das ja doch prüfen, Herr Kollege Schäfer!

    (Abg. Dr. Schäfer [Tübingen]:: Sie sind ein Eiskunstläufer! — Weitere Zurufe von der SPD.)

    Meine Damen und Herren, ich hoffe sehr, daß die Regierung noch etwas dazu sagt, was nun eigentlich im Haushaltsausschuß wirklich in der Sache beraten werden soll. Dies ist die Frage, um die es geht. Die Antwort ist uns bis zu dieser Stunde

    (Zuruf von der SPD: Er hat es noch nicht verstanden!)

    verweigert worden.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)