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ID0618914000

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    7. Bußmann.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 189. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972 Inhalt: Amtliche Mitteilung . . . . . . . . . 11067 A Fragestunde (Drucksachen VI/3468, VI/3481) Frage des Abg. Dr. Althammer (CDU/CSU) : Vorlage der Vorschläge des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen vom 18. Mai 1972 in Form eines Ergänzungshaushalts Dr. Schiller, Bundesminister . . . 11067 B, C, 11068 B, C, D, 11069 A, C, D, 11070 A Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11068 B, C Hauser (Bad Godesberg) (CDU/CSU) 11068 D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 11068 D Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . 11068 D Franke (Osnabrück) (CDU/CSU) . 11069 A Dr. Bußmann (SPD) 11069 B Dr. von Nordenskjöld (CDU/CSU) . 11069 C Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . 11069 C, D Leicht (CDU/CSU) 11069 D Frage des Abg. Wohlrabe (CDU/CSU) : Vorlage der Vorschläge des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen vom 18. Mai 1972 als Beratungsunterlage für den Haushaltsausschuß Dr. Schiller, Bundesminister . . 11070 B, C, 11071 B, D, 11072 B, C, D, 11073 B, 11074 A, C 11075 A Wohlrabe (CDU/CSU) . 11070 C, 11071 A Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11071 C, D Stücklen (CDU/CSU) 11072 A Haehser (SPD) 11072 B Leicht (CDU/CSU) 11072 C Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . 11073 A Seidel (SPD) . . . . . . . . 11074 A Breidbach (CDU/CSU) 11074 B Rösing (CDU/CSU) 11074 C Hauser (Bad Godesberg) (CDU/CSU) 11074 D Fragen des Abg. Schirmer (SPD) : Besteuerung der Sportvereine Genscher, Bundesminister . . .11075 C, D, 11076 A, B, C Schirmer (SPD) . . . . 11075 D, 11076 B Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 11075 D Josten (CDU/CSU) 11076 C II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 189. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972 Fragen des Abg. Wrede (SPD) : Förderungsmittel für den Deutschen Sportbund Genscher, Bundesminister 11076 C, 11077 A Wrede (SPD) 11077 A Fragen des Abg. Biehle (CDU/CSU) : Beförderungen in den Bundesministerien ohne Einschaltung des Personalrats am 25. und 26. April 1972 Genscher, Bundesminister . . .11077 B, D, 11078 A, B, C, D, 11079 A Biehle (CDU/CSU) . . 11037 C, D, 11078 D, 11079 A Ott (CDU/CSU) . . . . . . . . 11078 A Wolfram (SPD) . . . . . . . . 11078 B Zur Geschäftsordnung Hauser (Bad Godesberg) (CDU/CSU) 11079 A Aktuelle Stunde Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11080 A Seidel (SPD) 11081 B Picard (CDU/CSU) 11082 A Kirst (FDP) 11082 D Leicht (CDU/CSU) 11084 A Dr. Schiller, Bundesminister . . 11085 A Dr. Bußmann (SPD) 11086 C Dr. Barzel (CDU/CSU) . . . . 11087 C Wehner (SPD) 11088 C Dr. Götz (CDU/CSU) 11089 D Frau Funcke (FDP) 11090 D Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 11092 A Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . 11092 C Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . 11093 D Erklärung nach § 36 GO Dr. Stark (Nürtingen) (CDU/CSU) 11094 D Nächste Sitzung 11095 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 11097 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 189. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972 11067 18 9. Sitzung Bonn, den 8. Juni 1972 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Ahrens *1* 9. 6. Alber *** 9. 6. Dr. Arndt (Berlin) * 9. 6. Dr. Artzinger * 9. 6. Bals *** 9. 6. Bauer (Würzburg) *** 9. 6. Behrendt * 8. 6. Blumenfeld *** 9. 6. Dr. Burgbacher * 9. 6. Dichgans 9. 6. Frau Dr. Diemer-Nicolaus *** 9. 6. Dr. Dittrich * 9. 6. Draeger *** 9. 6. Ehnes 9. 6. Dr. Enders *** 9. 6. Frau Griesinger 8. 6. Dr. Hallstein 8. 6. Frau Herklotz *** 9. 6. Hermesdorf (Schleiden) *** 9. 6. Hösl *** 9. 6. Jung *** 9. 6. Dr. Jungmann 24. 6. Kahn-Ackermann *** 9. 6. Frau Klee *** 8. 6. Dr. Klepsch *** 9. 6. Klinker * 8. 6. Dr. Koch * 8. 6. Lange * 9. 6. Lemmrich *** 9. 6. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Lenze (Attendorn) *** 9. 6. .Lücker (München) * 9. 6. Memmel * 8. 6. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 9. 6. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 9. 6. Müller (Aachen-Land) * 9. 6. Dr. Müller (München) *** 9. 6. Frau Dr. Orth * 8. 6. Pawelczyk *** 9. 6. Pöhler *** 9. 6. Dr. Reischl * 8. 6. Richarts * 8. 6. Richter *** 9. 6. Dr. Rinderspacher *** 9. 6. Roser *** 9. 6. Dr. Schmid (Frankfurt) *** 9. 6. Schmidt (Würgendorf) *** 9. 6. Dr. h. c. Schmücker *** 9, 6. Schneider (Königswinter) 24. 6. Dr. Schulz (Berlin) 13. 6. Sieglerschmidt *** 9. 6. Springorum * 9. 6. Strauß 9. 6. Frau Dr. Walz *** 9. 6. Weigl 9. 6. Winkelheide 9. 6. Zebisch 8. 6. *Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats *** Für die Teilnahme an Sitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
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    Was hier unter Bezugnahme auf Äußerungen in der Öffentlichkeit über mögliche Maßnahmen der Einnahmeverbesserung angedeutet worden ist, Herr Leicht, sollte sich nicht auf das Jahr 1972 beziehen, sondern auf mögliche Mehrbelastungen für 1973 und die folgenden Jahre. Auch darüber, Herr Leicht, können wir im Ausschuß sprechen, wenn wir Ihnen die Sachlage erklären
    und wenn Sie Ihrerseits Stellung nehmen. Nur bitte ich Sie noch einmal, zu bedenken: Sie verstellen sich den Weg zur Diskussion dieser Probleme, indem Sie immer gleich übergehen zu dem Slogan: Das reicht uns alles nicht! oder: Wir brauchen einen Offenbarungseid!, oder: Hier wird doch nur unter den Teppich gekehrt! oder ähnliches. Lassen Sie die Generalia und kommen Sie zu den Details! Das ist meine Bitte.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.)
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bußmann.


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    Rede von Dr. Bernhard Bußmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von der Opposition ist heute häufig gefragt worden, warum denn die Detaildiskussion über die drängenden Haushaltsfragen nicht hier im Plenum geführt wird,

    (Abg. Dr. Barzel: Eine Vorlage wollen wir sehen! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    sondern im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages geführt werden soll.

    (Abg. Leicht: Nur die Vorlage!)

    Die Frage ist im Grunde genommen sehr leicht zu beantworten: Erstens ist sie dadurch zu beantworten, daß die Sachbeiträge, die heute von seiten der Opposition geleistet wurden, es ja nicht gerade ratsam erscheinen lassen, hier eine wirklich auf Details und auf die Sache bezogene Haushaltsdebatte zu führen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Zweitens ist es zweifellos so, daß gerade diese Sach-
    und Detailprobleme das Parlament auch nicht daran hindern dürfen, die notwendigen Dinge zu tun, die in diesen Wochen vor der Sommerpause noch getan werden müssen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Wollen Sie denn vor den Landwirten vertreten, daß wir ihre Krankenversicherung auf den St. Nimmerleinstag verschieben?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Brauchen wir gar nicht!)

    Wollen Sie hinschleppen, was auf dem Gebiet der inneren Sicherheit notwendig ist? Dieses Parlament muß seine Arbeit tun, in allen Ausschüssen und im Plenum. Und der Haushaltsausschuß ist das sachverständige Gremium, um die Operation vorzunehmen, die sicherlich notwendig ist, nicht deshalb notwendig, weil der Haushaltsplan, der im vorigen Herbst vorgelegt wurde, unsolide gewesen wäre,

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    sondern deshalb, weil die konjunkturelle und wirtschaftliche Situation eine verantwortungsbewußte Regierung und ein verantwortungsbewußtes Parlament veranlassen sollte, Korrekturen im Sinne von Stabilität und vernünftiger wirtschaftlicher Entwick-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 189. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972 11087


    Dr. Bußmann
    lung vorzunehmen. Dazu sind wir bereit, und das werden wir in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuß tun.
    Natürlich sind wir daran interessiert, Ihre Mitarbeit zu bekommen. Sie werden diese Mitarbeit wahrscheinlich — soviel man jedenfalls Ihren Ausführungen hier entnehmen kann — verweigern. Das ist Ihre Sache, und dafür tragen Sie die Verantwortung vor dem Volk, dessen Vertreter wir ja allesamt sind. Aber ich denke, im Grunde genommen wird es da nun doch etwas sinnvoller gehen.
    Unser Vorsitzender, Herr Kollege Leicht, kann sich beruhigen; bis zum nächsten Mittwoch liegt sicherlich die ausreichende Unterlage vor, die es uns ermöglicht, eine sinnvolle Beratung zu machen.

    (Fortgesetzte Zurufe von der CDU/CSU.)

    Dann werden wir — wir sind ja auch nicht von gestern, Herr Kollege Leicht — die Haushaltspläne im Detail darauf abklopfen, was in dieser konjunkturellen Situation notwendig sein wird, und dann werden wir mit den Notwendigkeiten finanzpolitischer Art vor das deutsche Volk treten, die nach unserer Meinung und nach Meinung aller, die guten Willens sind, Berücksichtigung verlangen. — Herr Wörner, Sie lachen! Ich bin fest überzeugt, daß Sie z. B. nicht in der Lage wären, sachverständig und detailliert irgendwelche Vorschläge zu machen, die sich auf den Einzelplan 14 beziehen.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Wörner: Ich warte immer noch auf Ihre!)

    Aber ich vertraue auf den Sachverstand der Kollegen Althammer und Haase. Sie können sich darauf verlassen, daß bei dieser Operation das Sinnvolle herauskommt.

    (Abg. Leicht: Aber Herr Bußmann, es wäre doch Sache der Regierung, der Exekutive, zunächst einmal ihrerseits eine Vorlage zu machen!)

    — Hier ist es Sache aller Abgeordneten. Wenn die Regierung in diesem Moment aufgefordert würde, den Ergänzungshaushalt vorzulegen, dann würde sich — das wissen Sie die Prozedur um einiges verzögern.

    (Abg. Dr. Wörner: Warum denn?)

    Wir sind der Meinung, daß es darauf ankommt, das konjunktur- und wirtschaftspolitisch Richtige sofort zu tun und nicht mit den Nachbrennern und Verzögerungszeiten, die Sie bei der Verabschiedung der Ostverträge nötig hatten und die Sie jetzt bei der Verabschiedung des Haushalts wieder herausschinden wollen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Man kann Sie im Grunde genommen nur auffordern, sich an das zu erinnern, was in der Verfassung als Aufgabe eines Abgeordneten und als seine Verantwortung beschrieben ist.

    (Unruhe bei der CDU/CSU.)

    Dann werden Sie dazu kommen, mit uns eine Wirtschafts- und Haushaltspolitik zu machen, die dieser
    Situation und den Interessen dieses Staates entspricht.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)