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ID0618913400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 189. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972 Inhalt: Amtliche Mitteilung . . . . . . . . . 11067 A Fragestunde (Drucksachen VI/3468, VI/3481) Frage des Abg. Dr. Althammer (CDU/CSU) : Vorlage der Vorschläge des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen vom 18. Mai 1972 in Form eines Ergänzungshaushalts Dr. Schiller, Bundesminister . . . 11067 B, C, 11068 B, C, D, 11069 A, C, D, 11070 A Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11068 B, C Hauser (Bad Godesberg) (CDU/CSU) 11068 D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 11068 D Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . 11068 D Franke (Osnabrück) (CDU/CSU) . 11069 A Dr. Bußmann (SPD) 11069 B Dr. von Nordenskjöld (CDU/CSU) . 11069 C Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . 11069 C, D Leicht (CDU/CSU) 11069 D Frage des Abg. Wohlrabe (CDU/CSU) : Vorlage der Vorschläge des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen vom 18. Mai 1972 als Beratungsunterlage für den Haushaltsausschuß Dr. Schiller, Bundesminister . . 11070 B, C, 11071 B, D, 11072 B, C, D, 11073 B, 11074 A, C 11075 A Wohlrabe (CDU/CSU) . 11070 C, 11071 A Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11071 C, D Stücklen (CDU/CSU) 11072 A Haehser (SPD) 11072 B Leicht (CDU/CSU) 11072 C Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . 11073 A Seidel (SPD) . . . . . . . . 11074 A Breidbach (CDU/CSU) 11074 B Rösing (CDU/CSU) 11074 C Hauser (Bad Godesberg) (CDU/CSU) 11074 D Fragen des Abg. Schirmer (SPD) : Besteuerung der Sportvereine Genscher, Bundesminister . . .11075 C, D, 11076 A, B, C Schirmer (SPD) . . . . 11075 D, 11076 B Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 11075 D Josten (CDU/CSU) 11076 C II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 189. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972 Fragen des Abg. Wrede (SPD) : Förderungsmittel für den Deutschen Sportbund Genscher, Bundesminister 11076 C, 11077 A Wrede (SPD) 11077 A Fragen des Abg. Biehle (CDU/CSU) : Beförderungen in den Bundesministerien ohne Einschaltung des Personalrats am 25. und 26. April 1972 Genscher, Bundesminister . . .11077 B, D, 11078 A, B, C, D, 11079 A Biehle (CDU/CSU) . . 11037 C, D, 11078 D, 11079 A Ott (CDU/CSU) . . . . . . . . 11078 A Wolfram (SPD) . . . . . . . . 11078 B Zur Geschäftsordnung Hauser (Bad Godesberg) (CDU/CSU) 11079 A Aktuelle Stunde Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11080 A Seidel (SPD) 11081 B Picard (CDU/CSU) 11082 A Kirst (FDP) 11082 D Leicht (CDU/CSU) 11084 A Dr. Schiller, Bundesminister . . 11085 A Dr. Bußmann (SPD) 11086 C Dr. Barzel (CDU/CSU) . . . . 11087 C Wehner (SPD) 11088 C Dr. Götz (CDU/CSU) 11089 D Frau Funcke (FDP) 11090 D Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 11092 A Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . 11092 C Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . 11093 D Erklärung nach § 36 GO Dr. Stark (Nürtingen) (CDU/CSU) 11094 D Nächste Sitzung 11095 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 11097 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 189. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972 11067 18 9. Sitzung Bonn, den 8. Juni 1972 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Ahrens *1* 9. 6. Alber *** 9. 6. Dr. Arndt (Berlin) * 9. 6. Dr. Artzinger * 9. 6. Bals *** 9. 6. Bauer (Würzburg) *** 9. 6. Behrendt * 8. 6. Blumenfeld *** 9. 6. Dr. Burgbacher * 9. 6. Dichgans 9. 6. Frau Dr. Diemer-Nicolaus *** 9. 6. Dr. Dittrich * 9. 6. Draeger *** 9. 6. Ehnes 9. 6. Dr. Enders *** 9. 6. Frau Griesinger 8. 6. Dr. Hallstein 8. 6. Frau Herklotz *** 9. 6. Hermesdorf (Schleiden) *** 9. 6. Hösl *** 9. 6. Jung *** 9. 6. Dr. Jungmann 24. 6. Kahn-Ackermann *** 9. 6. Frau Klee *** 8. 6. Dr. Klepsch *** 9. 6. Klinker * 8. 6. Dr. Koch * 8. 6. Lange * 9. 6. Lemmrich *** 9. 6. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Lenze (Attendorn) *** 9. 6. .Lücker (München) * 9. 6. Memmel * 8. 6. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 9. 6. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 9. 6. Müller (Aachen-Land) * 9. 6. Dr. Müller (München) *** 9. 6. Frau Dr. Orth * 8. 6. Pawelczyk *** 9. 6. Pöhler *** 9. 6. Dr. Reischl * 8. 6. Richarts * 8. 6. Richter *** 9. 6. Dr. Rinderspacher *** 9. 6. Roser *** 9. 6. Dr. Schmid (Frankfurt) *** 9. 6. Schmidt (Würgendorf) *** 9. 6. Dr. h. c. Schmücker *** 9, 6. Schneider (Königswinter) 24. 6. Dr. Schulz (Berlin) 13. 6. Sieglerschmidt *** 9. 6. Springorum * 9. 6. Strauß 9. 6. Frau Dr. Walz *** 9. 6. Weigl 9. 6. Winkelheide 9. 6. Zebisch 8. 6. *Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats *** Für die Teilnahme an Sitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Albert Leicht

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht über Arbeiten im Parlament und in den Ausschüssen sprechen, Herr Kollege Kirst, sonst könnte ich aus meiner Erfahrung manches Unangenehmes für viele sagen.

    (Zuruf von der SPD: Umgekehrt!)

    — Das ist möglich.

    (Zuruf des Abg. Wohlrabe. — Abg. Dr. Barzel: Wo ist denn die Vorlage?)

    Ich glaube, Sie haben immer noch nicht recht verstanden, warum die CDU/CSU gegen eine Rückverweisung an den Haushaltsausschuß war,

    (Abg. Dr. Apel: Doch, das haben wir!)

    wobei wir gestern abend betont haben — lesen Sie es nach —, daß man darüber hätte sprechen können, wenn die Regierung bereit gewesen wäre, uns die nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, damit wir auch die Möglichkeit haben zu beraten.

    (Abg. Wohlrabe: Sehr wahr!)

    Als Vorsitzender des Haushaltsausschusses muß ich Ihnen folgendes sagen. Ich muß mir überlegen: Soll ich in der nächsten Woche einen Beratungspunkt aufsetzen: Beratung des Haushalts 1972, wenn ich überhaupt keine Vorlage da habe, über die man beraten kann?

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich darf folgendes feststellen. Es ist doch die Aufgabe einer Opposition — und vielleicht sollten wir uns darüber einig sein —, dann, wenn die Regierung in gewissen Situationen, aus welchen Gründen auch immer, schweigt, der deutschen Öffentlichkeit in gewissen Fragen, wo sie es für notwendig hält, Klarheit zu verschaffen und, wenn möglich, auch die Regierung dazu zu zwingen, der deutschen Öffentlichkeit einen Tatbestand darzulegen. In dieser Situation war uns zumindest die Vorlage des Herrn Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen an das Kabinett — warum auch immer das der deutschen Öffentlichkeit bekanntgeworden ist, will ich gar nicht untersuchen — Anlaß und Verpflichtung, einzuhaken und über die Finanzmisere zu sprechen, die von Ihnen so dargestellt worden ist. Das darf man uns doch nicht zum Vorwurf machen, wenn diese Regierung schweigt, daß wir versuchen,
    unseren Bürgern hier wenigstens etwas Klarheit zu vermitteln.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der CDU/CSU: Sie schweigt immer noch!)

    Man muß, wenn man etwas erreichen will, Herr Schiller, doch auch danach fragen, warum denn eine solche Entwicklung kam. Diese Entwicklung kam doch daher — Herr Kollege Althammer hat darauf hingewiesen —, daß Sie von allem Anfang an zuviel Wachstum versprochen haben, zuviel von Reformen gesprochen haben und zuviel Demokratie versprochen haben, wobei man fragen muß: Wo ist dieses Mehr an Demokratie? Sie haben mehr für den Staat verlangt und, was weiß ich, was alles.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Steuererhöhung!)

    Natürlich, Herr Kollege Kirst, haben wir im Jahr 1970 eine globale Minderausgabe von einer Milliarde DM verlangt. Nur haben Sie alles vom Tisch gefegt. Hätten Sie mal manchen Vorschlag angenommen, dann wären Sie vielleicht heute nicht in dieser Situation, in der Sie sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Lesen Sie doch mal die Haushaltsreden vom vergangenen Oktober nach, die die Oppositionssprecher gehalten haben,

    (Abg. Dr. Barzel: Sehr richtig!)

    in denen die Zahlen, die jetzt offenbar werden, alle schon hier vorgetragen worden sind! Nur haben Sie gesagt, das sei alles nicht wahr, das stimme nicht, wir hetzten das Volk demagogisch auf und, was weiß ich, was alles.

    (Vereinzelter Beifall bei der SPD.)

    — Ja, klatschen Sie nur, meine Damen und Herren!
    In diesen Tagen kommt es eben darauf an, auf die Fehler der zweieinhalb Jahre aufmerksam zu machen und vielleicht noch zu erreichen, daß man daraus die richtigen Schlüsse ziehen kann. Wenn Herr Schiller gestern abend noch, wenn ich mich recht entsinne, von Steuererhöhungen gesprochen hat, um gewisse Reformen neu durchzuführen, dann muß man doch — und das hat der Herr Kollege Picard mit Recht gesagt — hier fragen: Wo soll es geschehen? Wie kann es geschehen? Wofür soll es geschehen? Wer soll es bezahlen? Mit welchem Effekt kann man eine solche Sache vertreten? Ich glaube, wir sind heute so weit, daß Steuererhöhungen nur dazu da sind, Herr Schiller, entstandene Inflationslöcher zu stopfen,

    (Abg. Vogel: Teilweise!)

    und sie reichen nicht einmal aus, sie vollständig zu stopfen.
    Das letzte. Wir sollten uns gemeinsam überlegen — —

    (Abg. Haehser: Im Haushaltsausschuß unter Ihrer Leitung!)

    — Hier auch, Herr Kollege, hier, Herr Kollege
    Haehser. Wir sind ja bereit, wenn Sie uns die
    Dinge liefern. Haben Sie uns schon Vorschläge

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 189. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972 11085


    Leicht
    gemacht, über die wir im Haushaltsausschuß beraten können? Es ist nichts da.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Im Haushaltsausschuß!)

    Ich darf vielleicht einen letzten Satz aussprechen, der uns auch zu denken geben muß. Herr Schiller, Sie haben in den letzten Tagen — ich will es gar nicht kritisieren — des öfteren bei Überlegungen in gewisser Richtung von Steuererhöhungen gesprochen. Hier haben Sie davon gesprochen, daß dieser Haushalt als konjunkturpolitischen Gründen gekürzt werden muß. Auf der anderen Seite wird ein Betrag von 6 Milliarden DM Konjunkturzuschlag — der zurückgezahlt werden muß; damit nicht gleich wieder Mißverständnisse entstehen — in diesem Augenblick zurückgezahlt. Müssen wir da nicht fragen: Handeln wir nicht schizophren, wenn wir solche Dinge zusammenkommen lassen?

    (Beifall bei der CDU/CSU.)
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn jemand gestern oder heute der Meinung war, es wäre besser gewesen, die Regierung hätte gestern in einer begrenzten Sachdebatte materiell zu den Haushaltsproblemen Stellung genommen, so muß ich leider sagen: heute wäre der Betreffende durch die Beiträge insonderheit von Herrn Althammer und leider auch durch einen Teil des Beitrags von Herrn Leicht eines Besseren belehrt;

    (Zustimmung bei den Regierungsparteien)

    denn so kann man nicht an Haushaltsprobleme herangehen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Was helfen uns in dieser Situation des Sommers 1972, bei begrenzten Anstrengungen, die wir zu machen bereit sind, Kolossalgemälde über die Vergangenheit und alle ihre Sünden;

    (Zurufe von der CDU/CSU) was helfen die! Ich bitte Sie!


    (Abg. Haase [Kassel] : Skagerrak!)

    Jeder von uns kann hier solche Kolossalgemälde auf diese oder jene Weise hinpinseln. Aber das hilft doch in diesen Fragen der ganz konkreten Haushaltspolitik nichts.

    (Abg. Franke [Osnabrück]:: Haben Sie von Skagerrak gesprochen?)

    — Nicht heute und hier. In einer bestimmten Situation, genau; da war das auch mal angebracht.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt nicht?)

    Aber was wollen Sie jetzt und heute und hier zu den Themen, die anstehen, sagen? Das möchte ich so furchbar gern wissen.

    (Abg. Dr. Hauser [Sasbach] : Nein, was sagen Sie? — Abg. Dr. Wörner: Wir möchten wissen, was Sie sagen!)

    Meine Damen und Herren, Sie wissen alle ganz genau Bescheid — es ist Ihnen gestern und heute gesagt worden —: Die Regierung wird im einzelnen ihre Kürzungsvorschläge beschließen. Es geht um einen runden Betrag von 2,5 Milliarden DM.

    (Zuruf des Abg. Vogel.)

    Das steht zur Debatte: die alte globale Minderausgabe und der neue Betrag, wie er sich aus dem Antrag der Koalitionsfraktionen ergibt. Zu diesem Thema wollen wir verhandeln. Ich kann hier nur noch einmal sagen: zu diesem Thema habe ich schon am 27. April dieses Jahres in diesem Hause bei der Debatte zum Einzelplan 04 Stellung genommen. Ich habe gesagt: ich halte das für richtig.
    Inzwischen gibt es eine ganze Reihe von Leuten, die diese begrenzte Sparsamkeitsoperation von 2,5 Milliarden DM für richtig halten.

    (Abg. Vogel: Sehr begrenzt!)

    Sie müssen sich einmal umtun. Ich habe eine ganze Liste: Die wirtschaftswissenschaftlichen Institute haben gesagt: In dieser Phase der Konjunktur wird sich das Problem des fiskalischen, des finanzpolitischen Gegensteuerns möglicherweise früher stellen als in vergangenen Aufschwungsperioden. Jetzt haben wir den Eindruck: dieses Problem des Gegensteuerns durch die öffentlichen Haushalte in einem begrenzten Umfang stellt sich. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages ist mit mir für diese Operation, ebenso der Sachverständigenrat. Es haben sich in diesen Tagen Herr Gutowski und Herr Kloten geäußert. Die Deutsche Bundesbank hat in diesem Sinne Stellung genommen.

    (Abg. Dr. Wörner: Nur die Bundesregierung hat sich nicht darauf verständigen können! — Abg. Rösing: Das hätten Sie früher bei der zweiten Lesung einbringen sollen!)

    — Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, daß wir dem Antrag der Koalitionsfraktionen zur Seite treten, daß wir ihn aufnehmen und daß wir ihn im Haushaltsausschuß bis auf Mark und Pfennig konkretisieren werden.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Wörner: Warum denn nicht hier die Vorschläge auf den Tisch?)

    — Ja, wissen Sie, wenn Vorschläge von Ihnen nicht anders beantwortet werden als mit dem grellen Licht von riesigen Gemälden über Fehler der Vergangenheit, dann kommen wir nicht sehr viel weiter, Herr Wörner. Das ist das Problem.

    (Abg. Baier: Wo sind denn die Vorschläge?)

    Ich hoffe ja immer noch, daß im Haushaltsausschuß eine Atmosphäre herbeigeführt werden kann, in der Sie auf unsere Vorschläge sachgerecht reagieren können.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Welche Vorschläge?)

    — Also präziser als Zahlen zu nennen, kann ich nicht sein. Ich habe Ihnen 2,5 Milliarden DM genannt.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)


    Metadaten/Kopzeile:
    11086 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 189. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972


    Bundesminister Dr. Schiller
    Herr Leicht, Sie haben gesagt, es fehlten Ihnen Vorlagen. Seien Sie versichert — ich habe es vorhin in der Fragestunde schon betont —, Sie bekommen in der gehörigen Form wie beim Abschluß der Haushaltsverhandlungen im April eine sehr detaillierte Unterlage, auf Grund deren Sie sich äußern können. Daran ist überhaupt kein Zweifel, und da gibt es auch keine Grenzen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wann?)

    Was ich von Ihnen, von der Opposition, nur hören möchte, ist:

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie sind gefragt!) Sind Sie nun für oder gegen solche Operationen?


    (Abg. Baier: Ja, erst einmal auf den Tisch! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU. — Abg. Wehner: Sie müssen sich erst abreagieren, dann wissen sie, ob sie dafür oder dagegen sein sollen!)

    — Ach, das ist vielleicht ganz gut. (Abg. Baier: Diese Spiegelfechterei!)

    — Nein, das ist gar keine Spiegelfechterei. Für Sie ist das natürlich eine unbequeme Strategie.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Ja, es ist für Sie unbequem; das haben Sie inzwischen gemerkt. Ich rede da nicht so über Pauschalgeschichten, sondern ich mache Ihnen Vorschläge und bitte Sie, Stellung zu nehmen.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Welche Vorschläge? — Weitere Zurufe.)

    — Sie können ja im Haushaltsausschuß Ihre Stellungnahme sehr kurz und schnell fassen. Ich habe schon einmal gesagt: dann können wir sehr schnell aus dem Haushaltsausschuß mit einem Arrangement oder mit einem Kompromiß oder einer Verständigung wieder in das Plenum gehen. Bitte sehr, machen Sie doch mit!