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ID0618912200

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    Deutscher Bundestag 189. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972 Inhalt: Amtliche Mitteilung . . . . . . . . . 11067 A Fragestunde (Drucksachen VI/3468, VI/3481) Frage des Abg. Dr. Althammer (CDU/CSU) : Vorlage der Vorschläge des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen vom 18. Mai 1972 in Form eines Ergänzungshaushalts Dr. Schiller, Bundesminister . . . 11067 B, C, 11068 B, C, D, 11069 A, C, D, 11070 A Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11068 B, C Hauser (Bad Godesberg) (CDU/CSU) 11068 D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 11068 D Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . 11068 D Franke (Osnabrück) (CDU/CSU) . 11069 A Dr. Bußmann (SPD) 11069 B Dr. von Nordenskjöld (CDU/CSU) . 11069 C Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . 11069 C, D Leicht (CDU/CSU) 11069 D Frage des Abg. Wohlrabe (CDU/CSU) : Vorlage der Vorschläge des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen vom 18. Mai 1972 als Beratungsunterlage für den Haushaltsausschuß Dr. Schiller, Bundesminister . . 11070 B, C, 11071 B, D, 11072 B, C, D, 11073 B, 11074 A, C 11075 A Wohlrabe (CDU/CSU) . 11070 C, 11071 A Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11071 C, D Stücklen (CDU/CSU) 11072 A Haehser (SPD) 11072 B Leicht (CDU/CSU) 11072 C Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . 11073 A Seidel (SPD) . . . . . . . . 11074 A Breidbach (CDU/CSU) 11074 B Rösing (CDU/CSU) 11074 C Hauser (Bad Godesberg) (CDU/CSU) 11074 D Fragen des Abg. Schirmer (SPD) : Besteuerung der Sportvereine Genscher, Bundesminister . . .11075 C, D, 11076 A, B, C Schirmer (SPD) . . . . 11075 D, 11076 B Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 11075 D Josten (CDU/CSU) 11076 C II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 189. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972 Fragen des Abg. Wrede (SPD) : Förderungsmittel für den Deutschen Sportbund Genscher, Bundesminister 11076 C, 11077 A Wrede (SPD) 11077 A Fragen des Abg. Biehle (CDU/CSU) : Beförderungen in den Bundesministerien ohne Einschaltung des Personalrats am 25. und 26. April 1972 Genscher, Bundesminister . . .11077 B, D, 11078 A, B, C, D, 11079 A Biehle (CDU/CSU) . . 11037 C, D, 11078 D, 11079 A Ott (CDU/CSU) . . . . . . . . 11078 A Wolfram (SPD) . . . . . . . . 11078 B Zur Geschäftsordnung Hauser (Bad Godesberg) (CDU/CSU) 11079 A Aktuelle Stunde Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11080 A Seidel (SPD) 11081 B Picard (CDU/CSU) 11082 A Kirst (FDP) 11082 D Leicht (CDU/CSU) 11084 A Dr. Schiller, Bundesminister . . 11085 A Dr. Bußmann (SPD) 11086 C Dr. Barzel (CDU/CSU) . . . . 11087 C Wehner (SPD) 11088 C Dr. Götz (CDU/CSU) 11089 D Frau Funcke (FDP) 11090 D Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 11092 A Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . 11092 C Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . 11093 D Erklärung nach § 36 GO Dr. Stark (Nürtingen) (CDU/CSU) 11094 D Nächste Sitzung 11095 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 11097 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 189. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972 11067 18 9. Sitzung Bonn, den 8. Juni 1972 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Ahrens *1* 9. 6. Alber *** 9. 6. Dr. Arndt (Berlin) * 9. 6. Dr. Artzinger * 9. 6. Bals *** 9. 6. Bauer (Würzburg) *** 9. 6. Behrendt * 8. 6. Blumenfeld *** 9. 6. Dr. Burgbacher * 9. 6. Dichgans 9. 6. Frau Dr. Diemer-Nicolaus *** 9. 6. Dr. Dittrich * 9. 6. Draeger *** 9. 6. Ehnes 9. 6. Dr. Enders *** 9. 6. Frau Griesinger 8. 6. Dr. Hallstein 8. 6. Frau Herklotz *** 9. 6. Hermesdorf (Schleiden) *** 9. 6. Hösl *** 9. 6. Jung *** 9. 6. Dr. Jungmann 24. 6. Kahn-Ackermann *** 9. 6. Frau Klee *** 8. 6. Dr. Klepsch *** 9. 6. Klinker * 8. 6. Dr. Koch * 8. 6. Lange * 9. 6. Lemmrich *** 9. 6. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Lenze (Attendorn) *** 9. 6. .Lücker (München) * 9. 6. Memmel * 8. 6. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 9. 6. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 9. 6. Müller (Aachen-Land) * 9. 6. Dr. Müller (München) *** 9. 6. Frau Dr. Orth * 8. 6. Pawelczyk *** 9. 6. Pöhler *** 9. 6. Dr. Reischl * 8. 6. Richarts * 8. 6. Richter *** 9. 6. Dr. Rinderspacher *** 9. 6. Roser *** 9. 6. Dr. Schmid (Frankfurt) *** 9. 6. Schmidt (Würgendorf) *** 9. 6. Dr. h. c. Schmücker *** 9, 6. Schneider (Königswinter) 24. 6. Dr. Schulz (Berlin) 13. 6. Sieglerschmidt *** 9. 6. Springorum * 9. 6. Strauß 9. 6. Frau Dr. Walz *** 9. 6. Weigl 9. 6. Winkelheide 9. 6. Zebisch 8. 6. *Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats *** Für die Teilnahme an Sitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Walter Althammer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sehen vor uns eine Regierung, die mit ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik am Ende ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Lachen und Zurufe von der SPD. Abg. Dr. Apel: Der Staat ist am Ende!)

    Sie hat nur noch das Bestreben, die Wahrheit unter den Teppich zu kehren und den Offenbarungseid ihrer Finanz- und Haushaltspolitik dadurch zu vermeiden, daß sie das Ganze nun durch einen einmaligen Vorgang in den Haushaltsausschuß zurückverweisen will.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Dieses totale Fiasko kommt nicht von ungefähr. Es ist das Endergebnis einer fast dreijährigen Fehlentwicklung, die ich mit ganz kurzen Zügen noch einmal nachzeichnen will.
    Tatsache ist, daß am Ausgangspunkt eine Finanzpolitik stand, hinterlassen von der Regierung der Großen Koalition unter Finanzminister Strauß, von der mit Recht gesagt wurde, daß noch keine Regierung, noch kein Finanzminister so geordnete Finanzen übernehmen konnte, wie das damals im Herbst 1969 der Fall war.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Zugleich hatte Finanzminister Strauß die Vorbereitungen für ein inneres Stabilisierungsprogramm getroffen. Er hatte 2 Milliarden DM des laufenden Haushaltes 1969 eingespart und die Weichen auf Stabilitätspolitik gestellt.
    Statt diesen Weg weiterzugehen, hat die neue Regierung mit ihrer illusionären Hoffnung, daß nun
    die Aufwertung das Zaubermittel zur Wiedergewinnung der Stabilität wäre, die Weichen völlig anders gestellt. Nach der Regierungserklärung hat sich nur noch eine Debatte darüber entwickelt, ob nun 250 oder 130 Reformen versprochen wurden oder, wie Herr Wischnewski erklärt hat, jeden dritten Tag eine neue Reform.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der CDU/CSU: Jeden Tag drei!)

    Die Opposition hat in dieser Situation bei der Debatte über die Regierungserklärung durch ihren Oppositionsführer sofort erklären lassen, daß hierzu das Finanzierungsprogramm fehle. Wir haben damals bereits angeboten, einen Stabilitätspakt zu bilden und auf eigene kostenwirksame Anträge zu verzichten, wenn diese Regierung bereit wäre, Stabilitätspolitik zu machen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.) Das Gegenteil ist geschehen.


    (Abg. Wehner: „Enthalten wir uns der Stimme, wenn wir im Patt sind!")

    Man hat auch den Notruf der Bundesbank im Frühjahr 1970 überhört. Man hat die konkreten Stabilisierungsvorschläge der Bundesbank in den Wind geschlagen. Herr Minister Schiller hat damals von seiner Schlacht am Skagerrak gesprochen. Er hat sein Waterloo erlebt.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Man hat sich dann mühsam noch über die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen hinweggerettet,

    (Abg. Wehner: Sehr aktuell! Das war 1970!)

    um gleich hinterher Maßnahmen zu ergreifen, die in sich wieder völlig widersprüchlich waren: Man hat den Konjunkturzuschlag eingeführt und in derselben Woche den neuen Bundeshaushalt 1971 verkündet, der genau das Gegenteil von einer erhofften Stabilitätswirkung zeigen mußte.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wir haben damals auch unsere Erfahrungen mit konstruktiven Gegenvorschlägen gemacht, mit diesen berühmten Alternativen.

    (Abg. Wehner: Mißtrauensvotum!)

    Wir hatten Einsparungsvorschläge in Höhe von 2 Milliarden DM gemacht, und wir haben nicht vergessen, daß es der Herr Kollege Haehser war, der ans Rednerpult gegangen ist und gefragt hat: Will also diese Opposition keine Schulen mehr bauen, will sie keine Krankenhäuser mehr bauen, will sie keine Straßen mehr bauen?

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wir haben lernen müssen, daß diese Regierung immer nur dann nach Gemeinsamkeit ruft, wenn ihr das Wasser am Halse steht.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf des Abg. Fellermaier. — Weitere Zurufe von der SPD.)

    Gemeinsamkeit bedeutet für Sie offenbar den Ruf nach dem Sanitätswagen, wenn der Karren endgültig im Graben gelandet ist.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 189. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972 11081


    Dr. Althammer
    Wir haben dann feststellen müssen, daß diese Regierung, nur um die Finanzierungslöcher zu verstopfen, Verbrauchsteuererhöhungen in Höhe von 4 Milliarden DM vornehmen mußte.

    (Abg. Dr. Barzel: Sehr wahr! — Abg. Dr. Apel: Für wen denn? Doch im wesentlichen für die Gemeinden, für den Straßenbau!)

    Wir haben weiter gesehen, daß sie keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat, um die fortlaufende Preissteigerungs- und Geldentwertungsrate zu bremsen. Die Geldentwertungsrate hat sich zunächst von 3 auf 4 % erhöht. Dann endlich hat sich der Herr Bundeskanzler bemüßigt gesehen, hier zu erklären, bei 4 % werde es ernst. Er ist sogar noch einen Schritt weitergegangen und hat gesagt, jetzt werde er sich endlich einmal um die Wirtschafts- und Finanzpolitik kümmern.

    (Abg. Wohlrabe: Obwohl das sowieso seine Pflicht ist! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    Geschehen ist nichts, sondern die Dinge sind so katastrophal weitergelaufen, daß wir schließlich im Januar 1972 eine Preissteigerungsrate von 5,8 % gehabt haben.
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ihre Redezeit ist abgelaufen!


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Walter Althammer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident, ich darf mit folgendem Satz schließen: Wenn wir immer wieder nach Alternativen gefragt werden, dann sage ich, daß es angesichts dieser verfahrenen Situation und der totalen Erschütterung des Vertrauens dieser Regierung nur eine einzige Alternative gibt, nämlich einen Wechsel der Regierung!

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD: Neuwahlen!)