Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege, ich möchte zunächst eine technisch-prinzipielle Bemerkung machen. Sie operieren mit Defizitzahlen, die offenbar die Summe von vier oder fünf Jahresdefiziten darstellen. Das ist nicht meine Art und Weise der Darstellung.
Ich halte diese Methode für ziemlich vage. Danach könnten Sie, da die Bundesrepublik Deutschland noch sehr, sehr lange existieren will, eine beliebige Zahl von Jahren nehmen und sie mit irgendwelchen angenommenen Defiziten multiplizieren.
— Ich habe diese Zahlen nicht angegeben. Sie müssen schon hineingucken. Wenn Sie schon sagen, Sie hätten meine Kabinettsvorlage via Presse so genau gelesen, dann müßten Sie festgestellt haben, daß es dort diese Quersumme über die Jahre nicht gibt. Vielmehr wird dort Jahr für Jahr abgehandelt. Ich halte nichts davon, mögliche Defizite — noch dazu Defizite, die auf Grund von Haushaltsanforderungen der Ressorts möglicherweise auf uns zukommen, sowie möglicherweise durch zwangsläufige Mehrausgaben bedingte Defizite — quer über die Jahre zu addieren und dann als geradezu unfaßbare Horrorzahl dem staunenden Publikum zu servieren. Damit kommen wir nicht weiter.
— Weil es so sinnlos ist, die entsprechenden Sozialprodukte für dieselben Jahre und die entsprechenden Steueraufkommen in absoluten Zahlen von 1971 bis 1976 zu addieren. Stellen Sie sich einmal vor, was dann allein an Leistung, an Bruttosozialprodukt bis 1976 herauskommt! Ganz unfaßbar!
Aber ich möchte Ihnen eines sagen. Ich stehe zu meiner Darstellung, daß wir im Sommer 1972 den Zusammenhang der Finanzprobleme 1972 mit den kommenden Dingen von 1973 erkennen müssen. Ich sage noch einmal: auf Grund bestehender gesetzlicher bzw. rechtlicher Verpflichtungen sind Mehrbelastungen für 1973 in einer bestimmten Höhe schon wahrscheinlich.
— Ich möchte über dieses Thema im Haushaltsausschuß sachliche Orientierungen geben, dort mit Ihnen darüber reden und anschließend, sobald Sie gesagt haben: Top, wir arbeiten mit!, dann auch im Plenum mit Ihnen darüber reden.
— Ich meine das wirklich ernst. Ich bin nämlich der Meinung, daß es nicht um den Haushalt der Regierung Brandt/Scheel, sondern um den Haushalt dieses Staates, der Bundesrepublik Deutschland geht. Da sollten Sie mithelfen.
Ich verlange ja von Ihnen, gerade von Ihnen, nicht Blankovorschläge — keineswegs! —, sondern ich will selber im Ausschuß mit eigenen Vorschlägen der Regierung antreten. Dann sollen Sie sich äußern.