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ID0618900200

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    Vokabeln: 18
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    18. Minister.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 189. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972 Inhalt: Amtliche Mitteilung . . . . . . . . . 11067 A Fragestunde (Drucksachen VI/3468, VI/3481) Frage des Abg. Dr. Althammer (CDU/CSU) : Vorlage der Vorschläge des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen vom 18. Mai 1972 in Form eines Ergänzungshaushalts Dr. Schiller, Bundesminister . . . 11067 B, C, 11068 B, C, D, 11069 A, C, D, 11070 A Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11068 B, C Hauser (Bad Godesberg) (CDU/CSU) 11068 D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 11068 D Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . 11068 D Franke (Osnabrück) (CDU/CSU) . 11069 A Dr. Bußmann (SPD) 11069 B Dr. von Nordenskjöld (CDU/CSU) . 11069 C Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . 11069 C, D Leicht (CDU/CSU) 11069 D Frage des Abg. Wohlrabe (CDU/CSU) : Vorlage der Vorschläge des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen vom 18. Mai 1972 als Beratungsunterlage für den Haushaltsausschuß Dr. Schiller, Bundesminister . . 11070 B, C, 11071 B, D, 11072 B, C, D, 11073 B, 11074 A, C 11075 A Wohlrabe (CDU/CSU) . 11070 C, 11071 A Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11071 C, D Stücklen (CDU/CSU) 11072 A Haehser (SPD) 11072 B Leicht (CDU/CSU) 11072 C Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . 11073 A Seidel (SPD) . . . . . . . . 11074 A Breidbach (CDU/CSU) 11074 B Rösing (CDU/CSU) 11074 C Hauser (Bad Godesberg) (CDU/CSU) 11074 D Fragen des Abg. Schirmer (SPD) : Besteuerung der Sportvereine Genscher, Bundesminister . . .11075 C, D, 11076 A, B, C Schirmer (SPD) . . . . 11075 D, 11076 B Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 11075 D Josten (CDU/CSU) 11076 C II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 189. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972 Fragen des Abg. Wrede (SPD) : Förderungsmittel für den Deutschen Sportbund Genscher, Bundesminister 11076 C, 11077 A Wrede (SPD) 11077 A Fragen des Abg. Biehle (CDU/CSU) : Beförderungen in den Bundesministerien ohne Einschaltung des Personalrats am 25. und 26. April 1972 Genscher, Bundesminister . . .11077 B, D, 11078 A, B, C, D, 11079 A Biehle (CDU/CSU) . . 11037 C, D, 11078 D, 11079 A Ott (CDU/CSU) . . . . . . . . 11078 A Wolfram (SPD) . . . . . . . . 11078 B Zur Geschäftsordnung Hauser (Bad Godesberg) (CDU/CSU) 11079 A Aktuelle Stunde Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11080 A Seidel (SPD) 11081 B Picard (CDU/CSU) 11082 A Kirst (FDP) 11082 D Leicht (CDU/CSU) 11084 A Dr. Schiller, Bundesminister . . 11085 A Dr. Bußmann (SPD) 11086 C Dr. Barzel (CDU/CSU) . . . . 11087 C Wehner (SPD) 11088 C Dr. Götz (CDU/CSU) 11089 D Frau Funcke (FDP) 11090 D Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 11092 A Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . 11092 C Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . 11093 D Erklärung nach § 36 GO Dr. Stark (Nürtingen) (CDU/CSU) 11094 D Nächste Sitzung 11095 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 11097 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 189. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972 11067 18 9. Sitzung Bonn, den 8. Juni 1972 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Ahrens *1* 9. 6. Alber *** 9. 6. Dr. Arndt (Berlin) * 9. 6. Dr. Artzinger * 9. 6. Bals *** 9. 6. Bauer (Würzburg) *** 9. 6. Behrendt * 8. 6. Blumenfeld *** 9. 6. Dr. Burgbacher * 9. 6. Dichgans 9. 6. Frau Dr. Diemer-Nicolaus *** 9. 6. Dr. Dittrich * 9. 6. Draeger *** 9. 6. Ehnes 9. 6. Dr. Enders *** 9. 6. Frau Griesinger 8. 6. Dr. Hallstein 8. 6. Frau Herklotz *** 9. 6. Hermesdorf (Schleiden) *** 9. 6. Hösl *** 9. 6. Jung *** 9. 6. Dr. Jungmann 24. 6. Kahn-Ackermann *** 9. 6. Frau Klee *** 8. 6. Dr. Klepsch *** 9. 6. Klinker * 8. 6. Dr. Koch * 8. 6. Lange * 9. 6. Lemmrich *** 9. 6. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Lenze (Attendorn) *** 9. 6. .Lücker (München) * 9. 6. Memmel * 8. 6. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 9. 6. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 9. 6. Müller (Aachen-Land) * 9. 6. Dr. Müller (München) *** 9. 6. Frau Dr. Orth * 8. 6. Pawelczyk *** 9. 6. Pöhler *** 9. 6. Dr. Reischl * 8. 6. Richarts * 8. 6. Richter *** 9. 6. Dr. Rinderspacher *** 9. 6. Roser *** 9. 6. Dr. Schmid (Frankfurt) *** 9. 6. Schmidt (Würgendorf) *** 9. 6. Dr. h. c. Schmücker *** 9, 6. Schneider (Königswinter) 24. 6. Dr. Schulz (Berlin) 13. 6. Sieglerschmidt *** 9. 6. Springorum * 9. 6. Strauß 9. 6. Frau Dr. Walz *** 9. 6. Weigl 9. 6. Winkelheide 9. 6. Zebisch 8. 6. *Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats *** Für die Teilnahme an Sitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union
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    Herr Präsident, ich möchte darum bitten, die beiden Dringlichen Mündlichen Fragen, also die Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer und des Herrn Abgeordneten Wohlrabe, gemeinsam beantworten zu dürfen.
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
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Da muß ich den Herrn Abgeordneten Wohlrabe fragen. Herr Abgeordneter Wohlrabe, wären Sie damit einverstanden?

(Abg. Wohlrabe: Nein! — Abg. Baier: Jetzt wird's schwierig! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

— Nein, Herr Minister.


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    (. druck 272. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen haben in der zweiten Lesung am 27. und 28. April 1972 vor diesem Hohen Hause diesen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen ausdrücklich begrüßt. Die Bundesregierung hat sich inzwischen damit befaßt, in welchem Verfahren und mit welchen Maßnahmen das Ziel dieses Antrags verwirklicht werden kann. Dabei ist sie zu dem Ergebnis gekommen, keinen Ergänzungshaushalt vorzulegen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß der Haushaltsentwurf 1972 noch am schnellsten und am besten durch Beratungen im Haushaltsausschuß sachlich in dem gewünschten Sinne verändert werden kann. Die Vorlage eines Ergänzungshaushaltes würde wegen der vorgeschriebenen Einschaltung des Bundesrates offensichtlich zu einer zeitlichen Verzögerung führen. Die Beratungen im Haushaltsausschuß können, da gestern die Entscheidung über die Rücküberweisung getroffen worden ist, jetzt unverzüglich aufgenommen werden. Meine Kabinettsvorlage vom 18. Mai 1972 ist ihrem Sinne nach ausschließlich zur Behandlung im Kabinett bestimmt. Dort muß und wird über meine Vorschläge entschieden werden. Das wird u. a. morgen, am Freitag, dem 9. Juni 1972, in der dafür vorgesehenen Kabinettssitzung der Fall sein. Das Ergebnis der Kabinettsberatungen wird dem Haushaltsausschuß unverzüglich in der Form vorgelegt Bundesminister Dr. Schiller werden, die sonst bei ähnlichen den Gesamthaushalt betreffenden Veränderungen üblich ist. So wird ja z. B. bei der Abschlußberatung des Haushaltsentwurfs vom Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen eine Abschlußvorlage vorgelegt. Ob der Haushaltsausschuß seine nun wieder aufgenommenen Beratungen zum Haushalt 1972 vor Beginn der Sommerpause noch so rechtzeitig abschließen kann, daß eine baldige erneute Behandlung im Plenum möglich ist, dies liegt, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht zuletzt bei Ihnen. Wie ich schon erwähnt habe, werden Sie im Haushaltsausschuß über die Kürzungsvorschläge der Regierung informiert werden, und Sie werden von mir jegliche sonstigen Sachauskünfte erhalten. Man kann über alles reden. Es kommt also darauf an, ob Sie dann zu einer sachlichen Verständigung über die Änderungen im Haushaltsplan 1972 bereit sind. Dabei werden sicherlich auch Ihre Vorstellungen, die Vorstellungen der Opposition, über einzelne Änderungen des Haushalts 1972 von Bedeutung sein. Danach, wie über diese Fragen im Ausschuß ein Kompromiß gefunden wird — und ich würde es begrüßen, wenn das bald geschähe —, bestimmt sich der Termin, von dem ab der Haushalt 1972 wieder im Plenum behandelt werden kann. Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer. Herr Minister, sind Sie nicht der Auffassung, daß dieses informelle Verfahren, das Sie soeben angekündigt haben, angesichts der Tragweite der von Ihnen dem Kabinett vorgeschlagenen Änderungen eine ganz klare und eindeutige Umgehung der Vorschriften über den Ergänzungshaushalt ist mit der schwerwiegenden Folge, daß die zweite Kammer dieses Parlaments, nämlich der Bundesrat, ausgeschaltet ist? Ich bin nicht dieser Aufassung, lieber Herr Kollege Althammer. Wir werden einen weiteren Kürzungsvorschlag unterbreiten. Dieser Kürzungsvorschlag wird konkretisiert durch die Regierung. Er wird im Detail dem dafür zuständigen Haushaltsausschuß vorgetragen werden, und der Haushaltsausschuß kann sich seinerseits seine Meinung bilden. Dann wird das Plenum — je nach der Verständigung im Haushaltsausschuß — genügend Möglichkeiten haben, zu der grundsätzlichen Seite der Angelegenheit Stellung zu nehmen. Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer. Herr Minister, können Sie also ausdrücklich alle Zeitungsmeldungen und Spekulationen dementieren, die davon ausgehen, daß dieses Verfahren nur dazu dienen soll, die zweite und dritte Lesung des Haushaltes nicht vor der Sommerpause durchführen zu lassen und damit möglicherweise vor Neuwahlen überhaupt die zweite und dritte Lesung zu verhindern? Herr Kollege Althammer, ich kann nicht alles das dementieren, was draußen gesagt wird und was ich keineswegs alles übersehe. Ich kann nur von mir aus als für die Finanzen zuständigen Minister sagen, daß ich interessiert bin an einer sachlichen Beratung der Regierungsvorschläge, basierend auf dem Antrag der Koalitionsfraktionen, daß ich interessiert bin zu hören, was Sie dazu zu sagen haben, und daß ich vor allen Dingen interessiert bin, daß Sie mit uns in einem sachlichen Gespräch zu einen Ergebnis kommen. Wir könnten sehr bald, glaube ich, im Plenum das Nötige tun, wenn Sie zu aktiver Mitarbeit an einem veränderten Haushalt bereit wären. Dann hätten wir alle miteinander jene Gerüchte draußen in den Zeitungen dementiert, Herr Althammer. Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hauser. Herr Bundesminister, ist Ihre eingangs gegebene Antwort dahin gehend zu verstehen, daß sich das Bundeskabinett Ihrer mit Schreiben vom 18. Mai 1972 an den Chef der Kanzlei des Bundeskanzlers geäußerten Auffassung, daß die auf Grund der geltenden mittelfristigen Finanzplanung zu erwartenden Finanzierungsdefizite von insgesamt 27,5 Milliarden DM aus ökonomischen und kapitalmarktpolitischen Gründen nicht vertretbar seien, bisher nicht anschließen konnte? Herr Kollege Hauser, Ihre Frage steht im Zusammenhang mit der zweiten Dringlichkeitsfrage, ich lasse sie jetzt nicht zu. Sie können sie nachher noch einmal stellen. Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jenninger. Herr Bundesminister, ist die Ursache dafür, daß Sie keinen Ergänzungshaushalt vorgelegt haben, darin zu sehen, daß sich das Bundeskabinett so zerstritten hat, daß es nicht mehr in der Lage war, darüber einen Beschluß zu fassen? Nein, das ist nicht der Fall. Das Bundeskabinett wird ja morgen, wie ich Ihnen sagte, über meine Vorschläge, basierend auf dem Antrag der Bundesminister Dr. Schiller Koalitionsfraktionen, Beschluß fassen. Welche Form das dann annimmt — ob Ergänzungshaushalt oder nicht —, ist doch politisch nicht ausschlaggebend. Ich habe Ihnen schon einmal gesagt: Sie, der Sie sicherlich an einer zeitlich flüssigen Behandlung dieser Veränderungen zum Haushalt 1972 interessiert sind, würden doch zugeben, daß ein Ergänzungshaushalt mit dem ganzen Umweg über den Bundesrat sehr viel längere Zeit in Anspruch nehmen würde. Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Franke Herr Bundesminister, Sie führten soeben aus, daß Sie für morgen oder übermorgen die Vorschläge der Opposition erwarten. Darf ich Sie in diesem Zusammenhang folgendes fragen. Was halten Sie von der Formulierung des Herrn Kollegen Schmidt Herr Kollege, es ist mir, wie Sie verstehen werden, eine besondere Freude, in diesem Punkte mit Herrn Kollegen Schmidt einer Meinung zu sein. (Lachen bei der CDU/CSU. — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist nicht wahr!)


    Metadaten/Kopzeile:
    11068 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 189. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972



    (Abg. Breidbach: Da muß er selbst lachen!)


    (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU.)


    (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU.)