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ID0618323700

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    5. Herr: 1
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 183. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 27. April 1972 Inhalt: Antrag der Fraktion der CDU/CSU nach Artikel 67 des Grundgesetzes (Drucksache VI/3380) Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) . . 10697 A Wehner (SPD) . . . . . . . 10699 C Mischnick (FDP) 10702 D Scheel, Bundesminister 10704 A Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU/CSU) 10706 A Brandt, Bundeskanzler 10707 D Freiherr von Weizsäcker (CDU/CSU) 10711 D Genscher, Bundesminister . . . 10713 D von Hassel, Präsident 10714 A Fragestunde (Drucksache VI/3377) Fragen des Abg. Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/CSU) : Institut für Vorratsschutz Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär 10715 A, B, C Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/CSU) 10715 C Fragen des Abg. Dr. Warnke (CDU/CSU) : Ausfliegen eines griechischen Staatsangehörigen durch ein Bundeswehrflugzeug in die Bundesrepublik Dr. Ehmke, Bundesminister . . . . 10715 D, 10716 A, B, C, D, 10717 A Dr. Warnke (CDU/CSU) . . . 10716 A, B, C Niegel (CDU/CSU) 10716 D Fragen des Abg. Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) : Zustellung der Originaltexte der Ostverträge an alle Haushalte — Publikation der Originaltexte in den deutschen Zeitungen Ahlers, Staatssekretär . . . 10717 A, B, D, 10718 A, B, C Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) . 10717 C, D, 10718 A, B Fragen des Abg. Ziegler (CDU/CSU) : Weiterentwicklung des Bundesversorgungsrechts und der sozialen Krankenversicherung Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 10718 D, 10719 A, B Ziegler (CDU/CSU) . . . . . . . 10719 B Fragen des Abg. Varelmann (CDU/CSU) : Heilverfahren der Rentenversicherung Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . 10719 C, 10720 A, B, C Varelmann (CDU/CSU) 10719 D, 10720 A, B Frage des Abg. Wawrzik (CDU/CSU) : Erweiterung des Aufgabenkatalogs des § 407 RVO um die Errichtung und Betreibung von EDV-Rechenzentren Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 10720 C, D Wawrzik (CDU/CSU) 10720 D II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. April 1972 Fragen des Abg. Würtz (SPD) : Nutzung von Schwimmhallen durch die Bundeswehr Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 10721 A, B Würtz (SPD) . . . . . . . . 10721 B Fragen des Abg. Dr. Gölter (CDU/CSU) : Dokumentarspiel über den Mord von Lebach Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 10721 C, D, 10722 A Dr. Gölter (CDU/CSU) . 10721 D, 10722 A Fragen des Abg. Wittmann (Straubing) (SPD) : Quecksilbergehalt der Fische in der oberen Donau Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär 10722 B, C, D Wittmann (Straubing) (SPD) . . 10722 C Frage der Abg. Frau von Bothmer (SPD) : Rezeptpflicht für die suchtfördernden Drogen AN 1 und Rasimon Neu Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär 10723 A, B Frau von Bothmer (SPD) . . . . 10723 B Frage des Abg. Dr. Evers (CDU/CSU) : Inanspruchnahme des Wegerechts durch Krankenwagen Haar, Parlamentarischer Staatssekretär 10724 A, B, C Dr. Evers (CDU/CSU) . . . . 10724 B, C Fragen des Abg. Josten (CDU/CSU) : Förderung der Fährbetriebe am Mittelrhein Haar, Parlamentarischer Staatssekretär . . 10724 D, 10725 A, B, C Josten (CDU/CSU) 10725 A, B Frage des Abg. Dr. Evers (CDU/CSU) : Abschaltbarer Wecker bei dem sogenannten elektronischen Telefon Haar, Parlamentarischer Staatssekretär 10725 C, D Dr. Evers (CDU/CSU) . . . . . 10725 D Frage des Abg. Dr. Ahrens (SPD) : Entstehung legasthenischer Störung durch die ganzheitlichen Methoden beim Erstlese- und -schreibunterricht Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär 10726 A, B, C Dr. Ahrens (SPD) 10726 B, C Fragen des Abg. Lenzer (CDU/CSU) : Atomrechtliches Genehmigungsverfahren Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär 10726 D, 10727 B, D, 10728 A Lenzer (CDU/CSU) . . . . . . 10727 B, D Dr. Evers (CDU/CSU) 10728 A Dr. Ahrens (SPD) . . . . . . 10728 A Fragen des Abg. Scheu (SPD) : Fahrtvergünstigungen für Angehörige der Bundeswehr nach Dienstunfällen Haar, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 10728 B, C Scheu (SPD) . . . . . . . . . 10728 C Fragen des Abg. Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) : Anrede in Schreiben der Bundesbahn und der Bundespost an namentlich nicht aufgeführte Personenmehrheiten Haar, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 10728 D, 10729 A, B Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) . . . 10729 A, B Frage des Abg. Dasch (CDU/CSU) : Fertigstellung der Strecke München–Mühldorf auf der Autobahn München–Passau Haar, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . .10729 B, C, D Dasch (CDU/CSU) 10729 C, D Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1972 (Haushaltsgesetz 1972) (Drucksachen VI/2650, zu VI/2650, Nachtrag zu VI/2650); Berichte des Haushaltsausschusses — Fortsetzung der zweiten Beratung — Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (Drucksache VI/3353) Dr. Barzel (CDU/CSU) (zur GO) . . 10730 B, 10731 B, 10732 A Wehner (SPD) (zur GO) . 10730 C, 10731 C, 10732 A Brandt, Bundeskanzler (zur GO) . . 10731 A Dr. Schiller, Bundesminister . . . 10732 C Leber, Bundesminister 10743 D Lemmrich (CDU/CSU) 10750 C Frau Funcke, Vizepräsident . . . 10750 D Nächste Sitzung 10751 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. April 1972 III Anlagen Anlage 1 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) betr. die Zahl der illegal in die Bundesrepublik eingereisten Gastarbeiter 10753 A Anlage 2 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Pieroth (CDU/CSU) betr. Rückerstattung der Rentenkrankenversicherungsbeiträge 10753 B Anlage 3 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Seefeld (FDP) betr. Gesetz über den Beruf des Rettungssanitäters 10753 C Anlage 4 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Wolf (SPD) betr. Verwendung von Hormonen und Antibiotika bei der Mast von Schlachtvieh . . . . 10753 C Anlage 5 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Ritz (CDU/CSU) betr. die 5-t-Klasse im Eisenbahngüterverkehr 10754 B Anlage 6 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Röhner (CDU/CSU) betr. Verkehrserziehung für Kinder im vorschulischen Alter . . . . . . . . . 10754 C Anlage 7 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Röhner (CDU/CSU) betr. Unfälle bei der Benutzung von Schulbussen 10754 C Anlage 8 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Jobst (CDU/CSU) betr. Gütertarife für Betriebe in den revierfernen Gebieten . . . . . . . . 10754 D Anlage 9 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Luda (CDU/CSU) betr. Zinssätze im Postsparkassendienst 10755 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. April 1972 10697 183. Sitzung Bonn, den 27. April 1972 Stenographischer Bericht Beginn: 10.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. April 1972 10753 Anlage 1 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 27. April 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) (Drucksache VI/3377 Frage A 35) : Wie hoch ist die Zahl der in der Bundsrepublik Deutschland tätigen Gastarbeiter, und wie viele sind davon illegal in die Bundesrepublik Deutschland eingereist? Ende März 1972 waren 2 215 900 ausländische Arbeitnehmer legal in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt. Wie viele Ausländer illegal in das Bundesgebiet eingereist sind, ist nicht bekannt. In diesem Zusammenhang darf ich darauf verweisen, daß der Herr Bundesminister Genscher sich mit diesem Thema ausführlich beschäftigt hat aus Anlaß einer Frage, die Sie in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 12. April 1972 zum gleichen Problem gestellt haben. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 27. April 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Pieroth (CDU/CSU) (Drucksache VI/3377 Frage A 38) : Ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß die Erläuterung auf den Überweisungsformularen der Deutschen Bundespost für die Rückerstattung der Rentenkrankenversicherungsbeiträge der Jahre 1968/1969 eine Information ist, die den Rentnern den falschen Eindruck vermittelt, daß alle im Jahre 1968/ 1969 entrichteten Krankenversicherungsbeiträge zur Auszahlung kommen, während beispielsweise Rentner, deren Ehegatten inzwischen verstorben sind, nur einen wesentlich geringeren Betrag als den seinerzeit entrichteten zurückerstattet bekommen? Im Beiträge-Rückzahlungsgesetz wurde der Weg einer pauschalen Festsetzung der rückzugewährenden Beiträge gewählt, um eine schnelle und mit erträglichem Verwaltungsaufwand verbundene Rückzahlung zu gewährleisten. Im Sinne der angestrebten Vereinfachung lag es, die Höhe der Rückzahlungen an einem bestimmten Bezugswert, nämlich an den im Monat April 1972 auszuzahlenden Renten, zu orientieren. Es liegt auf der Hand, daß — was Sie auch mit Ihrer Frage zum Ausdruck bringen — bei einer solchen pauschalen Festsetzung der zurückgezahlte Betrag von den seinerzeit geleisteten Beträgen abweichen kann, wie dies z. B. bei Empfängern von Witwenrenten der Fall ist. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß diese Regelung die Billigung aller Fraktionen gefunden hat. Was die von Ihnen speziell angesprochene Erläuterung auf den Überweisungsformularen der Deutschen Bundespost betrifft, so ist das nach unserer Auffassung eine durchaus korrekte Information an die Rentner; denn in den Überweisungsformularen wurde hinsichtlich der Erstattungsansprüche im einzelnen ausdrücklich auf das Beiträge- Anlagen zum Stenographischen Bericht Rückzahlungsgesetz verwiesen, über dessen Inhalt die Betroffenen im übrigen auch auf anderem Wege eingehend unterrichtet worden sind. Anlage 3 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. von Manger-Koenig vom 26. April 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Seefeld (SPD) (Drucksache VI/3377 Frage A 46) : Kann die Bundesregierung den Zeitpunkt mitteilen, wann das seit Jahren in Arbeit befindliche Gesetz über ein Berufsbild für den Rettungssanitäter dem Deutschen Bundestag vorliegen wird? Es ist beabsichtigt, dem Deutschen Bundestag im Oktober dieses Jahres den Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Rettungssanitäters vorzulegen. Anlage 4 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. von Manger-Koenig vom 26. April 1972 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Wolf (SPD) (Drucksache VI/3377 Fragen A 47 und 48) : Trifft es zu, daß unter Umgehung von Gesetzen bzw. auf Grund des Fehlens entsprechender Regelungen bei der Mast von Schlachtvieh aus rein kommerziellen Gründen zunehmend Hormone und Antibiotika verwendet werden, deren im Schlachtfleisch verbleibende Rückstände eine erhebliche Gesundheitsgefährdung darstellen? Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, durch verschärfte Kontrollen (Futterkontrollen, Untersuchung des Mastviehs, Fleischbeschau) dieser Entwicklung entgegenzuwirken? Bereits heute unterliegen die Anwendung von Stoffen mit pharmakologischer Wirkung an Nutztieren und das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die unter Anwendung dieser Stoffe gewonnen worden sind, einschränkenden lebensmittel-, arzneimittel-, futtermittel-, milch- und fleischbeschaurechtlichen Vorschriften. Die bestehenden Vorschriften haben sich jedoch nicht als ausreichend erwiesen, um eine gesundheitliche Gefährdung des Verbrauchers durch Rückstände der am Tier angewendeten Stoffe mit pharmakologischer Wirkung auszuschließen. Insbesondere durch unkontrollierte und verbotswidrige Anwendung solcher Stoffe bei Tieren können Rückstände in Lebensmitteln auftreten und sind auch nachgewiesen worden. Eine Gesundheitsgefährdung des Menschen ist dabei nicht auszuschließen. So kann beispielsweise die unsachgemäße Anwendung der Antibiotika zur Resistenzentwicklung bei pathogenen Mikroorganismen und zu einer Sensibilisierung des Menschen und bei Berührung mit diesen Stoffen zur Auslösung von Allergosen führen. Die Bundesregierung hat bei dieser Sachlage weitergehende gesetzliche Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers vor dem Verzehr rückstandshaltiger Lebensmittel vorbereitet. In § 15 des Entwurfs 10754 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. April 1972 eines Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts (Drucksache VI/2310) ist vorgesehen, daß Lebensmittel von Tieren, denen Stoffe mit pharmakologischer Wirkung zugeführt worden sind, gewerbsmäßig nur gewonnen und in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn die bei der Registrierung als Arzneimittel oder Zulassung als Futtermittelzusatzstoffe festgesetzten Wartezeiten beachtet worden sind. Diese Vorschriften werden durch arzneimittelrechtliche Vorschriften ergänzt. Der hierfür erforderliche Entwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes liegt dem Bundestag inzwischen vor (Drucksache VI/3218). Hiernach ist u. a. vorgesehen, daß Arzneimittel, die zur Anwendung an Tieren bestimmt sind, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, nur noch in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie beim Bundesgesundheitsamt registriert worden sind. Bei dieser Registrierung werden die erforderlichen Wartezeiten festgesetzt. Stoffe mit pharmakologischer Wirkung, die weder arzneimittelrechtlich noch futtermittelrechtlich geprüft sind, sollen in Zukunft bei Tieren nicht mehr angewendet werden dürfen. Darüber hinaus werden über den Erwerb und die Abgabe von Arzneimitteln in Zukunft Nachweise zu führen sein. Zur weiteren Ergänzung der Wirksamkeit des Verbraucherschutzes werden Änderungen der Ausführungsbestimmungen A zum Fleischbeschaugesetz vorbereitet, die eine regelmäßige, routinemäßige, stichprobenweise Untersuchung des Fleisches auf Antibiotika und Hornome vorsehen. Das Bundesgesundheitsamt hat geeignete Nachweisverfahren inzwischen entwickelt und vorgeschlagen. Es kann somit in absehbarer Zeit mit einem erfolgreichen Zusammenwirken von Arzneimittelrecht, Fleischbeschaurecht, Lebensmittelrecht und Futtermittelrecht gerechnet werden. Anlage 5 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Haar vom 27. April 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Ritz (CDU/CSU) (Drucksache VI/3377 Frage A 55) : Trifft es zu, daß die Deutsche Bundesbahn beabsichtigt, die 5-t-Klasse im Eisenbahngüterverkehr zu streichen, und wie beurteilt die Bundesregierung gegebenenfalls diese Maßnahme im Hinblick auf die damit verbundene Frachterhöhung für Landmaschinen? Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Deutsche Bundesbahn beabsichtigt, die 5-t-Klasse im Eisenbahngütertarif zu streichen. Die Deutsche Bundesbahn überprüft zur Zeit die Auswirkungen der von ihr in Aussicht genommenen Maßnahme; dementsprechend hat sie auch noch keinen Antrag zur Genehmigung vorgelegt, so daß ich zu der Frage der Frachterhöhung für Landmaschinen leider noch keine konkrete Antwort geben kann. Anlage 6 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Haar vom 27. April 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Röhner (CDU/CSU) (Drucksache VI/3377 Frage A 56) : Welche Maßnahmen wurden getroffen bzw. sollen eingeleitet werden, um Kinder bereits im vorschulischen Alter mit den Gefahren des Schulwegs vertraut zu machen, und wird in diesem Zusammenhang an besondere Aktionen in allen Kindergärten und Vorschulklassen gedacht? Den Vorschlägen der Bundesregierung folgend erhalten Kinder in zunehmendem Maße in Kindergärten und Vorschulen eine ihrem Lebensalter entsprechende Verkehrserziehung, die insbesondere auch die gefahrlose Benutzung der Fußgängerwege und -überwege einschließt. Diese Verkehrserziehung wird progressiv bei den Schulanfängern fortgesetzt. Die hierfür erforderliche didaktische Ausbildung wird den Kindergärtnerinnen und Lehrern in Verkehrserziehungsseminaren und Lehrgängen vermittelt, die aus Bundesmitteln mitfinanziert werden. Anlage 7 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Haar vom 27. April 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Röhner (CDU/CSU) (Drucksache VI/3377 Frage A 57) : Inwieweit ist sichergestellt, daß alle Schulen und Gemeinden Kenntnis von den ständig steigenden Unfällen im Zusammenhang mit der Benutzung von Schulbussen erhalten und über wirkungsvolle Schutzmaßnahmen wie z. B. der Verlegung der Schulbus-Haltestellen in die Schulhöfe aufgeklärt werden? Nach der Straßenverkehrsunfallstatistik sind im Jahre 1971 gegenüber dem Vorjahr 6,3 % weniger Kinder bis 15 Jahre als Fußgänger verunglückt. Angaben über Schulbusunfälle sind in der amtlichen Statistik nicht gesondert ausgewiesen. Die Unterrichtung der Gemeinden und Schulen über Gefahren beim Schulbusbetrieb sowie über Maßnahmen, die zu einer sicheren Beförderung von Schulkindern notwendig sind, ist Aufgabe der Länder. Im nichtamtlichen Bereich geschieht diese Unterrichtung insbesondere durch die Verkehrswachten. Anlage 8 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Haar vom 27. April 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Jobst (CDU/CSU) (Drucksache VI/3377 Frage A 59) : Teilt die Bundsregierung die Auffassung, daß sich die schwierige Wettbewerbssituation der Betriebe in den revierfernen Gebieten durch die Erhöhung der Gütertarife, insbesondere bei einer Abschwächung der Entfernungsdegression beim Gütertarif, weiter verschlechtert, und daß deshalb als Ausgleich die Mittel für die Frachthilfe erhöht werden müssen? Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. April 1972 10755 Die von der Deutschen Bundesbahn in Aussicht genommenen Erhöhungen der Gütertarife treffen grundsätzlich alle Regionen gleichmäßig. Bezüglich einer Abschwächung der Entfernungsdegression hat die Deutsche Bundesbahn noch keinen Antrag zur Genehmigung vorgelegt, so daß der Bundesminister für Verkehr die Auswirkungen auf die revierfernen Gebiete noch nicht beurteilen kann. Ich kann aber jetzt schon sagen, daß bei Durchführung dieser Maßnahme sich mit den Frachten auch die prozentual berechnete Frachthilfe entsprechend erhöhen würde. Anlage 9 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Haar vom 27. April 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Luda (CDU/CSU) (Drucksache VI/3377 Fragen A 62 und 63) : Hält es die Bundesregierung angesichts des Defizits der Deutschen Bundespost von 1,2 Milliarden DM per Ende 1970 für vertretbar, daß die Zinssätze im Postsparkassendienst erst zum 1. April 1972 gesenkt werden, obwohl die übrige Kreditwirtschaft ganz überwiegend diese Herabsetzung entsprechend der Marktsituation bereits am 1. März 1972 vornahm, und daß die Zinssätze für längerfristige Spareinlagen des Postsparkassendienstes generell um 1/2 % höher liegen als die im Kreditgewerbe üblicherweise und überwiegend vergüteten Sätze? Sieht die Bundesregierung hier Einsparungsmöglichkeiten, die im Interesse des Steuerzahlers genutzt werden sollten? Aus betrieblichen Gründen war der 1. April 1972 der frühestmögliche Zeitpunkt für eine Zinssenkung im Postsparkassendienst. Seit der Zinsfreigabe im April 1967 regeln die Kreditinstitute die Verzinsung entsprechend der jeweiligen örtlichen Marktsituation. Im Hinblick auf die Freizügigkeit des Postsparbuches und wegen des Gleichheitsgrundsatzes ist es der Bundespost nicht möglich, für die bei den Postsparkassenämtern Hamburg und München geführten Sparkonten regional oder gar örtlich differenzierte Zinssätze einzuführen. Sie mußte sich daher zunächst über die neuen Zinssätze im Kreditgewerbe informieren und konnte somit erst zum 1. April 1972 die Zinsen im Postsparkassendienst senken. Bei der Verzinsung der längerfristigen Postspareinlagen bewegt sich die Deutsche Bundespost an der oberen Grenze der für diese Spareinlagen marktüblichen Sätze. Sie müssen jedoch dabei in Betracht ziehen, daß die Postsparkasse ihren Kunden als Anlageform für längerfristiges Kapital keine günstigeren Anlagemöglichkeiten anbieten kann. Die Kreditinstitute empfehlen u. a. noch den Erwerb von Wertpapieren, Sparbriefen und Obligationen, ferner die Anlage als Festgelder. Die Bundesregierung sieht aus den vorgenannten Gründen deshalb keine Einsparungsmöglichkeit, die im Interesse der Steuerzahler genutzt werden könnte.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Herr Kollege Frerichs, ich möchte darauf nicht antworten.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Aha!)

    — Nein, ich möchte es etwas humorvoll nehmen. Wir haben gestern eine neue Definition gefunden, und damit möchte ich das abschließen. Es gab früher eine klassische Definition für Chuzpe. Wir haben seit gestern eine neue Definition: Wenn bestimmte Abgeordnete, besonders einer — Sie sind nicht gemeint —, zum Thema Kartellgesetznovelle klatschen, das ist Chuzpe. — Ich will mich nicht weiter äußern.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Frerichs: Wir kommen darauf zurück!)

    — Damit habe ich Sie nicht gemeint.

    (Abg. Breidbach: Da sind wir sehr gespannt! — Abg. van Delden: Gilt das nur für einige Paragraphen?)

    — Nein, es gilt für das Gesamtkonzept.
    Aber, meine Damen und Herren, ich wollte Sie wirklich sehr eindringlich bitten, in diesen Fragen der Marktwirtschaft diese Bundesregierung an dem zu messen, was sie in ihrer Politik für die Marktwirtschaft getan hat, und da werden Sie nicht in einem einzigen Punkte bei dieser Regierung feststellen, daß sie etwa gegen die Ordnungsprinzipien der Marktwirtschaft verstoßen hätte.
    Nun komme ich zum Abschluß auf unseren Haushalt zurück.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Bravo!)

    Ich bin der Meinung, daß dieser Haushalt 1972, so wie er vom Haushaltsausschuß erarbeitet worden ist, der Kritik in diesem Hause standhält und daß dieser Haushalt auch flexibel in der Durchführung gestaltet werden sollte. Sie sollten in Ihren eigenen Äußerungen von Ihren etwas wilden Parolen über Finanzpolitik im .Jahre 1972 herunterkommen. Das ist doch alles nicht damit zu lösen, daß Sie hier Klagelieder über ein Finanzchaos absingen. Das alles ist doch in Wirklichkeit enttäuschend und bedrückend. Wir leisten mit solchen Klageliedern unseren Bürgern und unser Wirtschaft keinen guten Dienst.

    (Abg. Lemmrich: Sie vertauschen Ursache und Wirkung, Herr Schiller!)

    Ich möchte am Ende dieses meines Beitrages gerade Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, an ein nachdenkliches Wort von Armin Grünewald in der „Stuttgarter Zeitung" erinnern.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Lesen Sie doch mal die „Frankfurter Allgemeine"!)

    — Ich darf doch mit Ihrer gütigen Erlaubnis und mit der Erlaubnis der Frau Präsidentin hier kurz ein Zitat zum Abschluß verlesen. Es lautet folgendermaßen:
    Da die Finanzlage aller öffentlichen Haushalte ernst ist — und sie ist es seit Jahren —,
    — so Grünewald —
    müssen sich die großen Parteien eigentlich einig darüber sein, daß das Verständnis und nicht das Unverständnis des Bürgers für den Preis besserer Lebensbedingungen geweckt werden muß. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, daß bald nur solche Parteien regierungsfähig sein werden, für die diese Erkenntnis eine Selbstverständlichkeit ist.
    Soweit das Zitat von Grünewald.
    Meine Damen und Herren, wenn sich auch die Opposition in diesem Hause auf dieses Wort von Armin Grünewald besänne, würden wir vielleicht alle eine bessere gemeinsame Basis für einen fruchtbaren Dialog im Bereich der Finanzpolitik finden können.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    Aber auf dieses Zeichen der Opposition, auf dieses Signal von Ihrer Seite warten wir immer noch. Aber wir sind ja noch am Beginn der zweiten Lesung; vielleicht kommt Ihr Zeichen im Laufe der kommenden Debatten zu diesem Haushalt 1972. Ich danke sehr.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU: Abstimmen!)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Bundesminister Leber.

(Abg. Dr. Müller-Hermann: Wir wollen abstimmen!)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Georg Leber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Wieder filibustern!)

    — Das ist keine Filibusterrede, aber Sie können vielleicht eine daraus machen, Herr Kollege MüllerHermann! — Ich habe keine vorbereitete Rede, sondern ich möchte hier einige Gedanken zum Ausdruck bringen, die vorzutragen ich mir schon gestern

    Metadaten/Kopzeile:
    10744 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. April 1972


    Bundesminister Leber
    vorgenommen hatte, als ich die Rede des Herrn Kollegen Katzer gehört habe,

    (Abg. Lemmrich: Da haben Sie an die Briefmarken gedacht!)

    und möchte ein paar Anmerkungen zu einigen anderen Dingen machen, die hier im Verlaufe der Debatte zur Sprache gekommen sind.
    Ich möchte damit anfangen, daß Herr Katzer gestern gesagt hat, diese Regierung habe ihren ganzen Kredit verspielt.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Ich muß Ihnen sagen, diese Bemerkung hat mich getroffen, und zwar deshalb, weil ich eigentlich weiß, wie Herr Katzer über diese Regierung bisher gedacht hat, gerade soweit sein Bereich, der Bereich der Sozialpolitik, in Betracht kommt,

    (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD)

    und weil er sehr gut auch Vergleiche zu früher anstellen kann, als er Arbeitsminister war, Vergleiche aber auch damit, welchen Spielraum Arbeitsminister, die vor ihm gewesen waren, gehabt haben. Da gibt es einen großen Unterschied!

    (Beifall bei der SPD.)

    Aber Herr Katzer hat das sicher nicht nur spezifisch gemeint, soweit finanzielle Dinge in Betracht kommen, sondern er hat es auch allgemein gemeint; das war eine politische Bemerkung. Ich kann verstehen, daß die CDU es gerne hätte, daß die Regierung ihren Kredit verspielte, aber hier geht es, wie so oft im Leben: da ist der Wunsch der Vater des Gedankens, meine Damen und Herren. Mehr ist es auch nicht.
    Sehen Sie, wenn Herr Katzer diese Frage die
    Frage: hat die Bundesregierung ihren Kredit verspielt? — an eine bekannte Rundfunkanstalt schickte, an eine Anstalt in einem Lande, das Kontrahent der Ostverträge ist, würde er wahrscheinlich von dort folgende Antwort bekommen: Im Prinzip haben Sie recht, Herr Katzer, nur war das nicht diese Regierung, sondern die letzte von der CDU geführte Regierung, in der Sozialdemokraten nicht vertreten waren. — Das würde stimmen.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Lemmrich: Herr Minister, Sie sind ein großer Märchenerzähler, und Ihr Gedächtnis ist manchmal sehr schlecht! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU und Gegenrufe von der SPD.)

    — Herr Kollege Lemmrich, das war nicht diese Regierung, sondern

    (erneuter Zuruf des Abg. Lemmrich und weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — hören Sie doch zu, das wird noch schöner! — das war die Regierung, die im Jahre 1966 abgelöst wurde. Und wenn diese Regierung damals nicht ihren auch finanzpolitischen Konkurs hätte anmelden müssen, wären die Sozialdemokraten heute noch in der Opposition. Die Tatsache, daß wir regieren, ist der augenfällige Beweis dafür, daß die
    Regierung vorher, an der wir nicht beteiligt waren, Konkurs anmelden mußte.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der CDU/CSU: Und die Bundesbahn? — Weitere Zurufe.)

    Wenn die CDU so gut wäre, wie sie heute wieder tut,

    (Abg. Lemmrich: Unverschämtheiten, das ist das ganze Rezept!)

    würde sie noch regieren, und wir wären wahrscheinlich noch in der Opposition.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Witzig! — Ein Witz! — Weitere Zurufe.)

    Wir jedenfalls, meine Damen und Herren von der Opposition, haben es in unserer Regierungszeit bisher nicht nötig gehabt und haben es auch gegenwärtig nicht nötig, ein Haushaltssicherungsgesetz einzubringen,

    (Abg. Lemmrich: Warten wir mal ab!) zu dem Sie 1966 verpflichtet waren.


    (Beifall bei der SPD. — Abg. Lemmrich: Dafür verschulden Sie die Bundesbahn!)

    — Darauf komme ich auch noch; sie werden Ihre Schulden schon noch los.

    (Abg. Lemmrich: Nicht mit Ihren Sprüchen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    Sehen Sie, ich habe immer hohen Respekt vor Herrn Erhard gehabt. Wenn er jetzt hier wäre, würde ich ihn fragen, ob er nicht der Meinung ist, daß es für ihn und seine Regierung 1966, wenn damals die Situation so gewesen wäre, wie sie heute ist, nicht eine andere Ausgangsbasis gegeben hätte und es damals nicht auch Herrn Barzel unmöglich gewesen wäre, ihn als Regierungschef mit aus den Angeln zu heben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Herr Barzel, der heute hier versucht hat, einen Regierungschef zu stürzen — dabei ohne Erfolg geblieben ist —,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Mal abwarten. — Abg. Lemmrich: Deswegen reden sie so lange; weil sie damit Kümmernisse haben!)

    war damals an diesem Akt ebenfalls beteiligt, und ich habe ein ganz gutes Gedächtnis: er hat damals sogar gegen den Nachfolger von Herrn Erhard kandidiert.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Jahn [Braunschweig] : Sie haben doch nur einen Kanzler auf Abruf! — Abg. Dr. MüllerHermann: Regierung ohne Mehrheit!)

    Das ist alles noch bekannt. Damals waren Mißtrauensanträge in der eigenen Partei nicht möglich, deshalb ist es damals dazu gekommen.
    Aber die Sache hat ja einen ernsten Hintergrund. Dies haben wir noch nie gemacht, diese Regierung hat nicht einmal daran gedacht, so etwas zu tun: Sie hat nie vor Wahlen Versprechungen gemacht,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. April 1972 10745


    Bundesminister Leber
    sie hat nie vor Wahlen Gesetze gemacht, die nach den Wahlen dann wieder aufgehoben und reformiert werden mußten.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Hubrig: Daß Sie so etwas über Ihre Lippen bringen! — Abg. Dr. Müller-Hermann: Abstimmen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Das haben Sie doch gemacht. Sie sind doch 1965 in einen Wahlkampf mit einer Fülle von sozialpolitischen Gesetzen gegangen, haben die Leute dazu verleitet, auf diese Gesetze zu setzen, haben damit Wahlwerbung getrieben, und nach der Wahl haben Sie ihnen durch ein Haushaltssicherungsgesetz alles wieder genommen, was Sie vorher auf dem Markt angeboten haben.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD.)

    Meine Damen und Herren, Gesetze, die man gemacht hat, mit denen man in Wahlkämpfe gegangen ist, nachher wieder aufzuheben, das ist viel schlimmer, als sich etwas vorzunehmen und es vielleicht in der erwarteten Zeit nicht erfüllen zu können.

    (Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU.)

    Wer in einem solchen Maße ungedeckte Wechsel ausstellt, wie die CDU das getan hat, der täuscht den Bürger und nimmt damit dem Bürger draußen im Lande das Vertrauen in die Redlichkeit, mit der hier regiert wird.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU.)

    Diese Bundesregierung hat sich ganz sicher viel vorgenommen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das merkt man!)

    Wir haben uns auch eine ganze Reihe von Reformen vorgenommen. Aber glauben Sie denn, wir hätten uns vorgestellt, das alles in zwei Jahren nachholen zu können, was vorher in 20 Jahren nicht gemacht worden ist?

    (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU.)

    Und, meine Damen und Herren, glauben Sie, wir wären so kurzsichtig, daß wir daran gedacht hätten, wir würden nur zwei Jahre Zeit haben, um Reformen durchführen zu können? Wir haben uns einen viel längeren Zeitabschnitt vorgenommen, und viele Reformen, die heute noch nicht getan sind, werden noch getan werden können.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    Ich will Ihnen dazu etwas ganz Ernstes sagen. Ich war damals, als Sie das gemacht haben, nicht Mitglied einer Bundesregierung, sondern ich war damals Vertreter der Bauarbeiter in der Bundesrepublik. Ich weiß, was das bedeutet hat, wieviel Enttäuschung auch am Staat es gebracht hat, daß die Leute damals zum Wahlgang gegangen sind und ihnen nachher wieder genommen wurde, was ihnen vorher versprochen worden war.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Mick: Inflation! — Anhaltende lebhafte Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Das sind gar keine Sprüche. Herr Katzer hat gestern hier gesagt, diese Regierung habe jeden Kredit verloren. Wenn er das sagt, müssen Sie auch den Mut haben, sich anzuhören, welche Regierung ihren Kredit verloren hat — diese oder irgendeine andere.

    (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU. — Abg. Dr. Stark [Nürtingen] meldet sich zu einer Zwischenfrage.)