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    Deutscher Bundestag 183. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 27. April 1972 Inhalt: Antrag der Fraktion der CDU/CSU nach Artikel 67 des Grundgesetzes (Drucksache VI/3380) Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) . . 10697 A Wehner (SPD) . . . . . . . 10699 C Mischnick (FDP) 10702 D Scheel, Bundesminister 10704 A Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU/CSU) 10706 A Brandt, Bundeskanzler 10707 D Freiherr von Weizsäcker (CDU/CSU) 10711 D Genscher, Bundesminister . . . 10713 D von Hassel, Präsident 10714 A Fragestunde (Drucksache VI/3377) Fragen des Abg. Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/CSU) : Institut für Vorratsschutz Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär 10715 A, B, C Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/CSU) 10715 C Fragen des Abg. Dr. Warnke (CDU/CSU) : Ausfliegen eines griechischen Staatsangehörigen durch ein Bundeswehrflugzeug in die Bundesrepublik Dr. Ehmke, Bundesminister . . . . 10715 D, 10716 A, B, C, D, 10717 A Dr. Warnke (CDU/CSU) . . . 10716 A, B, C Niegel (CDU/CSU) 10716 D Fragen des Abg. Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) : Zustellung der Originaltexte der Ostverträge an alle Haushalte — Publikation der Originaltexte in den deutschen Zeitungen Ahlers, Staatssekretär . . . 10717 A, B, D, 10718 A, B, C Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) . 10717 C, D, 10718 A, B Fragen des Abg. Ziegler (CDU/CSU) : Weiterentwicklung des Bundesversorgungsrechts und der sozialen Krankenversicherung Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 10718 D, 10719 A, B Ziegler (CDU/CSU) . . . . . . . 10719 B Fragen des Abg. Varelmann (CDU/CSU) : Heilverfahren der Rentenversicherung Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . 10719 C, 10720 A, B, C Varelmann (CDU/CSU) 10719 D, 10720 A, B Frage des Abg. Wawrzik (CDU/CSU) : Erweiterung des Aufgabenkatalogs des § 407 RVO um die Errichtung und Betreibung von EDV-Rechenzentren Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 10720 C, D Wawrzik (CDU/CSU) 10720 D II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. April 1972 Fragen des Abg. Würtz (SPD) : Nutzung von Schwimmhallen durch die Bundeswehr Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 10721 A, B Würtz (SPD) . . . . . . . . 10721 B Fragen des Abg. Dr. Gölter (CDU/CSU) : Dokumentarspiel über den Mord von Lebach Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 10721 C, D, 10722 A Dr. Gölter (CDU/CSU) . 10721 D, 10722 A Fragen des Abg. Wittmann (Straubing) (SPD) : Quecksilbergehalt der Fische in der oberen Donau Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär 10722 B, C, D Wittmann (Straubing) (SPD) . . 10722 C Frage der Abg. Frau von Bothmer (SPD) : Rezeptpflicht für die suchtfördernden Drogen AN 1 und Rasimon Neu Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär 10723 A, B Frau von Bothmer (SPD) . . . . 10723 B Frage des Abg. Dr. Evers (CDU/CSU) : Inanspruchnahme des Wegerechts durch Krankenwagen Haar, Parlamentarischer Staatssekretär 10724 A, B, C Dr. Evers (CDU/CSU) . . . . 10724 B, C Fragen des Abg. Josten (CDU/CSU) : Förderung der Fährbetriebe am Mittelrhein Haar, Parlamentarischer Staatssekretär . . 10724 D, 10725 A, B, C Josten (CDU/CSU) 10725 A, B Frage des Abg. Dr. Evers (CDU/CSU) : Abschaltbarer Wecker bei dem sogenannten elektronischen Telefon Haar, Parlamentarischer Staatssekretär 10725 C, D Dr. Evers (CDU/CSU) . . . . . 10725 D Frage des Abg. Dr. Ahrens (SPD) : Entstehung legasthenischer Störung durch die ganzheitlichen Methoden beim Erstlese- und -schreibunterricht Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär 10726 A, B, C Dr. Ahrens (SPD) 10726 B, C Fragen des Abg. Lenzer (CDU/CSU) : Atomrechtliches Genehmigungsverfahren Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär 10726 D, 10727 B, D, 10728 A Lenzer (CDU/CSU) . . . . . . 10727 B, D Dr. Evers (CDU/CSU) 10728 A Dr. Ahrens (SPD) . . . . . . 10728 A Fragen des Abg. Scheu (SPD) : Fahrtvergünstigungen für Angehörige der Bundeswehr nach Dienstunfällen Haar, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 10728 B, C Scheu (SPD) . . . . . . . . . 10728 C Fragen des Abg. Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) : Anrede in Schreiben der Bundesbahn und der Bundespost an namentlich nicht aufgeführte Personenmehrheiten Haar, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 10728 D, 10729 A, B Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) . . . 10729 A, B Frage des Abg. Dasch (CDU/CSU) : Fertigstellung der Strecke München–Mühldorf auf der Autobahn München–Passau Haar, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . .10729 B, C, D Dasch (CDU/CSU) 10729 C, D Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1972 (Haushaltsgesetz 1972) (Drucksachen VI/2650, zu VI/2650, Nachtrag zu VI/2650); Berichte des Haushaltsausschusses — Fortsetzung der zweiten Beratung — Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (Drucksache VI/3353) Dr. Barzel (CDU/CSU) (zur GO) . . 10730 B, 10731 B, 10732 A Wehner (SPD) (zur GO) . 10730 C, 10731 C, 10732 A Brandt, Bundeskanzler (zur GO) . . 10731 A Dr. Schiller, Bundesminister . . . 10732 C Leber, Bundesminister 10743 D Lemmrich (CDU/CSU) 10750 C Frau Funcke, Vizepräsident . . . 10750 D Nächste Sitzung 10751 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. April 1972 III Anlagen Anlage 1 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) betr. die Zahl der illegal in die Bundesrepublik eingereisten Gastarbeiter 10753 A Anlage 2 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Pieroth (CDU/CSU) betr. Rückerstattung der Rentenkrankenversicherungsbeiträge 10753 B Anlage 3 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Seefeld (FDP) betr. Gesetz über den Beruf des Rettungssanitäters 10753 C Anlage 4 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Wolf (SPD) betr. Verwendung von Hormonen und Antibiotika bei der Mast von Schlachtvieh . . . . 10753 C Anlage 5 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Ritz (CDU/CSU) betr. die 5-t-Klasse im Eisenbahngüterverkehr 10754 B Anlage 6 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Röhner (CDU/CSU) betr. Verkehrserziehung für Kinder im vorschulischen Alter . . . . . . . . . 10754 C Anlage 7 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Röhner (CDU/CSU) betr. Unfälle bei der Benutzung von Schulbussen 10754 C Anlage 8 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Jobst (CDU/CSU) betr. Gütertarife für Betriebe in den revierfernen Gebieten . . . . . . . . 10754 D Anlage 9 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Luda (CDU/CSU) betr. Zinssätze im Postsparkassendienst 10755 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. April 1972 10697 183. Sitzung Bonn, den 27. April 1972 Stenographischer Bericht Beginn: 10.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. April 1972 10753 Anlage 1 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 27. April 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) (Drucksache VI/3377 Frage A 35) : Wie hoch ist die Zahl der in der Bundsrepublik Deutschland tätigen Gastarbeiter, und wie viele sind davon illegal in die Bundesrepublik Deutschland eingereist? Ende März 1972 waren 2 215 900 ausländische Arbeitnehmer legal in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt. Wie viele Ausländer illegal in das Bundesgebiet eingereist sind, ist nicht bekannt. In diesem Zusammenhang darf ich darauf verweisen, daß der Herr Bundesminister Genscher sich mit diesem Thema ausführlich beschäftigt hat aus Anlaß einer Frage, die Sie in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 12. April 1972 zum gleichen Problem gestellt haben. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 27. April 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Pieroth (CDU/CSU) (Drucksache VI/3377 Frage A 38) : Ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß die Erläuterung auf den Überweisungsformularen der Deutschen Bundespost für die Rückerstattung der Rentenkrankenversicherungsbeiträge der Jahre 1968/1969 eine Information ist, die den Rentnern den falschen Eindruck vermittelt, daß alle im Jahre 1968/ 1969 entrichteten Krankenversicherungsbeiträge zur Auszahlung kommen, während beispielsweise Rentner, deren Ehegatten inzwischen verstorben sind, nur einen wesentlich geringeren Betrag als den seinerzeit entrichteten zurückerstattet bekommen? Im Beiträge-Rückzahlungsgesetz wurde der Weg einer pauschalen Festsetzung der rückzugewährenden Beiträge gewählt, um eine schnelle und mit erträglichem Verwaltungsaufwand verbundene Rückzahlung zu gewährleisten. Im Sinne der angestrebten Vereinfachung lag es, die Höhe der Rückzahlungen an einem bestimmten Bezugswert, nämlich an den im Monat April 1972 auszuzahlenden Renten, zu orientieren. Es liegt auf der Hand, daß — was Sie auch mit Ihrer Frage zum Ausdruck bringen — bei einer solchen pauschalen Festsetzung der zurückgezahlte Betrag von den seinerzeit geleisteten Beträgen abweichen kann, wie dies z. B. bei Empfängern von Witwenrenten der Fall ist. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß diese Regelung die Billigung aller Fraktionen gefunden hat. Was die von Ihnen speziell angesprochene Erläuterung auf den Überweisungsformularen der Deutschen Bundespost betrifft, so ist das nach unserer Auffassung eine durchaus korrekte Information an die Rentner; denn in den Überweisungsformularen wurde hinsichtlich der Erstattungsansprüche im einzelnen ausdrücklich auf das Beiträge- Anlagen zum Stenographischen Bericht Rückzahlungsgesetz verwiesen, über dessen Inhalt die Betroffenen im übrigen auch auf anderem Wege eingehend unterrichtet worden sind. Anlage 3 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. von Manger-Koenig vom 26. April 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Seefeld (SPD) (Drucksache VI/3377 Frage A 46) : Kann die Bundesregierung den Zeitpunkt mitteilen, wann das seit Jahren in Arbeit befindliche Gesetz über ein Berufsbild für den Rettungssanitäter dem Deutschen Bundestag vorliegen wird? Es ist beabsichtigt, dem Deutschen Bundestag im Oktober dieses Jahres den Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Rettungssanitäters vorzulegen. Anlage 4 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. von Manger-Koenig vom 26. April 1972 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Wolf (SPD) (Drucksache VI/3377 Fragen A 47 und 48) : Trifft es zu, daß unter Umgehung von Gesetzen bzw. auf Grund des Fehlens entsprechender Regelungen bei der Mast von Schlachtvieh aus rein kommerziellen Gründen zunehmend Hormone und Antibiotika verwendet werden, deren im Schlachtfleisch verbleibende Rückstände eine erhebliche Gesundheitsgefährdung darstellen? Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, durch verschärfte Kontrollen (Futterkontrollen, Untersuchung des Mastviehs, Fleischbeschau) dieser Entwicklung entgegenzuwirken? Bereits heute unterliegen die Anwendung von Stoffen mit pharmakologischer Wirkung an Nutztieren und das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die unter Anwendung dieser Stoffe gewonnen worden sind, einschränkenden lebensmittel-, arzneimittel-, futtermittel-, milch- und fleischbeschaurechtlichen Vorschriften. Die bestehenden Vorschriften haben sich jedoch nicht als ausreichend erwiesen, um eine gesundheitliche Gefährdung des Verbrauchers durch Rückstände der am Tier angewendeten Stoffe mit pharmakologischer Wirkung auszuschließen. Insbesondere durch unkontrollierte und verbotswidrige Anwendung solcher Stoffe bei Tieren können Rückstände in Lebensmitteln auftreten und sind auch nachgewiesen worden. Eine Gesundheitsgefährdung des Menschen ist dabei nicht auszuschließen. So kann beispielsweise die unsachgemäße Anwendung der Antibiotika zur Resistenzentwicklung bei pathogenen Mikroorganismen und zu einer Sensibilisierung des Menschen und bei Berührung mit diesen Stoffen zur Auslösung von Allergosen führen. Die Bundesregierung hat bei dieser Sachlage weitergehende gesetzliche Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers vor dem Verzehr rückstandshaltiger Lebensmittel vorbereitet. In § 15 des Entwurfs 10754 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. April 1972 eines Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts (Drucksache VI/2310) ist vorgesehen, daß Lebensmittel von Tieren, denen Stoffe mit pharmakologischer Wirkung zugeführt worden sind, gewerbsmäßig nur gewonnen und in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn die bei der Registrierung als Arzneimittel oder Zulassung als Futtermittelzusatzstoffe festgesetzten Wartezeiten beachtet worden sind. Diese Vorschriften werden durch arzneimittelrechtliche Vorschriften ergänzt. Der hierfür erforderliche Entwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes liegt dem Bundestag inzwischen vor (Drucksache VI/3218). Hiernach ist u. a. vorgesehen, daß Arzneimittel, die zur Anwendung an Tieren bestimmt sind, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, nur noch in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie beim Bundesgesundheitsamt registriert worden sind. Bei dieser Registrierung werden die erforderlichen Wartezeiten festgesetzt. Stoffe mit pharmakologischer Wirkung, die weder arzneimittelrechtlich noch futtermittelrechtlich geprüft sind, sollen in Zukunft bei Tieren nicht mehr angewendet werden dürfen. Darüber hinaus werden über den Erwerb und die Abgabe von Arzneimitteln in Zukunft Nachweise zu führen sein. Zur weiteren Ergänzung der Wirksamkeit des Verbraucherschutzes werden Änderungen der Ausführungsbestimmungen A zum Fleischbeschaugesetz vorbereitet, die eine regelmäßige, routinemäßige, stichprobenweise Untersuchung des Fleisches auf Antibiotika und Hornome vorsehen. Das Bundesgesundheitsamt hat geeignete Nachweisverfahren inzwischen entwickelt und vorgeschlagen. Es kann somit in absehbarer Zeit mit einem erfolgreichen Zusammenwirken von Arzneimittelrecht, Fleischbeschaurecht, Lebensmittelrecht und Futtermittelrecht gerechnet werden. Anlage 5 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Haar vom 27. April 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Ritz (CDU/CSU) (Drucksache VI/3377 Frage A 55) : Trifft es zu, daß die Deutsche Bundesbahn beabsichtigt, die 5-t-Klasse im Eisenbahngüterverkehr zu streichen, und wie beurteilt die Bundesregierung gegebenenfalls diese Maßnahme im Hinblick auf die damit verbundene Frachterhöhung für Landmaschinen? Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Deutsche Bundesbahn beabsichtigt, die 5-t-Klasse im Eisenbahngütertarif zu streichen. Die Deutsche Bundesbahn überprüft zur Zeit die Auswirkungen der von ihr in Aussicht genommenen Maßnahme; dementsprechend hat sie auch noch keinen Antrag zur Genehmigung vorgelegt, so daß ich zu der Frage der Frachterhöhung für Landmaschinen leider noch keine konkrete Antwort geben kann. Anlage 6 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Haar vom 27. April 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Röhner (CDU/CSU) (Drucksache VI/3377 Frage A 56) : Welche Maßnahmen wurden getroffen bzw. sollen eingeleitet werden, um Kinder bereits im vorschulischen Alter mit den Gefahren des Schulwegs vertraut zu machen, und wird in diesem Zusammenhang an besondere Aktionen in allen Kindergärten und Vorschulklassen gedacht? Den Vorschlägen der Bundesregierung folgend erhalten Kinder in zunehmendem Maße in Kindergärten und Vorschulen eine ihrem Lebensalter entsprechende Verkehrserziehung, die insbesondere auch die gefahrlose Benutzung der Fußgängerwege und -überwege einschließt. Diese Verkehrserziehung wird progressiv bei den Schulanfängern fortgesetzt. Die hierfür erforderliche didaktische Ausbildung wird den Kindergärtnerinnen und Lehrern in Verkehrserziehungsseminaren und Lehrgängen vermittelt, die aus Bundesmitteln mitfinanziert werden. Anlage 7 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Haar vom 27. April 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Röhner (CDU/CSU) (Drucksache VI/3377 Frage A 57) : Inwieweit ist sichergestellt, daß alle Schulen und Gemeinden Kenntnis von den ständig steigenden Unfällen im Zusammenhang mit der Benutzung von Schulbussen erhalten und über wirkungsvolle Schutzmaßnahmen wie z. B. der Verlegung der Schulbus-Haltestellen in die Schulhöfe aufgeklärt werden? Nach der Straßenverkehrsunfallstatistik sind im Jahre 1971 gegenüber dem Vorjahr 6,3 % weniger Kinder bis 15 Jahre als Fußgänger verunglückt. Angaben über Schulbusunfälle sind in der amtlichen Statistik nicht gesondert ausgewiesen. Die Unterrichtung der Gemeinden und Schulen über Gefahren beim Schulbusbetrieb sowie über Maßnahmen, die zu einer sicheren Beförderung von Schulkindern notwendig sind, ist Aufgabe der Länder. Im nichtamtlichen Bereich geschieht diese Unterrichtung insbesondere durch die Verkehrswachten. Anlage 8 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Haar vom 27. April 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Jobst (CDU/CSU) (Drucksache VI/3377 Frage A 59) : Teilt die Bundsregierung die Auffassung, daß sich die schwierige Wettbewerbssituation der Betriebe in den revierfernen Gebieten durch die Erhöhung der Gütertarife, insbesondere bei einer Abschwächung der Entfernungsdegression beim Gütertarif, weiter verschlechtert, und daß deshalb als Ausgleich die Mittel für die Frachthilfe erhöht werden müssen? Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. April 1972 10755 Die von der Deutschen Bundesbahn in Aussicht genommenen Erhöhungen der Gütertarife treffen grundsätzlich alle Regionen gleichmäßig. Bezüglich einer Abschwächung der Entfernungsdegression hat die Deutsche Bundesbahn noch keinen Antrag zur Genehmigung vorgelegt, so daß der Bundesminister für Verkehr die Auswirkungen auf die revierfernen Gebiete noch nicht beurteilen kann. Ich kann aber jetzt schon sagen, daß bei Durchführung dieser Maßnahme sich mit den Frachten auch die prozentual berechnete Frachthilfe entsprechend erhöhen würde. Anlage 9 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Haar vom 27. April 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Luda (CDU/CSU) (Drucksache VI/3377 Fragen A 62 und 63) : Hält es die Bundesregierung angesichts des Defizits der Deutschen Bundespost von 1,2 Milliarden DM per Ende 1970 für vertretbar, daß die Zinssätze im Postsparkassendienst erst zum 1. April 1972 gesenkt werden, obwohl die übrige Kreditwirtschaft ganz überwiegend diese Herabsetzung entsprechend der Marktsituation bereits am 1. März 1972 vornahm, und daß die Zinssätze für längerfristige Spareinlagen des Postsparkassendienstes generell um 1/2 % höher liegen als die im Kreditgewerbe üblicherweise und überwiegend vergüteten Sätze? Sieht die Bundesregierung hier Einsparungsmöglichkeiten, die im Interesse des Steuerzahlers genutzt werden sollten? Aus betrieblichen Gründen war der 1. April 1972 der frühestmögliche Zeitpunkt für eine Zinssenkung im Postsparkassendienst. Seit der Zinsfreigabe im April 1967 regeln die Kreditinstitute die Verzinsung entsprechend der jeweiligen örtlichen Marktsituation. Im Hinblick auf die Freizügigkeit des Postsparbuches und wegen des Gleichheitsgrundsatzes ist es der Bundespost nicht möglich, für die bei den Postsparkassenämtern Hamburg und München geführten Sparkonten regional oder gar örtlich differenzierte Zinssätze einzuführen. Sie mußte sich daher zunächst über die neuen Zinssätze im Kreditgewerbe informieren und konnte somit erst zum 1. April 1972 die Zinsen im Postsparkassendienst senken. Bei der Verzinsung der längerfristigen Postspareinlagen bewegt sich die Deutsche Bundespost an der oberen Grenze der für diese Spareinlagen marktüblichen Sätze. Sie müssen jedoch dabei in Betracht ziehen, daß die Postsparkasse ihren Kunden als Anlageform für längerfristiges Kapital keine günstigeren Anlagemöglichkeiten anbieten kann. Die Kreditinstitute empfehlen u. a. noch den Erwerb von Wertpapieren, Sparbriefen und Obligationen, ferner die Anlage als Festgelder. Die Bundesregierung sieht aus den vorgenannten Gründen deshalb keine Einsparungsmöglichkeit, die im Interesse der Steuerzahler genutzt werden könnte.
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    Rede von Herbert Wehner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein verehrter Vorredner hat soeben den Antrag begründet, der gemäß Art. 67 des Grundgesetzes hier von Frau Griesinger, Herrn Katzer, Herrn Struve, Herrn Stücklen, Herrn Windelen, Dr. Wörner und Stücklen und Fraktion eingebracht worden ist. Auf die Begründung werde ich noch zurückkommen.
    Die Fraktion der SPD weist diesen Antrag zurück.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Bundeskanzler Willy Brandt hat das Vertrauen der Fraktion der SPD.

    (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien!)

    Kein Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion unterstützt diesen Antrag.

    (Beifall bei der SPD.)

    Sie haben, verehrter Herr Dr. Kiesinger, Ihren Antrag damit begründet, daß Sie eine Regierung ablösen wollen, die versagt habe, und deshalb abgelöst werden müsse. Sie haben dabei auch erwähnt, manche in Ihren eigenen Reihen hätten Ihnen empfohlen, diese Regierung immer tiefer in das, was Sie eine Sackgasse nennen, hineingeraten zu lassen. Aber Sie haben dann unter Berufung auf die Interessen des ganzen deutschen Volkes, sowohl was den Zeitpunkt betrifft als auch was den Inhalt betrifft, das Einbringen Ihres Antrages hier begründet.
    Was Sie Bundeskanzler Brandt und der von ihm geführten Regierung vorwerfen, in erster Reihe wegen der Ostverträge und der in jener Richtung geführten Politik, das ist doch, meine verehrten Damen und Herren von der Opposition, der deutsche Beitrag zum Übergang der Weltpolitik von der Konfrontation zur Kooperation und nichts anderes.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)


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    10700 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. April 1972


    Wehner
    Was die Verträge im besonderen betrifft, so werden wir über sie am 3. und 4. diskutieren und über die Ratifikationsgesetze entscheiden. Hier aber muß ich nach dem, was Sie gesagt haben, sagen und vorwegnehmen: nach unserer Auffassung gibt es kein wichtigeres deutsches Interesse als das Interesse an der Sicherung des Friedens. Und alles, was wir im Innern tun müssen, damit unser Gemeinwesen den Menschen wirklich dienen und ihnen eine Heimstätte sein kann und immer besser werden kann, das kann nur gelingen, wenn der Friede gesichert wird.
    Sie werden sagen: auch Sie wollten das. Ich streite das nicht einmal ab. Worauf es hier ankommt, ist, ob und wer in dieser gegebenen Situation den unserer Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der westlichen Gemeinschaften gemäßen Beitrag zu leisten sich im Stande sieht bzw. ihn unterstützt. Die Amerikaner und die Sowjetunion — diese beiden Supermächte von West und Ost — haben sich über eine ganze Reihe von Dingen nach vielem Hin und Her und trotz Fortdauer ihrer Auseinandersetzungen, die an dritten Stellen geführt werden, über die ich hier nicht zu sprechen brauche, weil wir da sicherlich wissen, welche alle gemeint sein können — z. B. über das Verbot der Stationierung von Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden —, verständigt, haben trotz allem den toten Punkt bei den Gesprächen über die Begrenzung der strategischen Rüstung überwunden, haben sich über den Entwurf eines Vertrags zum Verbot der Herstellung und des Besitzes biologischer und chemischer Waffen geeinigt und manches andere mehr. Und im Zusammenhang mit dem nächsten Monat wird über sehr konkrete Gespräche mit dem Ziel allgemeiner Normalisierung — was immer darunter im Konkreten verstanden werden kann — der wirtschaftlichen Beziehungen geschrieben und gesprochen.
    In dem Zusammenhang erlaube ich mir aber, zu zitieren und hier in dieser Stunde in unserem Hause in Erinnerung zu bringen, was der amerikanische Präsident Nixon in seiner Botschaft erst im Februar dieses Jahres im Rahmen dieser Bemühungen gesagt hat:
    Im September haben wir
    — er meinte die Vereinigten Staaten —und unsere britischen und französischen Verbündeten ein Abkommen mit der Sowjetunion über Berlin erreicht, um dem ein Ende zu machen, daß die Bürger West-Berlins als Faustpfand im kalten Krieg benutzt werden, und um die Gefahr zu verringern, daß Berlin erneut zum Brennpunkt einer scharfen und gefährlichen internationalen Konfrontation werden könnte.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich sehe, daß die Bundesregierung, deren Ablösung Sie mit Ihrem Antrag jetzt und heute betreiben, den Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zu solchen und ähnlich gleichgerichteten Bemühungen zu leisten im Begriffe ist und Erkleckliches vorher schon dazu getan hatte.
    Ich erlaube mir, aus einer Rede in der französischen Nationalversammlung zu zitieren, in der der französische Außenminister erklärt hat, nur ein Funke richtiger Urteilskraft genüge, um zu verstehen, daß ein Keim der Zwietracht in die neuen deutsch-französischen Beziehungen hätte gebracht werden können, wenn es die Weigerung und nicht die Bereitschaft Deutschlands gegeben hätte, die aus dem Zusammenbruch des Dritten Reiches hervorgegangenen europäischen Reealitäten anzuerkennen.
    Bei uns aber ist es dem gestern von mir in dieser Sache schon einmal angesprochenen Kollegen Strauß vorbehalten geblieben, gerade den Vertrag von Moskau erst am vergangenen Samstag als den „Versuch eines kalten Staatsstreichs" zu bezeichnen.

    (Pfui-Ruf von der SPD.)

    Hier scheint wohl der Funke richtiger Urteilskraft noch nicht vorhanden zu sein!

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wenn ich gesagt habe, es gebe kein wichtigeres deutsches Interesse als das Interesse an der Sicheurng des Friedens, so sage ich zusätzlich: unsere deutschen Interessen gebieten uns, nach unserer Auffassung den Frieden sicherer zu machen, um Freiheit und Sicherheit zu erhalten. Dies setzt den Gleichklang und die Zusammenarbeit mit unseren westlichen Verbündeten voraus. Dies wiederum erfordert die Erweiterung und den Ausbau der Europäischen Gemeinschaften und die Zusammenarbeit mit Osteuropa. Beides sind Positivnoten der Bundesregierung Brandt und Scheel. Diese Zusammenarbeit mit Osteuropa setzt die Beseitigung von Spannungsursachen mit der Sowjetunion und anderen osteuropäischen Staaten um Berlin und in Deutschland voraus, und hierdurch — das ist unsere Meinung — wird der Weg frei für das, was im Zusammenhang mit einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in die Diskussion gebracht worden ist. Diese Konferenz kann auch nur in einem sehr langen Prozeß, an dem wir gleichberechtigt mitwirken wollen, dank der Vorarbeit, die die von Ihnen heute hier so angegriffene Regierung geleistet hat — und sie ist weiter dabei, sie zu leisten —, jedoch nur gleichberechtigt mitwirken können, die Voraussetzung für Zusammenarbeit schaffen, die auch unserem gesamten deutschen Volk zugute kommt.
    Verehrter Herr Kollege, die vertragliche Respektierung der territorialen Unverletzlichkeit aller Partner innerhalb der bestehenden Grenzen, mit denen wir es in diesem Prozeß zu tun haben, ist die Voraussetzung für partnerschaftliche Verhandlungen über normale Beziehungen und deren weiteren Ausbau. Um es deutlich zu sagen: ohne die vertragliche Respektierung der Unantastbarkeit der bestehenden Grenzen gibt es keine Aussicht darauf, zwischenstaatliche Beziehungen zu entwickeln, durch die schließlich Grenzen nicht mehr blutende Grenzen sein werden. Das ist es, womit wir es alle, Sie ebenso wie wir, zu tun haben.
    Der von Ihnen heute hier im umgekehrten Sinne zum Mittelpunkt gemachte Kollege Dr. Barzel hat noch im Jahre 1969 erklärt, als er sich als Kritiker zu der von mir soeben erwähnten, damals in die Diskussion gebrachten Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa äußerte:

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. April 1972 10701


    Wehner
    Wäre eine solche Konferenz nicht sinnvoller, wenn zuvor durch bilaterale Gewaltverzichte die Basis für Abrüstungs- und Sicherheitsmaßnahmen in Europa geschaffen wäre?

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    – Schönen Dank, daß Sie seiner Kritik von damals auch noch Beifall klatschen und auch Beifall dafür klatschen, daß ich sie heute in Erinnerung gebracht habe. Nun haben wir das, und nun haben Sie andere Argumente oder Vorwände. Das, was Sie zum Teil nun treiben, nenne ich ein Spiel mit Gefühlen unseres Volkes und ein Spiel mit dem inneren Gefüge unseres Staates, das auch Sie noch einmal in der Rückschau als bedenklich ansehen werden.
    Von Deutschland für die Deutschen so viel zu retten, wie die weltmachtpolitischen Verhältnisse möglich machen, das heißt und das setzt voraus, meine Damen und Herren, erstens, diesen unseren Staat fest verbunden zu halten mit der Europäischen Gemeinschaft, die sich trotz allem entwickelt, zweitens, die Verständigung mit dem Osten zu suchen und uns um sie zu bemühen. Wenn Sie das nun zum ersten, sagen wir nun sachlich, der Form wegen, weil Sie sich etwas anderes vorstellen, d. h. weil Sie es anders wollen und auch meinen, Sie könnten es anders schaffen, zum Gegenstand einer Maßnahme machen, wie es die ist, über die heute hier zu entscheiden ist, so haben wir Ihnen dies entgegenzusetzen, im Vorgriff auf das, was wir am 3. und 4. Mai eingehend, Argument zu Argument, werden gegeneinanderzustellen haben.
    Sie haben die zweite Welle Ihrer Kritik, die Finanzwirtschaft, unter Berufung auf das, was gestern hier dazu gesagt worden ist, bekräftigt. Verehrter Herr Kollege und verehrte Damen und Herren von der Opposition, wir werden ja nach diesem Punkt und dieser Entscheidung in der Behandlung des Bundeshaushalts 1972 fortfahren. Es ist angekündigt worden, das werde die Generalabrechnung werden und dabei werde es — so haben wir es verstanden — um Mark und Pfennig und Stellen hinter dem Komma gehen. Wir sind gestern von Ihren Hauptsprechern noch nicht wirklich befriedigt worden, obwohl sich mehrere vorher in den Zeitungsvorschauen mit dieser Ankündigung einer Generalabrechnung gemeldet hatten.
    Sie haben, verehrter Herr Kollege, in der Begründung auf die Wahl von Baden-Württemberg zurückgeblickt. Sollen wir jetzt wetteifern, indem ich Ihnen sage, wie sich die Abstände zwischen Ihnen und uns verringert haben? — Bitte, bitte, Sie müssen nicht gleich unruhig werden. Bei der Landtagswahl 1968 waren es 10,6, bei der Bundestagswahl waren es 11,2; da war der Abstand sogar noch größer geworden, obwohl es die Bundestagswahl war, bei der Sie die Regierungsbildung nicht mehr vornehmen konnten. Ich verstehe, daß das schmerzte; denn Sie waren sich vorher so sicher, Sie würden eine Koalition mit der vorherigen Opposition zustande bringen; war Pech, war Pech.

    (Heiterkeit bei den Regierungsparteien.)

    Nun, man lernt nie aus. Nun ist der Abstand zwischen Ihnen und uns 6 und ganz wenig hinter dem Komma.
    Lassen wir uns mit der Umrechnung den Schriftgelehrten. Da hat der neben Ihnen sitzende Generalsekretär den Begriff „Hochrechnung" schon so strapaziert, daß ich versucht bin — oder war; ich bin schon darüber hinweg —, zu sagen, was das eigentlich alles heißt. Das ist so mystisch, dieser Begriff. Sie sind in diesem Punkte, obwohl Ehrenvorsitzender, gemäßigter in der Wahl von Modeworten als der Generalsekretär. Sie sagen „Umrechnung". Wenn Sie richtig umrechnen, müssen Sie die Landtagswahlergebnisse nicht nur von Baden-Württemberg nehmen. Das wissen Sie genau. Lassen wir das hier, weil wir noch manchmal Gelegenheit haben werden, darauf zurückzukommen.
    Die Entwicklung in der SPD selbst macht Ihnen Sorge. Das ehrt Sie, und dafür bin ich Ihnen sehr dankbar.

    (Heiterkeit bei der SPD.)

    — Nein, nein, das kommt ganz darauf an — das
    gebe ich zu —, wie man dieser Sorge Ausdruck gibt. So wie Sie ihr hier Ausdruck gegeben haben, ehrt Sie das. Wenn ich alle anderen Zeitungsstimmen und Berichte — das ist auch oft Feature-Stil — über entsprechende Wahlkundgebungen und solche Reden auf Marktplätzen außer acht lasse, bleibt immer noch ein positiver Punkt.
    Nun, Sie sagen — und aus diesem Grunde sind Sie ja die Union, während wir die Sozialdemokratische Partei Deutschlands sind —, Sie wollten kein sozialistisches Deutschland und wollten auch nicht, daß in unserem Lande der Ehrgeiz sich entwickle, die Impulse für eine sozialistische Entwicklung Europas zu geben. Wissen Sie, das, was da drinsteckt, ist mir natürlich auch klar. Sie waren ja hier einer der Hauptgladiatoren — Sie denken noch an dieses Wort — in den fünfziger Jahren, und Sie wissen noch und haben noch in Erinnerung, wie uns dieser Begriff — mit „uns" meine ich jetzt die Sozialdemokraten — des Sozialismus, von Meistern damals gehandhabt, zu denen auch Sie gehörten, bis Sie dieser Stadt zeitweilig den Rücken kehrten, um das Erneuerungsbad im Ländle zu erleben, in gewisse Grenzen gezwungen hat.
    Was Europa betrifft, — ich würde mich gern mit Ihnen darüber hier weiter aussprechen. Aber Sie haben sicher Gelegenheit sonst stelle ich es Ihnen gern zur Verfügung —, einschlägige Darlegungen von anderen und von mir über Europa 1972 in der „Neuen Gesellschaft" zu lesen. Gern bin ich bereit, darüber sachlich zu diskutieren.
    Kommen wir nun auf Ihren Antrag zurück, meine Damen und Herren. Die Begründung hat — das lag bei der Natur des Begründers sehr nahe; es wäre wohl auch dann der Fall gewesen, wenn der ursprünglich angekündigte verehrte Kollege Hallstein nicht indisponiert gewesen wäre — vor allen Dingen außenpolitische Akzente getragen. Sie haben anklingen lassen, daß nach Ihrer Auffassung für die Ratifikation der Ostverträge keine Mehrheit vorhanden sei. Das hatten wir vorher auch schon lesen und hören können. Nun ist die Sache einfach. Wenn in der nächsten Woche über die Ratifikation der Ostverträge abgestimmt wird, dann muß jeder offen

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    10702 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. April 1972


    Wehner
    zeigen, ob er für die Ratifikation oder gegen die Ratifikation stimmt.

    (Abg. Mick: So offen wie Sie heute!)

    — Moment mal, ehe wir uns gegenseitig erregen und daran aufranken: Daran ist nichts zu ändern, verehrter Kollege. So bestimmt es nämlich die Geschäftsordnung.
    Heute wird hier über den Mißtrauensantrag gegen unseren Bundeskanzler Willy Brandt abgestimmt. Diese Abstimmung ist geheim; auch das bestimmt die Geschäftsordnung. Weil ich einiges aus der gestrigen Debatte noch im Ohr habe und auch bis heute morgen in manchen Blättern, die Ihnen näher stehen als mir, noch einiges darüber gelesen habe, muß ich sagen: wir, die sozialdemokratische Fraktion, verhalten uns in jedem Fall so, wie es die Geschäftsordnung bestimmt, und ganz grundgesetzgemäß. Ich verstehe nicht — nein, ich verstehe es doch; entschuldigen Sie die Untertreibung , warum diese Irritation bei Ihnen gestern so stark zum Ausdruck gebracht worden ist. Sie sind ja sonst Meister, Ihre Gefühle umzufunktionieren, wenn es um das Austragen von Gefühlen geht. Warum so viel Irritation über ein Verhalten, das mit den Bestimmungen der Geschäftsordnung übereinstimmt? Warum noch gestern eine ausdrückliche schriftliche Versicherung Ihres Fraktionsvorsitzenden, daß seine Informationen und Interpretationen Gültigkeit behielten?
    Sie, meine Damen und Herren, die Sie den Antrag unterzeichnet und eingebracht haben, der die Nummer VI/3380 trägt, Sie müssen 249 Stimmen aufbringen. Das ist das einzige, was bei diesem Antrag wichtig und entscheidend ist. Wir Sozialdemokraten unterstützen Sie in Ihrem Vorhaben nicht; das werden Sie verstehen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Denn der Bundeskanzler Willy Brandt hat und behält unser Vertrauen. Insofern unterscheiden wir uns von Äußerungen zurückliegender Jahre. 1966 wurde ja von einem geredet, der war, der ist, und der bleibe Bundeskanzler. — Schwamm drüber! Sicherlich auch bei Ihnen Schwamm drüber, denn alle — einschließlich dessen, der damals so geredet hat — haben inzwischen gelernt.
    Wir Sozialdemokraten unterstützen die vom Bundeskanzler Brandt und dem Koalitionspartner Scheel geführte Bundesregierung, während Sie, die Opposition, wünschen und das Ihnen Mögliche tun, den Bundeskanzler durch Dr. Barzel zu ersetzen. Daß Sie dafür unsere Stimmen nicht erwerben können, das wissen Sie. Versuchen Sie also mit eigenen Stimmen, Ihr Vorhaben zu erreichen. Das ist, sehr nüchtern, die Grundlage. Stützen Sie Ihren Kandidaten bei seinem Klimmzug.

    (Heiterkeit bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Ja, „Klimmzug" ist auch nicht mein eigener Begriff. Der tatsächliche Autor guckt schon sehr scheel von der Seite. Das habe ich gelesen in jener Zeitung, die man gelegentlich zu lesen hat, wenn man wissen will, daß die Leute denken sollen. Das stammt vom
    3. Februar dieses Jahres. Da hat der Herr Kollege Strauß auf die Frage „Wird man Sie noch einmal als Kanzlerkandidaten der Union sehen?" geantwortet — es war fettgedruckt —:
    Ich bin der Vorsitzende der kleineren Partei und damit die Nummer zwei in der Bonner Organisation der CDU/CSU, in dieser Rolle kann ich also die Nummer eins jeweils gut beraten und meinen Einfluß zur Geltung bringen. Dabei fühle ich mich wesentlich einflußreicher, als wenn ich als Nummer eins Klimmzüge machen müßte.

    (Heiterkeit und lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Meine Damen und Herren, Sie kennen alle den § 98 unserer Geschäftsordnung mit der Überschrift „Anträge nach Artikel 67 des Grundgesetzes". Ein solcher ist dieser Antrag. Ich brauche diesen Paragraphen also nicht in Erinnerung zu rufen. Sie kennen auch den § 54 a über „Wahlen mit verdeckten Stimmzetteln", wo es unter Berufung auf die Bundeswahlordnung, die da angezogen ist, eindeutig heißt:

    (6) Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, der

    a) seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlzelle gekennzeichnet oder in den Wahlumschlag gelegt hat oder
    b) . . .
    Das ist es. Wir werden sicher noch eingehender und authentisch über die geschäftsordnungsgemäßen Notwendigkeiten, die zu beachten sind, belehrt werden.
    Aber, wie gesagt, mir läge wenn schon nicht auf der Zunge, so doch auf dem Herzen, noch manches zu sagen. Ich halte es zurück und sage noch einmal, daß die Fraktion der Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag Ihnen nicht zu den erforderlichen 249 Stimmen verhelfen wird.

    (Anhaltender Beifall bei den Regierungsparteien.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Mischnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Fraktion der Freien Demokraten habe ich folgende Erklärung abzugeben:
    Wir haben uns für diese Koalition entschieden, weil wir davon überzeugt waren und überzeugt sind, daß eine Politik notwendig war und notwendig ist, die die Bundesrepublik Deutschland nach innen wie nach außen aus der Stagnation herausführt. Hierfür haben wir vor zweieinhalb Jahren ein Regierungsprogramm vorgelegt, das es uns ermöglicht, für die Sicherung des Friedens und der Freiheit, für die Sicherung der Rechte des einzelnen, für die Wahrung der sozialen und wirtschaftlichen Sicherheit, für die Wahrung des inneren Friedens in unserem Staat zu arbeiten. Dieses Programm wollen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. April 1972 10703


    Mischnick
    wir mit unserem Koalitionspartner in dieser Legislaturperiode weiter verwirklichen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wir haben uns für diese Koalition entschieden, weil sich gezeigt hat, daß die CDU/CSU seit Mitte der 60er Jahre unfähig war, langfristige politische Perspektiven zu entwickeln.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Diese Erfahrung konnten wir als Koalitionspartner der CDU/CSU und in der Opposition machen. Wer einen neuen Kanzler, wer eine neue Regierung will, muß auch ein Alternativprogramm vorlegen können. Das hat die Opposition nicht.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Den Beweis dafür hat der Oppositionsführer mit seiner gestrigen Rede selbst erbracht.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Das gilt für die Innenpolitik genauso wie für die Außenpolitik. Diese Regierung hat die Bildungspolitik, die in den CDU/CSU-regierten Ländern vernachlässigt wird,

    (Zurufe von der CDU/CSU: Na, na!)

    energisch angefaßt. Das gilt für die Sozialpolitik
    genauso wie für die Maßnahmen der inneren Sicherheit. Die Wirtschaftspolitik dieser Koalition wird getragen von dem klaren Bekenntnis zu unserer marktwirtschaftlichen Ordnung, für deren Erhaltung unter anderem die Leistungssteigerung der mittelständischen Unternehmen eine wichtige Rolle spielt. Diese Koalition ist sich bewußt, welch hohe Bedeutung der Sicherung der Preisstabilität für das mittel- und langfristige wirtschaftliche Wachstum sowie für die mittelfristige Sicherung der Vollbeschäftigung zukommt. Diese Koalition ist bemüht, diesem Ziel durch ihre Konjunkturpolitik Rechnung zu tragen. Sie hat auf Grund ihrer restriktiven und konjunkturgerechten Haushaltsführung einige ihrer Reformvorhaben zeitlich verschoben. Sie hat damit der zeitweiligen Krise des Weltwährungssystems ihren Tribut gezollt.
    Auf anderen innenpolitischen Gebieten hat diese Koalition eine Reihe überzeugender Verbesserungen durchgesetzt, die ebenfalls Grundanliegen der Freien Demokraten darstellen. Dazu zählt die Stärkung der Rechte des einzelnen am Arbeitsplatz, die Gleichstellung der Angestellten mit den Arbeitern in der Krankenversicherung, die Herabsetzung des Wahlalters, die Dynamisierung der Kriegsopferrenten und, um noch ein Beispiel unter vielen zu nennen, das Gesetz zur Sanierung und gesunden Entwicklung unserer Städte.
    All dies wurde häufig gegen den hartnäckigen Widerstand der CDU/CSU in sachlicher Zusammenarbeit zwischen Freien Demokraten und Sozialdemokraten erreicht. Wir haben, wie ich schon 1969 zur Regierungserklärung gesagt habe, in dieser Koalition nicht wie eineiige Zwillinge gehandelt, aber wir haben unsere Entscheidungen stets unter dem Aspekt der gemeinsam übernommenen Verantwortung getroffen. Dabei haben wir in keinem Fall liberale Grundsätze durchbrochen, sondern stets im Rahmen dessen entschieden, was uns die Nürnberger Wahlplattform der Freien Demokraten von 1969 vorgezeichnet hat. Die FDP-Bundestagsfraktion hat ihre Grundsätze nicht verlassen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Dies war nur möglich, weil in der sozialliberalen Koalition die Eigenständigkeit jedes Partners geachtet wurde. Dies stellt in der Tat etwas prinzipiell Neues für eine Koalition dar, an der die FDP in Bonn bisher beteiligt war. Zwischen SPD und FDP besteht ein Klima des Vertrauens, das aus Fairneß erwächst. Der Erfolg hat uns recht gegeben. Wir haben Fortschritte erzielt, die den Bürgern unseres Staates unmittelbar und auch langfristig zugute kommen. Diese Fortschritte gilt es zu sichern und auszubauen.
    Die Regierung und diese Koalition haben nicht nur längst fällige Anstrengungen in der Außenpolitik gegenüber Osteuropa unternommen, sondern ebenso für die Einigung Westeuropas. Die Erfolge sprechen für sich selbst. Ich erinnere nur an die Erweiterung der EWG.
    Diese Bundesregierung, getragen von der FDP und der SPD, hat mehr geleistet als jede Regierung vorher in einem so kurzen Zeitraum.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    In dieser Regierung, in dieser Koalition sind Grundsatzforderungen der Freien Demokraten in die Tat umgesetzt worden, indem beispielsweise der Dialog zwischen den beiden Staaten in Deutschland aufgenommen wurde und in konkrete Verhandlungen, die in ihrem Ergebnis den Menschen in Deutschland dienen, mündete. Sie hat die Verständigung und Entspannung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Staaten Osteuropas ebenso zum Ziel der Außenpolitik gemacht wie die Vertiefung des Integrationsprozesses in Westeuropa.
    Und was hat die Opposition gegen diese Außenpolitik zu bieten? — Keine schlüssige Alternative zu unserer Politik der Entspannung und Friedenssicherung im Interesse unseres Volkes, gesichert in Freiheit zu leben; vor allen Dingen auch keine Alternative für die Berliner Bevölkerung. Sie will die Verantwortung dafür übernehmen, die Berliner Bevölkerung in neue Ungewißheit und Unsicherheit zurückzustoßen.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Widerspruch bei der CDU/CSU.)

    Sie will die Verantwortung dafür übernehmen, daß all die greifbaren und auch von Ihnen geforderten menschlichen Erleichterungen gefährdet werden, die so nahe vor uns stehen.

    (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wir wollen die Probleme unserer Gesellschaft weiterhin mit einer Politik anpacken, die für die Aufgaben der kommenden Jahrzehnte gerüstet ist. Deshalb ist das Ja der Freien Demokraten zu dieser Koalition und zu dieser Regierung heute genauso eindeutig wie 1969.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)


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