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    Deutscher Bundestag 144. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 20. Oktober 1971 Inhalt: Eintritt der Abg. Looft und Dr. Oetting in den Bundestag . . . . . . . . . . 8223 A Glückwunsch zum 60. Geburtstag eines Abgeordneten 8223 B Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (Drucksache VI/2708) Russe (CDU/CSU) . . . . . . 8223 B Frau Meermann (SPD) 8224 D Erpenbeck (CDU/CSU) 8226 A Wurbs (FDP) 8227 D Namentliche Abstimmung 8228 B Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1972 (Haushaltsgesetz 1972) (Drucksache VI/2650) — Erste Beratung — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1971 bis 1975 (Drucksache VI/2651), mit Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1972 (ERPWirtschaftsplangesetz 1972) (Drucksache VI/2439) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des mittelfristigen finanziellen Beistands in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Drucksache VI/2431) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung (Drucksache VI/2668) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kaffeesteuergesetzes (Drucksache VI/2665) — Erste Beratung —, mit Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses über den von der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1971, hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Umdruck 141, Drucksache VI/2304), mit Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses über den von der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1971, hier: Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Umdruck 143, Drucksache VI/2305) und mit II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 144. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Oktober 1971 Schriftlicher Bericht des Haushaltsausschusses über den von der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1971, hier: Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Umdruck 142, Drucksache VI/2306) Strauß (CDU/CSU) 8230 D Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) 8241 A Kirst (FDP) 8246 D Brandt, Bundeskanzler 8253 D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident . . . . . . . . 8256 C Dr. Barzel (CDU/CSU) 8258 C Dr. Arndt (Berlin) (SPD) 8277 B Leicht (CDU/CSU) 8282 D Seidel (SPD) 8289 B Kienbaum (FDP) 8293 C Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 8295 D Röhner (CDU/CSU) 8297 D Haehser (SPD) 8299 B Dichgans (CDU/CSU) 8301 B Aufnahme des Abg. Dr. Schulz (Berlin) in die Fraktion der CDU/CSU 8263 A Glückwünsche für Bundeskanzler Brandt zur Verleihung des Friedensnobelpreises von Hassel, Präsident 8288 D Brandt, Bundeskanzler 8288 D Fragestunde (Drucksache VI/2720) Fragen des Abg. Kleinert (FDP) : Verwendung des Begriffs „Haushaltungsvorstand" in Bundesgesetzen und Verordnungen Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 8263 B, D, 8264 A Kleinert (FDP) . . . . . . . . 8263 D Fragen des Abg. Härzschel (CDU/CSU) : Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär . . . . 8264 A, B, C, D Härzschel (CDU/CSU) . . . 8264 B, C, D Frage des Abg. Freiherr von Fircks (CDU/CSU) : Verwendung der Bezeichnungen für Deutschland, die Demarkationslinien und die Orte innerhalb Deutschlands Herold, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 8265 A, B Freiherr von Fircks (CDU/CSU) . 8265 B Niegel (CDU/CSU) 8265 C Frage des Abg. Lensing (CDU/CSU) : Sicherung des Marktes für deutsche Futtergerste Ertl, Bundesminister 8265 D Lensing (CDU/CSU) . . . . . 8266 A, B Frage des Abg. Lensing (CDU/CSU) : Verbesserung der unzulänglichen Reportgestaltung für Gerste Ertl, Bundesminister . . . . . . 8266 B Frage des Abg. Kiechle (CDU/CSU) : Äußerung des Bundesernährungsministers betr. Erbschaftsteuer Ertl, Bundesminister . . 8266 D, 8267 B Kiechle (CDU/CSU) 8267 B Fragen des Abg. Geisenhofer (CDU/CSU) : Schonzeiten nach Badekuren von Arbeitern, insbesondere von Kriegsbeschädigten Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 8267 D Fragen der Abg. Frau Dr. DiemerNicolaus (FDP) : Forschungsaufträge betr. die Auswirkung der Frauenarbeit auf die Volkswirtschaft und die Motive der Frauen für eine Erwerbstätigkeit Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 8268 B, D Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) . 8268 C, D Frage des Abg. Dr. Arnold (CDU/CSU) : Amtliche Richtlinien für Kindersitze und -gurte in Kraftfahrzeugen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 8269 A, B Dr. Arnold (CDU/CSU) . . . . 8269 B Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 144. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Oktober 1971 III Frage des Abg Dr. Schmude (SPD) : Verbot des Überfliegens des Bundesgebietes im zivilen Luftverkehr mit Überschallgeschwindigkeit Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 8269 C, D Dr. Schmude (SPD) . . . . . . . 8269 D Fragen des Abg. Folger (SPD) : Schäden an Grünanlagen durch Streusalz — Neuregelung der Vorschriften über die Verwendung von Streusalzen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 8269 D, 8270 A, B Folger (SPD) 8270 A Fragen des Abg. Dr. Gruhl (CDU/CSU) : Schäden durch Verwendung von Streusalzen auf den Straßen — Entwicklung von unschädlichen Ersatzstoffen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . 8270 C, D, 8271 A, B, C Dr. Gruhl (CDU/CSU) . . . . . 8270 D, C, 8271 A, B, C Frage des Abg. Dr. Kempfler (CDU/CSU) : Angebliche Mißstände beim Transport von Schlachtvieh nach Italien Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 8271 D, 8272 A Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . . . 8271 D Frage des Abg. Niegel (CDU/CSU) : Druck von Banknoten in der Bundesdruckerei Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 8272 B, C Niegel (CDU/CSU) 8272 B, C Fragen des Abg. Lenzer (CDU/CSU): Sachliche und organisatorische Maßnahmen der Bundesregierung in bezug auf das Deutsche Rechenzentrum in Darmstadt Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär . . 8272 D, 8273 B, C, D, 8274 A, B, C Lenzer (CDU/CSU) . 8273 A, B, 8274 A, B Hansen (SPD) 8273 C Dr. Wichert (SPD) 8274 B Frage des Abg. Dr. Hauff (SPD) : Finanzierung der Hochschul-Informations-System GmbH durch die Volkswagenstiftung Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 8274 C, D, 8275 A Dr. Hauff (SPD) . . . . . . . 8274 C, D Hansen (SPD) . . . . . . . . . 8274 D Fragen des Abg. Dr. Hermesdorf (Schleiden) (CDU/CSU) : Förderung von Schulversuchen mit integrierten und nicht integrierten Modellen durch die Bundesregierung Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär . 8275 A, B, C, D, 8276 A Dr. Hermesdorf (Sehleiden) (CDU/CSU) . . . . 8275 B, C Dr. Hauff (SPD) 8275 D Hansen (SPD) . . . . . . . . 8275 D Dr. Wichert (SPD) 8276 A Frage der Abg. Frau Lauterbach (SPD) : Bedarf der Entwicklungsländer an qualifizierten Management-Kräften Frau Freyh, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 8276 B, D, 8277 A Frau Lauterbach (SPD) . 8276 C, 8277 A Matthöfer (SPD) 8277 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . 8303 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 8305 A Anlage 2 Ergänzung der Ausführungen des Abg. Russe zu Punkt 3 der Tagesordnung — Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschuses zu dem Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen — 8305 C Anlage 3 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Pensky (SPD) betr. Vermeidung von Nachteilen in der Sozialversicherung bei der Behandlung von Lohnausfallentschädigungen für ehrenamtlich tätige Arbeitnehmer . . . . . 8306 A IV Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 144. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Oktober 1971 Anlage 4 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Schedl (CDU/CSU) betr. Kostenbelastung der deutschen Wirtschaft auf dem Gebiet der Berufsaus- und -fortbildung 8306 B Anlage 5 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Peiter (SPD) betr. Gesundheitswoche der AOK für den Unterwesterwaldkreis und Durchführung ähnlicher Veranstaltungen in allen Landkreisen 8306 C Anlage 6 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage der Abg. Frau Lauterbach (SPD) betr. Autotelefon für schwer körperbehinderte Autofahrer — Erlaß der Grundgebühren 8306 D Anlage 7 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Ziegler (CDU/CSU) betr. Forschungsaufträge der Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel . . 8307 B Anlage 8 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Meister (CDU/CSU) betr. Zusammenhang zwischen dem Arbeitsförderungsgesetz und dem Ansteigen der bei einer größeren Arbeitslosigkeit benötigten Mittel 8307 C Anlage 9 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) betr. Verspätungen im Intercity-Verkehr 8308 A Anlage 10 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) betr. Zeitpunkt der Verteilung der Etatmittel an die Straßenbauämter der Länder . . . . . . . . . 8308 B Anlage 11 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Dr. Mende (CDU/CSU) betr. Einziehen nicht ausreichend frankierter Briefsendungen durch mitteldeutsche Postdienststellen 8308 C Anlage 12 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Wolfram (SPD) betr. Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit für Entwicklungspolitik im schulischen und pädagogischen Bereich 8308 C Anlage 13 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Wolfram (SPD) betr. Förderung des Austauschs kommunaler Patenschaften mit Entwicklungsländern . . 8309 A Anlage 14 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Werner (CDU/CSU) betr. Übernahme von im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit durchgeführten Maßnahmen durch private Einrichtungen 8309 B Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 144. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Oktober 1971 8223 144. Sitzung Bonn, den 20. Oktober 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach * 23. 10. Adams * 23. 10. Dr. Aigner * 22. 10. Alber ** 22. 10. Dr. Arndt (Hamburg) 21. 10. Dr. Artzinger 23. 10. Bauer (Würzburg) ** 22. 10. Dr. Beermann 3. 12. Behrendt * 23. 10. Dr. Birrenbach 23. 10. Borm * 23. 10. Frau von Bothmer 23. 10. Dr. Burgbacher * 23. 10. Dasch 23. 10. Frau Dr. Diemer-Nicolaus ** 20. 10. Dr. Dittrich * 23. 10. Dr. Dollinger 22. 10. Draeger *** 24. 10. Dr. Enders ** 22. 10. Dr. Erhard 21. 10. Faller * 23. 10. Fellermaier * 22. 10. Flämig * 22. 10. Fritsch ** 21. 10. Dr. Furler * 23. 10. Frau Geisendörfer 22. 10. Gerlach (Emsland) * 23. 10. Dr. Giulini 6. 11. Dr. Götz 22. 10. Freiherr von und zu Guttenberg 22. 10. Dr. Hallstein 6. 11. Horten 24. 10. Frau Jacobi (Marl) 22. 10. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 10. Kaffka 20. 10. Kahn-Ackermann *5* 25. 10. Dr. Klepsch *** 25. 10. Klinker * 23. 10. Dr. Koch * 23. 10. Frau Krappe 20. 10. Dr. Kreile 20. 10. Kriedemann * 23. 10. Lange * 23. 10. Lautenschlager * 23. 10. Dr. Lenz (Bergstraße) 21. 10. Dr. Löhr * 23. 10. Lücker (München) * 23. 10. Meister * 23. 10. Memmel * 23. 10. Mertes 20. 10. Müller (Aachen-Land) * 22. 10. Dr. Prassler 15. 11. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates *** Für die Teilnahme an Sitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Frau Dr. Orth * 23. 10. Dr. Reischl * 23. 10. Richarts * 23. 10. Richter *5* 25. 10. Riedel (Frankfurt) * 23. 10. Dr. Rinderspacher *** 25. 10. Rosenthal 20. 10. Schwabe * 23. 10. Dr. Schwörer * 23. 10. Seefeld * 23. 10. Sieglerschmidt ** 20. 10. Springorum * 23. 10. Dr. Starke (Franken) * 23. 10. Stücklen 6. 11. von Thadden 21. 10. Vogel 21. 10. Frau Dr. Walz *** 25. 10. Werner * 22. 10. Wienand 23. 10. Dr. Wittmann 20. 10. Wolfram * 23. 10. Wurbs 22. 10. Anlage 2 Ergänzung der Ausführungen des Abg. Russe zu Punkt 3 der Tagesordnung Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen - Zu Art. 11 - Schlußvorschriften - wurde folgende Fassung vorgeschlagen: „§ 2 (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes treten unbeschadet der Absätze 2 und 3 einen Monat nach der Verkündung in Kraft. (2) Soweit das Mieterschutzgesetz noch in Geltung ist, treten Artikel 1 und 3 mit dessen Außerkrafttreten in Kraft. Das Inkrafttreten des Artikels 5 gemäß Absatz 1 bleibt hiervon unberührt. (3) Vorschriften, die zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigen, treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. (4) Artikel 3 tritt mit Ausnahme des § 5 (neu) mit der Verkündung der nach Artikel 3 § 5 Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung in Kraft. Alternative zu Absatz 4: (4) Artikel 3 tritt mit Ausnahme des § 5 (neu) drei Monate nach der Verkündung in Kraft. (5) Artikel 3 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1974 außer Kraft." 8306 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 144. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Oktober 1971 Anlage 3 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 20. Oktober 1971 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Pensky (SPD) (Drucksache VI/2720 Fragen A 28 und 29) : ist der Bundesregierung bekannt, daß Arbeitnehmer, die ehrenamtlich in Prüfungsausschüssen der Industrie- und Handelskammern, in kommunalen Vertretungskörperschaften sowie als Schöffen und Geschworene pp. tätig sind, Nachteile in der Sozialversicherung dadurch erleiden, daß Arbeitgeber es zum Teil ablehnen, die erstatteten Lohnausfallentschädigungen entgegenzunehmen, um sie zusammen mit dem Arbeitsentgelt dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitseinkommen zugrunde zu legen? Hält es die Bundesregierung nicht für geboten, Regelungen zu treffen, durch die die Arbeitgeber verpflichtet werden, Lohnausfallentschädigungen in den oben genannten und ähnlichen Fällen entgegenzunehmen und sie dem sozialversicherungspflichtigen Einkommen zuzuschlagen, damit Nachteile in der Sozialversicherung vermieden werden? Die Bundesregierung hat in ihrem Rentenversicherungsbericht, den sie im vergangenen Jahr dem Bundestag vorgelegt hat, das in Ihrer Frage aufgeworfene Problem behandelt. Die Nachteile, die durch die Ausübung eines Ehrenamtes in der Sozialversicherung eintreten können, sind auf den geltenden Rechtszustand zurückzuführen. Danach können Lohnausfallentschädigungen bei der Entrichtung von Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Bundesanstalt für Arbeit nicht berücksichtigt werden. Unser Haus ist mit Ihnen der Auffassung, daß diese Bestimmungen so geändert werden müssen, daß die geschilderten Nachteile ausgeschlossen werden können. Die dafür in Aussicht genommenen Regelungen sind bereits mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern erörtert worden. Wegen einer Reihe von Einzelfragen sind aber nochmalige Besprechungen in Aussicht genommen. Sobald sie abgeschlossen sind, wird die Bundesregierung bei nächster Gelegenheit dem Bundestag Vorschläge zu Gesetzesänderungen vorlegen. Anlage 4 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 20. Oktober 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Schedl (CDU/CSU) (Drucksache VI/2720 Frage A 34) : Welche Ergebnisse bzw. Zwischenergebnisse einer von ihr zugesagten Untersuchung liegen der Bundesregierung vor in der Frage der Kostenbelastung der deutschen Wirtschaft, insbesondere der mittelständischen Wirtschaft auf dem Gebiet der Berufsausbildung und der Berufsfortbildung? Der Bundesregierung liegen noch keine Ergebnisse der Untersuchung über die Kosten der beruflichen Bildung vor. Die vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung berufene unabhängige Sachverständigenkommission zur Untersuchung der Kosten und Finanzierung der beruflichen Bildung hat im Frühjahr 1971 ihre Arbeit aufgenommen. Inzwischen wurden u. a. in etwa 20 Betrieben Struktur und Kosten der beruflichen Bildung untersucht, um eine umfassende Erhebung vorzubereiten. Wegen des Umfangs und der Schwierigkeit der Untersuchung ist ein Vorbericht der Kommission erst Ende 1972 zu erwarten. Anlage 5 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 20. Oktober 1971 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Peiter (SPD) (Drucksache VI/2720 Fragen A 35 und 36) : Ist der Bundesregierung der erfolgreiche Verlauf der von der AOK für den Unterwesterwald-Kreis in Montabaur durchgeführten zweiten Gesundheitswoche bekannt? Wird die Bundesregierung in Verbindung mit den Bundesländern initiativ werden, damit ähnliche Veranstaltungen in allen Landkreisen durchgeführt werden? Der Bundesregierung ist bekannt, daß die AOK für den Unterwesterwaldkreis in Montabaur in der Zeit vom 4. bis 10. Oktober 1971 ihre 2. Gesundheitswoche erfolgreich und unter großer öffentlicher Beachtung veranstaltet hat. Sie begrüßt es, daß die Selbstverwaltungsorgane der Krankenkassen auf diese Weise zur Gesundheitsaufklärung, insbesondere auch im Rahmen der seit dem 1. 7. 1971 eingeführten Früherkennungsmaßnahmen beitragen. Seither sind die Kassen gehalten, mit allen geeigneten Mitteln über die zur Sicherung der Gesundheit notwendige und zweckmäßige Inanspruchnahme von Früherkennungsmaßnahmen aufzuklären. Dem können derartige Gesundheits- und Informationswochen, die übrigens auch schon von anderen Krankenkassen durchgeführt wurden, dienen. Hierbei initiativ zu werden, ist eine der wesentlichen Aufgaben, die den Selbstverwaltungsorganen der Kassen im Rahmen der Früherkennungsmaßnahmen gestellt sind. Ich werde, Herr Kollege, Ihre Fragen mit dem darin liegenden Interesse an einer breit gefächerten gesundheitlichen Aufklärung der Sachverständigenkommission zur Weiterentwicklung der sozialen Krankenversicherung zuleiten, in der die für solche Aktionen zuständigen sozialen Gruppen und Institutionen vertreten sind. Anlage 6 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 19. Oktober 1971 auf die Mündliche Frage der Abgeordneten Frau Lauterbach (SPD) (Drucksache VI/2720 Frage A 37): Stimmt die Bundesregierung mit mir überein, daß im Rahmen des Aktionsprogrammes des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zur Förderung der Rehabilitation der Behinderten auch ein Autotelefon für schwer körperbehinderte Autofahrer — vor allem Querschnittsgelähmte — eine Hilfeleistung für deren Bewegungsfreiheit und Sicherheit darstellt, und welche Möglichkeit besteht, als Rehabilitationsmaßnahme die entsprechenden Grundgebühren ganz oder teilweise von seiten des Bundesministeriums oder gegebenenfalls eines anderen Kostenträgers der Rehabilitation zu übernehmen, da die Deutsche Bundespost eine Gehührenbefreiung nicht vornehmen kann? Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 144. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Oktober 1971 8307 Anliegen des Aktionsprogramms der Bundesregierung zur Förderung der Rehabilitation ist es, die drängendsten und wichtigsten Fragen der Eingliederung der Behinderten sicherzustellen. Dazu gehört vor allem die Schaffung eines Netzes von Rehabilitationseinrichtungen und die Angleichung der unterschiedlichen Leistungen zur Rehabilitation. Art und Umfang der Rehabilitationsleistungen richten sich nach den Erfordernissen des Einzelfalles. Wieweit dabei die Übernahme der Grundgebühr für ein Autotelefon in Frage kommen kann, ist im Einzelfall von dem Rehabilitationsträger zu entscheiden. Nach meinen Informationen ist bisher eine solche Kostenübernahme noch nicht als Rehabilitationsleistung gewährt worden. Sollten Ihnen besonders schwere Fälle bekannt sein, in denen sich eine Notwendigkeit hierfür begründen läßt, wäre ich für eine Mitteilung dankbar. Ich bin dann gerne bereit, mich mit den zuständigen Rehabilitationsträgern in Verbindung zu setzen. Die Finanzierung solcher Maßnahmen müßte im übrigen von den Rehabilitationsträgern durchgeführt werden; dem Bundesarbeitsministerium oder anderen Ressorts stehen Mittel für Einzelhilfen nicht zur Verfügung. Anlage 7 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 20. Oktober 1971 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Ziegler (CDU/CSU) (Drucksache VI/2720 Fragen A 38 und 39) : Welche Ergebnisse hat die Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel, die die Arbeit des früheren Arbeitskreises Automation fortführt, inzwischen erbracht? Welche Forschungsaufträge wurden durch die Kommission bisher vergeben, welche Kosten sind für die einzelnen Projekte veranschlagt, und wer erhielt die Aufträge? Die Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel hat seit ihrer Konstituierung im Februar 1971 7mal getagt. Im Vordergrund ihrer bisherigen Tätigkeit stand die Entwicklung eines in sich geschlossenen Forschungsprogrammes aufgrund der vom Arbeitskreis Automation übernommenen Systemanalyse und bereits vorliegender Gutachten und Expertisen. Ein solches Vorgehen erscheint im Interesse eines gezielten und sinnvollen Einsatzes der Forschungsmittel gerechtfertigt. Forschungsprojekte hat die Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel bisher nicht vergeben. Allerdings hat sie in Fortführung der Arbeiten des Arbeitskreises Automation, die von diesem vergebenen Forschungsprojekte übernommen und betreut. Dabei handelt es sich um 40 Untersuchungen mit einem Gesamtvolumen von 2 133 000 DM. Eine Übersicht der bisher vergebenen Forschungsprojekte (Arbeitskreis Automation), aus der die Kosten, der Forschungsstand sowie die Projektnehmer ersichtlich sind, werde ich Ihnen schriftlich zuleiten, falls Sie dies wünschen. Der Bundesregierung liegen z. Z. als Teilergebnisse der Tätigkeit des Arbeitskreises Automation bzw. der Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel Berichte über bereits abgeschlossene Forschungsprojekte vor. Es sind dies sowohl größere Gutachten und Untersuchungen als auch Problemexpertisen und Literaturanalysen. Die Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel ist nach der vom Kabinett beschlossenen Satzung gehalten, sich eigener Stellungnahmen gegenüber der Öffentlichkeit während ihrer Tätigkeit zu enthalten. Die Ergebnisse ihrer Arbeit hat sie spätestens im Jahre 1975 in Form eines Schlußgutachtens darzustellen. Bis dahin wird die Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel die Ergebnisse abgeschlossener Untersuchungen in einer Schriftenreihe veröffentlichen. Anlage 8 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 20. Oktober 1971 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Meister (CDU/CSU) (Drucksache VI/2720 Fragen A 42 und 43) : Sieht die Bundesregierung den ursächlichen Zusammenhang zwischen Arbeitsförderungsgesetz und dem daraus resultierenden lawinenhaften Ansteigen der benötigten Mittel bei einer möglichen größeren Arbeitslosigkeit? Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um der oben genannten Belastung vorbeugend entgegenzuwirken? Es ist das Ziel des AFG, mit seinen Mitteln vorbeugend Arbeitslosigkeit und unterwertiger Beschäftigung zu begegnen. Durch seine Angebote auf dem Gebiet der beruflichen Fortbildung und Umschulung bietet es dem Arbeitnehmer bessere Anpassungsmöglichkeiten an die strukturellen Veränderungen in Wirtschaft und Arbeitsleben. Damit soll sein Schutz vor den Folgen struktureller Veränderungen in der Wirtschaft wesentlich verbessert werden. Auch in Fällen von Arbeitslosigkeit sind diese Maßnahmen arbeitsmarktpolitisch sinnvoll und notwendig. Die damit verbundenen Mehraufwendungen der Bundesanstalt für Arbeit sollen es arbeitslosen Arbeitnehmern ermöglichen, nach einer beruflichen Bildungsmaßnahme leichter einen neuen Arbeitsplatz zu finden und damit die Dauer der Arbeitslosigkeit zu verkürzen. Es ist nicht zu erwarten, daß die Bundesanstalt für Arbeit mit den im AFG vorgesehenen Finanzmitteln nicht auskommen wird. Das ist u. a. auch das Ergebnis der arbeitsmarktpolitischen Prognosen des Präsidenten der Bundesanstalt für die nächste Zukunft. Hinzu kommt, daß die Bundesanstalt ihre Förderung von Fortbildung und Umschulung nur im arbeitsmarktpolitisch sinnvollen Rahmen gewähren darf. In jüngster Zeit hat die Bundesanstalt Änderungen ihrer Anordnungen und Verwaltungsanweisungen auf dem Gebiet der Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen beschlossen, die aufgetretenen Mißbräuchen begegnen sollen. 8308 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 144. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Oktober 1971 Anlage 9 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 20. Oktober 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) (Drucksache VI/2720 Frage A 57) : Wann ist damit zu rechnen, daß die Kritik an den Verspätungen im Intercity-Verkehr ausgeräumt werden kann, da natürlich vor allem auch das Personal der Deutschen Bundesbahn darunter leidet? Die z. Z. im Reisezugverkehr der Deutschen Bundesbahn beobachteten Verspätungen werden von den für die Betriebsführung zuständigen Stellen der Deutschen Bundesbahn und vom Bundesminister für Verkehr bedauert. Infolge der überaus starken Belastung des Schienennetzes sind. nach Mitteilung der Deutschen Bundesbahn nunmehr oberbautechnisch bedingte Langsamfahrstellen in einer Zahl vorhanden, wie sie bislang nicht notwendig waren. Es war der Deutschen Bundesbahn leider nicht mehr möglich, den damit verbundenen Fahrzeitmehrbedarf in ausreichendem Umfang in die Fahrpläne einzuarbeiten. Dazu ist zu bemerken, daß wegen der internationalen Fahrplanbindungen die Fahrplanarbeiten bereits im April abgeschlossen werden mußten, während der Fahrzeitmehrbedarf für die zusätzlichen Langsamfahrstellen aus oberbautechnischen Gründen erst im Mai bzw. Juli angeordnet bzw. angefordert werden konnte. Die gerade beendete europäische Fahrplankonferenz trägt dieser Lage Rechnung. Ab Sommerfahrplan 1972 werden die erforderlichen längeren Fahrzeiten eingeplant sein. Bis dahin wird die Deutsche Bundesbahn versuchen, den Verspätungsgrad der Reisezüge mit Hilfe organisatorischer Maßnahmen (sorgfältige Baubetriebsplanung, scharfe Überwachung der Züge durch alle Kontrollorgane) so gering wie möglich zu halten. Anlage 10 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 20. Oktober 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) (Drucksache VI/2720 Frage A 61) : Ist die Bundesregierung bereit, den Straßenbauämtern der Länder die Etatmittel so rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, daß die Auftragsvergabe nicht zur Bauhochsaison erfolgen muß? Die Straßenbaumittel werden den obersten Straßenbaubehörden der Länder so rechtzeitig zugewiesen, daß eine Ballung von Ausschreibungen und Vergaben in der Hochsaison vermieden und größtmögliche Kontinuität im Bauablauf gewährleistet werden. Anlage 11 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 20. Oktober 1971 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Mende (CDU/CSU) (Drucksache VI/ 2720 Fragen A 62 und 63) : Trifft es zu, daß mitteldeutsche Postdienststellen ohne Absenderangabe, aber mit vollständiger Empfängeranschrift versehene Briefsendungen lediglich deshalb einziehen, weil diese nicht oder unterfrankiert sind? Entspricht ein solches Verfahren der allgemeinen Praxis hei Postverwaltungen? Die Antwort zu beiden Fragen lautet „Ja". Anlage 12 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Frau Freyh vom 20. Oktober 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Wolfram (SPD) (Drucksache VI/2720 Frage A 78) : Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in Ausführung des Kabinettsbesätlusses vom 11. Februar 1971 unternommen, um die Öffentlichkeitsarbeit für Entwicklungspolitik im schulischen und pädagogischen Bereich zu intensivieren? Der pädagogische Breich bildet einen Schwerpunkt in der entwicklungspolitischen Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Ich erinnere an die Schulbuch-analyse des Instituts für Sozialforschung an der Universität Frankfurt. Sie fand, insbesondere auch bei den Massenmedien, ein erfreuliches Echo. Ergänzend bemüht sich die Bundesregierung, durch Förderung der pädagogischen Forschung und durch Entwicklung bzw. Ankauf von Unterrichtsmaterial die wissenschaftlichen und praktischen Voraussetzungen für die Behandlung des Themenbereichs „Entwicklungsländer/Entwicklungspolitik" im Unterricht zu verbessern. Die Schulwanderausstellung, das Planspiel „Streit in Antalya", die Fibel „Dritte Welt -- Strukturdaten der Unterentwicklung" und die pädagogische Reihe „Schule und Dritte Welt" seinen hier nur beispielhaft genannt. Durch breit angelegte Verteilaktionen gelang es, die Aufmerksamkeit zahlreicher Lehrer auf die Entwicklungsproblematik zu lenken, was sich u. a. in einer ständig steigenden Nachfrage nach Informations-und Unterrichtsmaterial beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusamenarbeit auswirkt. Die Bundesregierung veranstaltet bzw. fördert mehrere Tagungen mit Wissenschaftlern, Lehrern, Schülern, Schulbuchautoren bzw. -verlegern und Redakteuren des Schulfunks und Schulfernsehens. Diese Arbeit soll in Zukunft — u. a. auch durch Förderung von Studienreisen besonders qualifizierter Multiplikatoren in Entwicklungsländern — verstärkt fortgesetzt werden. Anlage 13 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Frau Freyh vom 20. Oktober 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Wolfram (SPD) (Drucksache VI/2720 Frage A 79): Welche Fördermaßnahmen sind für den Austausch kommunaler Patenschaften mit Entwicklungsländern vorgesehen? Partnerschaften zwischen deutschen Gemeinden und Städten in Entwicklungsländern werden bisher ausschließlich aus Mitteln der Gemeindehaushalte gefördert. Insgesamt bestehen 14 Partnerschaften und 10 Städtefreundschaften mit Städten in Entwicklungsländern, die zum großen Teil über bescheidene Anfänge einer Kontaktpflege nicht hinausgekommen sind. Grund dafür ist die schlechte Finanzlage der deutschen Gemeinden. Die Kommunalen Spitzenverbände haben ihr Interesse an einer engen Zusammenarbeit durch die Einrichtung eines Sekretariats für kommunale Partnerschaften in Bad Godesberg bekundet. Alle Anstrengungen der Bundesregierung, einen eigenen Haushaltstitel für diese Zwecke zu schaffen oder eine bestimmte Summe in einen vorhandenen Titel des Einzelplans 23 einzustellen, wurden vom Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages abgelehnt. Für das Haushaltsjahr 1972 wird angestrebt, die Kommunen anderen privaten Trägern der Entwicklungshilfe gleichzustellen und ihnen damit die Möglichkeit zu geben, selbst Anträge auf Gewährung von Bundeszuschüssen zwecks Förderung von entwicklungspolitisch wichtigen Maßnahmen im Rahmen bestehender kommunaler Partnerschaften zu stellen. Anlage 14 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Frau Freyh vom 20. Oktober 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Werner (CDU/CSU) (Drucksache VI/2720 Frage A 81) : Welche Maßnahmen, die bisher im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit oder deren angegliederten Bundesstellen durchgeführt werden, könnten von privaten Einrichtungen ebenso gut oder besser erledigt werden? Die Bundesregierung fördert die entwicklungspolitischen Aktivitäten nicht-staatlicher Einrichtungen vor allem auf den Gebieten der Erwachsenenbildung, der Jugendbildung, der Aus- und Fortbildung von Führungskräften gesellschaftlicher Schlüselgruppen der Entwicklungsländer, der Sozialstruktur und im Bereich der Massenmedien. Die wichtigsten Partner der Bundesregierung sind die beiden christlichen Kirchen und die politischen Stiftungen. Wo dies zweckmäßig und erfolgversprechend erschien, hat die Bundesregierung eine Reihe von privatrechtlich organisierten Einrichtungen geschaffen und diese mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben in eigener Verantwortung betraut. Hierzu zählen vor allem der Deutsche Entwicklungsdienst, die Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (DEG) und die Deutsche Stiftung für Entwicklungsländer. Besonders letztere hat an der Durchführung der bilateralen Technischen Hilfe durch die von ihr getragenen Programme zur Vorbereitung deutscher Experten auf den Einsatz und zur Aus- und Fortbildung von Counterparts maßgeblichen Anteil. Schließlich werden auch Privatfirmen, insbesondere Consultings, mit Planungs- und Realisierungsaufgaben der Technischen Hilfe i. e. S. betraut. Die BRD arbeitet damit wie kein anderes Industrieland mit nicht-staatlichen Organisationen zusammen. Im Jahre 1970 wurden etwa 40 % aller für Technische Hilfe i. w. S. zur Verfügung stehenden Mittel für Maßnahmen und Programme privater Einrichtungen aufgewendet. Eine weitere Verlagerung von Aufgaben erscheint nicht zweckmäßig.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Victor Kirst


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Es ist natürlich völlig falsch, was Sie da sagen. Die Zahlen kenne ich auch.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Lachen und Zurufe von der CDU/CSU. — Abg. van Delden: Wenn man so dilletantisch Politik betreibt wie Sie!)

    Um die Dinge abzukürzen: Herr Kollege, ich darf Sie bitten, lesen Sie mal die grundsätzlichen Ausführungen nach, die ich hier am 19. Februar 1970 über die Grenzen antizyklischer Haushaltspolitik gemacht habe.

    (Abg. Franke [Osnabrück] : Was bedeutet es schon, wenn Sie das sagen?!)

    Ich will das alles jetzt hier nicht wiederholen. Das sollten Sie mal lesen.

    (Abg. Leicht: Lesen Sie mal nach, was Herr Schiller 1966 gesagt hat!)

    Diese Ausgabensteigerung ist sicherlich nicht besonders erfreulich. Aber, Herr Leicht und Herr Seidel und Herr Althammer, wir kennen alle die Zahlen; wir kennen auch die Gründe dafür. Ich habe die Unterlagen auf meinem Platz liegen und kann sie notfalls heranziehen. Wir haben das auch im vergangenen Jahr gehabt. Ich räume ein, im vergangenen Jahr ist der Umbruch in der monatlichen Ausgabensteigerung etwas früher gekommen, ich glaube, schon im August. Aber im September — die Zahlen sind gerade heute gekommen — ist schon wieder ein gewisser Rückgang festzustellen. Trotz der hohen Steigerung in den ersten Monaten von 1970 haben wir ja für 1970 mit einem Gesamtergebnis von 7 bis 8 % abgeschlossen. Warten wir mal das Ist des ganzen Jahres 1971 ab!
    Nun darf ich zu dem zurückkehren, was ich sagen wollte. Herr Kollege Strauß hat vermißt, daß der Kollege Schiller in seiner gestrigen Rede eine Halbzeitbilanz dieser Regierung vorgelegt hat. Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß wir natürlich auch etwas in Arbeitsteilung machen. Ich kann den Kollegen Strauß trösten: ich will kein Prophet sein, aber er wird eine Halbzeitbilanz aus dem Munde eines Koalitionssprechers noch im Laufe des Tages zu hören bekommen. Diese Versicherung kann ich ihm, wenn es ihn tröstet, geben.
    Aber, lieber Kollege Strauß — hätte ich beinahe gesagt —,

    (Heiterkeit)

    wir kennen Sie ja so gut, daß ich genau zu prophezeien wage, was Sie hier gesagt hätten — denn die Klischees sind so einfach, daß man sie sich selber auch ausdenken kann —, wenn der Kollege Schiller so verfahren wäre. Wenn der Kollege Schiller gestern hier 30 oder 40 Minuten — wenn das gereicht hätte — eine umfassende Halbzeitbilanz gezogen hätte, dann wäre hier heute der Kollege Strauß gekommen und hätte gesagt: Er sonnt sich im Glanze der Erfolge — die er nur behauptet — und weicht den aktuellen Fragen aus. So hätten Sie, Herr Kollege Strauß, heute morgen argumentiert.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Meine Damen und Herren, die Leistungen dieser Koalition, die vollendeten ebenso wie die begonnenen — wir sind uns darüber im klaren, daß vieles erst noch in verschiedenen Phasen der Verwirklichung begriffen sein kann —, sind gewiß nicht nur — das ist entscheidend — in Mark und Pfennig zu fassen. Ich stimme hier voll mit dem überein, was der Kollege Möller in diesem Zusammenhang gesagt hat. Gerade bei einer Haushaltsberatung, wo es ja vordergründig um Mark und Pfennig geht, ist es richtig, noch einmal das zu wiederholen, was ich, wie ich mir einbilde, als einer der ersten gesagt habe, nämlich das eben nicht jede Reform Geld kostet und daß nicht alles, was Geld kostet, Reform ist. Diese Feststellung sei einmal in dieser kurzen Form wiederholt. Wir haben häufig darüber gesprochen, und zwar auch im Zusammenhang mit der schon erwähnten Anfrage vom Frühjahr. Es wird sicherlich in der nächsten Zeit eine Fortsetzung dieser Debatte geben, wenn wir über die Große Anfrage der CDU/CSU debattieren. Es wäre ein Stück auch parlamentarischer Rationalisierung gewesen, wenn wir diese Große Anfrage heute gleich hätten mit erledigen können. Ich stelle fest: die Opposition wollte es nicht.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich verzichte darauf, hier selbst einen Katalog der Leistungen dieser Regierung aufzuführen, und will nur einige generelle Feststellungen treffen.
    Erstens. Die Leistungsbilanz dieser Regierung kann sich, verglichen mit jeder anderen Regierung zur Halbzeit einer Legislaturperiode, durchaus sehen lassen.

    (Abg. Haase [Kassel] : Preissteigerungen!)

    — Herr Haase, Ihre Zwischenrufe waren schon immer von besonderer Qualität.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Haase [Kassel] : Ich sagte: Preissteigerungen!)

    In jedem Fall waren diese Leistungen der Koalition und der Regierung das Ergebnis einer fairen partnerschaftlichen Übereinstimmung innerhalb der Regierung und der Koalition. Darüber hinaus gab es erstmals in einer Legislaturperiode bis heute keine wechselnden Mehrheiten. Das wird so bleiben; darauf können Sie sich verlassen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Nun konnten sich die Regierung und die Koalition die Aufgaben nicht nur aussuchen. Wir konnten nicht nur sagen: das gefällt uns, das machen wir, weil wir es gerne wollen und weil wir meinen, es gefällt vielleicht auch der Bevölkerung, sondern wir



    Kirst
    müssen natürlich wie jede andere Regierung auf der Welt mit den Entwicklungen fertigwerden, die auf uns zukommen oder die wir vorgefunden haben. Z. B. konnte sich unsere Regierung die konjunkturpolitische Landschaft, in die sie, wenn ich einmal so sagen darf, hineingeboren wurde, nicht aussuchen. Im übrigen will ich hier der wirtschaftspolitischen Runde, die sich noch anschließen wird, nicht vorgreifen.
    Aber lassen Sie mich noch eine Bemerkung dazu machen. Der Kollege Strauß hat heute — es konnte nicht anders sein — viele alte Bekannte vorgeführt, u. a. auch die Aufwertung von 1969. Er hat sehr unterschiedlich argumentiert. Wenn man das un-korrigierte Stenogramm seiner Ausführungen noch einmal nachliest, müßte man ihn eigentlich fragen: Hält er nun die Aufwertung für falsch — das hat er in einer späteren Phase seiner Rede gesagt —, oder hält er sie nur für nicht ausreichend? Die letztere Frage ergibt sich aus dem netten Beispiel mit dem Anzug und dem Regenschirm.

    (Abg. van Delden: Das war beim Floaten!)

    — Nein, das war nicht beim Floaten, sondern das war bei der Aufwertung.

    (Abg. van Delden: Doch!)

    Dieser Widerspruch könnte vielleicht einmal aufgeklärt werden.
    Zweitens. Wir haben diese zwei Jahre gegen den härtesten Widerstand der Opposition, und zwar sowohl in diesem Hause als auch draußen im Lande, zu bestehen gehabt. Wer z. B. den Münchener Parteitag vom vergangenen Wochenende aufmerksam verfolgt hat, der fand das dort ganz eindeutig bestätigt, was sich schon lange als Eindruck verfestigt hat. Kollege Strauß hat ja hier auch über andere Parteien gesprochen, und insofern wird man das nicht übelnehmen. Es war der Eindruck, daß diese Opposition der CSU/CDU — CSU/CDU! —, wie sie sich heute darstellt,

    (Beifall bei den Regierungsparteien — Abg. Dr. Ritz: Das sind die „billigen Tricks", Herr Kirst!)

    gegen jede Regierung sein würde, wer immer sie bildete — der Phantasie sind da gar keine Grenzen gesetzt — und was immer sie täte, sofern und soweit die CDU sie nicht selbst führt und trägt. Das ist das Ergebnis unserer Analyse von zwei Jahren CDU/CSU-Politik.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Eine Analyse der Reden der beiden Vorsitzenden dieses Parteienkonzerns

    (Heiterkeit bei den Regierungsparteien)

    würde wohl deutlich machen: es geht hier nur um die Macht und sonst nichts, und dazu ist uns jedes Mittel recht. Mit dieser Opposition haben wir uns auseinanderzusetzen gehabt.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Diese Regierung wird dabei trotz aller Verbalinjurien, die z. B. in München gefallen sind — ich zitiere nur: Linksregierung, Inflationsregierung —,

    (Lachen bei der CDU/CSU — Abg. Dr. Jenninger: Und die Verbrecher, wie ist es mit denen?)

    und trotz aller Versuche der Opposition und anderer bleiben, was sie war und was sie ist: eine sozialliberale Regierung des Fortschritts nach innen und der Friedenspolitik nach außen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Lassen Sie mich nun nach diesen allgemeinen Bemerkungen etwas zu den konkreten Fragen des Haushalts 1972 sagen. Ich bitte den Kollegen Leicht dabei im vorhinein um Verzeihung, daß ich vielleicht auf manches eingehe, was er erst anklagend vortragen wird, aber er hat das ja schon vor einigen Wochen im Deutschland-Union-Dienst zu Papier gegeben. Ich nehme an, das hier alles wiederkommen wird. Im übrigen sind wir natürlich nicht für die Regie bei der Opposition verantwortlich.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    Wenn der große Sprecher vorausmarschieren und der Haushaltssprecher warten muß, haben wir das nicht zu verantworten.

    (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Lassen Sie mich mit einer Ergänzung zur Rede beginnen, die der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen gestern hier gehalten hat. Der Bundesminister hat mit Zustimmung dieses Hauses, jedenfalls der Koalition, seinen Kabinettskollegen für die Einsicht und das Verständnis gedankt, das sie bei der Beratung über diesen Haushaltsplan bewiesen haben. Ich meine, daß dieses Wort einer Ergänzung bedarf, nämlich der Ergänzung um den Dank an den Bundesminister der Finanzen für diese Leistung.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Welchem?)

    — Dem amtierenden selbstverständlich; dem anderen habe ich den Dank vorhin ausgesprochen, wenn Sie aufmerksam zugehört hätten.

    (Beifall bei den Regierungsparteien)

    Der Minister wird es nicht als Einschränkung dieses Dankes empfinden, wenn ich in diesen Dank den Parlamentarischen Staatssekretär der Sektion Finanzen einbeziehe.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Starker Beifall bei Abgeordneten der CDU/ CSU.)

    Beiden ist es gelungen, mit der Einsicht und dem Verständnis ihrer Kollegen manches, was in den vergangenen Monaten auch zum Teil propagandistisch aufgebaut worden ist, in ein Nichts aufzulösen. Ich würde sagen, man kann diese Beratungen bezeichnen als eine besonders gut gelungene Aufführung des Stücks — das ist natürlich aus ihrer



    Kirst
    Funktion heraus — „Der Widerspenstigen Zähmung".

    (Heiterkeit. — Abg. Dr. Wörner: „Der zerbrochene Kirst"! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Ich würde sagen: „Viel Lärm um nichts" !)

    Meine Damen und Herren, nun hat Herr Leicht vorgeworfen — wie gesagt, ich beziehe mich dabei auf das, was er publiziert hat —, dieser Ausgleich oder auch die Zuwachsrate sei mit drei sogenannten Tricks — ich glaube, es waren mindestens drei — herbeigeführt worden. Da steht am Anfang die beliebte Auseinandersetzung, das beliebte Spiel um die Zuwachsraten, wobei die Opposition daran Kritik übt — wenn ich sie richtig verstehe —, daß als Basis für die Berechnung der Zuwachsraten das durch die EWG-Dinge bereinigte Soll 1971 zählt. Die Opposition möchte das Ist. Ich frage Sie nur: Wann sollen wir dann eigentlich den Haushalt bekommen? Das Ist als Basis steht doch erst — das wissen Sie auch — am 31. Dezember 1971 fest. Und es ist überhaupt vernünftigerweise nur möglich, hier einen Soll-Soll-Vergleich durchzuführen, zumal — was hinzukommt — diese Einsparung, an die Sie denken, übertragbare Ausgaben sind, die zu Ausgaberesten führen werden, also im Soll des Jahres 1971 bleiben. Um es kurz zu sagen: der erste Trick ist also kein Trick, sondern eine selbstverständliche, eine korrekte Methode.

    (Abg. Leicht: Seien Sie vorsichtig, auch Herr. Möller hat so was gesagt!)

    Das Zweite, meine Damen und Herren, ist der Vorwurf der Veranschlagung einer globalen Minderausgabe, sicherlich eine altbekannte Methode, noch etwas älter als der CDU-Vorschlag aus dem Jahre 1970, den wir damals mit damals richtigen Gründen abgelehnt haben. Denn wenn Sie sich einmal die Geschichte der Haushalte ansehen, werden Sie feststellen — weil Sie immer so gern von Geldentwertung sprechen, müssen Sie die Zahlenvorstellungen um so mehr nach oben prolongieren, je weiter die Zahlen zurückliegen —, daß wir globale Minderausgaben wie folgt hatten: 1959 2,5 Milliarden DM, 1960 1,22 Milliarden DM, 1963 1,25 Milliarden DM, 1964 2,25 Milliarden DM, 1965 1,5 Milliarden DM, 1966 1,06 Milliarden DM, 1968 310 Millionen DM. Es ist also eine — ob gute oder schlechte — Gewohnheit gewesen und geworden, diese globalen Minderausgaben einzusetzen. Und es ist ja auch während der Beratungen über die Haushaltsreform entschieden worden — Bund und Länder waren sich einig —, daß schon zur Erhaltung der notwendigen Flexibilität darauf nicht verzichtet werden kann. Denn nur so ist es möglich, den durch konjunkturelle Schwankungen und andere unvorhergesehene Entwicklungen bedingten Schwierigkeiten bei der Aufstellung der öffentlichen Haushalte ausreichend Rechnung zu tragen. Die globale Minderausgabe ist in den Gruppierungsplan eingeführt worden.
    Ich gebe Ihnen zu, daß man natürlich sagen kann, sie ist nicht so gut wie eine echte Kürzung. Deshalb meine ich — und ich hoffe, daß wir uns da alle einig
    sind -, daß wir es durchaus als Zielvorstellung
    unserem Haushaltsausschuß vornehmen sollten — —

    (Abg. Leicht: Wir nicht!)

    — Der Zwischenruf war ganz gut! — Wir jedenfalls werden davon ausgehen, daß es eine Zielvorstellung für den Haushaltsausschuß ist, diese globalen Minderausgaben in einem möglichst hohen Maße bereits zu konkretisieren; denn das ist auch im Haushaltsausschuß wegen der größeren Zeitnähe und der größeren Zeitdauer der Beratungen sicher leichter möglich.

    (Beifall bei der SPD.)



Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter Kirst, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Leicht?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Albert Leicht


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Teilen Sie vielleicht meine Meinung, Herr Kollege Kirst, daß es in erster Linie Sache der Regierung ist, uns Vorschläge zu unterbreiten, wie man das machen kann, und daß dann die Arbeit des Haushaltsausschusses darin zu bestehen hat, den dann noch vorliegenden Entwurf nach Möglichkeit klarer, wahrer und unter Umständen auch ehrlicher zu gestalten?