Rede:
ID0612108800

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 35
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 121. Sitzung Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1971 Inhalt: Glückwunsch zum Geburstag des Abg. Dr. Freiwald 6979 A Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 6979 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 6979 B Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Dr. Schiller, Bundesminister 6979 D, 7013 C Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . . 6984 C Junghans (SPD) . . . . . . . . 6991 C Mertes (FDP) . . . . . . . . 6995 D Brandt, Bundeskanzler 6999 D Dr. Barzel (CDU/CSU) 7004 D Dr. Erhard (CDU/CSU) . . . . . 7011 C Kienbaum (FDP) . . . . . . . . 7014 D Dr. Apel (SPD) 7016 C Strauß (CDU/CSU) 7018 A Dr. Arndt (Berlin) (SPD) 7027 B Dr. von Bismarck (CDU/CSU) . . 7031 D Dorn (FDP) 7033 D Leicht (CDU/CSU) 7037 C Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 7039 A Kirst (FDP) . 7039 B Nächste Sitzung 7040 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 7041 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1971 6979 121. Sitzung Bonn, den 11. Mai 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 15. 5. Dr. Aigner * 11. 5. Alber ** 15. 5. Amrehn ** 15. 5. Bals ** 15. 5. Bauer (Würzburg) ** 15. 5. Behrendt * 11. 5. Dr. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld ** 15. 5. Frau von Bothmer 14. 5. Dasch 15. 5. Frau Dr. Diemer-Nicolaus ** 15. 5. Dr. Dittrich * 14. 5. Draeger ** 15. 5. Dr. Enders ** 15. 5. Fellermaier 21. 5. Fritsch ** 15. 5. Dr. Früh 11.5. Dr. Fuchs 14. 5. Dr. Furler ** 15. 5. Geldner 31. 5. Freiherr von und zu Guttenberg 15. 5. Dr. Hallstein 13. 5. Frau Herklotz ** 15. 5. Dr. Hermesdorf (Schleiden) ** 15. 5. Hösl ** 15. 5. Horstmeier 11.5. Jung 11.5. Dr. Jungmann 14. 5. Kahn-Ackermann ** 15. 5. Dr. Kempfler ** 15. 5. Dr. Kiesinger 11.5. Frau Klee** 15. 5. Dr. Klepsch ** 15. 5. Dr. Kley 15. 5. Dr. Kliesing (Honnef) ** 15. 5. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Koch * 14. 5. Lemmrich ** 15. 5. Lenze (Attendorn) ** 15. 5. Liehr 11.5. Dr. Löhr * 15. 5. Maucher 26. 6. Meister * 12. 5. Memmel * 14. 5. Müller (Aachen-Land) * 14. 5. Dr. Müller (München) ** 15. 5. Pöhler ** 15. 5. Porzner 11.5. Dr. Reinhard 14. 5. Frau Renger 15. 5. Richter ** 15. 5. Riedel (Frankfurt) * 14. 5. Dr. Rinderspacher ** 15. 5. Rollmann 18. 5. Roser ** 15. 5. Dr. Schmid (Frankfurt) ** 15. 5. Dr. Schmidt (Gellersen) 14. 5. Schmidt (Würgendorf) ** 15. 5. Dr. Schmücker ** 15. 5. Dr. Schulz (Berlin) ** 15. 5. Schwabe * 11.5. Dr. Siemer 14. 5. Simon 14. 5. Stein (Honrath) 15. 5. Frau Dr. Walz ** 15. 5. Dr. von Weizsäcker 14. 5. Wende 15. 5. Wienand ** 15. 5. Dr. Zimmermann 11. 5. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Albert Leicht


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bilde mir ein, ein unverdächtiger Zeuge des Jahres 1965 zu sein, weil ich in diesen Jahren — es sitzen hier einige Kollegen, die das bestätigen können — zusammen mit anderen Kollegen meiner Fraktion und aus anderen Fraktionen, soweit sie von dem damaligen Geschehen beeindruckt waren und daraus gewisse Folgerungen zu ziehen versuchten, versucht habe, die Ausgabenflut im Wahljahr 1965 einzudämmen. Nur muß man auch ehrlicherweise zugestehen, Herr Kol- lege Dorn — und das hätten Sie dazusagen müssen, wenn Sie ehrlich sein wollen —: diese Ausgabenflut wurde in der damaligen Zeit in erster Linie durch dieses Parlament ausgelöst,

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    und die Beschlüsse, die gefaßt worden sind, hat jeder hochgeschaukelt, meine Herren. Dieses Parlament hat auch viele Fakten geschaffen, die dazu beigetragen haben, daß, und zwar mit Recht — ich habe es damals vor der Wahl schon gesagt —, dann Haushaltsicherungsgesetze und Finanzanpassungsgesetze hier erlassen werden mußten.
    Jetzt lassen Sie mich noch ein Wort sagen. Es wird hier immer wieder gesagt, die Opposition hat nur zu nörgeln, sie sagt nichts. Bitte, seien Sie jetzt einmal so freundlich und folgen Sie. Soweit es zumindest die Haushaltsituation betraf, haben wir vielleicht Glück gehabt, vielleicht haben wir auch ein bißchen davon verstanden, als wir im Jahre 1970 hier Anträge gestellt haben, erstens Ensparungen vorzunehmen,

    (Zurufe von der SPD: Tiefbau, kein Hochschulbau! Keine Studienplätze!)

    — ich werde gleich etwas dazu sagen — zweitens die Versicherungsermächtigungen zurückzuschrauben, nicht um 2 bis 3 Milliarden DM, wie jetzt die Regierung vorhat, sondern um 5 Milliarden DM. Ich nenne nur die zwei Anträge, weil sie wesentlich sind. Sie wurden hier abgelehnt.
    Herr Kollege Haehser, Sie sagen: Straßenbau. Da muß ich Ihnen jetzt deutlich machen, damit es ausgesprochen ist, daß Sie dem Antrag im Haushaltsausschuß, der Anregung, 200 Millionen DM, die von der Regierung gesperrt waren, freizumachen und an anderer Stelle zu sperren, zugestimmt haben. Nur weil Sie diesen Zwischenruf machten: es sollte wohl unwahr klingen, so als ob wir Straßenbau



    Leicht
    verhindert hätten. Ihre Regierung hat das doch gemacht, und sie hat es mit Recht gemacht. Nur hat sie es nicht in genügender Höhe gemacht, nicht nur im Straßenbau, sondern bei den Kürzungen insgesamt.


Rede von Karl Haehser
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Leicht, können Sie bestätigen, daß die Opposition Vorschläge gemacht hat, die, wenn man sie bedacht hätte, dazu geführt hätten, daß sowohl im Tiefbau als auch im Hochbau keinerlei neue Bauvorhaben in Angriff genommen worden wären?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Albert Leicht


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, das kann ich Ihnen nicht bestätigen. Ich muß Ihnen die Zahl zurückgeben, die die Regierung jetzt vorschlägt: Streichung von 1,5 Milliarden DM. Jetzt frage ich Sie ich nehme an, Sie sind ja als Koalitionsfraktion unterrichtet —, können Sie mir sagen, wo im einzelnen die Regierung diese Mittel streichen will, bei welchem Titel, vielleicht z. B. beim Straßenbau? Vielleicht sagt es uns auch der Finanzminister hier, wo sie gestrichen werden. Dann reden wir weiter über unsere Vorschläge.
    Als wir damals den Antrag global — das gebe ich zu gestellt hatten, haben Sie vielleicht gefragt — jetzt will ich einmal sagen, nicht ganz zu Unrecht —: Wo wollt ihr es denn im einzelnen kürzen? — Dann haben wir unsere Begründung gegeben, damit Sie nicht draußen herumlaufen können und erklären: Ihr habt gesagt, dort und dort streichen, und wir sind die feinen Maxen und sagen nein.
    Wir fragen heute die Regierung, in welchem Titel sie denn ihren Globalbeschluß mit 1,5 Milliarden DM — das heißt, eine Milliarde oder 900 Millionen des Bundes, das andere betrifft die Länder — verwirklichen will. Die Regierung hat uns nichts gesagt, Herr Schwabe; das wäre hier Zeit gewesen.
    Jetzt muß ich zu den 2 bis 3 Milliarden DM Verpflichtungsermächtigungen zurückkommen. Dazu wurde hier von den Sprechern der beiden Koalitionsfraktionen erklärt: Utopie! Wie kann man so etwas bei Bindungsermächtigungen von 26 Milliarden DM — wenn ich die Zahl noch richtig im Kopf habe — und vor Beginn eines in Kraft gesetzten Haushalts machen? Wir sind ja mitten im Jahr. Jetzt will man plötzlich auch 2 bis 3 Milliarden DM Verpflichtungsermächtigungen. — Ich sage, das ist der wirksamste aller Vorschläge der Regierung, wenn es durchgesetzt wird. Das will man jetzt machen.
    Herr Kollege Dorn, ich bin eigentlich Ihretwegen gekommen. Da ich jetzt das Wort habe, lassen Sie mich einen Schlußsatz sagen. Der Kollege Arndt hat hier sehr eindringlich versucht, gewisse Entwicklungen in der Welt, insbesondere in Amerika, darzustellen. Er hat sich vor allen Dingen so etwa als der Hüter der sozialen Marktwirtschaft hingestellt. Mir liegen nun aus eigener Erfahrung einige Dinge in den Ohren, Herr Kollege Arndt, worin sich das, was Sie heute gesagt haben, nicht mit dem deckt, was noch vor einiger Zeit von Ihnen gesagt worden ist. Ich erinnere mich auch noch daran, daß es
    einmal die Fraktion der SPD gewesen ist, die dem von Ihnen viel gepriesenen Ludwig Erhard damals als Wirtschaftsminister hier das Gehalt streichen wollte, weil er mit seinen Ideen untauglich und damals für Sie unerträglich gewesen ist.

    (Abg. Haehser: Wer hat ihn denn als Kanzler gestürzt, Herr Leicht!)

    — Das könnte ich Ihnen einmal privat erklären, Herr Haehser.

    (Heiterkeit.)

    Das zweite, das ich feststellen möchte: Mich haben die Ausführungen von Herrn Arndt sehr bedenklich für die Zukunft gestimmt. Ich will Ihnen sagen, warum — wenn ich sie richtig verstanden habe. Er hat keine Antwort auf die Frage gegeben: Was steht denn eigentlich mit der Verpflichtung, nach Ablauf einer gewissen Zeit zur Parität zurückzukommen, fest? Er hat diese Antwort bewußt hier nicht gesagt; aber er hat sie vor wenigen Tagen im Fernsehen gegeben — ich meine nur, er hätte sie auch hier sagen können —: daß er nämlich überzeugt ist, daß am Schluß die Aufwertung steht. So hat er sich ausgedrückt. Vielleicht liest er es noch einmal nach.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Dazu ist er gegenüber der Regierung zu diszipliniert!)

    Aber das war nicht das Schlimmste. Wenn ich es recht verstanden habe, hat er es so begründet —jetzt bringe ich es mit meinem einfachen Verstand; ich bin kein Volkswirt und kann es nicht so ausdrücken wie Sie —:

    (Zuruf von der SPD.)

    In Amerika laufen die Preise davon; das wird noch lange Zeit so gehen; diese Entwicklung wird sich bei uns immer wieder auswirken, und dann muß bei uns etwas geschehen, denn den Amerikanern — über alles das kann man reden kann man in dieser Situation nicht zumuten, das selber zu machen.
    Herr Arndt, wenn das stimmt, was Sie sagen — man sollte es vielleicht einmal ganz ernsthaft diskutieren —, erhebt sich für mich eine Frage. Ende 1969 hatten wir eine Aufwertung — aus anderen Gründen, aber auch mit verursacht von Amerika her; Sie haben es selber gesagt —; wir haben jetzt, eineinhalb Jahre später, wiederum eine Währungs — na, wie soll ich jetzt sagen; ich will noch gar nicht „Änderung" sagen —, ein Vor-sichGehen in der Währung. Wenn das stimmt, was Sie hier sagten, muß ich fragen: Müssen wir damit rechnen, in einem Dreivierteljahr oder einem Jahr wieder soweit zu sein?
    Das ist die ernste Frage, die ich stelle. Insofern habe ich gesagt, daß mir diese Ausführungen —

    (Abg. Wehner: Sehr verdächtig sind, ja?)

    man sollte sie noch einmal sehr sorgfältig lesen und prüfen — große Sorgen für die Zukunft machen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)