Rede von: Unbekanntinfo_outline
„verweigern sich dem Staat" sehr überein.
Ich glaube, nicht die Politik der Fraktion als Ganzes, aber die Politik, die von Ihrem Vorsitzenden geführt wird, ist ein bißchen eine Politik der Behinderung der Regierung, der verbrannten Erde, des Immobilismus. Das hat sich komischerweise bei Wahlen sogar ausgezahlt.
— Doch, das sage ich. Aber mir ist der Staat dazu
zu schade, daß er in Ihre Mühle gerät.
— Warum vor 22 Jahren?
- Ich beziehe mich nicht auf die Zeit vor 22 Jahren, sondern darauf, daß ich den Staat als Instrument für sehr wichtig halte.
— Was ist denn in den 50er Jahren gewesen?
— Sie können doch in den 60er oder jetzt in den 70er Jahren nicht mit Dingen kommen, die Ihnen in den 50er Jahren nicht gefallen haben, auch nicht mit falschen Positionen aus jener Zeit. Was ist denn z. B. aus Ihrer sozialen Marktwirtschaft geworden? Das ist ein Begriff, der durch Ludwig Erhard und durch Müller-Armack zu Ehren gekommen ist.
.letzt liebäugeln Sie mit zwangswirtschaftlichen Maßnahmen.
— Aber natürlich!
Aus einem stolzen Begriff in Ihrer Parteigeschichte ist ein Dreigroschenstück geworden. So würde ich es nennen.
— Das lernen sie auch; da habe ich gar keine Angst.
— Nein, wir benutzen diesen Begriff nicht. Wir sagen „marktwirtschaftliche Ordnung", wie es auch im Stabilitätsgesetz steht. Sie nehmen wir erst, und das ist auch ein wichtiger Punkt der Abgrenzung der Regierungsfraktionen gegenüber Ihrer Fraktion.
— Da haben Sie völlig recht. An diesem Punkt muß man nämlich mitunter gegenüber den Interessen der Wirtschaft und auch den Interessen der Gewerkschaften einen klaren Strich ziehen. Das fällt natürlich nicht immer leicht. 1966 waren Sie ja drauf und dran, sich so etwas wie eine soziale Marktwirtschaft zweiter Stufe — ich habe es noch dunkel in Erinnerung — auszudenken. Diese Konzeption konnte ja nur eine 'Reduzierung der Elemente der sozialen Marktwirtschaft beinhalten — im Verhältnis zu dem, was Wirtschaftsminister Erhard zu der Zeit, als er noch nicht Kanzler werden wollte, an marktwirtschaftlichen Errungenschaften in diesem Lande tatsächlich durchgebracht hat. Dieses Werk haben wir fortgesetzt. Wir sind auch sehr stolz darauf. Vor allen Dingen haben wir die richtigen Männer dazu auf der Regierungsbank.