Rede von
Dr.
Klaus Dieter
Arndt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich habe, glaube ich, Ihre Frage sehr gut verstanden. Ich halte mich an das Kommuniqué und an den Punkt, daß die Wechselkurse frei sind, und mache keine Prognose darüber, was am Ende der Freigabe steht.
— Ich komme aber auf das Problem noch zurück. Sie müssen sich noch einen Moment gedulden.
— Die Frage von Herrn Müller-Hermann muß ich leider ablehnen. Nehmen Sie bitte an, weil ich sie nicht beantworten kann.
Das amerikanische Dilemma war geschildert. Wir haben ein Vakuum an economic leadership, an ökonomischer Führerschaft in einer Weltwirtschaft, die auf diese Führung angewiesen ist. Wer soll dieses Vakuum übernehmen. Soll die Welt weiter mit 4, 5 oder 6 % Preissteigerung in den kommenden Jahren dahintreiben, weil das amerikanische Dilemma von den USA nicht selbst lösbar ist? Soll man das nur zu wilden Anklagen gegen die Vereinigten Staaten benutzen, eine Macht, mit der wir befreundet sind, ein Volk, dem wir alles Gute wünschen, ein Land, auf das wir sogar angewiesen sind? Ich bin Berliner, wie Sie wissen. Das hat doch keinen Zweck. Da muß doch ein anderer eingreifen. Wenn Frankreich sich
nicht stark genug fühlt — so müssen wir doch die Position von d'Estaing verstehen —, in diese Sache hineinzugehen, muß eben die zweitstärkste Handelsmacht in der Welt — das ist nun mal, dank der Verdienste auch früherer CDU/CSU-Regierungen, die Bundesrepublik Deutschland — vorübergehend in dieses Vakuum hinein, und dann muß das geschehen. Alles andere funktioniert nicht.
Sie mögen sagen, das sei vielleicht eine Neuauflage von „The germans to the front"; aber das ist auf alle Fälle eine gute Front: die Front der Stabilität und die Front eines guten Wachstums.
Der Wechselkurs ist ein Preis. Wenn man ihn wie in einer Planwirtschaft als unverrückbar und starr behandelt, wird man am Ende in den Problemen einer Planwirtschaft landen. Damit sind wir schon beim § 23. Wir kennen ihn alle. Er hat ganz vernünftige Maßnahmen: Verzinsungsverbot; aber er hat auch das Verbot und die Genehmigungspflicht, Darlehen im Ausland aufzunehmen, sich Zahlungsziele geben zu lassen, Grundstückskäufe und dergleichen zu tätigen. Wir alle, die etwas mit Wirtschaft zu tun haben, wissen: So etwas kann in einer quicken Wirtschaft wie der der Bundesrepublik Deutschland einfach nicht funktionieren. Die Zahl der Umgehungen wäre Legion.