Rede:
ID0612105900

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    Vokabeln: 9
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    Deutscher Bundestag 121. Sitzung Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1971 Inhalt: Glückwunsch zum Geburstag des Abg. Dr. Freiwald 6979 A Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 6979 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 6979 B Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Dr. Schiller, Bundesminister 6979 D, 7013 C Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . . 6984 C Junghans (SPD) . . . . . . . . 6991 C Mertes (FDP) . . . . . . . . 6995 D Brandt, Bundeskanzler 6999 D Dr. Barzel (CDU/CSU) 7004 D Dr. Erhard (CDU/CSU) . . . . . 7011 C Kienbaum (FDP) . . . . . . . . 7014 D Dr. Apel (SPD) 7016 C Strauß (CDU/CSU) 7018 A Dr. Arndt (Berlin) (SPD) 7027 B Dr. von Bismarck (CDU/CSU) . . 7031 D Dorn (FDP) 7033 D Leicht (CDU/CSU) 7037 C Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 7039 A Kirst (FDP) . 7039 B Nächste Sitzung 7040 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 7041 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1971 6979 121. Sitzung Bonn, den 11. Mai 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 15. 5. Dr. Aigner * 11. 5. Alber ** 15. 5. Amrehn ** 15. 5. Bals ** 15. 5. Bauer (Würzburg) ** 15. 5. Behrendt * 11. 5. Dr. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld ** 15. 5. Frau von Bothmer 14. 5. Dasch 15. 5. Frau Dr. Diemer-Nicolaus ** 15. 5. Dr. Dittrich * 14. 5. Draeger ** 15. 5. Dr. Enders ** 15. 5. Fellermaier 21. 5. Fritsch ** 15. 5. Dr. Früh 11.5. Dr. Fuchs 14. 5. Dr. Furler ** 15. 5. Geldner 31. 5. Freiherr von und zu Guttenberg 15. 5. Dr. Hallstein 13. 5. Frau Herklotz ** 15. 5. Dr. Hermesdorf (Schleiden) ** 15. 5. Hösl ** 15. 5. Horstmeier 11.5. Jung 11.5. Dr. Jungmann 14. 5. Kahn-Ackermann ** 15. 5. Dr. Kempfler ** 15. 5. Dr. Kiesinger 11.5. Frau Klee** 15. 5. Dr. Klepsch ** 15. 5. Dr. Kley 15. 5. Dr. Kliesing (Honnef) ** 15. 5. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Koch * 14. 5. Lemmrich ** 15. 5. Lenze (Attendorn) ** 15. 5. Liehr 11.5. Dr. Löhr * 15. 5. Maucher 26. 6. Meister * 12. 5. Memmel * 14. 5. Müller (Aachen-Land) * 14. 5. Dr. Müller (München) ** 15. 5. Pöhler ** 15. 5. Porzner 11.5. Dr. Reinhard 14. 5. Frau Renger 15. 5. Richter ** 15. 5. Riedel (Frankfurt) * 14. 5. Dr. Rinderspacher ** 15. 5. Rollmann 18. 5. Roser ** 15. 5. Dr. Schmid (Frankfurt) ** 15. 5. Dr. Schmidt (Gellersen) 14. 5. Schmidt (Würgendorf) ** 15. 5. Dr. Schmücker ** 15. 5. Dr. Schulz (Berlin) ** 15. 5. Schwabe * 11.5. Dr. Siemer 14. 5. Simon 14. 5. Stein (Honrath) 15. 5. Frau Dr. Walz ** 15. 5. Dr. von Weizsäcker 14. 5. Wende 15. 5. Wienand ** 15. 5. Dr. Zimmermann 11. 5. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich bin nach wie vor der Meinung, und zwar mit dem Agrarminister Ihrer Regierung — darauf bezogen sich meine Äußerungen —, daß Strukturmaßnahmen für die Landwirtschaft vornehmlich national finanziert werden sollen, weil die Mittel nicht ausreichen, um eine supranationale Strukturpolitik mit einem entsprechenden Anteil durch deutsche Finanzierung zu gewährleisten. Wenn Sie es schon hören wollen, —

    (Abg. Dr. Apel: Waren das dann Reparationszahlungen?)

    — Waren Sie nicht dabei, als Herr Mansholt im kleinen Kreise sozialistischer Abgeordneter erklärt hat: Die Deutschen haben den ersten und zweiten Weltkrieg ausgelöst und verloren; sie sollen jetzt auch dafür zahlen. Das ist doch gesagt worden. Darauf bezog sich meine Bemerkung.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich würde mich an Ihrer Stelle sehr hüten. Ich bitte Sie, in Ihren eigenen Reihen zu forschen. Darüber gibt es ja bei Ihnen eine Aufzeichnung. Eine dürfte auch der damalige Bundeslandwirtschaftsminister haben. Mit Bezug darauf habe ich erklärt, daß wir nicht bereit sind, unter diesem Motto Zahlungen zu

    Strauß
    leisten. Ich kann mich völlig dem Bundeskanzler anschließen, der heute sagte: Auch für uns, nicht nur für andere, gibt es nationale Realitäten, die wir vertreten dürfen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Der italienische Schatzminister hat die deutsche Entscheidung unter dem Zeichen gewertet, daß durch ein etwaiges Anziehen der Wechselkurse der DM und des holländischen Guldens die italienische Exportwirtschaft profitieren könnte.
    Relativ am wenigsten interessiert gezeigt haben sich die Amerikaner. Die schwedische Presse hat von einer offensichtlichen Belastung der EWG-Zusammenarbeit gesprochen und hat diesen Beschluß von Brüssel als den denkbar schlechtesten Ausgangspunkt für die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion bezeichnet. Ähnlich liegt es mit der norwegischen Presse.
    Die Basler „Nationalzeitung", von der man nicht gerade sagen kann, daß sie CDU- oder CSU-freundlich ist, schreibt:
    Wenn die Stimmung auf dieser Tagung in Brüssel vielfach unerfreulich war, dann wohl nicht zuletzt deswegen, weil Paris (und andere) den Eindruck hatten, diese Krisensituation sei aus innenpolitischen Gründen bewußt vom deutschen Wirtschaftsminister Professor Schiller herbeigeführt worden.

    (Hört! Hört! und Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wir haben uns diese Behauptung nicht zu eigen gemacht.

    (Lachen bei den Regierungsparteien.)

    Aber wenn Sie schon sagen, Sie würden diese Pressemeldungen kennen und hätten sie alle gelesen, darf ich wohl von den Zitaten aufzeigen, daß man unter diesen deutschen Maßnahmen im Zusammenhang mit der sogenannten Währungskrise auch ganz bestimmte, sowohl personell als auch koalitionspolitisch und innenpolitisch bedingte Maßnahmen vermutet, die mit den realen, objektiven Fakten der Währungssituation nur relativ wenig zu tun haben.
    Es ist doch auch von mir und von den vorigen Rednern der CDU/CSU schon mehrmals betont worden: Warum tragt ihr denn im Frühjahr 1971 auf einmal als Mode die Stabilität? Warum nicht im Herbst 1969? Warum nicht in dem entscheidenden ersten Halbjahr 1970? Warum spricht man jetzt von Stabilität, während man damals unsere mahnenden Worte im Zusammenhang mit der verlorengehenden Stabilität als Panikmache, Angstgeschrei, Hysterie, demagogische Agitation und Inflationshetze bezeichnet hat? — Jetzt kommt man mit genau demselben Thema, aber zum falschen Zeitpunkt, nämlich wesentlich zu spät.
    Dann fragt man uns — das wollen Sie doch von uns hören —: Wo ist denn eure Alternative? — Meine Damen und Herren von der Koalition, ich möchte Sie nicht mit dem konfrontieren, was Ihre Redner damals in der Opposition gesagt haben. Wir haben in erster Linie die Aufgabe, der Regierung
    auf die Finger zu sehen, sie zu kontrollieren, ihr auf die Finger zu klopfen, wenn sie etwas falsch macht. Wir haben aber nicht die Aufgabe, immer Alternativen aufzuzeigen, die dann von Ihnen, weil sie punktuell sein müssen, zu ganz demagogischen Angriffen gegen die Opposition mißbraucht werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Lachen und Widerspruch bei der SPD.)

    Wie war es denn, als wir damals im Lande draußen diese Steuersenkungen als verfehlt bezeichnet haben? Haben Sie nicht in den Landtagswahlkämpfen landauf und landab gesagt: Wie gut ist es, daß wir dran sind. Wenn diese böse Opposition heute an der Regierung wäre, was würde euch dann blühen! Die schönen Geschenke würden euch verweigert werden, weil sie euch nicht gegönnt werden! — Kaum war die Wahl vorbei, hat es geheißen: April, April für euch! — So ist es doch ursprünglich gewesen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Glauben Sie, Her Apel, ich sei so jung in dem Geschäft, daß Sie mich dahin brächten zu sagen: Weniger Geld für Verkehrsbauten, weniger Geld für Bildungsbauten, weniger Geld für Gesundheitswesen, weniger Geld für Umweltschutz? — Dazu werden Sie uns nicht bringen. Ich sage Ihnen, daß unter einer CDU/CSU-Regierung mit wesentlich bescheideneren Zielsetzungen bei einer wesentlich geringeren Geldentwertungsrate wesentlich mehr an wirklichen Reformen herausgekommen wäre als bei Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Lachen bei den Regierungsparteien. — Abg. Wehner: Keine Experimente!)

    Damit haben Sie auch meine Antwort auf die Frage nach der Alternative der Opposition. Wenn ein Arzt einen Patienten verkorkst hat, kann er nicht seinen Kollegen fragen: Was ist jetzt Ihre Alternative, damit der Heilungsprozeß richtig verläuft?

    (Heiterkeit. — Beifall bei der CDU/CSU.)

    Sie kümmern sich keinen Deut um die Meinung der Opposition, wenn Sie im Besitz Ihres Machtgefühls, Ihrer triumphalen Situation vor das deutsche Volk hintreten. Haben Sie eine Bauchlandung gemacht, sprechen Sie von Solidarität, Gemeinschaftsgefühl, Verantwortungsbewußtsein und vom Zusammenhalten in nationalen Schicksalsfragen. Das ist bisher immer Ihre Taktik gewesen.
    Noch ein letztes Wort zu den binnenwirtschaftlichen Begleitmaßnahmen, zu der binnenwirtschaftlichen Begleitmaßnahme, eine Milliarde einzusparen. Ich möchte erstens einmal wissen, wo sie denn beim Bund eingespart werden soll. Dank der durch diese Regierung mitverschuldeten inflationären Entwicklung schlägt heute jede Einsparung bei den öffentlichen Investitionen noch viel schmerzlicher zu Buche, als es bei rechtzeitiger Reduktion des Haushaltsvolumens gewesen wäre.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich sage Ihnen noch das: wir werden sehr genau darauf achten, daß diese Einsparungen nicht da stattfinden, wo sie sich nach jahrzehntealter Erfahrung

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1971 7027


    Strauß
    ohnehin als Haushaltsreste ergehen. Darauf werden wir sehr genau achten.
    Ein Zweites: da ist die Rede von einer Erhöhung der Konjunkturausgleichsrücklage aus Steuermehreinnahmen. Herr Bundeskanzler, woher wissen Sie denn, daß es in diesem Jahr Steuermehreinnahmen gibt? Bloß weil das Bild in den ersten drei Monaten infolge gewisser Nachzahlungen sich günstiger gestaltet hat? Da wird der Eindruck erweckt, aus Steuermehreinnahmen werde nunmehr Stabilitätspolitik betrieben, indem sie stillgelegt werden. Das haben wir doch als selbstverständlich vorausgesetzt: Steuermehreinnahmen, die über die Haushaltsansätze hinausgehen, werden nicht in den Kreislauf eingeführt, sondern stillgelegt.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Auch die Verminderung der Kreditaufnahme ist eine Augenauswischerei. Sie haben doch die Notwendigkeit dieser hohen Kreditaufnahme durch überzogene Versprechungen geschaffen und machen jetzt einen ganz kleinen Rückzieher um einige Milliarden. Was wir an Kaufkraft insgesamt zuviel haben, ist ein Vielfaches dessen, was durch dieses binnenwirtschaftliche Programm an Kaufkraft stillgelegt werden soll. Darum sind wir nicht bereit, dem zuzustimmen.
    Diese „befreiende Tat", Herr Bundeswirtschaftsminister, ist nicht etwa ein Ja, eine Zustimmung zu Ihrem Programm. Man kann unsere Zustimmung nur dann erwarten, wenn man uns rechtzeitig fragt, die in Betracht kommenden Maßnahmen mit uns gemeinsam überlegt und abstimmt und auf diesem Wege auch unsere Mitverantwortung herbeiführt. Die einzige „befreiende Tat" wäre eine andere Bundesregierung!

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU. — Lachen bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt (Berlin). Seine Fraktion hat eine Redezeit von 30 Minuten für ihn angemeldet. — Herr Abgeordneter Arndt, das sind noch Manuskripte des Herrn Kollegen Strauß. Aber Sie werden das sicher sofort erkennen.

(Heiterkeit.)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Klaus Dieter Arndt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war ein sehr gutes Wort. Selbstverständlich werde ich nicht nur langsamer reden als der Kollege Strauß (weil ich langsamer denke), sondern ich werde auch etwas anders reden.
    Man muß bei der Debatte tatsächlich auf die Frage eingehen, mit der Sie geendet haben, Herr Strauß: Welche Politik auf dem Gebiet der Konjunktursteuerung soll in diesem Landes geführt werden, und von wem soll sie geführt werden? Wenn ich die Reden, die Sie und Herr Barzel heute gehalten haben, einmal nicht auf Alternativen abklopfe — Sie sagen, Sie können sie nicht geben —, aber auf Ihre Position zur Freigabe der Wechselkurse, muß ich sagen: es ist mir nicht möglich gewesen, Ihre Position in dieser nicht unbedeutenden, ich würde
    sagen: zentralen Frage zu erkennen. Ob Sie dafür sind, ob Sie dagegen sind, unter welchen Bedingungen Sie dafür sind, unter welchen Bedingungen Sie dagegen sein müssen, ist mir ebenso wie anderen Rednern der sozialdemokratischen Fraktion, wie auch dem Kollegen Kienbaum nicht klargeworden.
    Lassen Sie mich bitte einmal eine Deutung Ihrer konjunkturpolitischen Stellungnahmen vom Anfang dieser Legislaturperiode an geben. Sie haben in einem recht gehabt: der Aufschwung 1970 ist unterschätzt worden. Die Aufwertung — so dimensioniert, wie sie nun einmal war — reichte nicht aus, um uns von dem internationalen Preisauftrieb dieses Jahres entscheidender abzuhängen, als das geschehen ist. Das hatte die Konsequenzen, daß wir mit unseren Reformprogrammen — das soll man durchaus ehrlich sagen — die Lücke in der Gesamtnachfrage nicht fanden, die man nach dem hohen Aufsatz zunächst vermuten mußte. Die ja auch Sie vermutet haben, denn Ihre erste Reaktion nach der Aufwertung war ja die: ein abnorm hoher Satz, und jetzt müssen wir etwas für die Werften, die Reedereien, den Fremdenverkehr usw. tun! Danach hat aber diese Bundesregierung eigentlich sehr konsequent Stabilitätspolitik getrieben, sowohl was die öffentlichen Ausgaben anbelangt — die Zuwachsrate des Jahres 1970 war mit 7 % an Ausgabensteigerung nicht sehr hoch —

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    als auch mit der Maßnahme, der Sie sich im Sommer aus den von Ihnen angeführten, aber nicht plausiblen Gründen versagen mußten: dem Konjunkturzuschlag zu den Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuern.
    Nun zu der Deutung. Für Sie ist Stabilitätspolitik hier im Parlament und draußen in der Öffentlichkeit ein Mittel zur Einschränkung der öffentlichen Ausgaben unter den erträglichen Punkt, gleichzeitig zur Diskutierung der fehlenden Reformen und drittens zum Versuch, die Regierung allein auf die Position einer binnenwirtschaftlich orientierten Konjunkturpolitik zu manövrieren; denn außenwirtschaftliche Absicherung haben Sie in keinem einzigen Fall seit der Aufwertung von der Regierung verlangt. Ihre Programme und auch das des heutigen Tages gingen immer wieder nur auf Drosselung von Haushaltsausgaben. Wir wissen alle, und Sie wissen das auch, daß das unter einem gewissen Punkt nicht möglich ist. Es genügt nicht, nur Autos zu bauen, Lkws frei produzieren zu lassen, es müssen auch die Straßen dazukommen. Der Staat ist ein Dienstleistungsunternehmen, das komplementäre Investitionen in einem gewissen Ausmaß zur Verfügung stellen muß, und wenn er dazu nicht in der Lage ist, dann soll er sie privatisieren, und dann wären es auf einmal „gute Investitionen", Investitionen der Wirtschaft, von denen

    (Zuruf des Abg. Stücklen)

    Herr Barzel beklagt, daß sie zur Zeit zurückgestellt werden. Ihr Fraktionsvorsitzender schafft es, in einer Rede zu sagen: „Mehr Stabilität!" und ein paar Sätze weiter: „Investitionen der gewerblichen Wirtschaft werden schon zurückgestellt."

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)


    Metadaten/Kopzeile:
    7028 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1971