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ID0612104200

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    Deutscher Bundestag 121. Sitzung Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1971 Inhalt: Glückwunsch zum Geburstag des Abg. Dr. Freiwald 6979 A Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 6979 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 6979 B Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Dr. Schiller, Bundesminister 6979 D, 7013 C Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . . 6984 C Junghans (SPD) . . . . . . . . 6991 C Mertes (FDP) . . . . . . . . 6995 D Brandt, Bundeskanzler 6999 D Dr. Barzel (CDU/CSU) 7004 D Dr. Erhard (CDU/CSU) . . . . . 7011 C Kienbaum (FDP) . . . . . . . . 7014 D Dr. Apel (SPD) 7016 C Strauß (CDU/CSU) 7018 A Dr. Arndt (Berlin) (SPD) 7027 B Dr. von Bismarck (CDU/CSU) . . 7031 D Dorn (FDP) 7033 D Leicht (CDU/CSU) 7037 C Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 7039 A Kirst (FDP) . 7039 B Nächste Sitzung 7040 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 7041 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1971 6979 121. Sitzung Bonn, den 11. Mai 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 15. 5. Dr. Aigner * 11. 5. Alber ** 15. 5. Amrehn ** 15. 5. Bals ** 15. 5. Bauer (Würzburg) ** 15. 5. Behrendt * 11. 5. Dr. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld ** 15. 5. Frau von Bothmer 14. 5. Dasch 15. 5. Frau Dr. Diemer-Nicolaus ** 15. 5. Dr. Dittrich * 14. 5. Draeger ** 15. 5. Dr. Enders ** 15. 5. Fellermaier 21. 5. Fritsch ** 15. 5. Dr. Früh 11.5. Dr. Fuchs 14. 5. Dr. Furler ** 15. 5. Geldner 31. 5. Freiherr von und zu Guttenberg 15. 5. Dr. Hallstein 13. 5. Frau Herklotz ** 15. 5. Dr. Hermesdorf (Schleiden) ** 15. 5. Hösl ** 15. 5. Horstmeier 11.5. Jung 11.5. Dr. Jungmann 14. 5. Kahn-Ackermann ** 15. 5. Dr. Kempfler ** 15. 5. Dr. Kiesinger 11.5. Frau Klee** 15. 5. Dr. Klepsch ** 15. 5. Dr. Kley 15. 5. Dr. Kliesing (Honnef) ** 15. 5. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Koch * 14. 5. Lemmrich ** 15. 5. Lenze (Attendorn) ** 15. 5. Liehr 11.5. Dr. Löhr * 15. 5. Maucher 26. 6. Meister * 12. 5. Memmel * 14. 5. Müller (Aachen-Land) * 14. 5. Dr. Müller (München) ** 15. 5. Pöhler ** 15. 5. Porzner 11.5. Dr. Reinhard 14. 5. Frau Renger 15. 5. Richter ** 15. 5. Riedel (Frankfurt) * 14. 5. Dr. Rinderspacher ** 15. 5. Rollmann 18. 5. Roser ** 15. 5. Dr. Schmid (Frankfurt) ** 15. 5. Dr. Schmidt (Gellersen) 14. 5. Schmidt (Würgendorf) ** 15. 5. Dr. Schmücker ** 15. 5. Dr. Schulz (Berlin) ** 15. 5. Schwabe * 11.5. Dr. Siemer 14. 5. Simon 14. 5. Stein (Honrath) 15. 5. Frau Dr. Walz ** 15. 5. Dr. von Weizsäcker 14. 5. Wende 15. 5. Wienand ** 15. 5. Dr. Zimmermann 11. 5. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Apel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Analyse, Herr Kollege Dr. Barzel, sind wir zweifelsohne gar nicht so weit auseinander. Deswegen hat die Bundesregierung ja auch gehandelt. In der Tat war die Situation schwierig, und sie wurde schwieriger. Deswegen kam es darauf an, konjunkturell durchzugreifen, obwohl es wehtut. Wenn Sie allerdings meinen — sowohl Sie, Herr Dr. Barzel, als auch Herr Müller-Hermann —, diese Bundesregierung sei mitverantwortlich dafür, daß wir in die Währungsschwierigkeiten hineingelaufen seien,

    (Abg. Dr. Barzel: Zu einem Teil!)

    dann müssen wir uns daran erinnern, daß am 31. März 1971 Herr Müller-Hermann hier im Hause gefragt hat — ich zitiere —, ob der Herr Bundesernährungsminister in seinem Hinterkopf schon Überlegungen im Hinblick auf eine mögliche neue Aufwertung habe. Daraufhin hat Herr Mertes dazwischengerufen: „Unverantwortlich!" Herr Dr. Klepsch dagegen fand das eine hochintelligente Bemerkung.

    (Heiterkeit bei den Regierungsparteien. — Abg. Ollesch: Das sind die Könner hier im Hause!)

    Meine Damen und Herren, ich glaube, man muß das in die Betrachtungen mit einbeziehen. Mehr ist dazu eigentlich gar nicht zu sagen.
    Lassen Sie mich eine Bemerkung zu Herrn Professor Erhard machen, und zwar zu seiner Berechnung der Verluste der Sparer. Dazu muß man zweierlei sagen. Erstens hat es gerade in dieser letzten Phase sehr hohe Zinsen gegeben. Dies wurde von der Opposition ja auch angeprangert. Die Hochzinspolitik hat sich natürlich auch zugunsten der Sparer ausgewirkt.

    (Abg. Windelen: Da hat sich einiges geändert, Herr Kollege!)

    Zweitens hat Herr Professor Erhard in seiner Zeit selber sehr hohe Preissteigerungsraten gehabt. Und man muß wenigstens dann vorsichtig sein, wenn man selber einmal im Glashaus gesessen hat.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Eine weitere Bemerkung. Herr Dr. Barzel, auch wenn Sie bei Herrn Kienbaum nicht wahrhaben wollten, Sie haben in Ihrer Rede, deren Wortlaut mir natürlich nicht vorliegt, den Eindruck erweckt. als sei die Vollbeschäftigung in unserem Lande doch in Gefahr. Wir sagen Ihnen: die Vollbeschäftigung ist nicht in Gefahr. Wir haben ein Alternativprogramm vorliegen, das wir notfalls antizyklisch einsetzen können. Insofern müssen wir das, was Sie hier gesagt haben, in der Tat auf das Konto „Panikmache" buchen.

    (Beifall bei der SPD.)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1971 7017


    Dr. Apel
    Herr Kollege Barzel, wir bleiben bei der Überzeugung, daß wir in der Bundesrepublik in einer beneidenswerten Lage sind.

    (Abg. Schäfer [Tübingen): Sehr richtig!)

    Es sind nämlich nicht die Zinsen gewesen, die die
    vielen Dollars hereingelockt haben, sondern es war
    die einmalige wirtschaftliche Lage dieses Landes.
    Sie haben nun wieder auf die Preissteigerungsrate nach dem Index des Sozialprodukts hingewiesen. Dazu kann ich nur wiederholen, was ich in der letzten Woche gesagt habe: die Einführung in die Volkswirtschaftslehre nachlesen! Dort kann man erfahren, daß dieser Index nicht viel über Preissteigerungsraten aussagt. Dafür muß man andere Indizes verwenden.

    (Abg. Leicht: Sehr schwach, Herr Volkswirtschaftsstudent!)

    Einige Bemerkungen zu dem Programm von Herrn Dr. Barzel. Meine Damen und Herren. Man konnte vor einigen Wochen in der Zeitung lesen, daß in Südafrika ein wundersames Ereignis eingetreten war. Ein Regenmacher hatte sich auf eine Lichtung gestellt und zelebriert, und siehe da: es fing an zu regnen! Dieser Regenmacher war ein ganz schlauer Mann: er hatte nämlich vorher hinter die Bäume geschaut und gesehen, was da an Wolken aufkam. So kommt mir Ihr Fünf-Punkte-Programm vor. Sie haben hinter die Bäume geschaut, Sie haben gesehen, was die Bundesregierung anbietet, und schlagen das als eigenes Programm vor. Sie sind der Regenmacher in der Konjunkturpolitik der Bundesrepublik! Mein Kompliment!

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Denn, lieber Herr Kollege Barzel, die fünf Punkte, die Sie hier vorgetragen haben, sind ja in etwa die fünf Punkte der Bundesregierung mit der einen Ausnahme, daß der Herr Bundeskanzler zu Recht darauf hingewiesen hat, daß die mittelfristige Finanzplanung im Herbst dran ist und wir dann auch das von Ihnen geforderte seriöse Programm der inneren 'Reformen für den Rest der Legislaturperiode vorlegen werden.

    (Abg. Leicht: Der Bundeskanzler hat etwas anderes gesagt!)

    Lassen Sie mich abschließend einige Bemerkungen zu Europa machen. Herr Müller-Hermann hat hier eine völlig falsche Alternative in die Debatte eingeführt — aber es ist ja in der Politik üblich mit falschen Alternativen zu arbeiten — nämlich die Alternative, innere Stabilität in der Bundesrepublik oder Fortentwicklung der Gemeinschaft. Ich brauche eigentlich dazu sehr wenig zu sagen, nachdem der Herr Bundeskanzler die Zusammenhänge sehr deutlich gemacht hat. Einen Aspekt will ich ergänzen. Europäische Integration kann doch wohl nur erreicht werden, wenn die Bevölkerung in ihrer großen Mehrheit diese Integration mit trägt. Das war auch über Jahrzehnte der Fall. Aber wenn Sie jetzt einmal nach draußen in die Versammlung gehen, merken Sie eine wachsende Antistimmung gegen die europäische Integration, weil man das Gefühl hat,
    dies sei eine Inflationsgemeinschatt, und sie schade eigentlich mehr, als sie nütze. Ich glaube, es ist ganz wichtig, daß die Bundesregierung durch ihre Aktion klarmacht, daß wir diese Art von Europa nicht wollen, weil die Bürger sie nicht wollen. Wir müssen für alle Beteiligten sehr deutlich machen, daß ein Europa dieser Art nicht das Europa sein kann, das wir wollen: ein Europa der Gleichen und Starken, und das heißt ein Europa mit Stabilität und Wachstum.
    Eine zweite Bemerkung: Herr Müller-Hermann, es ist falsch, wenn Sie meinen, das, was in Brüssel beschlossen worden sei, sei nationale Rückkehr. Herr Professor Schiller hat darauf aufmerksam gemacht, daß unser nationaler Währungsbeschluß in den Ministerratsbeschluß eingebunden ist. Aber das ist nicht das Entscheidende. Wenn man sich diese vier Punkte genau ansieht, wird doch sehr deutlich — darüber haben wir ja auch debattiert —, daß wir durch diesen Beschluß in europäische Verbindlichkeiten eingebunden sind, z. B. bei der Agrarpolitik, aber auch bei anderen Punkten. Ich meine, durch diesen Beschluß sind, obwohl es sich vielleicht paradox anhört, erste Pflöcke auf dem Wege zur Wirtschafts- und Währungsunion eingeschlagen worden. Die nationale Autonomie in der Währungspolitik geht unwiderruflich ihrem Ende entgegen, und um so wichtiger ist es, daß durch diesen Schritt deutlich gemacht wird, daß es jetzt darauf ankommt, etwas an gemeinsamer Politik zu tun und mehr zu tun als das, was wir bisher getan haben. Denn bisher haben wir doch die Politik Brüsseler Krisenkonferenzen gehabt, die den echten Durchbruch nach vorn eigentlich immer haben vermissen lassen. Diese Auseinandersetzung hat eben deutlich gemacht, daß die technokratischen Brüsseler Meisterwerke immer weniger den Belastungen der Wirklichkeit standhalten, daß Wirtschaftspolitik nur ein Teil der Gesamtpolitik ist, daß eine gemeinsame Währungspolitik in eine politische Integration eingebunden werden muß.
    Herr Kollege Dr. Barzel, hier sind wir völlig mit Ihnen einer Meinung. Wir wollen die politische Union, aber, Herr Kollege Dr. Barzel, wir müssen Realisten sein und auch sehen, wie es nun in der politischen Landschaft in Zentral- und Westeuropa wirklich aussieht. Sie wissen ganz genau, daß dieser politische Zusammenschluß zur Zeit eben nicht zu haben ist, aber vielleicht durch diesen Schritt leichter wird.
    Eine letzte Bemerkung. Ich bin Ihnen dankbar, daß keiner von Ihnen versucht hat, die Verhandlungen über den britischen EWG-Beitritt, die heute in ihr letztes, entscheidendes Stadium getreten sind, mit den Währungsentscheidungen zu verbinden.

    (Abg. Dr. Barzel: Da habt ihr uns ein Messer hingehalten, aber wir sind nicht hineingelaufen!)

    Denn es wäre mißlich, wenn wir versuchen wollten, uns selbst den Schwarzen Peter zuzustecken. Die Verhandlungen über den britischen Beitritt sind durch die Entscheidungen des Ministerrats vom Sonntag nicht leichter, aber auch nicht schwerer

    Metadaten/Kopzeile:
    7018 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1971


    Dr. Apel
    geworden. Die Probleme sind die gleichen geblieben. Vielleicht gibt es bei dem einen oder anderen Partner psychologische Anstöße, diesem Beitrittsbegehren doch jetzt positiver gegenüberzustehen. Das kann dann nur positiv vermerkt werden. Eines steht fest: Wir wollen diesen Beitritt ebensosehr, wie wir aus der europäischen Krisenpolitik heraus und in die politische Union hinein wollen.
    Lassen Sie mich abschließen. Dies wird sicherlich nicht die letzte konjunkturpolitische Debatte in diesen Monaten und in diesem Jahr sein. Es wäre gut, wenn die Opposition neben ihren Forderungen an die Bundesregierung, die sie angemeldet hat, auch ein eigenes Konzept hätte. Das Regenmacherkonzept ist immerhin besser als keines.

    (Beifall hei den Regierungsparteien.)
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Strauß. Seine Fraktion hat für ihn eine Redezeit von 45 Minuten beantragt.


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    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können von unserer Fraktion aus nichts dafür, daß diese Diskussion heute und hier stattfindet. Wir hätten sie gern geführt, wenn die anstehenden, in Brüssel noch zu entscheidenden Probleme bereits verhandelt worden wären und das Ergebnis dieser Verhandlungen auf dem Tisch läge.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Herr Kollege Apel, ich darf, damit es eine parlamentarische Diskussion ist, zunächst auf einige Bemerkungen von Ihnen eingehen. Sie haben der Regierung Erhard hohe Preissteigerungsraten bescheinigt. Dieses Thema hat uns seinerzeit beschäftigt. Ich würde es an Ihrer Stelle nicht erwähnt haben; denn im Haus des Gehenkten redet man nicht gern vom Strick. Warum sage ich das? Damals, im Zusammenhang mit den Preissteigerungsraten der Jahre 1965/66 haben wir uns große Erkenntnisse und Lehren aus den Predigten der damaligen Oppositionspäpste wenn man das Wort in diesem Zusammenhang gebrauchen darf — Möller und Schiller anhören müssen.

    (Abg. Hermsdorf [Cuxhaven] : Wer ist dann heute der Papst! — Abg. Dr. Schäfer [Tübingen] : Gelernt oder nur gehört?)

    — Ich versuche gerade zu beweisen, daß Sie nichts aus dem gelernt haben, was Ihre eigenen Redner damals gesagt haben.
    Damals betrug die Steigerung der Lebenshaltungskosten, auf das Jahr 1966 insgesamt bezogen, 3,4 %. Sie hat vorübergehend, von Monat auf Monat bezogen, einmal die 4 %-Grenze überschritten; aber sie hat sich dann, auf das Jahr bezogen, auf 3,4 % beschränkt.
    Ich muß auf einige Unterschiede hinweisen, Herr Kollege Apel, die zu würdigen Ihnen bei Ihrer Objektivität sicher nicht schwerfallen wird. Erstens sind die Preissteigerungsraten heute wesentlich höher, als sie damals waren. Sie liegen schon für
    das Jahr 1970 mit 3,8 % höher, und was sich bisher für das Jahr 1971 abzeichnet, das steuert, wie Herr Müller-Hermann heute gesagt hat, eher der 5 %-Grenze zu, als daß sich etwa ein Abbau der Preiserhöhungsrate des Jahres 1970 abzeichnet.
    Was ist der Unterschied? Auch ich bin der Meinung, daß diese Preissteigerungsraten — 3,4 % für das Jahr 1966, 3,8 % für 1970 und, jetzt überschaubar, 4,8 % für 1971 im Vergleich zu 1970; das endgültige Urteil wird sich erst in einigen Monaten geben lassen — kein allein zuverlässiger Index sind. Denn die sogenannten Lebenshaltungskosten — das heißt die Ausgaben der privaten Verbraucherhaushalte — sind ein nicht genügender Maßstab, wenn man nicht die Steigerung der industriellen Erzeugerkosten und —

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    was noch viel gewichtiger zu Buche schlägt — die gewaltige Steigerung der Baukosten im Hoch- und Tiefbau, was sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor schwerstens zu Buche schlägt, in die Gesamtberechnung mit einbezieht. Dann liegen wir allerdings bei dem, was wir im Jahre 1970 zu verzeichnen haben und was Herr Barzel und auch andere Redner der CDU/CSU heute erwähnten: einem Zuwachs des realen Bruttosozialprodukts zwischen 4,5 und 5 und des nominalen Bruttosozialprodukts von über 12 %. Mit dieser Differenz zwischen unter 5 real — und über 12 % — nominal — liegen wir für das Jahr 1970 an der Spitze aller inflationär tendierenden Länder, einschließlich auch Japans und Nordamerikas.
    Wenn Sie, Herr Kollege Apel, den Vergleich zum Jahre 1966 ziehen, werden Sie feststellen, daß im Jahre 1966 der Unterschied zwischen dein Zuwachs des realen und dem des nominalen Bruttosozialprodukts viel geringer war, als er im Jahre 1970 zu verzeichnen gewesen ist.
    Eine zweite Bemerkung: Hat nicht der heutige Bundeswirtschaftsminister seinerzeit in gleicher Funktion bei der Großen Koalition in einem Dokument der Bundesregierung seiner Überzeugung Ausdruck gegeben, daß für ihn Stabilität erst erreicht sei, wenn der Unterschied zwischen nominal und real nicht mehr als 1 % betrage? Das ist ein weiteres Kriterium zu dem, was Herr Barzel heute gesagt hat. Wenn Herr Schiller sagte, daß eine Differenz von höchstens einem Prozent zwischen realen und nominalem Zuwachs für ihn erst Stabilität bedeutet, wie müßte er das Ergebnis der Regierungspolitik bezeichnen, wenn sich eine Differenz von über 7 % zwischen nominal und real für das Jahr 1970 ergibt?

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich möchte nur nebenbei erwähnen, daß bei den Preissteigerungen 1966 — es ist beinahe eine politische Vergangenheitsforschung — gerade im ersten halben Jahr wegen des schlechten Wetters die außerordentlich hohen Steigerungen der Lebensmittelkosten zu Buche schlugen, während damals die Steigerung der industriellen Erzeugerkosten, Herr Kollege Apel — wenn mich mein Gedächtnis nicht täuscht; ich habe die Statistik nicht bei mir —, bei

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1971 7019


    Strauß
    etwa 1,7 % gegenüber den 6 bis 7 % im Jahre 1970 liegt.
    Dann darf ich noch das letzte in Ihr Stammbuch schreiben. Die Regierung Erhard hatte niemals das Stabilitätsgesetz als Instrumentarium der Stabilitätspolitik in der Hand.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Und warum nicht? Weil die für die Verabschiedung des Stabilitätsgesetzes erforderliche verfassungsändernde Mehrheit von der damaligen Sozialdemokratie in der Opposition nicht gestellt, sondern verhindert worden ist.

    (Abg. Dr. Tamblé: Weil das schlechter war!)

    Das nur nebenbei erwähnt. Das war die Zeit, in der ich Herrn Schiller einen Postkutschenföderalismus vorgeworfen habe, als er nämlich als Ersatz für eine verfassungsändernde Mehrheit den Abschluß von Staatsverträgen Bleichlautenden Inhalts zwischen dem Bund und allen Ländern empfohlen hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Soviel aus dem Gedächtnis, Herr Kollege Apel, wenn Sie die angeblich hohen Preissteigerungsraten der Ara Erhard in Vergleich zu dem bringen, was heute Gegenstand unserer Unterhaltung ist. Dafür gibt es eben keine Vergleichsbasis, weil sich sowohl die Zahlen gewaltig unterscheiden als auch die Maßstäbe sich unterscheiden und die Mittel der Bekämpfung dieser Entartungserscheinungen damals wie heute verschieden sind. Damals hat man der Regierung das Instrumentarium verweigert; der heutigen ist es verschafft worden; aber sie macht keinen, einen falschen oder einen zu späten Gebrauch davon. Darin liegt der Unterschied.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Dann, Herr Kollege Apel, haben Sie von den falschen — —

    (Abg. Dr. Schäfer [Tübingen]:: Wollen wir mal sehen, was die CDU/CSU-Landesregierung machen wird!)

    - Sie wissen, Herr Kollege Schäfer, daß ich für die
    Verfassungsänderung war, um das Stabilitätsgesetz durchzusetzen, weil ich von dieser Art von Föderalismus, Staatsverträge zwischen Bund und Ländern in Sachen gemeinsamer nationaler Konjunkturpolitik abzuschließen, gar nichts halte.

    (Abg. Dr. Schäfer [Tübingen]:: Weil Sie Ihre Bayern kennen deshalb!)

    — Ja sicher, das ist der Unterschied zwischen Ihnen und mir.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.)

    Sie haben von falschen Alternativen gesprochen, Herr Kollege Apel. Man kann nur den Kopf schütteln, in welch kurzer Zeit sich die Fronten in diesem Hause ändern.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Ich habe seinerzeit bei einer wirtschaftspolitischen Diskussion den Herrn Bundeskanzler als den Kanzler der falschen Prognosen und der falschen Alternativen bezeichnet, weil noch bis vor kurzem der
    Bundeskanzler die Preiserhöhungserscheinungen, die inflationären Erscheinungen verharmlost, Stabilität als garantiert oder demnächst wieder in vollem Umfange eintretend vorausgesagt und das, was eben an Preiserhöhungen eingetreten ist, als unvermeidlichen Tribut für die Vollbeschäftigung bezeichnet hatte, die ansonsten gefährdet wäre. Er hat damals die Alternativen aufgestellt, daß Preiserhöhung eben die unvermeidliche Begleiterscheinung einer Politik der Vollbeschäftigung sei, die auf keinen Fall gefährdet werden dürfe.
    Heute hat Kollege Barzel darauf hingewiesen, daß natürlich jetzt die Summe aller Maßnahmen über längere Zeiträume hinweg die Frage des wirtschaftßlichen Wachstums, damit auch die Frage der Rezessionsgefahr und damit auch die Frage der Vollbeschäftigung aufwirft. Hier steht er in völliger Übereinstimmung mit so ziemlich allen in der praktischen Wirtschaftspolitik tätigen Verbänden, ob es der Deutsche Gewerkschaftsbund ist, der die gleichen Gefahren geäußert hat, ob es der Deutsche Industrie- und Handelstag ist, ob es der Bundesverband der Deutschen Industrie ist. Sie warnen alle seit geraumer Zeit davor, daß die Kumulation aller Erscheinungen — nicht eine einzelne Erscheinung, sondern die Summe, die Addition, die Kumulation , wie ja die bereits zurückgehende Investitionsneigung deutlich beweist, dieses Problem heraufbeschwören wird. Es ist nicht damit getan, dann, wenn die Situation da ist, sie festzustellen und nach Abhilfe zu schreien, sondern das Problem der Wirtschaftspolitik ist ja auch ein Problem der Wirtschaftsprognostik — schwach genug entwickelt allerdings —, nämlich festzustellen, wann der Bruch- I punkt kommt, der in der akuten Tageslage überhaupt nicht festzustellen ist, der aber dazu führt, daß eines Tages die von Barzel heute skizzierte Gefahr erscheint.
    Sie sagen in einem bewundernswerten, offenbar von Gott Ihnen verliehenen Selbstvertrauen: die Vollbeschäftigung ist nicht in Gefahr. Ich gebe Ihnen recht. Die Vollbeschäftigung war in der ganzen Zeit, wo der Bundeskanzler mit dem Gespenst der Arbeitslosigkeit gedroht hat, bestimmt nicht das Thema bei den 600 000 offenen Stellen, bei den 2 Millionen Gastarbeitern, die wir haben, und bei den Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt —, und sie ist auch heute nicht das aktuelle Problem. Aber langfristig gesehen wird die Kumulierung aller Maßnahmen
    erst die Aufwertung, dann Freigabe der Wechselkurse, eine Kostenexplosion, zurückgehende Investitionsneigung — die durch künstliche Konjunkturaufblähung noch hinausgeschobene Problematik eines Tages nicht mehr verhindern können.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Nun haben Sie ein Programm des Kollegen Barzel erwähnt. Das ist ja ganz interessant. Denn heute haben wir immer gehört, daß der Barzel kein Programm habe, und Sie haben sich mit einem Programm von ihm beschäftigt.

    (Abg. Dr. Apel: Das war ein abgeschriebenes!)

    — Ich komme darauf noch zu sprechen. Sie haben
    gemeint, er sei der Regenmacher der Konjunktur.

    Metadaten/Kopzeile:
    7020 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1971


    Strauß
    Das hat mich etwas zu dem Bilde geführt: Wenn bei uns die Sonne scheint, dann war es bestimmt das Verdienst der Bundesregierung;

    (Abg. Hermsdorf [Cuxhaven] : Das war immer so!)

    wenn es aber regnet, hat die Bundesregierung bestimmt mit dieser Erscheinung nichts zu tun, oder der Barzel ist es gewesen.

    (Beifall und Heiterkeit bei der CDU/CSU.)

    Ich fühle mich zu dieser Bemerkung deshalb veranlaßt, weil ja nicht nur heute, sondern schon bei früherer Gelegenheit — siehe Eröffnung des Landtagswahlkampfes in Rheinland-Pfalz der Herr Bundeskanzler gesagt hat: Wie kann man denn die Bundesregierung für die Preisentwicklung verantwortlich machen; da, wo die Preise gemacht werden, sitzen doch die Herren Stoltenberg und Strauß und Barzel viel näher daran. Ich habe mich damals schon mit dieser Problematik etwas beschäftigt, mit dieser Vorstellung von konspirativen Kräften in der Bundesrepublik, die zum Schaden der Bundesregierung ohne Rücksicht auf die Volkswirtschaft, ohne Rücksicht auf die sozialen Konsequenzen sozusagen in finsterer Konspiration die Preise hochtreiben, um dann endlich wieder an die ach so ersehnte Macht zu kommen. Das ist beinahe so wie: die Freimaurer oder die Juden sind an allem schuld.

    (Abg. Dr. Schäfer [Tübingen] : Das kann bloß Ihnen einfallen! — Abg. Dr. Apel: So ein Niveau!)

    Wenn aber der Herr Bundeskanzler heute wieder den Zusammenhang zwischen staatlicher Wirtschaftspolitik und der Gestaltung der Preise zu leugnen versucht, dann ist doch hier eine wunderbare geistige Metamorphose bei den gleichen politischen Kräften eingetreten. Denn früher hat man doch jede, aber auch jede in der Praxis nie zu vermeidende negative Einzelerscheinung der damaligen Bundesregierung angelastet und von ihr sofortige akute Abhilfe verlangt. Im übrigen, Herr Bundeskanzler, wenn die Bundesregierung nicht für die Preisentwicklung verantwortlich wäre, warum führen wir denn heute überhaupt eine Stabilitätsdebatte?

    (Beifall und große Heiterkeit bei der CDU/CSU.)

    Wenn sich die Preise völlig unabhängig von den politischen Kräften, gewissermaßen durch autonome Naturereignisse innerhalb der Wirtschaft gestalten, dann wäre ja Ihr heutiger, doch sehr publikumswirksamer und dramatischer Auftritt mit dem beschwörenden Appell zugunsten der Stabilität völlig sinnlos gewesen, weil wir dann in einem falschen Theater über ein Thema reden würden, für das wir gar nicht zuständig wären.
    Herr Kollege Apel, dann haben Sie gesagt, das Einströmen von Auslandsgeld sei der einmaligen wirtschaftlichen Lage dieses Landes zuzuschreiben.

    (Abg. Dr. Apel: Einmalig nicht, aber beneidenswert!)

    — Doch, doch, das haben Sie wörtlich gesagt. Ich
    habe es genau aufgeschrieben. Das müssen Sie im
    Protokoll dann streichen, wenn Sie es gestrichen wissen wollen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich bin durchaus einverstanden, denn das Wort „einmalig" klang mir so bemerkenswert in den Ohren, nicht zuletzt deshalb, weil ich vor einigen Wochen gelesen habe, daß der Sprecher Ihrer Fraktion oder Partei erklärt hat, daß die Bundesrepublik dank der Politik der Bundesregierung eine Traumkombination in Zielerfüllung erreicht hat. Ich habe mir unter Traum immer etwas anderes vorgestellt, als was wir heute in der Wirklichkeit als inflationäre Entwicklung zu verzeichnen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

    — Nein, das war die „Traumkombination" eines
    Miteinanders von a) Preisstabilität, b) Vollbeschäftigung und c) Wachstum und d) ausgeglichener Zahlungsbilanz. Wenn es die Traumkombination und die für Sie einmalige wirtschaftliche Lage des Landes sind, die das Auslandskapital hereingeholt haben, dann steht das einfach in Widerspruch zu der Tatsache, daß bei uns in gewisser Hinsicht die inflationären Entwicklungen größer sind als in anderen Ländern, wie vorher dargestellt.
    Allerdings steht die Bundesrepublik im Kreise aller modernen Industrieländer noch in dem Rufe einer sehr raschen Expansion und einer relativ hohen Wachstumsquote, obwohl die Differenz zwischen realem und nominalem Wachstum erheblich zugenommen hat, obwohl die Produktivitätssteigerung wesentlich geringer als die Zunahme der Kosten ist. Aber es gibt einen gewissen Mythos der deutschen Wirtschaft, einen gewissen Mythos des gar nicht existierenden deutschen Wunders und der Deutschen Mark, der angesichts der Erscheinungen in anderen Ländern, wo wir Inflation mit Arbeitslosigkeit haben, was uns bisher erspart geblieben ist — ich sage ausdrücklich: bisher erspart geblieben ist , Geld hereinholt.
    Sie können doch nicht bestreiten — Sie werden doch heute von Ihren eigenen Rednern eines Besseren belehrt —, daß die Hochzinspolitik der Bundesbank negativ außenwirtschaftliche Folgen auch in Abwägung der Übel und im Zielkonflikt in Kauf genommen hat. Es hat keinen Sinn, jetzt in moralischen Kategorien zu reden. Aber daß sich das Auslandskapital dort am schnellsten festlegt, wo der höchste Zinsgewinn zu erzielen ist, ist doch selbstverständlich. Sie wissen doch selbst, mit welchem Habenzinssatz allein kurzfristige Einlagen verzinst worden sind. Über viele Monate hinweg sind in der Bundesrepublik für relativ kurzfristige Festeinlagen von einem Vierteljahr bis zu einem Jahre Habenzinsen von 8 %, 9 % bis zu 10 % gezahlt worden. Erst jetzt hat die Bundesbank den Diskontsatz gesenkt, hat die Mindestreservenpolitik etwas gelockert, wodurch eine gewisse Änderung nach unten eingetreten ist. Man kann aber doch nicht einfach die Augen vor der Tatsache verschließen, daß die durch die Versäumnisse der Bundesregierung von der Bundesbank betriebene — und weil sie sich allein überlassen war, von ihrer Seite aus auch not-

    Strauß
    wendige — Restriktionspolitik die hohen Zinsen in
    Kauf genommen und damit den Zustrom des hohen Auslandskapitals begünstigt hat.
    Lassen Sie mich umgekehrt sagen, hätte hier wirklich eine konzertierte Aktion zwischen Bundesregierung und Bundesbank stattgefunden — und die Versicherung des Gegenteils ist doch einfach falsch; es hat doch keinen Sinn zu sagen, daß Bundesbank und Bundesregierung in idealer Kooperation zusammengewirkt hätten —, hätte sich nicht die Tatsache ergehen, daß die Bundesbank von der Bundesregierung weitgehend, vor allen Dingen in der entscheidenden Phase, alleingelassen war. Das aber hat die Bundesbank dazu bewogen, unter Abwägung der Übel und im Bewußtsein des Zielkonfliktes eine Hochzinspolitik beizubehalten, und zwar in dem ganz klaren Wissen, daß damit das Übel des Zustroms spekulativen Auslandskapitals noch verstärkt wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Alles andere ist doch dann wirklich Kindergartenerzählung.
    Dann sagten Sie nicht zu Unrecht: Wir wollen kein Europa als Inflationsgemeinschaft, wir wollen ein Europa der gleichen und starken Länder, wir sind dafür, daß die nationale Autonomie auch auf dem Währungsgebiet zu Ende geht. Ich stimme Ihnen darin völlig zu, genauso wie ich Herrn Schiller zustimme, wenn er heute das gleiche Wort gebraucht hat: Europa darf nicht zu einer Inflationsgemeinschaft werden. Bis jetzt hat man aber in der deutschen Öffentlichkeit noch nicht den Eindruck, daß die inflationären Tendenzen mit ihren verheerenden sozialen Konsequenzen etwa europäische Importware sind. Bis jetzt hat man noch den Eindruck — wir wollen Ursache und Wirkung hier doch richtig darstellen —, daß es sich um eine hausgemachte Inflation handelt. Herr Schiller hat das in Hannover ehrlicherweise auch selbst zugegeben.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Es ist nur — hier muß ich eine kritische Anmerkung machen, und zwar sowohl an die Adresse des Herrn Bundeswirtschaftsministers als auch an Ihre Adresse — verständlicherweise nicht so, daß die anderen Partner in der EWG, vor allen Dingen die beiden größeren Partner Frankreich und Italien, nach der Vorstellung handeln, daß am deutschen Wesen die europäische Welt genesen könnte. Die Bundesregierung hat heute bedauert, daß die übrigen Partner sich nicht den Vorstellungen der Bundesregierung angeschlossen haben. Das wäre freilich eine sehr einfache Europapolitik, europäische Einigung jederzeit dann herzustellen, wenn alle anderen sich unseren Vorstellungen anschließen. Das ist eine gefährliche Vorstellung, Herr Kollege Apel. Auf diese Weise wird eine ganze Menge antideutscher Ressentiments erweckt. Wenn wir sagen: Wir schlagen die Bresche in das System von Bretton Woods; wir mußten hier mit gutem Beispiel vorangehen, damit endlich ein überholtes System aufgelockert und überwunden werden kann!, sind das genau die Töne, die man im Ausland mit großem Unbehagen
    registriert und die dort dann zu Konsequenzen führen, die keiner von uns wünschen kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Das hat doch Herr Erhard verlangt!)

    — Ich habe Herrn Schiller und jetzt Herrn Apel
    gemeint.