Rede:
ID0612103800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 121. Sitzung Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1971 Inhalt: Glückwunsch zum Geburstag des Abg. Dr. Freiwald 6979 A Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 6979 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 6979 B Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Dr. Schiller, Bundesminister 6979 D, 7013 C Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . . 6984 C Junghans (SPD) . . . . . . . . 6991 C Mertes (FDP) . . . . . . . . 6995 D Brandt, Bundeskanzler 6999 D Dr. Barzel (CDU/CSU) 7004 D Dr. Erhard (CDU/CSU) . . . . . 7011 C Kienbaum (FDP) . . . . . . . . 7014 D Dr. Apel (SPD) 7016 C Strauß (CDU/CSU) 7018 A Dr. Arndt (Berlin) (SPD) 7027 B Dr. von Bismarck (CDU/CSU) . . 7031 D Dorn (FDP) 7033 D Leicht (CDU/CSU) 7037 C Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 7039 A Kirst (FDP) . 7039 B Nächste Sitzung 7040 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 7041 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1971 6979 121. Sitzung Bonn, den 11. Mai 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 15. 5. Dr. Aigner * 11. 5. Alber ** 15. 5. Amrehn ** 15. 5. Bals ** 15. 5. Bauer (Würzburg) ** 15. 5. Behrendt * 11. 5. Dr. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld ** 15. 5. Frau von Bothmer 14. 5. Dasch 15. 5. Frau Dr. Diemer-Nicolaus ** 15. 5. Dr. Dittrich * 14. 5. Draeger ** 15. 5. Dr. Enders ** 15. 5. Fellermaier 21. 5. Fritsch ** 15. 5. Dr. Früh 11.5. Dr. Fuchs 14. 5. Dr. Furler ** 15. 5. Geldner 31. 5. Freiherr von und zu Guttenberg 15. 5. Dr. Hallstein 13. 5. Frau Herklotz ** 15. 5. Dr. Hermesdorf (Schleiden) ** 15. 5. Hösl ** 15. 5. Horstmeier 11.5. Jung 11.5. Dr. Jungmann 14. 5. Kahn-Ackermann ** 15. 5. Dr. Kempfler ** 15. 5. Dr. Kiesinger 11.5. Frau Klee** 15. 5. Dr. Klepsch ** 15. 5. Dr. Kley 15. 5. Dr. Kliesing (Honnef) ** 15. 5. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Koch * 14. 5. Lemmrich ** 15. 5. Lenze (Attendorn) ** 15. 5. Liehr 11.5. Dr. Löhr * 15. 5. Maucher 26. 6. Meister * 12. 5. Memmel * 14. 5. Müller (Aachen-Land) * 14. 5. Dr. Müller (München) ** 15. 5. Pöhler ** 15. 5. Porzner 11.5. Dr. Reinhard 14. 5. Frau Renger 15. 5. Richter ** 15. 5. Riedel (Frankfurt) * 14. 5. Dr. Rinderspacher ** 15. 5. Rollmann 18. 5. Roser ** 15. 5. Dr. Schmid (Frankfurt) ** 15. 5. Dr. Schmidt (Gellersen) 14. 5. Schmidt (Würgendorf) ** 15. 5. Dr. Schmücker ** 15. 5. Dr. Schulz (Berlin) ** 15. 5. Schwabe * 11.5. Dr. Siemer 14. 5. Simon 14. 5. Stein (Honrath) 15. 5. Frau Dr. Walz ** 15. 5. Dr. von Weizsäcker 14. 5. Wende 15. 5. Wienand ** 15. 5. Dr. Zimmermann 11. 5. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Gerhard Kienbaum

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein, da heute die Beantwortung aller Fragen abgelehnt wurde.

    (Abg. Dr. Burgbacher: Aber Sie haben mich eben angesprochen!)

    — Bitte sehr!
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Rede von Dr. Fritz Burgbacher
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Kienbaum, die Ausführungen über § 23 und Dirigismus haben wir nun schon sehr oft gehört. Darf ich Sie fragen: Wissen Sie nicht, daß in den anderen Ländern der freien Welt ähnliche Vorschriften wie § 23 bestehen und daß der Grund bei uns die Dollarschwemme ist?


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    Rede von Gerhard Kienbaum

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein, das weiß ich nicht nur nicht, sondern es entspricht nicht nicht den Tatsachen. Die Dollarschwemme hat ganz andere Gründe. Aber ich komme darauf gleich noch zurück.
    Ich darf noch einmal auf die Äußerungen von Herrn Professor Erhard zurückkommen. Er hat die erwähnte Feststellung gemacht, aber er hat ein den Vorstellungen von Herrn Professor Burgbacher diametral entgegengesetztes Bekenntnis abgegeben: Er ist gegen Dirigismus.
    Ich darf zu der besseren Regierungsarbeit zurückkommen. Sie verlangt Konzeptionen, allerdings der jeweiligen Tageslage angepaßt. Herr Dr. Barzel, Sie haben selber festgestellt, die Wiederherstellung der Stabilität gehe uns alle an, nicht nur uns hier, sondern alle beteiligten Gruppen draußen.

    (Abg. Leicht: Das hat er sehr stark unterstrichen!)

    Das wird auch so sein, wenn Sie die Verantwortung tragen sollten.

    (Abg. Windelen: Das war immer so, Herr Kollege!)

    Deshalb lassen Sie mich klarstellen, daß die Wiederherstellung der Stabilität Erwartungsverzichte erfordert.

    (Abg. Dr. Barzel: Sehr gut!)

    — Sehr gut, ja. Ich will aber gleich zu Ihrer Überraschung sagen, welche auch: z. B. den Verzicht auf eine schnelle Änderung des Systems von Bretton Woods.

    (Abg. Dr. Barzel: Das wissen wir!)

    Sie wissen sehr gut, daß dieser Wunsch bzw. diese Forderung nicht von heute auf morgen verwirklicht werden kann, daß also die derzeit amtierende und Verantwortung tragende Regierung mit diesem System ihre Maßnahmen treffen muß.

    (Abg. Dr. Barzel: Aber sie kann das Gespräch darüber eröffnen!)

    Sie wissen auch, daß kein Teilbereich ausgenommen werden kann, kein Sektor im Binnenmarkt, keine Exportbranche und kein öffentlicher Aufgabenbereich.
    Die Exportaufträge z. B. — das sollte deutlich gemacht werden — werden durch die Freigabe der Wechselkurse nicht gefährdet, Herr Dr. Müller-Hermann. Sie werden nicht gefährdet, es sei denn, sie sind zuvor bereits durch interne Kostenexplosionen in Gefahr gebracht worden.
    Lassen Sie mich folgendes feststellen. Zahllose Firmen — das ist in der Abendveranstaltung des Wirtschaftsausschusses durch die Antwort des Bundesbankpräsidenten deutlich geworden — haben sowohl bei der freiwilligen Steigerung von Vergütungen als auch beim Hereinholen von Eurodollars leichtfertig gehandelt. Sie werden — das sollte hier klar gesagt werden — auf Konsolidierung in ihrem eigenen Firmenbereich umschalten müssen.
    Keine Regierung kann Garantien für bestimmte Geschäfts- oder Berufstätigkeiten und erst recht keine Garantien für wirtschaftliche Ergebnisse geben, weder im Binnenmarkt noch im Export. In dieser Beziehung haben wir in Nordrhein-Westfalen einige bittere Erfahrungen sammeln dürfen. Hier in diesem hohen Hause stand die Garantie des Kohleabsatzes von 140 Millionen Tonnen zur Debatte, und die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, an der beteiligt zu sein ich die Ehre ,hatte, hat expressis verbis festgestellt: Wir können und wollen keine Garantie geben.
    Deshalb darf ich Sie dringend darum bitten, aus dieser Diskussion über die Maßnahme der Bundesregierung keine neuen Erwartungen zu erwecken oder eventuell Tabus ungeschoren zu lassen.

    (Abg. Rösing: Das hat kein Mensch getan!)

    — Es gab in dieser Richtung deutliche Anmerkungen.

    (Abg. van Delden: Nennen Sie doch mal eine!)

    Eine Regierung kann keine Garantien geben, schon gar nicht, wenn die Ergebnisse durch eine vorangegangene riskante Entscheidung oder durch eine Serie von Entscheidungen belastet werden.
    Unsere Entscheidungen aber müssen von den verfügbaren und belegbaren Fakten und zusätzlich von unserer eigenen Bewertung der sichtbar werdenden Trends ausgehen. In bezug auf die belegbaren Fakten lassen Sie mich auf die Mitte des ver-

    Metadaten/Kopzeile:
    7016 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1971


    Kienbaum
    gangenen Jahres zurückgreifen. Belegbares Faktum ist danach, daß seit Anfang 1970 mehr als 40 Milliarden DM neues Geld allein aus der Steigerung der Vergütungen in unseren wirtschaftlichen Kreislauf hineingebracht wurden. Belegbares Faktum ist ferner, daß zusätzlich 30 Milliarden DM als neue Liquidität und damit Kaufkraft aus dem Eurodollar-markt kamen.
    Auf Grund der Meldungen der letzten Tage ist auch belegbares Faktum, daß sich das bislang vermerkte Nachlassen der Exportnachfrage umkehrt — offenbar eine Folge des Konjunkturaufschwungs in den USA. Schließlich ist ein Faktum, daß am Montag die Schweiz und Österreich aufgewertet haben. Von dieser Aufwertung ergeben sich erneut veränderte Wirkungen auf unsere Nachfrage in Deutschland.
    Angesichts dieser nur wenigen aufgezeigten Fakten erscheint mir nach wie vor unklar, was die Opposition eigentlich an der Regierungsentscheidung — nicht an dem langen Gang der vorangegangenen Diskussion — zu bekritteln hat. Die zwei Maßnahmenpakete können Sie entweder bejahen oder ablehnen. Beim zweiten Paket können Sie vielleicht noch kritische Anmerkungen über die Größenordnungen machen; das wird bei der Vorlage der mittelfristigen Finanzplanung und des Haushalts 1972 ohnehin erfolgen können.
    Ich kann — ich muß es wiederholen — daher leider nicht erkennen, was in bezug auf die heutige Tageslage von Ihnen an besseren Vorschlägen und damit an Nachweis einer möglichen besseren Regierungstätigkeit zu erwarten ist.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Einen Vorschlag hat Herr Dr. Barzel deutlicher als früher angesprochen. Er unterstützt das Bemühen um eine Überzeugung der Tarifpartner in der Bundesrepublik, daß der Verteilungskampf zurückgeschraubt werden muß. Er läßt erkennen, daß er außerdem die Ausgaben der öffentlichen Haushalte abgebremst sehen möchte; mir ist nicht ganz klargeworden, ob als Startmaßnahme für eine dann folgende Kette weiterer Schritte und ein Nachziehen beispielsweise der Tarifpartner. Es ist mir auch nicht ganz klargeworden, welchen Umfang dieses Bremsen haben soll. Aber das werden wir mit Sicherheit ja bei der Diskussion über den Haushalt hören.
    Leider ist mir aus Ihren Ausführungen überhaupt nicht klargeworden, ob Sie die außenwirtschaftliche Absicherung gutheißen oder nicht. Oder wollten Sie die Frage aufwerfen — von Behauptung will ich gar nicht reden —, ob CDU-Vertreter in Brüssel in der Ministerratssitzung mehr erreicht hätten? Das zu beweisen wird niemand in der Lage sein.

    (Abg. van Delden: Dann wäre es gar nicht erst so weit gekommen!)

    Herr Dr. Barzel wünscht neuerlich Analyse und Aufwertung und darauf aufbauend Therapie. Ihr Zeichen mit der Balance soll offenbar darauf hinweisen, daß Sie bereit sind, die jeweiligen Tagesfakten in Ihre Bewertung einzubeziehen. Dann allerdings dürfen wir wohl erwarten, daß davon auch wirklich ausgegangen wird — die Tageslage
    läßt sich quantifizieren — und daß dann außer verbalen auch konkrete Vorschläge vorgelegt werden.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)