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    Deutscher Bundestag 121. Sitzung Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1971 Inhalt: Glückwunsch zum Geburstag des Abg. Dr. Freiwald 6979 A Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 6979 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 6979 B Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Dr. Schiller, Bundesminister 6979 D, 7013 C Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . . 6984 C Junghans (SPD) . . . . . . . . 6991 C Mertes (FDP) . . . . . . . . 6995 D Brandt, Bundeskanzler 6999 D Dr. Barzel (CDU/CSU) 7004 D Dr. Erhard (CDU/CSU) . . . . . 7011 C Kienbaum (FDP) . . . . . . . . 7014 D Dr. Apel (SPD) 7016 C Strauß (CDU/CSU) 7018 A Dr. Arndt (Berlin) (SPD) 7027 B Dr. von Bismarck (CDU/CSU) . . 7031 D Dorn (FDP) 7033 D Leicht (CDU/CSU) 7037 C Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 7039 A Kirst (FDP) . 7039 B Nächste Sitzung 7040 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 7041 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1971 6979 121. Sitzung Bonn, den 11. Mai 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 15. 5. Dr. Aigner * 11. 5. Alber ** 15. 5. Amrehn ** 15. 5. Bals ** 15. 5. Bauer (Würzburg) ** 15. 5. Behrendt * 11. 5. Dr. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld ** 15. 5. Frau von Bothmer 14. 5. Dasch 15. 5. Frau Dr. Diemer-Nicolaus ** 15. 5. Dr. Dittrich * 14. 5. Draeger ** 15. 5. Dr. Enders ** 15. 5. Fellermaier 21. 5. Fritsch ** 15. 5. Dr. Früh 11.5. Dr. Fuchs 14. 5. Dr. Furler ** 15. 5. Geldner 31. 5. Freiherr von und zu Guttenberg 15. 5. Dr. Hallstein 13. 5. Frau Herklotz ** 15. 5. Dr. Hermesdorf (Schleiden) ** 15. 5. Hösl ** 15. 5. Horstmeier 11.5. Jung 11.5. Dr. Jungmann 14. 5. Kahn-Ackermann ** 15. 5. Dr. Kempfler ** 15. 5. Dr. Kiesinger 11.5. Frau Klee** 15. 5. Dr. Klepsch ** 15. 5. Dr. Kley 15. 5. Dr. Kliesing (Honnef) ** 15. 5. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Koch * 14. 5. Lemmrich ** 15. 5. Lenze (Attendorn) ** 15. 5. Liehr 11.5. Dr. Löhr * 15. 5. Maucher 26. 6. Meister * 12. 5. Memmel * 14. 5. Müller (Aachen-Land) * 14. 5. Dr. Müller (München) ** 15. 5. Pöhler ** 15. 5. Porzner 11.5. Dr. Reinhard 14. 5. Frau Renger 15. 5. Richter ** 15. 5. Riedel (Frankfurt) * 14. 5. Dr. Rinderspacher ** 15. 5. Rollmann 18. 5. Roser ** 15. 5. Dr. Schmid (Frankfurt) ** 15. 5. Dr. Schmidt (Gellersen) 14. 5. Schmidt (Würgendorf) ** 15. 5. Dr. Schmücker ** 15. 5. Dr. Schulz (Berlin) ** 15. 5. Schwabe * 11.5. Dr. Siemer 14. 5. Simon 14. 5. Stein (Honrath) 15. 5. Frau Dr. Walz ** 15. 5. Dr. von Weizsäcker 14. 5. Wende 15. 5. Wienand ** 15. 5. Dr. Zimmermann 11. 5. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates
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    Rede von Dr. Werner Mertes

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Leicht, Sie mögen die Zahl 14 vielleicht als quantitativ ausreichend ansehen. Ich muß Ihnen sagen: qualitativ enthielten Ihre 14 Anträge nicht sehr viel.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Haase [Kassel] : Das ist nicht zu glauben! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
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    Rede von Dr. Werner Mertes

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich möchte zunächst in meinen Ausführungen fortfahren.

    (Abg. Rösing: Er hat einen sehr schweren Stand! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU.)

    — Ich weiß gar nicht, was Sie wollen. Es ist noch
    gar nicht so lange her, daß Herr Müller-Hermann die Beantwortung aller Zwischenfragen abgelehnt hat. Wir sind noch nicht am Ende der Debatte. Sie können hier am Rednerpult ja Farbe bekennen. Niemand würde sich darüber mehr freuen als ich, wenn Sie dabei zu konstruktiven Vorschlägen kämen. Aber ich glaube, dazu sind Sie auch heute nicht in der Lage. Sie wollen mit einem Aufwand von Worten, denen oft der entsprechende Inhalt fehlt, über diese für Sie peinliche Tatsache hinwegtäuschen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Die Regierungskoalition beweist im Gegensatz zu Ihrem Verhalten und zu Ihrer Politik, meine Damen und Herren von der Opposition, auch in dieser Stunde wieder ihren Sinn für die Realität, wenn sie zuerst die Ausgaben beim Bund selbst und dann — ich möchte sagen — als selbstverständliche Konsequenz die Ausgaben im gesamten Staat, d. h. auch bei den Ländern und Gemeinden, einzuschränken versucht.
    Wir sind uns dabei der Härte dieser Maßnahmen völlig bewußt, und wir wissen, daß dadurch insbesondere auch diejenigen Wirtschaftszweige getroffen werden, die vom Staat und dessen Funktion als Nachfragemonopolist abhängig sind. Wir müssen dennoch diesen Weg gehen, um wieder zu stabilen Preisen zurückzufinden, und wir werden die Preisstabilität wiederherstellen.

    (Zurufe der CDU/CSU: Wann?)

    Das Bündel von Maßnahmen, das die Bundesregierung zu diesem Zweck anbietet, beweist, wie ernst

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1971 6999


    Mertes
    es ihr bei ihrem konjunkturpolitischen Bemühen ist.
    Zur Zeit liegen bei der Deutschen Bundesbank Mittel in Höhe von 3 Milliarden DM aus der Konjunkturausgleichsrücklage, 4,1 Milliarden DM aus dem Konjunkturzuschlag zur Einkommensteuer sowie die hohen laufenden Guthaben von Bund und Ländern in Höhe von etwa 3,4 Milliarden DM.

    (Zuruf des Abg. Leicht.)

    — Herr Kollege Leicht, diese insgesamt 10,5 Milliarden DM, zu denen jetzt noch auf Grund der neuesten Beschlüsse der Bundesregierung eine weitere Geldabschöpfung tritt, werden gewährleisten, daß jeder außen- oder binnenwirtschaftlich bedingte Konjunkturrückgang im Griff gehalten werden kann.
    Wenn man dazu noch die Erweiterung des Handlungsspielraums der Bundesbank als Folge der Freigabe der Wechselkurse hinzuzieht, können wir, so meine ich, zu Recht sagen, daß die Regierungskoalition über ein Instrumentarium verfügt, wie wir es noch in keiner konjunkturellen Situation gehabt haben. Damit ist die Sicherheit gegeben, daß sowohl das Ziel der Preisstabilität erreicht als auch ein übermäßiges Abgleiten der Konjunktur in eine Rezession verhindert werden kann.
    Es gibt, auch wenn man das hier und da jetzt aus den verschiedensten Quellen hört, keine Gefährdung der Arbeitsplätze, es sei denn — diese Einschränkung ist notwendig —, daß bei den Beteiligten das Augenmaß für das verlorengeht, was in der Kalkulation kostenbezogen ist.
    Die im Augenblick wichtigste Aufgabe wird es sein, die kurzfristig in der Bundesrepublik angelegten Mittel aus den Eurodollargeschäften wieder zum Abfluß ins Ausland zu veranlassen. Was die ausländische Spekulation betrifft, so bin ich der Meinung, daß sie sich diesmal ganz einfach verrechnet hat. Spekulation ist ein legitimes Mittel, um Geld zu verdienen. Sie kann ein ausgleichender Faktor sein; sie kann aber auch, wie wir es nun schon mehrfach erlebt haben, für ein Währungssystem voller Gefahren sein. Dann liegt es im legitimen Interesse des Staates, sich dagegen durch entsprechende Maßnahmen zu schützen. Dies ist durch die vorübergehende Aufhebung der Ankaufspflicht und die darauffolgende Freigabe der Wechselkurse geschehen.
    Daß sich die Spekulation diesmal insgesamt verrechnet hat, liegt einfach daran, daß im Gegensatz zu 1968 und 1969 Bundesbank und Bundesregierung nicht vor der Notwendigkeit stehen, eine Aufwertung vornehmen zu müssen. Das ist von der Spekulation anscheinend übersehen worden. Ich halte es deshalb für außerordentlich wahrscheinlich, daß das in die Bundesrepublik eingeströmte heiße Geld schon in relativ kurzer Zeit wieder abfließt.
    Ich fasse zusammen: Die Regierung und die Regierungskoalition haben in dieser Stunde erneut ihre Entschlossenheit bewiesen, unter zeitweiliger Zurückstellung wichtiger Vorhaben — das muß man hinzufügen, damit keine falschen Eindrücke entstehen — der Preisstabilität den obersten Rang einzuräumen. Die Opposition ist demgegenüber weiterhin zerstritten und kann sich auf kein klares Konzept einigen.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Wie kommen Sie darauf?)

    Sie lamentieren jetzt nach altbewährter Art über angebliche Gefahren, die die Maßnahmen der Bundesregierung und der Bundesbank für den Konjunkturverlauf haben könnten, nachdem Sie noch vor wenigen Tagen die Regierungskoalition zum Handeln aufgefordert haben. Die Alternativen von der Opposition sind aber nach wie vor nicht sichtbar. Ich frage mich deshalb was wäre wohl geschehen, wenn die jetzige Opposition in diesem Zeitpunkt in der Regierungsverantwortung gestanden hätte?

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Dann wäre es zu dieser Situation nicht gekommen!)

    Ich meine, es ist an der Zeit, daß auch die Bürger im Lande und die deutsche Wirtschaft sich diese Frage stellen

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Sie stellen sie sich laufend!)

    und sich auch eine Antwort darauf geben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.)