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ID0612101100

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    Vokabeln: 5
    1. Bitte,: 1
    2. sehr: 1
    3. verehrter: 1
    4. Herr: 1
    5. Professor.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 121. Sitzung Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1971 Inhalt: Glückwunsch zum Geburstag des Abg. Dr. Freiwald 6979 A Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 6979 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 6979 B Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Dr. Schiller, Bundesminister 6979 D, 7013 C Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . . 6984 C Junghans (SPD) . . . . . . . . 6991 C Mertes (FDP) . . . . . . . . 6995 D Brandt, Bundeskanzler 6999 D Dr. Barzel (CDU/CSU) 7004 D Dr. Erhard (CDU/CSU) . . . . . 7011 C Kienbaum (FDP) . . . . . . . . 7014 D Dr. Apel (SPD) 7016 C Strauß (CDU/CSU) 7018 A Dr. Arndt (Berlin) (SPD) 7027 B Dr. von Bismarck (CDU/CSU) . . 7031 D Dorn (FDP) 7033 D Leicht (CDU/CSU) 7037 C Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 7039 A Kirst (FDP) . 7039 B Nächste Sitzung 7040 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 7041 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1971 6979 121. Sitzung Bonn, den 11. Mai 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 15. 5. Dr. Aigner * 11. 5. Alber ** 15. 5. Amrehn ** 15. 5. Bals ** 15. 5. Bauer (Würzburg) ** 15. 5. Behrendt * 11. 5. Dr. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld ** 15. 5. Frau von Bothmer 14. 5. Dasch 15. 5. Frau Dr. Diemer-Nicolaus ** 15. 5. Dr. Dittrich * 14. 5. Draeger ** 15. 5. Dr. Enders ** 15. 5. Fellermaier 21. 5. Fritsch ** 15. 5. Dr. Früh 11.5. Dr. Fuchs 14. 5. Dr. Furler ** 15. 5. Geldner 31. 5. Freiherr von und zu Guttenberg 15. 5. Dr. Hallstein 13. 5. Frau Herklotz ** 15. 5. Dr. Hermesdorf (Schleiden) ** 15. 5. Hösl ** 15. 5. Horstmeier 11.5. Jung 11.5. Dr. Jungmann 14. 5. Kahn-Ackermann ** 15. 5. Dr. Kempfler ** 15. 5. Dr. Kiesinger 11.5. Frau Klee** 15. 5. Dr. Klepsch ** 15. 5. Dr. Kley 15. 5. Dr. Kliesing (Honnef) ** 15. 5. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Koch * 14. 5. Lemmrich ** 15. 5. Lenze (Attendorn) ** 15. 5. Liehr 11.5. Dr. Löhr * 15. 5. Maucher 26. 6. Meister * 12. 5. Memmel * 14. 5. Müller (Aachen-Land) * 14. 5. Dr. Müller (München) ** 15. 5. Pöhler ** 15. 5. Porzner 11.5. Dr. Reinhard 14. 5. Frau Renger 15. 5. Richter ** 15. 5. Riedel (Frankfurt) * 14. 5. Dr. Rinderspacher ** 15. 5. Rollmann 18. 5. Roser ** 15. 5. Dr. Schmid (Frankfurt) ** 15. 5. Dr. Schmidt (Gellersen) 14. 5. Schmidt (Würgendorf) ** 15. 5. Dr. Schmücker ** 15. 5. Dr. Schulz (Berlin) ** 15. 5. Schwabe * 11.5. Dr. Siemer 14. 5. Simon 14. 5. Stein (Honrath) 15. 5. Frau Dr. Walz ** 15. 5. Dr. von Weizsäcker 14. 5. Wende 15. 5. Wienand ** 15. 5. Dr. Zimmermann 11. 5. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates
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    Rede von Dr. Werner Mertes

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei begrüßt die Beschlüsse der Bundesregierung zur Stabilisierung der Wirtschaftslage in der Bundesrepublik.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Rasner: Wirklich?)

    — Herr Kollege Rasner, diese Feststellung bitte ich zugleich als eine erste Antwort auf die Ausführungen des Kollegen Müller-Hermann aufzufassen, der mir, als ich die eine oder andere Passage seiner Rede hörte, als eine Art Lohengrin der Opposition vorkam. Streckenweise schien seine Rede unter dem schönen Motto zu stehen: „Nie sollst du mich befragen."

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Stücklen: Das haben Sie von Moersch! — Abg. Rasner: Das war ein Gag!)

    Die Preisauftriebstendenzen in den letzten Monaten haben den Anstoß dazu gegeben, die von den Koalitionsfraktionen verfolgte Stabilitätspolitik

    (Abg. Leicht: Wo?)

    noch einmal zu überprüfen und aus dieser Überprüfung die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

    (Zuruf des Abg. Leicht.)

    — Wir müssen heute feststellen, Herr Kollege Leicht,
    daß die auf die Erhaltung der Stabilität unserer

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    6996 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1971


    Mertes
    Währung abgestellten Bemühungen der Bundesregierung und auch der deutschen Notenbank

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wann gab es das?)

    in erheblichem Umfang mit der Refinanzierung auf dem Eurodollarmarkt durch einen Teil der Wirtschaft unterlaufen worden sind.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Warum? — Hochzinspolitik!)

    Hier zeigt sich sehr deutlich, daß ein betriebswirtschaftlicher Nutzen, der legitim in dieser Einstellung der Wirtschaft lag, nicht immer mit einem volkswirtschaftlichen Gewinn gleichzusetzen ist. Dieser Satz gilt umgekehrt genauso.

    (Abg. Leicht: Richtig! Aber man muß doch untersuchen, warum das so gekommen ist!)

    — Herr Kollege Leicht, ich fange ja erst an. Warten Sie doch bitte etwas ab, und wenn dann noch Fragen offen sind, stehen außer mir auch noch andere Kolleginnen und Kollegen bereit, Ihre Fragen zu beantworten.
    Die Aufnahme kurzfristiger Kredite im Ausland in der Größenordnung von 16 bis 18 Milliarden DM hat zusätzlich zu einer außergewöhnlichen Aufblähung der inländischen Geldmenge geführt, bei der ein stabilitätsorientiertes Wachstum einfach nicht mehr möglich war.
    Dazu kam die Spekulation. Lassen Sie mich dazu eines in aller notwendigen Offenheit sagen. Diese Spekulation wurde mit angelockt durch ein manchmal kaum noch zu ertragendes Gerede, das von Zeit zu Zeit meiner Ansicht nach sogar in ein Geschwätz ausartete, das nicht mehr zu verantworten war.

    (Beifall bei der FDP. — Beifall des Abg. Haase [Kassel]. Abg. Rasner: Sie meinen im Kabinett?)

    Mit der Freigabe der Wechselkurse haben Bundesregierung und Bundesbank ein Signal gesetzt, das die Voraussetzungen dafür schafft, daß nunmehr die auf Wiederherstellung der Stabilität gerichteten übrigen Maßnahmen greifen können.
    Die FDP-Bundestagsfraktion dankt in diesem Zusammenhang den deutschen Vertretern im EWG-Ministerrat für ihren Einsatz und für den Erfolg, den sie dabei erzielt haben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Außenpolitisch geht es jetzt darum, die Freigabe der Wechselkurse nicht zu einer wesentlichen Belastung der EWG auswuchern zu lassen. Daher wird die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten alle Bemühungen unterstützen, die auch nur die geringste Chance haben, daß es doch noch zu gemeinsamen währungspolitischen Schritten aller EWG-Partner kommt.
    Wir erkennen in diesem Zusammenhang die besondere Interessenlage Frankreichs und auch die besondere Interessenlage Italiens an. Wir beachten deshalb auch um so mehr, daß es gelungen ist, eine
    auch der Interessenlage der Bundesrepublik entsprechende Lösung im EWG-Ministerrat zu finden.
    Daran knüpft sich die Hoffnung, aber auch der Wille, daß auch der deutschen Landwirtschaft die ihr zustehende Hilfe voll zuteil wird. Ich will dieses Thema heute und hier mit Rücksicht auf die Verhandlungen, die, wie Sie wissen, zur Zeit geführt werden, nicht vertiefen.
    Aber ich möchte auch eines sagen, Kollege MüllerHermann. Sie haben nicht allein das Recht für sich gepachtet, Sorge zu tragen für unser Volk und für Gruppen dieses Volkes. Wir fühlen uns dem genauso verpflichtet.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Das hat niemand bestritten!)

    Die Freigabe der Wechselkurse ist eine vorübergehende Maßnahme, die sich in einer besonderen Situation als notwendig und unausweichlich aufgedrängt hat. Sie soll, langfristig gesehen, nicht zu einer Änderung der Paritäten führen. Die alte Parität kann jedoch um so eher wiederhergestellt werden, je schneller die von der Bundesregierung beschlossenen zusätzlichen konjunkturpolitischen Maßnahmen ziehen und je schneller das heiße Geld wieder ins Ausland abfließt. Dabei können uns unsere Partner, die wir in der Welt haben, wertvolle Hilfe leisten. Ich denke dabei nicht zuletzt auch an die Vereinigten Staaten von Amerika.
    Die FDP-Fraktion bekundet ihre besondere Genugtuung darüber, daß die Bundesregierung nicht den § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes in der Form einer Devisenbannwirtschaft oder, wenn Sie wollen, auch einer Devisenzwangsbewirtschaftung anwenden wird.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Denn das wäre ein erheblicher dirigistischer Eingriff in unser marktwirtschaftliches System, ein Eingriff — davon bin ich fest überzeugt —, der eine Kette von weiteren unerfreulichen Reaktionen nach sich ziehen müßte. Das gilt besonders auch angesichts der negativen Erfahrungen, die andere europäische Staaten mit ihren dirigistischen Methoden gemacht haben.
    Die Nichtverzinsung der Einlagen Gebietsfremder ist meines Erachtens nicht im eigentlichen Sinne des Wortes unter dem Begriff „Dirigismus" einzuordnen.

    (Abg. Dr. Luda: Ist das marktwirtschaftlich?)

    Die Marktwirtschaft muß — davon sind wir fest überzeugt — mit marktkonformen Mitteln in Ordnung gehalten werden. Der unmittelbare dirigistische Eingriff mit Hilfe des § 23 in das marktwirtschaftliche System ist aber nicht mehr marktkonform.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Wir haben das Gesetz gemeinsam beschlossen!)

    — Das gilt auch für alle jene Vorschläge, Herr Kollege Müller-Hermann, die in das Tarifgeschehen mit Zwangsmitteln eingreifen, d. h. die die Tarifautonomie aufheben wollen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1971 6997



    (A) Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Burgbacher?
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Rede von Dr. Werner Mertes
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Bitte, sehr verehrter Herr Professor.


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    Rede von Dr. Fritz Burgbacher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Mertes, haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, warum wohl die Bundesrepublik mit 13 oder 14 Milliarden Dollar mit Abstand von allen anderen Ländern der freien Welt den Hauptanteil an den 50 Milliarden Dollar, die außerhalb der USA herumgeistern, gehabt hat, während die anderen Länder 3 bis 5 Milliarden hatten?
    Sind Sie nicht der Meinung, daß, wenn wir 3 oder 5 Milliarden wie die anderen Länder hätten, die Debatte zu diesem Thema heute gar nicht stattfinden würde?
    Meinen Sie nicht, man müßte sich überlegen, wie man Wiederholungen endgültig ausschließt, — auch auf die Gefahr hin, daß Sie die Maßnahmen mit dem „Freiheitsbewußtsein" abqualifizieren, daß Sie gerade so eindrucksvoll dargestellt haben?