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    Deutscher Bundestag 121. Sitzung Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1971 Inhalt: Glückwunsch zum Geburstag des Abg. Dr. Freiwald 6979 A Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 6979 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 6979 B Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Dr. Schiller, Bundesminister 6979 D, 7013 C Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . . 6984 C Junghans (SPD) . . . . . . . . 6991 C Mertes (FDP) . . . . . . . . 6995 D Brandt, Bundeskanzler 6999 D Dr. Barzel (CDU/CSU) 7004 D Dr. Erhard (CDU/CSU) . . . . . 7011 C Kienbaum (FDP) . . . . . . . . 7014 D Dr. Apel (SPD) 7016 C Strauß (CDU/CSU) 7018 A Dr. Arndt (Berlin) (SPD) 7027 B Dr. von Bismarck (CDU/CSU) . . 7031 D Dorn (FDP) 7033 D Leicht (CDU/CSU) 7037 C Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 7039 A Kirst (FDP) . 7039 B Nächste Sitzung 7040 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 7041 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1971 6979 121. Sitzung Bonn, den 11. Mai 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 15. 5. Dr. Aigner * 11. 5. Alber ** 15. 5. Amrehn ** 15. 5. Bals ** 15. 5. Bauer (Würzburg) ** 15. 5. Behrendt * 11. 5. Dr. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld ** 15. 5. Frau von Bothmer 14. 5. Dasch 15. 5. Frau Dr. Diemer-Nicolaus ** 15. 5. Dr. Dittrich * 14. 5. Draeger ** 15. 5. Dr. Enders ** 15. 5. Fellermaier 21. 5. Fritsch ** 15. 5. Dr. Früh 11.5. Dr. Fuchs 14. 5. Dr. Furler ** 15. 5. Geldner 31. 5. Freiherr von und zu Guttenberg 15. 5. Dr. Hallstein 13. 5. Frau Herklotz ** 15. 5. Dr. Hermesdorf (Schleiden) ** 15. 5. Hösl ** 15. 5. Horstmeier 11.5. Jung 11.5. Dr. Jungmann 14. 5. Kahn-Ackermann ** 15. 5. Dr. Kempfler ** 15. 5. Dr. Kiesinger 11.5. Frau Klee** 15. 5. Dr. Klepsch ** 15. 5. Dr. Kley 15. 5. Dr. Kliesing (Honnef) ** 15. 5. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Koch * 14. 5. Lemmrich ** 15. 5. Lenze (Attendorn) ** 15. 5. Liehr 11.5. Dr. Löhr * 15. 5. Maucher 26. 6. Meister * 12. 5. Memmel * 14. 5. Müller (Aachen-Land) * 14. 5. Dr. Müller (München) ** 15. 5. Pöhler ** 15. 5. Porzner 11.5. Dr. Reinhard 14. 5. Frau Renger 15. 5. Richter ** 15. 5. Riedel (Frankfurt) * 14. 5. Dr. Rinderspacher ** 15. 5. Rollmann 18. 5. Roser ** 15. 5. Dr. Schmid (Frankfurt) ** 15. 5. Dr. Schmidt (Gellersen) 14. 5. Schmidt (Würgendorf) ** 15. 5. Dr. Schmücker ** 15. 5. Dr. Schulz (Berlin) ** 15. 5. Schwabe * 11.5. Dr. Siemer 14. 5. Simon 14. 5. Stein (Honrath) 15. 5. Frau Dr. Walz ** 15. 5. Dr. von Weizsäcker 14. 5. Wende 15. 5. Wienand ** 15. 5. Dr. Zimmermann 11. 5. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Kai-Uwe von Hassel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dorn?

    (Zurufe von der CDU/CSU: Nein!) Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) : Nein. (Lachen bei der SPD.)

    Als Ausweg aus dieser vorwiegend binnenwirtschaftlich verursachten Krise hat die Bundesregierung ein währungspolitisches Manöver vom Zaun

    Dr. Müller-Hermann
    gebrochen, das jeder Kenner der Verhältnisse nur als ein Hasardspiel bezeichnen kann,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    weil die Bundesregierung um eines sehr zweifelhaften Erfolges willen schwerwiegende ökonomische und politische Risiken in Kauf nimmt, Risiken, meine Damen und Herren, die deutlich machen, daß die Bundesregierung nicht die Kraft zum vorbeugenden und nach allen Richtungen hin überlegten Handeln hat.
    Dreierlei möchte ich mit aller Deutlichkeit feststellen.
    Erstens. Die Verantwortung dieser Bundesregierung für die heutige Situation ist ungeteilt und unteilbar.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

    Zweitens. Eine immer neue und im Grunde alte Erfahrung sagt, daß es eine gefährliche Sache ist, sich zur Steuerung der Binnenkonjunktur leichtfertiger währungspolitischer Manipulationen zu bedienen.

    (Abg. Dr. Schäfer [Tübingen]: Wer tut denn das?)

    Diese Erfahrung hat die Bundesregierung bewußt außer acht gelassen.
    Drittens. In einem sehr wesentlichen Punkt scheint heute zwischen Regierung, Opposition und offenbar auch unseren europäischen Partnern Übereinstimmung zu bestehen, nämlich darin, daß der Verfall des Geldwerts in der Bundesrepublik hausgemachte I Ursachen hat und die gegenwärtige Situation sowie die voraussichtliche Entwicklung der Zahlungsbilanzen keine Änderung der Paritäten rechtfertigen. Diese Feststellung jedenfalls ist in dem Brüsseler Kommuniqué vom 9. Mai auch von der Bundesregierung unterschrieben worden.

    (Sehr gut! bei der CDU "CSU.)

    Ich erinnere nur daran, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister Schiller mehrmals, zuletzt bei der Eröffnung der Hannoverschen Messe, erklärt hat: „Stability begins at home." Man müßte es ändern: „Stability begins in the Government", Stabilität beginnt bei der Regierung.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    In diesem Punkt, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, ist diese Regierung ein eindeutiger Versager gewesen.
    Alle Versuche, die Verantwortung für die Krisensituation jetzt anderen zuzuschieben, sind ein ausgesprochenes Ablenkungsmanöver. Schon mit dem Jahreswirtschaftsbericht 1971 versuchte der ja immer hellseherische Bundeswirtschaftsminister, der in der Debatte Anfang Februar dem Oppositionssprecher Schwarzmalerei vorwarf, in seiner eleganten Manier die Tarifpartner schuldig zu sprechen, falls seine prophezeite Stabilitätsentwicklung mit 3 % Lebenshaltungskostensteigerung nicht eintreten sollte. Heute wird, unterschwellig zumindest, von der Regierung der Eindruck zu erwecken versucht, als habe die Bundesbank mit einem zu langen
    Festhalten am hohen Diskontsatz die jetzigen Schwierigkeiten hervorgerufen, und unüberhörbar sind doch auch heute in den Ausführungen von Herrn Schiller die verbrämten Vorwürfe aus dem Regierungslager an die Adresse unserer europäischen Partner und an die Amerikaner gewesen.

    (Abg. Gewandt: Unerhört!)

    Die konjunkturpolitische Misere nahm im Oktober 1969 ihren Anfang,

    (Abg. Dr, Barzel: Sehr wahr!)

    als sich die Bundesregierung auf die D-Mark-Aufwertung verließ und flankierende Stabilitätsmaßnahmen nicht als notwendig erachtete.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Herr Schiller sagte damals vor dem Bundestag: Wir haben wieder freie Luft, freie Bahn für die Wirtschaftspolitik und freie Sicht für die deutsche Wirtschaft. Nun, 18 Monate später würde ich den Lagebericht etwa so formulieren: Dicke Luft, die Wirtschaftspolitik auf einer schiefen Bahn, Lebenshaltungskostenindexsteigerung bei 5 % und die deutsche Wirtschaft in dichtem Nebel.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU. — Lachen und Zurufe von der SPD.)

    Im Jahre 1970 konnte sich die Bundesregierung allen Mahnungen zum Trotz zu Stabilitätsmaßnahmen nicht durchringen. Was sie tat, war zu wenig oder zu spät.
    Ein Beispiel dafür — besonders aufschlußreich ist der Konjunkturzuschlag aus dem ,Juli 1970, dessen Wirkung offenbar doch gleich Null gewesen ist.

    (Abg. Dr. Luda: Sehr richtig!)

    Die Bundesbank wurde von dieser Bundesregierung im Stich gelassen. Zu dem Zeitpunkt, als wir eine Entlastungsaktion zugunsten der Bundesbank und für den Bundeshaushalt 1971 eine Unterteilung in einen Kern- und einen Eventualhaushalt forderten, da war die Antwort der Bundesregierung zum wahrlich ungeeignetsten psychologischen Zeitpunkt die Ankündigung von 12% Mehrausgaben für das Jahr 1971. Diese Ankündigung wurde doch mehr oder weniger zu Recht als das Signal für alle verstanden, in die Vollen zu gehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Die Hochzinspolitik der Bundesbank wurde auch dann noch aufrechterhalten, als die amerikanische Regierung, aus ihrer binnenwirtschaftlichen Situation durchaus verständlich, eine Senkung des Zinsniveaus vornahm und sich damit das Zinsgefälle gegenüber der Bundesrepublik verstärkte. Meines Erachtens lag es durchaus nahe — und auch im Rahmen der gegebenen marktwirtschaftlichen Möglichkeiten —, wenn ein Teil der deutschen Wirtschaft sich mit Liquidität auf dem Eurodollarmarkt versorgte und damit praktisch die Bremswirkung der Bundesbank unterlief.
    Die psychologischen Wirkungen, die von der Untätigkeit der Bundesregierung und dazu noch — das sollte man doch mal erwähnen — von den Vollbeschäftigungs- und Vollauslastungsgarantien des

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1971 6987


    Dr. Müller-Hermann
    Herrn Bundeskanzlers ausgehen mußten, haben offenbar sowohl der Herr Kanzler als auch der Herr Wirtschaftsminister unterschätzt, obwohl gerade von Herrn Schiller das im Grunde sehr richtige Wort stammt: „50 % der Konjunktur- und Wirtschaftspolitik ist Psychologie."

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU.)

    Nach anderthalb Jahren der Rat- und Hilflosigkeit ist diese Bundesregierung offenbar am Ende ihres Lateins angelangt.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Aus dem „Aufschwung nach Maß", auf den wir ja nun alle so gehofft hatten, ist eine Inflation ohne Maß geworden.

    (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU.)

    Obwohl in einigen Wirtschaftsbereichen eine rückläufige Wirtschaftsentwicklung zu beobachten ist, ist ein Ende des Preisauftriebs entgegen allen tönenden Ankündigungen der Bundesregierung nicht abzusehen. Wir bewegen uns vielmehr auf eine Stagflation zu, wenn wir nicht schon in ihr drin sind. Ich finde, Herr Bundeskanzler, es ist im wahrsten Sinne des Wortes unglaublich, wenn Sie vorgestern angesichts dieser Situation vor dem Deutschen Fernsehen erklärten:
    Die Bundesregierung ist für die immensen Dollarzuflüsse ebensowenig verantwortlich wie für die Preissteigerungen, die in fast allen Ländern höher liegen als bei uns.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Unglaublich!)

    Herr Schiller — ich muß immer wieder Herrn
    Schiller zitieren — hat am 22. April 1971 bei der Eröffnung der Hannoverschen Messe einige dramatische Ausführungen mit dem Satz begonnen:
    In dieser Stunde tut vor allem not, daß wir ehrlich miteinander reden.
    Richtig!

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Und er fügte hinzu: Weder leichtfertige Schönfärberei noch hysterische Dramatisierung nützen hier etwas. — Zur Wahrheit gehört: ein ganz wesentlicher Teil unserer aktuellen Preissteigerungen ist ein hausgemachtes Erzeugnis der jüngeren oder früheren Vergangenheit.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Herr Bundeskanzler, wenn Sie wirklich ernst genommen werden wollen von diesem Hohen Hause und der deutschen Öffentlichkeit, dann sollten Sie solche Erklärungen meines Erachtens nicht abgeben, nur urn die Hände in Unschuld waschen zu können.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Sie haben vor etwa einem Jahr erklärt, für die Bundesregierung wäre es Zeit zum Handeln, wenn der Preisauftrieb für die Lebenshaltungskosten die 4 %-Grenze erreicht hat. — Sie haben nicht gehandelt.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Jetzt, wo wir uns mit der Steigerung der Lebenshaltungskosten auf die 5 % zu bewegen, setzen Sie
    eine Währungskrise in Szene, die die alten Probleme nicht löst, aber uns mit Sicherheit neue Probleme schaffen wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

    Es kann doch im Ernst niemanden verwundern, wenn im Ausland die Meinung vertreten wird, die internationale Währungskrise der letzten Woche sei nicht entstanden, sondern gemacht worden.

    (Abg. Dr. Luda: Eine Intrige war das!)

    Dieser Vorwurf richtet sich doch an die Adresse der Bundesregierung. Ich muß sagen, die Bundesregierung hat alles getan, um diesen Eindruck hervorzurufen.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Das Gemeinschaftsgutachten der Wirtschaftswissenschaftlichen Institute wurde, wie wir wissen, am Montag, dem 3. Mai, veröffentlicht. Es empfahl der Bundesregierung die Freigabe der Wechselkurse, und zwar nach Meinung der Mehrheit der Institute ohne Befristung. Die Wirkung dieses Gutachtens bzw. seiner Veröffentlichung konnte doch gar nicht anders sein, und es mußte das eintreten, was dann auch eingetreten ist. Es wurde eine große Spekulationswelle um die D-Mark in Gang gesetzt. Mindestens 61/2 Milliarden Dollar sind in anderthalb Tagen in die Bundesrepublik geflossen.
    Die Reaktion der Bundesregierung auf dieses Gemeinschaftsgutachten war ich muß jetzt meinen Ausdruck wirklich sehr wägen — ausgesprochen provokativ. Das Bundeswirtschaftsministerium hat das Gutachten in einem Kommuniqué als „nützlich" bezeichnet.

    (Abg. Dr. Barzel: Hört! Hört!)

    Bundeskanzler Brandt erklärte dann am folgenden Tag vor seiner eigenen Fraktion, die Bundesregierung werde im Laufe der Woche außenwirtschaftliche Maßnahmen ergreifen.

    (Abg. Haase [Kassel] : Eine schlimme Erklärung!)

    Die spekulative Diskussion über die währungspolitischen Absichten der Regierung mußte doch eine weltweite Turbulenz erzeugen, die die Spekulation um Dollar und D-Mark auf den Höhepunkt trieb.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich kann und will auch nicht die im Ausland gestellte Frage beantworten, inwieweit das Gemeinschaftsgutachten eine bestellte Arbeit des Bundeswirtschaftsministers gewesen ist.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist aber eine sehr berechtigte Frage! — Oh-Rufe bei der SPD. — Abg. Dr. Apel: Infam ist das! Abg. Wehner: Wer hat denn Ihre Rede bestellt?! — Abg. Dr. Apel: Diese Feststellung ist doch unerhört! — Weitere Zurufe von der SPD.)

    Nun lassen Sie mich doch erst mal aussprechen!

    (Weitere lebhafte Zurufe von der SPD.)


    Metadaten/Kopzeile:
    6988 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1971


    Dr. Müller-Hermann
    Sicher ist, meine Damen und Herren, daß der wesentliche Inhalt dieses Gutachtens den interessierten Sachkennern zumindest in der Woche davor bekannt war und bekannt sein mußte. Der Bundeswirtschaftsminister wird sich doch gewiß nicht als einen so kontaktarmen Mann hinstellen und sagen wollen, daß er die Empfehlungen des Gutachtens und die sich daraus ergebenden effektiven Wirkungen nicht vorher hätte sehen und einkalkulieren müssen. Alles spricht dafür, daß das Gutachten, auch wenn es keine bestellte Arbeit gewesen ist, für den Bundeswirtschaftsminister doch offenbar eine sehr willkommene Zuarbeit gewesen ist.

    (Abg. Wehner: Sie bringen also eine Verdächtigung zur Auswahl! — Weitere Zurufe von der SPD.)

    In einer auch für seinen persönlichen Ruf als Wirtschaftsminister risikoreichen Situation mußte er in den Empfehlungen ein, ich wiederhole das Wort, „nützliches" Instrument erblicken, um vor allem im Kabinett selbst die Meinungsbildung zu steuern.

    (Abg. Dr. Luda: Um sich endlich durchsetzen zu können!)

    Der Bundeswirtschaftsminister nahm, so kann man. schlußfolgern, den Zugzwang in Kauf, unter den er sich durch die Veröffentlichung des Gutachtens selbst setzen ließ.
    Hätte die Bundesregierung eine Spekulationswoge verhindern wollen, hätte sie unverzüglich nach Veröffentlichung des Gutachtens eine ganz eindeutige Erklärung abgeben müssen: entweder in Richtung auf eine sofortige Freigabe des Wechselkurses oder mit der unmißverständlichen Garantie, daß es zu keiner Paritätsänderung kommen würde.

    (Abg. Dr. Schmidt [Wuppertal] : Siehe Schweiz!)

    Das Verhalten der Bundesregierung, meine Damen und Herren, war entweder dilettantisch oder makaber,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Beides!)

    auf jeden Fall unverantwortlich.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

    Die Folge dieser Handlungsweise war eine Spekulation, die uns und anderen jetzt Probleme über Probleme aufgehalst hat. Wie man währungspolitische Probleme anpackt, das haben uns am Wochenende zwei andere europäische Staaten gezeigt.

    (Abg. Geiger: Die hatten auch keinen Müller-Hermann, der überall alles zerredet!)

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der Bundesregierung in den letzten Wochen wiederholt die konstruktive Mitarbeit an einem umfassenden Antiinflationsprogramm angeboten. Unsere Vorstellungen waren und sind

    (Abg. Wehner: Hört! Hört!)

    entsprechend den hausgemachten Ursachen des
    Preisauftriebs vorwiegend binnenwirtschaftlich
    orientiert mit einer außenwirtschaftlichen Absicherung als zusätzlichem Element.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

    Bisher hatte Herr Schiller — so muß man aus allem, was bekanntgeworden ist, schlußfolgern — eine ähnliche Meinung.
    Die Bundesregierung hat nun ihr, wie sie es nennt, Stabilitätsprogramm auf außenwirtschaftliche Maßnahmen mit einer mageren binnenwirtschaftlichen Absicherung aufgebaut. Es enthält vorläufig nichts als vage Absichtserklärungen. Hier liegt natürlich ein fundamentaler Unterschied in der konjunkturpolitischen Strategie zwischen Regierung und Opposition, die sich aus einer unterschiedlichen Lageanalyse ergibt. Deshalb wäre es sicherlich gut und nützlich gewesen, man hätte sich die Zeit zu intensiven Gesprächen und Konsultationen zwischen Regierung und der derzeitigen Opposition genommen.

    (Zurufe von der SPD.)

    Sehr verehrter Herr Minister Schiller, wenn Sie heute vor diesem Hohen Hause davon gesprochen haben, daß es fünfmal Gelegenheit zu Konsultationen gegeben hätte, so muß ich das als eine völlig falsche, schiefe und unwahrhaftige Darstellung der Dinge zurückweisen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Es hat Informationen gegeben, die haben wir auch dankbar entgegengenommen und begrüßt.

    (Abg. Schwabe: Können Sie überhaupt bis fünf zählen?)

    Sie selbst haben es nicht für nötig befunden, sich auch nur für wenige Minuten oder gar Stunden die Zeit zu einem ausgiebigen Gespräch mit der Fraktionsführung und den Experten unserer Fraktion zu nehmen.

    (Zurufe von der SPD.)

    Für die jetzt von Ihnen getroffenen Entscheidungen, bei denen Sie uns nicht konsultiert haben, müssen Sie schon die volle Last der Verantwortung übernehmen.

    (Abg. Haase [Kassel] : Das ist Ihr Tisch!)

    Offenbar haben Sie sich doch, weil Sie sich binnenwirtschaftlich hilflos fühlen, nun zu einer außenwirtschaftlichen Aktion bewogen gefühlt, mit deren Hilfe Sie, ohne sich allzusehr innenpolitisch die Finger schmutzig zu machen, auf die Unternehmer einen Druck ausüben wollen, um auf diesem Wege letztlich auch die Gewerkschaften gefügiger zu machen. Das ist doch die Strategie, auf die Sie es ausgerichtet haben.
    In dieser Situation ständig nach Alternativen der Opposition zu fragen, ist einfach unehrlich.

    (Lachen bei der SPD. — Abg. Dr. Apel: Sie haben doch Alternativen angekündigt!)

    Sie wollen uns für eine Situation mitverantwortlich
    machen, die mit Sicherheit — das sage ich aus vollster Überzeugung — unter der Verantwortung einer

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1971 6989


    Dr. Müller-Hermann
    CDU/CSU-geführten Bundesregierung niemals zustande gekommen wäre.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Lachen und Zurufe bei der SPD.)

    Ihre Politik besteht aus aneinandergereihten Fehlern und Versäumnissen. Unsere Angebote und Vorschläge haben Sie nicht beachtet.

    (Abg. Wehner: Sie haben ja gar keine! — Abg. Dr. Apel: Wo sind denn Ihre Vorschläge?)

    Und jedesmal, wenn Sie etwas falsch gemacht haben, fragen Sie uns, was wir denn anders gemacht hätten.

    (Zurufe von der SPD. Der quatscht jetzt schon eine halbe Stunde lang, ohne Vorschläge zu machen!)

    Die Frage nach den Alternativen ist eine Frage nach
    der Alternative, nämlich der Ablösung einer Regierung, die sich in eineinhalb Jahren verbraucht hat.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Ehmke meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
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Rede von Kai-Uwe von Hassel
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    Rede von Dr. Ernst Müller-Hermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, jetzt nicht. — Das allerdings wäre vielleicht die befreiende Tat, von der Herr Schiller gesprochen hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Das Gemeinschaftsgutachten hat die Bundesregierung vor die Alternative gestellt — ich zitiere —,
    oh sie dem Auftrag des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes Vorrecht einräumen oder ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Partnerländern erfüllen will.
    Ein verantwortlicher Politiker durfte sich nie vor diese Alternative stellen lassen.

    (Abg. Dr. Luda: Sehr gut!)

    Zumindest mußte doch der Herr Bundeswirtschaftsminister nach der EWG-Konferenz in Hamburg wissen, daß gemeinsame Paritätsänderungen derzeit nicht erreichbar sind. Schließlich hat doch die Bundesregierung vor wenigen Wochen Absprachen über die Bildung einer Wirtschafts- und Währungsunion mit unseren Partnern getroffen, in denen sie sich zur Verengung der Bandbreiten durch Gemeinschaftsinterventionen verpflichtet hat. Man mag darüber streiten, ob es gut und zweckmäßig ist, wenn eine Regierung das Vertrauen im eigenen Land verspielt; daß jetzt aber die Bundesregierung das Vertrauen zur Bundesrepublik Deutschland innerhalb und außerhalb der EWG aufs Spiel setzt, ist für uns alle eine ganz ernste Angelegenheit.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ohne jetzt zu dramatisieren, müssen wir doch wohl mil einer anhaltenden Vertrauenskrise der Gemeinschaft rechnen,

    (Zuruf von der SPD: Das ist nicht wahr! Abg. Dr. Apel: Das reden Sie uns nur ein!)

    die sowohl die Weiterentwicklung der Gemeinschaft als auch die Beitrittsverhandlungen zweifellos erschweren wird.

    (Abg. Dr. Apel: Das möchten Sie gern!)

    Manche in der Sache unausweichlichen Schwierigkeiten werden möglicherweise nun uns Deutschen angelastet.

    (Abg. Hirsch: Das ist unverantwortliches Wunschdenken! — Abg. Dr. Apel: Ganz genau!)

    Sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch vor allem bei der Bundesbank, aber auch in Kreisen der Wirtschaft und der Gewerkschaften, hat es bekanntlich Überlegungen gegeben, ob man zur Abwehr einer durch Spekulation verursachten Notsituation nicht auch mit anderen Maßnahmen als der Freigabe der Wechselkurse hätte zu Rande kommen können. Hätte man beispielsweise von vornherein die Anwendung des § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes ins Auge gefaßt, wozu man sich jetzt ohnehin durchgerungen hat, hätte man wahrscheinlich Zeit gewonnen, um eine einheitliche Meinung innerhalb der EWG zur Stabilitätspolitik und zur Spekulationsabwehr zu finden und möglicherweise auch mit den Vereinigten Staaten zu einer abgestimmten Aktion zu kommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Wehner: Und was wäre mit der Marktwirtschaft?)

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bei verschiedenen Gelegenheiten erklärt, sie lege Wert darauf, daß bei außenwirtschaftlichen Maßnahmen die europäische Integration und die Folgewirkungen
    vornehmlich für die deutsche Landwirtschaft berücksichtigt und vorher gemeinsame Lösungen gefunden werden müßten.

    (Abg. Dr. Barzel: Vorher!)

    Jetzt mag die Theoretiker oder die Historiker die Frage beschäftigen, ob man mit einer weniger orthodoxen Methodik der Spekulationswelle vielleicht wirksamer hätte entgegentreten können, und zwar ohne die EWG-Krise heraufzubeschwören.
    Herr Minister Schiller, bestimmt wollen auch wir nicht ein Europa des Dirigismus. Wir wollen aber auch nicht, daß durch Orthodoxie der europäische Zusammenschluß in Gefahr gebracht wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wir haben Ihnen bei den Verhandlungen über die Wirtschafts- und Währungsunion den Rücken gestärkt. Aber in der jetzigen Politik der falschen Alternativen können Sie auf unsere Unterstützung nicht rechnen! Die Tatsache, daß die Regierung sich gestern doch zur Anwendung des § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes entschlossen hat, beweist ja auch, wie abwegig hier ein Theorienstreit gewesen ist.

    (Zuruf des Abg. Dr. Barzel.)

    Die Entscheidung der Bundesregierung im außenwirtschaftlichen Bereich ist für unsere Fraktion zunächst einmal ein Datum — allerdings ein Datum mit vielen offenen Fragen. Uns erschüttert einmal die Leichtfertigkeit, mit der man sich über die Gefah-

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    6990 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1971


    Dr. Müller-Hermann
    ren für die politische Zukunft der EWG hinweggesetzt hat. Ich möchte auch den Eindruck vermieden wissen, Herr Minister, daß in Brüssel etwa ein echter Kompromiß zustande gekommen ist. Es ist eine Tolerierung der deutschen Absichten gewesen und nicht mehr.

    (Abg. Dr. Luda: Unter gleichzeitigem Tadel!)

    Nun wird offenbar das Brüsseler Verhandlungsergebnis von den Partnern völlig unterschiedlich ausgelegt. Der Bundeswirtschaftsminister hat sich für eine unbefristete Freigabe der Wechselkurse ausgesprochen, der Kanzler hat am selben Tage über die Fernsehanstalten davon gesprochen, die Bundesregierung sollte den Wechselkurs für einige Zeit freigeben. Der französische Finanzminister wiederum hat deutlich gemacht, daß die deutsche Aktion bestenfalls für wenige Wochen toleriert werden könne.
    Im Punkt 3 der Brüsseler Verlautbarungen wird der 1. Juli 1971 als Zeitpunkt genannt, bis zu dem der Ministerrat Maßnahmen zu ergreifen hat, um übermäßige Kapitalzuflüsse zu entmutigen und ihre Auswirkungen auf die innere monetäre Situation zu neutralisieren. Im Punkt 1 der Brüsseler Erklärungen wird von der Entschlossenheit der Mitgliedstaaten gesprochen, ihre Paritäten beizubehalten.
    Jetzt steht die Frage im Raum, was die Bundesregierung letztlich mit der Freigabe der Wechselkurse erreichen will und was in Brüssel tatsächlich vereinbart wurde.

    (Abg. Dr. Barzel: Sehr wahr!)

    Der Bundeskanzler hat doch der Öffentlichkeit klarzumachen versucht, daß mit der Aktion auf außenwirtschaftlichem Gebiet ein Stabilitätseffekt erreicht werden sollte.

    (Abg. Leicht: Sehr gut!)

    Das kann doch nur heißen, daß, wenn der Effekt von Bestand sein soll, eine Veränderung der DM-Parität angestrebt wird.

    (Abg. Leicht: Sehr gut!)

    Unser Bundestagskollege Arndt hat das sehr deutlich gesagt, als er erklärte, am Ende dieser Aktion müsse oder werde eine aufgewertete D-Mark stehen. Folgt man dem Trend anderer Länder, vor allem 'Osterreichs, dann spricht ja auch sehr viel Wahrscheinlichkeit dafür.

    (len erhofften Antispekulationseffekt? Diese Fragen stehen im Raum, und wir bitten die Regierung, dazu auch etwas zu sagen. Die Bundesregierung hat sich unseres Erachtens in eine Zwickmühle begehen. Die Alternative, die im Gemeinschaftsgutachten angedeutet ist, droht jetzt in einem ganz anderen Sinne Wirklichkeit zu werden. Entweder wird trotz aller weltbewegenden Unruhe, die durch die Schritte der Regierung ausgelöst ist, der erwartete Stabilitätseffekt in Frage gestellt, oder aber die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere der Agrarmarkt, wird aufs schwerste erschüttert. Kehren wir zur alten Parität zurück, dann ist binnenwirtschaftlich außer Spesen nichts gewesen. Kommt die alte Parität nicht zustande, steht die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vor einer Zerreißprobe. Wir hatten die Bundesregierung mit gutem Grund gebeten, die heutige Regierungserklärung und die darauf folgende Debatte erst morgen stattfinden zu lassen, weil wir wissen wollten, was aus den Brüsseler Gesprächen über einen Grenzausgleich herauskommt. Die deutsche Landwirtschaft, meine Damen und Herren — das wissen wir alle, und ich hoffe. wir respektieren das auch bei unseren praktischen Entscheidungen —, hat die Aufwertung des Jahres 1969 noch nicht verkraftet. Wir werden daher unter allen Umständen für einen vollen, unbefristeten Grenzausgleich für die deutsche Landwirtschaft eintreten. Niemand im Lande und außerhalb unseres Landes darf übersehen, daß schwere innenpolitische Auseinandersetzungen zu erwarten sind, wenn die deutschen Landwirte sich wiederum in ihrer Sorge bestätigt fühlen müssen, zum Prügelknaben der Wirtschaftspolitik zu werden. Das binnenwirtschaftliche Programm der Bundesregierung kann in seinem Wert kaum besser charakterisiert werden als durch die Schnelligkeit, mit der es über den Kabinettstisch gejagt wurde. Wir behalten uns eine Prüfung der von der Regierung vorgelegten Zahlen vor. Derzeit ist es wichtig, festzuhalten, daß es sich hier um Globalziffern handelt und alles offengeblieben ist, wo und zu welchem Zeitpunkt Einsparungen bei den verschiedenen Ressorts vorgenommen werden. Die bombastischen Zahlen, mit denen man derzeit vor der Öffentlichkeit Eindruck zu machen sucht, müssen daraufhin geprüft werden, wieweit verschiedene Positionen doppelt oder sogar dreifach berechnet worden sind. Schließlich hängt ja die Steuerung dieses ganzen sogenannten binnenwirtschaftlichen Programms weitgehend davon ab, welche konjunkturellen Folgen sich aus dem außenwirtschaftlichen Teil der Aktion ergeben. Die im binnenwirtschaftlichen Programm vorgesehenen Aussagen oder abgegebenen Absichtserklärungen können daher meines Erachtens eine wirkliche Aussagekraft nicht beanspruchen. Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Aktion auf eine gefährliche Gratwanderung begeben. Der Übergang von einer Politik des Schlendrians zu einer Politik des Hasardspiels droht uns jetzt neben den politischen Konsequenzen, die wir sehen müssen, zusätzliche wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bringen, ohne daß der Inflation tatsächlich Einhalt geboten wird. Ich will mich jetzt nicht in Prognosen ergehen. Aber ich warne die Regierung auch ihrerseits vor jeder neuen Euphorie. Diese BundesregieDeutscher Bundestag — (i. Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1971 6991 Dr. Müller-Hermann rung hat vom ersten Tage ihres Bestehens an dazu geneigt, der deutschen Öffentlichkeit immer wieder Wunschträume fur Realitäten anzubieten und maßlose Versprechungen zu machen. Sie mußte im Laufe der Zeit immer wieder ihre Pflöcke zurückstecken. Soll ich hier vielleicht verlesen – ich will es schon der Zeit halber nicht tun —, was der Bundeswirtschaftsminister Schiller noch am 2. Februar vor einer Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht an Prognosen für 1971 von sich gegeben hat? Auf meinen Hinweis, es gebe Anhaltspunkte dafür, daß der Preisauftrieb die 4 %-Grenze erreichen werde, haben Sie, sehr verehrter Herr Schiller, an Ihrer Prognose von 3 % Preissteigerung festgehalten und hinzugefügt, Sie hielten es kaum für möglich, daß es, wie Sie so schön sagten, „noch eine Art Subkultur" gebe, die außer den weisen Prognosen des Ministers mit Prognosen von 4 % aufwarten könne. Oder soll ich daran erinnern, meine Damen und Herren, mit welchen Gefälligkeiten nach allen Seiten der Herr Bundeskanzler mit der Abgabe seiner Regierungserklärung in die politische Arena eingestiegen ist und mit welchem wahrhaft kindlichen Gemüt die Bundesregierung der Öffentlichkeit vorzugaukeln versucht hat, sie könnte alle ihre inneren Reformen ohne Rücksicht auf Geldwert und Konjunktur verwirklichen? Die Bundesregierung wird jetzt mit Recht in der Öffentlichkeit auf Zweifel stoßen. Wir, die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, werden sie und ihr Programm daran messen, inwieweit es tatsächlich Stabilität, Vollbeschäftigung und reales Wirtschaftswachstum zu sichern in der Lage ist. (Abg. Wehner: Das ist ein guter Vorsatz, Herr Müller-Hermann!)


    (Beifall bei der CDU CSU.)


    (Beifall bei der CDU/CSU.)


    (Beifall bei der CDU/CSU.)


    (Lachen und Zurufe bei der CDU/CSU.)


    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    — Sehr geehrter Herr Wehner, wenn der „Spiegel" — ich zitiere ihn nochmals — richtig berichtet, hat bei der Kabinettssitzung am vergangenen Freitag Herr Verteidigungsminister Schmidt nach einer Kabinettsdiskussion den Antrag gestellt, der Kanzler solle doch jetzt eine Weisung an die deutsche Delegation erteilen und einmal von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen.

    (Abg. Wehner: Haben Sie außer dem „Spiegel" noch etwas?)

    Nun, meine Damen und Herren, es wäre gut gewesen, wenn sich der Herr Bundeskanzler früher ein Herz gefaßt und sich früher um die Stabilitätspolitik gekümmert hätte.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Dann hätten Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank und in der Koalition, viel Schaden vom deutschen Volk abwenden können,

    (Abg. Dr. Luda: Sehr richtig!)

    Schaden, den unsere Wirtschaft insgesamt zu verkraften hat und der die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft am härtesten trifft,

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Schaden, meine Damen und Herren, der nicht zuletzt darin besteht, daß die deutschen Steuerzahler mit Sicherheit einige Milliarden D-Mark Spekulationsgewinne zu zahlen haben werden.

    (Abg. Haase [Kassel] : Zum zweitenmal!)

    Eine rechtzeitige, umfassende und kraftvolle Stabilitätspolitik der Bundesregierung hätte die jetzige Roßkur überflüssig gemacht, hätte uns und Europa viel Sorgen und Probleme erspart.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)