Deutscher Bundestag
113. Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 1. April 1971
Inhalt:
Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 6655 A Fragestunde (Drucksache VI/2020)
Frage des Abg. Rasner (CDU/CSU) : Verunglimpfungen des Reichspräsidenten Ebert
Dr. Ehmke, Bundesminister . . 6655 B, D,
6656 A Rasner (CDU/CSU) . . . 6655 D, 6656 A Reddemann (CDU/CSU) . . . . . 6656 A
Fragen der Abg. Frau Schlei (SPD) :
Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine europäische Sozialpolitik — Beseitigung der Ungleichheit zwischen Männer- und Frauenlöhnen
Rohde, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . 6656 C, 6657 A
Frau Schlei (SPD) . . . . . . . 6657 A
Fragen des Abg. Varelmann (CDU/CSU) : Ausschluß kleiner Landwirte vom Bezug der Landabgaberente und von der Nachentrichtung von Beiträgen zur Rentenversicherung
Rohde, Parlamentarischer
Staatssekretär . . 6657 B, C, D, 6658 A Varelmann (CDU/CSU) 6657 C, D, 6658 A
Fragen des Abg. Dr. Böhme (CDU/CSU) :
Nachträglicher Eintritt aus dem Erwerbsleben Ausgeschiedener in die gesetzliche Krankenversicherung
Rohde, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . 6658 A, B, C
Dr. Böhme (CDU/CSU) 6658 C
Fragen des Abg. Horstmeier (CDU/CSU) :
Förderung von Gesamtschulversuchen in den Ländern mit Bundesmitteln
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär . . 6658 D, 6659 A, B, C
Horstmeier (CDU/CSU) . . . 6659 A, B
Raffert (SPD) . . . . . . . . . 6659 C
Frage der Abg. Frau Dr. Walz (CDU/ CSU) :
Voraussetzungen für die Einbeziehung von Krankenanstalten in die Finanzierung nach dem Hochschulbauförderungsgesetz
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 6659 D, 6660 A, B
Frau Dr. Walz (CDU/CSU) . . . 6660 A, B
II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 113. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. April 1971
Fragen des Abg. Dr. Lenz (Bergstraße) (CDU/CSU) :
Erhöhung der Zahl der deutschen Schüler, die Französisch lernen, und gleichberechtigte Behandlung der französischen Sprache im deutschen Schulwesen
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär . . 6660 B, C, D, 6661 A
Dr. Lenz (Bergstraße) (CDU/CSU) 6660 C, D,
6661 A
Frage des Abg. Dr. Huys (CDU/CSU) :
Mehrkosten des Baues und der Unterhaltung der integrierten Gesamtschule
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär 6661 A, B, C
Dr. Huys (CDU/CSU) . . . 6661 B, C
Frage des Abg. Lenzer (CDU/CSU) :
Lehrerbedarf in den integrierten Gesamtschulen und in einem gegliederten Schulwesen
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . 6661 C, D,
6662 A, B, C, D, 6663 A, B, C
Lenzer (CDU/CSU) . . . . . . . 6661 D
Frau Dr. Walz (CDU/CSU) . . . 6662 A
Hansen (SPD) 6662 B
Pfeifer (CDU/CSU) 6662 C
Dr. Sperling (SPD) 6662 D
Dr. Wichert (SPD) 6663 A
Dr. Hubrig (CDU/CSU) 6663 B
Dr. Früh (CDU/CSU) 6663 C
Frage der Abg. Frau Dr. Walz
(CDU/CSU) :
Angaben über die Deckung des Mehrbedarfs an Lehrkräften in einem Gesamtplan
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 6663 D, 6664 A, B
Frau Dr. Walz (CDU/CSU) 6663 D, 6664 A
Dr. Gölter (CDU/CSU) 6664 A
Pfeifer (CDU/CSU) 6664 B
Frage des Abg. Pfeifer (CDU/CSU) :
Vorlage des Bildungsgesamtplans und des Bildungsbudgets
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär 6664 B, C, D,
6665 A, B, C, D, 6666 A, B, C
Pfeifer (CDU/CSU) . . . . . . . 6664 C Dr. Gölter (CDU/CSU) . . . . . . 6664 D Dr. Sperling (SPD) . . . . . . . 6665 A Frau Dr. Walz (CDU/CSU) 6665 A, 6666 B
Dr. Probst (CDU/CSU) 6665 B
Hansen (SPD) 6665 C Dr. Gölter (CDU/CSU) 6665 C
Dr. Hubrig (CDU/CSU) 6665 D
Frau Griesinger (CDU/CSU) . . . 6665 D
Raffert (SPD) . . . . . . . . 6666 A
Dr. Früh (CDU/CSU) 6666 B
Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) 6666 C
Frage des Abg. Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) :
Fußballweltmeisterschaft 1974 — Bundeszuschuß zu den Ausbaukosten für Stadien
Dorn, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . 6667 A, B, C, D,
6668 A, C, D, 6669 A, B, C, D
Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU)
6667 B, C
Schirmer (SPD) . . . . . . . . 6667 C Dr. Riedl (München) (CDU/CSU) . . 6667 D Stücklen (CDU/CSU) . . . . . . 6668 B Dr. Jobst (CDU/CSU) . . . . . . 6668 C
Müller (Mülheim) (SPD) 6668 D
Kirst (FDP) 6669 A
Schmidt (München) (SPD) 6669 B
Frau Griesinger (CDU/CSU) . . . . 6669 C
Dr. Sperling (SPD) 6669 C
Nächste Sitzung 6669 D
Anlagen
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 6671 A
Anlage 2
Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) betr. verstärkte Observationstätigkeit durch das Sofortprogramm der Bundesregierung zur Modernisierung und Intensivierung der Verbrechensbekämpfung 6671 C
Anlage 3
Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Wolfram (SPD) betr. Verstöße gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz und Intensivierung des Jugendarbeitsschutzes 6671 D
Anlage 4
Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Horn (SPD) betr. Angaben zur Person bei Bewerbungen in der freien Wirtschaft . . . . . . . . . 6672 B
Anlage 5
Schriftliche Antwort auf die Mündlichen
Fragen des Abg. Eckerland (SPD) betr.
Ableistung des Wehrdienstes nach Abschluß des Studiums der Mathematik . . 6672 C
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 113. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. April 1971 6655
113. Sitzung
Bonn, den 1. April 1971
Stenographischer Bericht
Beginn: 14.00 Uhr
Berichtigung
Es ist zu lesen:
112. Sitzung, Seite 6642 A, letzte Zeile von unten statt „abgelehnt": „angenommen"
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
Dr. Achenbach * 2. 4.
Adorno 1. 4.
Dr. Aigner * 2. 4.
Amrehm ** 2. 4.
Dr. von Bismarck 2. 4.
Blumenfeld ** 2. 4.
Borm * 2. 4.
Breidbach 2. 4.
Buschfort 2. 4.
Dasch 5. 4.
Frau Dr. Diemer-Nicolaus 2. 4.
Dr. Dittrich 2. 4.
Dröscher * 1. 4.
Frau Geisendörfer 2. 4.
Dr. Gleissner 2. 4.
Freiherr von und zu Guttenberg 2. 4.
Dr. Häfele 2. 4.
Frau Herklotz ** 2. 4.
Dr. Hermesdorf (Schieiden) ** 2. 4.
Dr. Hupka 2. 4.
Dr. Jaeger 2. 4.
Jung 2. 4.
Dr. Kempfler 2. 4.
Kriedemann * 1. 4.
Liehr 2. 4.
Lücker (München) * 2. 4.
Maucher 30. 4.
Michels 1. 4.
Müller (Aachen-Land) * 1. 4.
Müller (Remscheid) 17. 4.
Freiherr Ostman von der Leye 2. 4.
Rosenthal 2. 4.
Ross 2. 4.
Russe 3. 4.
Saxowski 4. 4.
Schlaga 2. 4.
Schmidt (Kempten) 2. 4.
Dr. Schober 3. 4.
Schröder (Wilhelminenhof) 2. 4.
Dr. Schulz (Berlin) ** 2. 4.
Seefeld 2. 4.
Seiters 2. 4.
Sieglerschmidt ** 2. 4.
Simon 14. 5.
Dr. Stark (Nürtingen) 2. 4.
Stein (Honrath) 2. 4.
Dr. Stoltenberg 2. 4.
Dr. Tamblé 3. 4.
Weigl 2. 4.
Zebisch 3. 4.
Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union
Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Dorn vom 31. März 1971 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) (Drucksache VI/2020 Fragen A 14 und 15) :
Hat das Sofortprogramm der Bundesregierung zur Modernisierung und Intensivierung der Verbrechensbekämpfung zu einer weiteren Intensivierung der Observationstätigkeit geführt?
Ist beabsichtigt, in personeller wie in technischer und organisatorischer Hinsicht verbesserte Voraussetzungen für einen verstärkten Einsatz der Observationstätigkeit zu schaffen?
Die im Vollzug des Sofortprogramms zur Modernisierung und Intensivierung der Verbrechensbekämpfung vorgenommene personelle Verstärkung des Bundeskriminalamtes hat es möglich gemacht, das Amt mit einer größeren Anzahl von polizeilichen Ermittlungen zu beauftragen. Die Zunahme von Ermittlungen hat auch zu einer Vermehrung von Observationen geführt.
Zur Zeit sind im Ermittlungsdienst beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden 10 Beamte tätig. Er soll entsprechend der Ankündigung im Sofortprogramm bis zum Jahre 1972 auf ca. 50 Stellen für Beamte verstärkt werden. Die Zuweisung von zusätzlichem Personal in den Ermittlungsdienst erfolgt entsprechend dem Zugang ausgebildeteten Personals. Die Schulung der Ermittlungsbeamten in Observationslehrgängen wird weiter betrieben werden. Die technische Ausstattung wird laufend den Bedürfnissen angepaßt.
Sobald der Ermittlungsdienst eine gewisse personelle Stärke besitzt, wird er organisatorisch aufgegliedert in die kriminalpolizeilichen Sachbereiche Wirtschaftskriminalität, Betrugskriminalität, Kapitalverbrechen und Diebstahlskriminalität. Voraussichtlich im Jahre 1973 wird dem Ermittlungsdienst eine besondere Observationsgruppe mit ca. 6 Beamten angegliedert werden. Bis zu diesem Zeitpunkt werden Observationen von den Ermittlungsbeamten für ihren jeweiligen Bereich wahrgenommen.
Anlage 3
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 1. April 1971 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Wolfram (SPD) (Drucksache VI/2020 Fragen A 43 und 44) :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in vielen Betrieben laufend Verstöße gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz erfolgen, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, das zu beseitigen?
Sieht sich die Bundesregierung in der Lage, dafür zu sorgen, daß vor allein die Vorschriften über die gesundheitliche Betreuung der Jugendlichen in einem Aktionsprogramm - etwa analog der Drogenmißbrauchsbekämpfung - eingehalten werden?
6672 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 113. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. April 1971
Auf die Erfahrungen bei der Durchführung des Jugendarbeitsschutzgesetzes ist die Bundesregierung im vergangenen Jahr bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Fraktionen der SPD und FDP eingegangen (Drucks. VI/1059). Dabei wurde u. a. mitgeteilt, daß die Aufsichtsbehörden der Länder allein im Jahre 1968 50 898 Verstöße gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz festgestellt haben.
In ihr Aktionsprogramm Berufliche Bildung hat die Bundesregierung als einen wesentlichen Punkt die Intensivierung des Jugendarbeitsschutzes aufgenommen. Mit den verantwortlichen obersten Landesbehörden wurden inzwischen Beratungen mit dem Ziel eingeleitet, eine bessere Durchführung des Jugendarbeitsschutzgesetzes zu erreichen. Dabei ist darauf hinzuweisen, daß die Länder in jüngster Zeit die gerade in diesem Bereich so wichtige Information aller Beteiligten intensiviert haben. Die Gespräche mit den Ländern werden auch zeigen, ob in diesem Zusammenhang ein besonderer Maßnahmekatalog im Sinne eines Aktionsprogramms zum Jugendarbeitsschutzgesetz zweckmäßig ist. Darüber hinaus bereitet die Bundesregierung eine Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes vor, mit der u. a. auch die bessere Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes, insbesondere der Vorschriften über die gesundheitliche Betreuung der Jugendlichen, erreicht werden soll.
Anlage 4
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 1. April 1971 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Horn (SPD) (Drucksache VI/2020 Fragen A 45 und 46) :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei Bewerbungen in der sogenannten freien Wirtschaft Angaben für Personalbögen u. a. über den Beruf des Vaters und über die Zugehörigkeit des Bewerbers zu Vereinen, Verbänden und politischen Parteien verlangt werden?
Sieht die Bundesregierung darin nicht einen Eingriff in die Intimsphäre des Bewerbers und in seinen individuellen Freiheitsbereich, gegen den die Bundesregierung etwas tun sollte?
Bislang sind unserem Haus keine Fälle mitgeteilt worden, in denen bei Bewerbungen um eine Tätigkeit in einem Wirtschaftsunternehmen in Personalbögen die von Ihnen genannten Angaben verlangt wurden.
Die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß solche Fragen grundsätzlich als ein Eingriff in die Intimsphäre des Bewerbers und in seinen individuellen Freiheitsbereich anzusehen und daher unzulässig sind. Diese Auffassung steht im Einklang mit der Haltung der Spitzenorganisationen der Tarifvertragsparteien und mit den von der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zum Umfang der Offenbarungspflicht des Bewerbers allgemein entwickelten Grundsätzen, wonach Fragen nach den persönlichen Verhältnissen des Bewerbers nur insoweit zu beantworten sind, als im Hinblick auf den angestrebten Arbeitsplatz und die in Aussicht genommene Tätigkeit ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers an der Beantwortung der Fragen besteht.
Um einer mißbräuchlichen Fragestellung in Personalfragebögen entgegenzuwirken, sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines neuen Betriebsverfassungsgesetzes (BT-Drucksache VI//1786, § 94) vor, daß Aufstellung und Inhalt von Personalfragebögen der Zustimmung des Betriebsrats bedürfen.
Anlage 5
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Berkhan vom 31. März 1971 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Eckerland (SPD) (Drucksache VI/2020 Fragen A 53 und 54) :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß wehrpflichtige Abiturienten, die das Studium der Mathematik beginnen wollen, durch ihre Wehrdienstzeit insofern benachteiligt werden, als sie für die Aufnahme ihres Studiums auf die in der Schule erlernten fachspezifischen Kenntnisse angewiesen sind und diese während der 18monatigen Ausbildung naturgemäß so weit verloren werden, daß auch der Besuch der von den Universitäten wegen der Schwere des Studienfaches eingerichteten Vorsemester nicht mehr möglich ist?
Ist die Bundesregierung bereit, eine Möglichkeit zu schaffen, den Wehrdienst nach Abschluß des Studiums der Mathematik leisten zu können und die Wehrpflichtigen zumindest dann zurückzustellen, wenn ihnen von der Clearing-Stelle ein Studienplatz für das Fach Mathematik zugewiesen worden ist?
Jedes Hochschulstudium baut auf dem in der Schule erworbenen Wissen auf. Die Abiturienten, die ein Mathematik-Studium beginnen wollen, befinden sich daher in der gleichen Lage wie alle anderen Wehrpflichtigen, die im Zeitpunkt der Einberufung ihre Ausbildung noch nicht abgeschlossen haben. Im übrigen kann nach wissenschaftlichen Erkenntnissen allgemein gesagt werden, daß eine Unterbrechung der in der Schule begonnenen Ausbildung durch die Ableistung des Wehrdienstes unmittelbar im Anschluß an das Abitur nur eine geringfügige Beeinträchtigung darstellt. Nach der Wehrdienstzeit ist ein Abiturient durchaus noch in der Lage, den möglicherweise entstandenen Wissensverlust — sofern er überhaupt eingetreten ist — binnen kurzer Zeit während der beiden ersten Studiensemester wieder wettzumachen, das heißt, Vergessenes aufzufrischen und erneut zu lernen. Wiederholt ist auch schon früher behauptet worden, daß der Höhepunkt der mathematischen Leistungsfähigkeit um das 20. Lebensjahr liege. Eine seinerzeit im Bundesministerium der Verteidigung unter Hinzuziehung einschlägiger wissenschaftlicher Literatur durchgeführte eingehende Überprüfung hat ergeben, daß dies nicht zutrifft.
Die Bundesregierung hat bereits in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 zum Ausdruck gebracht, daß sie durch Abbau von Wehrdienstausnahmen und Gleichbehandlung der wehr-
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 113. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. April 1971 6673
pflichtigen jungen Männer ein Optimum an Wehrgerechtigkeit schaffen will. Eine vom Wehrpflichtgesetz in seiner gegenwärtigen Fassung nicht zugelassene Sonderregelung für Abiturienten, die Mathematik studieren wollen, würde zu einer ungleichen Behandlung der Wehrpflichtigen führen. Die Bundesregierung beabsichtigt daher nicht, künftige Mathematikstudenten erst nach Abschluß des Studiums zum Grundwehrdienst einzuberufen oder sie bereits nach Zuweisung eines Studienplatzes vom Wehrdienst zurückzustellen. Eine Zurückstellung ist vielmehr, wie in allen anderen Fällen, erst möglich,
wenn das Studium weitgehend gefördert ist. Dabei kann es auch keine Rolle spielen, ob ein Studienplatz über eine zentrale Stelle zugewiesen wurde.
Abgesehen davon hielte ich es auch nicht für empfehlenswert, den Wehrdienst erst nach Abschluß des Studiums ableisten zu lassen, da mit Abschluß des Studiums ein gewisser Leistungshöhepunkt erreicht wird und es gerade zu diesem Zeitpunkt wesentlich erscheint, dem ausgebildeten Mathematiker eine schöpferische berufliche Tätigkeit zu ermöglichen.