Deutscher Bundestag
107. Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 11. März 1971
Inhalt:
Fragestunde (Drucksache VI/1916)
Frage des Abg. Dr. Hammans (CDU/CSU) :
Abteile in den Zügen der Bundesbahn für Nichtraucher
Börner, Parlamentarischer
Staatssekretär 6277 B
Fragen des Abg. Wagner (Günzburg) (CDU CSU) :
Behinderung des Verkehrsflusses durch Abstellung von Lastkraftwagen über Nacht bzw. über das Wochenende auf Ortsstraßen
Börner, Parlamentarischer
Staatssekretär . . 6277 C, D, 6278 A, B
Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) . . 6277 D Dr. Riedl (München) (CDU/CSU) . 6278 A, B Frage des Abg. Josten (CDU/CSU) :
Planungsarbeiten für die Rheinbrücke Remagen/Sinzig
Börner, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . 6278 B, C, D
Josten (CDU/CSU) 6278 C
Peiter (SPD) 6278 D Fragen des Abg. Maucher (CDU/CSU):
Ausdehnung der Fahrpreisermäßigung für Rentner auf andere Personen
Börner, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . 6279 A, B, C, D,
6280 A, B, C, D, 6281 A
Maucher (CDU/CSU) . . . 6279 B, C, D,
6280 D, 6281 A
Dr. Evers (CDU/CSU) 6279 D
Becker (Nienberge) (SPD) . . . 6280 A
Berberich (CDU/CSU) 6280 B, C
Härzschel (CDU, CSU) 6280 C
Frage des Abg. Engelsberger (CDU/CSU):
Landeerlaubnis für US-Charterfluggesellschaften
Börner, Parlamentarischer
Staatssekretär . . 6281 B, C, D, 6282 A
Engelsberger (CDU/CSU) . . . . 6281 C, D Dr. Rinderspacher (SPD) 6282 A
Fragen des Abg. Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) :
Ausbau der Bundesfernstraßen in Rheinland-Pfalz
Börner, Parlamentarischer
Staatssekretär . 6282 B, C, D, 6283 A, B
Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) . 6282 C, D,
6283 A, B
II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 107. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. März 1971
Frage des Abg. Dr. Probst (CDU/CSU) :
Altersgrenze für die Zulassung von
Postbeamten des mittleren Dienstes
zur Laufbahn des gehobenen Dienstes
Börner, Parlamentarischer
Staatssekretär 6283 B, C, D
Dr. Probst (CDU/CSU) . . . . 6283 C, D
Becker (Nienberge) (SPD) . . . 6283 D
Fragen des Abg. Dr. Gruhl (CDU/CSU) : Behandlung der alten Fernsprechbücher Börner, Parlamentarischer
Staatssekretär . 6284 A, B, C, D, 6285 A Dr. Gruhl (CDU/CSU) . . . . 6284 B, C, D Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) . . . . 6284 D
Frage des Abg. Haar (Stuttgart) (SPD) :
Werbung für Kreditinstitute in Fernsprechhäuschen und in den amtlichen Fernsprechbüchern
Börner, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . 6285 A, B Haar (Stuttgart) (SPD) 6285 A
Frage des Abg. Suck (SPD) :
Eingruppierung von Angestellten
Genscher, Bundesminister 6285 C, D, 6286 A
Suck (SPD) 6285 D, 6286 A
Fragen des Abg. Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) :
Anrede von namentlich nicht aufgeführten Personenmehrheiten im Schriftverkehr der Bundesbehörden
Genscher, Bundesminister 6286 B, C, D Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) . . . . 6286 C
Frage des Abg. Dr. Rinderspacher (SPD) : Maßnahmen gegen die Verschmutzung des Grundwassers in der Rheinebene
Genscher, Bundesminister 6286 D, 6287 A, B
Dr. Rinderspacher (SPD) 6287 A
Josten (CDU/CSU) . . . . . . 6287 B
Fragen der Abg. Frau Huber (SPD) :
Lösung der Umweltprobleme durch steuerliche Maßnahmen
Genscher, Bundesminister . . 6287 B, C, D,
6288 A, B, C
Frau Huber (SPD) . . 6287 C, D, 6288 B
Varelmann (CDU/CSU) . . . . . 6288 C
Frage des Abg. Walkhoff (SPD) :
Fahndung nach den Straftätern Baader
und Meinhof
Genscher, Bundesminister . . . . 6288 D,
6289 C, D, 6290 A, B, C
Walkhoff (SPD) 6289 C, D
Schollmeyer (SPD) . . . . . . 6290 A
Varelmann (CDU/CSU) . . . . 6290 B
Hansen (SPD) . . . . . . . . 6290 B
Dr. Sperling (SPD) . . . . . . 6290 C
Frage des Abg. Dr. Evers (CDU/CSU) :
Einfuhrbeschränkungen für Abfallstoffe Genscher, Bundesminister 6290 D, 6291 A
Dr. Evers (CDU/CSU) . . . . . . 6290 D Härzschel (CDU/CSU) . . . . . . 6291 A
Frage des Abg. Dr. Evers (CDU/CSU) :
Transport von Abfällen von Betrieben der schweizerischen Chemieindustrie in die Bundesrepublik
Genscher, Bundesminister . 6291 B, C, D
Dr. Evers (CDU/CSU) . . . . . . 6291 C Härzschel (CDU/CSU) . . . . . . 6291 C Frage des Abg. Härzschel (CDU/CSU) :
Zuschuß zur Gemeinschaftsverpflegung für an den Grenzübergängen tätige Bedienstete der Grenzschutzverwaltung
Genscher, Bundesminister 6291 D, 6292 C
Härzschel (CDU/CSU) . . . . . 6292 A
Nächste Sitzung 6292 C
Anlagen
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 6293 A Anlage 2
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Klepsch (CDU/CSU) betr. Einstufung der graduierten Ingenieure 6293 C
Anlage 3
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Klepsch (CDU/CSU) betr. Überleitung der sogenannten Altgraduierten . . . . . . . . . . . 6294 A
Anlage 4
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Geldner (FDP) betr. Vorschriften zum Schutz der Kinder in der neuen Straßenverkehrs-Ordnung . . . 6294 B
Anlage 5
Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Ott (CDU/CSU) betr. Lebenslauf von Herrn Leo Bauer . . . 6294 B
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 107. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. März 1971 6277
107. Sitzung
Bonn, den 11. März 1971
Stenographischer Bericht
Beginn: 14.00 Uhr
Anlage i
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
Dr. Achenbach 11. 3.
Adams * 11. 3.
Dr. Aigner * 11.3.
Alber ** 12. 3.
Dr. Arndt (Berlin) * 11.3.
Bals 12. 3.
Bauer (Würzburg) ** 11.3.
Behrendt * 11. 3.
Biechele 12. 3.
Dr. von Bismarck 12. 3.
Blumenfeld ** 11. 3.
Böhm 12. 3.
Borm ' 11.3.
Bühling 14. 3.
Dr. von Bülow 12. 3.
Dr. Burgbacher * 11.3.
Dasch 5. 4.
Dr. Dittrich * 11. 3.
Dr. Dollinger 12. 3.
Dröscher * 11.3.
Faller * 11. 3.
Fellermaier * 12. 3.
Flämig * 11.3.
Dr. Franz 12. 3.
Frau Geisendörfer 12. 3.
Gerlach (Emsland) * 11. 3.
Dr. Giulini 12. 3.
Freiherr von und zu Guttenberg 12. 3.
Klinker * 11. 3.
Dr. Koch * 11.3.
Dr. Kreile 12. 3.
Dr. Kreutzmann 12. 3.
Kriedemann * 11. 3.
Lange * 11.3.
Lautenschlager * 11. 3.
Lensing 11.3.
Dr. Löhr * 11.3.
Lücker (München) * 12. 3.
Frau Meermann 12. 3.
Meister * 11.3.
Memmel * 11.3.
Michels 11.3.
Müller (Aachen-Land) * 12. 3.
Frau Dr. Orth * 11.3.
Dr. Pinger 12. 3.
Saxowski 4, 4.
Schwabe * 11.3.
Dr. Schmid (Frankfurt) ** 12. 3.
Dr. Schwörer * 12. 3.
Dr. Schulz (Berlin) ** 11. 3.
Seefeld * 11.3.
Sieglerschmidt ** 12. 3.
Dr. Siemer 12. 3.
* Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich
Simon 12. 3.
Springorum * 11. 3.
Dr. Starke (Franken) * 11. 3.
Steiner 12. 3.
Dr. Stoltenberg 10. 3.
Dr. Tamblé 3. 4.
Werner * 12. 3.
Wolfram * 11. 3.
Zebisch 3. 4.
Anlage 2
Schriftliche Antwort
des Bundesministers Genscher vom 11. März 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Klepsch (CDU/CSU) (Drucksache VI/1916 Frage A 11) :
Wie will die Bundesregierung die auf Grund der in der Bundeslaufbahnverordnung geforderten unterschiedlichen Vorbildung notwendige sachgerechte Einstufung der graduierten Ingenieure durchführen, um dem immer bedrohlicher werdenden Nachwuchsmangel bei den Ingenieuren des öffentlichen Dienstes zu begegnen?
Die Einstufung der graduierten Ingenieure ist besoldungsgesetzlich geregelt. Wie Sie wissen, waren sich alle Fraktionen dieses Hohen Hauses angesichts der völligen Auseinanderentwicklung der Besoldung in Bund und Ländern darüber einig, daß am vordringlichsten jetzt eine Vereinheitlichung der Besoldung ist. Auf diesen Grundlagen hat das Haus am 3. März 1971 des Erste Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung der Besoldung in Bund und Ländern verabschiedet.
Den Besonderheiten, die bei den Ingenieuren zu berücksichtigen sind, ist dadurch Rechnung getragen worden, daß die bisher auf die Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 beschränkte Stellenzulage von 67,- DM ab 1. Januar 1971 auf die Besoldungsgruppen A 12 und A 13 ausgedehnt und auf 145,- DM erhöht worden ist. Dabei muß auch herausgestellt werden, daß die Verbesserungen in den anderen Laufbahnen erst am 1. Mai 1971, darüber hinaus in einem Stufenplan verwirklicht werden.
Des weiteren sieht das Gesetz vor, daß für bestimmte Funktionsgruppen durch Rechtsverordnung Verbesserungen der Beförderungsmöglichkeiten geschaffen werden können. Sicher wird diese Frage besonders auch hinsichtlich der Ingenieure untersucht werden. Nur sollten wir alle bedenken, daß es sich nicht ausschließlich um das Problem der Ingenieure handelt, denn auch viele andere Berufsgruppen nehmen für sich in Anspruch, daß ihre Aufgaben sich im Verhältnis zu anderen Laufbahnen abheben. Wie Sie sicher aus den Entschließungen des Hohen Hauses ersehen haben, wird alles daran gesetzt, diese Rechtsverordnung so schnell wie irgend möglich zu verabschieden. Übrigens wird das in enger Fühlungnahme mit dem Innenausschuß des Hauses geschehen.
6294 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode —107. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. März 1971
Anlage 3
Schriftliche Antwort
des Bundesministers Genscher vom 11. März 1971
auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr.
Klepsch (CDU/CSU) (Drucksache VI/1916 Frage A 12) :
Ist die Bundesregierung sich der Konsequenzen bewußt, die bei der Überleitung der sogenannten „Altgraduierten" zu ziehen sind, und in welcher Weise gedenkt sie diese zu ziehen?
Diese Frage gehört in den Gesamtrahmen der Auswirkungen der Bildungsreform auf das Berufsordnungsrecht des öffentlichen Dienstes.
Die hierzu notwendigen Gestaltungsvorstellungen, an denen beim Bund und bei den Ländern mit Nachdruck gearbeitet wird, werden die Einordnung der an Fachhochschulen ausgebildeten Ingenieure ebenso umfassen wie die Überleitung der sogenannten Altgraduierten.
Abschließendes läßt sich noch nicht sagen; von maßgebendem Einfluß für die weiteren Überlegungen werden jedenfalls besonders noch die von der Bundesregierung angestrebten Reformen im Hochschulbereich sein, wie sie im Regierungsentwurf für ein Hochschulrahmengesetz bereits niedergelegt sind.
Anlage 4
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom
11. März 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Geldner (FDP) (Drucksache 11/1916 Frage
A 62) :
Welchen verbesserten Schutz gegenüber früher gewährt die am 1. März 1971 in Kraft getretene neue StraßenverkehrsOrdnung den Kindern?
Die neue Straßenverkehrs-Ordnung bringt eine ganze Anzahl Vorschriften, die die Sicherheit der Fußgänger — und damit auch der Kinder — erhöhen sollen. Besondere Vorschriften, die dem Schutz der Kinder dienen, sind das Einschalten des Warnblinklichts an Schulbussen, solange Kinder ein- oder aussteigen, die Einrichtung von Spielstraßen, das Verbot, auf der Fahrbahn zu spielen und letztlich die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur neuen Straßenverkehrs-Ordnung enthaltene Weisung an die Straßenverkehrsbehörden, sich um die Schaffung von Spielplätzen zu bemühen.
Anlage 5
Schriftliche Antwort
des Bundesministers Dr. Ehmke vom 10. März 1971
auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Ott
(CDU/CSU) (Drucksache VI/1916, Fragen A 90 und 91) :
Ist es richtig, daß Herr Leo Bauer nach der am 3. Februar 1971 vom Herrn Bundeskanzler genannten Tätigkeit als Mitglied der kommunistischen Landtagsfraktion in Hessen Chefredakteur des kommunistischen Deutschlandsenders wurde und daß er in der Schweiz wegen Spionage zugunsten der Sowjetunion angeklagt war?
Welche Gründe haben den Herrn Bundeskanzler veranlaßt, in der Bundestagssitzung vom 3. Februar 1971 den Lebenslauf des Kanzlerberaters nur lückenhaft mitzuteilen, und ist die Bundesregierung bereit, der Öffentlichkeit einen lückenlosen Lebenslauf des Kanzlerberaters Leo Bauer bekanntzugeben?
Vorweg möchte ich darauf hinweisen, daß Herr Leo Bauer nicht — wie der mehrfach verwendete Ausdruck „Kanzler-Berater" suggerieren will — in einem amtlichen Verhältnis zum Herrn Bundeskanzler steht. Herr Leo Bauer ist Chefredakteur der sozialdemokratischen Monatszeitschrift „Die Neue Gesellschaft", deren Mitherausgeber der Herr Bundeskanzler ist, außerdem ein Mitarbeiter des Herrn Bundeskanzlers als Parteivorsitzender.
Ich möchte mit der Antwort auf den letzten Teil der Frage 2 beginnen:
Die Bundesregierung sieht es nicht als ihre Aufgabe an, über den Lebenslauf von Privatpersonen Auskünfte zu geben. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß der Lebenslauf von Herrn Leo Bauer durch zahlreiche Veröffentlichungen, z. B. durch das Buch von Flora Lewis „Bauer im roten Feld", bekannt ist, so daß Ihre Fragen kaum einem Informationsbedürfnis entspringen können.
Im Einverständnis mit Herrn Leo Bauer bin ich jedoch bereit, Ihre Frage 1 wie folgt zu beantworten:
1. Es ist richtig, daß Herr Bauer von Anfang 1949 bis zum August 1950 Chefredakteur des Deutschlandsenders war. Am 23. August 1950 wurde er vom Staatssicherheitsdienst verhaftet und Weihnachten 1952 von einem sowjetischen Milltärtribunal zum Tode verurteilt. Im Juni 1953 wurde er zu 25 Jahren Zwangsarbeit in Sibirien begnadigt und im Zuge der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion im Oktober 1955 in die Bundesrepublik entlassen. Er hat hierüber in der Beilage zur Wochenzeitschrift „Das Parlament" vom 4. Juli 1956 eingehend berichtet.
2. Es ist nicht richtig, daß Herr Bauer im Jahre 1943 in der Schweiz wegen Spionage zugunsten der Sowjetunion angeklagt war. Richtig ist, daß er im Jahre 1943 in der Schweiz wegen illegalen Aufenthalts und wegen politischer Betätigung gegen Hitler, also wegen Verletzung der Neutralität der Schweiz, zu zwei Jahren Gefängnis ver urteilt wurde. Von der Anklage der Spionage gegen Deutschland-der Vorwurf, für die Sowjetunion spioniert zu haben, wurde nicht erhoben — ist er ausdrücklich freigesprochen worden.
Den ersten Teil Ihrer Frage 2 beantworte ich wie folgt:
Es bestand am 3. Februar dieses Jahres kein Anlaß für den Herrn Bundeskanzler, die Fakten, die ich Ihnen soeben — ich wiederhole: im Einverständnis mit Herrn Leo Bauer — dargelegt habe, zu erwähnen, da er, wie Sie im Protokoll nachlesen können, lediglich auf eine Frage des Abgeordneten von Thadden an den Abgeordneten Kirst eingegangen ist.