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ID0610035500

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 6100

  • date_rangeDatum: 10. Februar 1971

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  • short_textOriginal String: Sie werden merken, Herr Minister, daß ich das sehr fair machen werde. Aber ich glabe, dazu muß ich doch einiges sagen. Als Sie am vergangenen Jahr mehr Geld haben wollten, um die Straßenverkehrsordnung entsprechend bekanntzumachen, haben wir ja gesagt. Wir haben Ihnen auch mehr Mittel bewilligt, als es darum ging, einen wirksameren Kampf gegen den Mißbrauch des Alkohols im Verkehr zu führen. Das alles haben wir getan. Wir sind der Meinung, daß das gut war. Wir sind allerdings nicht dafür, Herr Bundesminister, daß diese ungeheuer hohen Mittel nun in erster Linie dafür Verwendung finden, daß der Bundesminister für Verkehr eine besonders gute Imagepflege betreibt. Ich gebe Ihnen gerne zu, daß das Ihre Werbemanager in hervorragender Weise verstehen. Ich meine aber, daß Steuermittel für einen solchen Personenkult, der sich ja im übrigen sehr gut in das Gehabe der übrigen Ressorts einfügt, zu schade sind. Ich meine auch, Herr Bundesminister für Verkehr, daß Sie das in dieser Form an sich nicht nötig hätten. Deswegen meine herzliche Bitte an Sie: info_outline

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    Deutscher Bundestag 100. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. Februar 1971 Inhalt: Anteilnahme an dem Eisenbahnunglück bei Aitrang im Allgäu 5637 A Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Dr. Kliesing (Honnef) 5637 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . 5637 B Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1971 (Haushaltsgesetz 1971) (Drucksachen VI/ 1100, zu VI/ 1100, Ergänzung zu VI/1100); Berichte des Haushaltsausschusses — Fortsetzung der zweiten Beratung — 5637 B Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen VI/ 1741, zu VI/1741) Krampe (CDU/CSU) 5637 C Seidel (SPD) . . . . . . . . 5641 B Schmidt (Kempten) (FDP) . . . . 5644 A Arendt, Bundesminister 5649 A Hussing (CDU/CSU) 5653 D Dr. Nölling (SPD) 5655 B Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 5655 C Russe (CDU/CSU) 5657 A Franke (Osnabrück) (CDU/CSU) . 5659 A Spitzmüller (FDP) 5659 B Dr. Warnke (CDU/CSU) . . . . 5660 B Burger (CDU/CSU) 5661 A Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit (Drucksache VI/1745) Baier (CDU; CSU) . . . . . . . 5661 C Spitzmüller (FDP) . . . . . . . 5663 D Rollmann (CDU/CSU) . . . . . . 5666 D Hauck (SPD) . . . . . . . . . 5668 D Frau Strobel, Bundesminister . . . 5671 C Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein (CDU/CSU) . . . . 5675 D Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 5677 D Wohlrabe (CDU/CSU) . . . . . 5678 A Hermsdorf (Cuxhaven) (SPD) . . . 5680 A Geisenhofer (CDU/CSU) . . . . . 5680 B Strohmayr (SPD) . . . . . . . . 5680 D Grobecker (SPD) . . . . . . . . 5681 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Drucksache VI/1748) Kiep (CDU/CSU) . . . . . . . 5682 D Brück (Holz) (SPD) 5684 C Dr. Eppler, Bundesminister . . . 5686 A Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 5687 B Esters (SPD) . . . . . . . . 5688 A Fragestunde (Drucksachen VI/1807, VI/1809) Frage des Abg. Müller (Mülheim) (SPD) : Einstellung des Luftpostverkehrs innerhalb der Bundesrepublik und im grenzüberschreitenden Verkehr Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 5688 D, 5689 B Müller (Mülheim) (SPD) . . . . . 5689 B Dr. Schmude (SPD) . . . . . . . 5689 B Frage des Abg. Dr. Schmude (SPD) : Rückkehr der in der Bundesrepublik Ausgebildeten in ihre Entwicklungsländer Frau Freyh, Parlamentarischer Staatssekretär . . 5689 C, 5690 A, B, C Dr. Schmude (SPD) . . . 5689 D, 5690 A Josten (CDU/CSU) . . . . . . • 5690 B Dr. Gleissner (CDU/CSU) . . . . . 5690 B Frage des Abg. Cramer (SPD) : Heraufsetzung der Höchstbeträge für Sonderausgaben Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 5690 D, 5691 A, B Cramer (SPD) 5690 D, 5691 A von Bockelberg (CDU/CSU) . . . . 5691 A Frage des Abg. Dr. Apel (SPD) : Pressemeldungen betr. „Kauf" der Lohnsteuerkarte von ausländischen Arbeitnehmern zur Inanspruchnahme des Jahresausgleichs Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 5691 B, C, D Müller (Mülheim) (SPD) 5691 C Hansen (SPD) 5691 D Ott (CDU/CSU) 5691 D Frage des Abg. von Alten-Nordheim (CDU/CSU) : Anweisung des Bundesfinanzministers betr. Umsatzsteuer beim Erwerb von Grundstücken von pauschalierenden Land- und Forstwirten Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 5692 A, B, C von Alten-Nordheim (CDU/CSU) 5692 B, C Frage des Abg. Bäuerle (SPD) : Beseitigung der in den Familienwohnungen amerikanischer Stationierungsstreitkräfte anfallenden Abfälle in privaten Müllgruben Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 5692 D, 5693 A Bäuerle (SPD) 5692 D Frage des Abg. Dr. Apel (SPD) : Verlängerung der Arbeitsverträge mit ausländischen Arbeitskräften Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 5693 B, C Dr, Apel (SPD) . . . . . . . 5693 B, C Dr. Gleissner (CDU/CSU) 5693 C Fragen des Abg. Gerlach (Obernau) (CDU/CSU) : Außerordentliches Kündigungsrecht der Rentner zur sofortigen Lösung ihrer privaten Krankenversicherungsverträge Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 5693 D, 5694 A, B Gerlach (Obernau) (CDU/CSU) . 5694 A, B Frage des Abg. Dr. Enders (SPD) : Berechnung der Ausgleichsrente für die Kriegsopfer jeweils zum 1. Januar Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . 5694 B, C, D Dr. Enders (SPD) 5694 C Glombig (SPD) 5694 D Frage des Abg. Dr. Haack (SPD) : Unbeschränkte Gewährung von Krankenhauspflege durch gesetzliche Krankenkassen in langdauernden Krankheitsfällen Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär 5695 A Fragen des Abg. Dr. Jenninger (CDU/CSU) : Wehrdienst von Betriebsleitern landwirtschaftlicher Betriebe Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . 5695 A, B, C Susset (CDU/CSU) 5695 C Frage des Abg. Josten (CDU/CSU): Vorzeitige Entlassung von Wehrpflichtigen zur Aufnahme des Studiums im Sommersemester 1971 Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 5695 D, 5696 A Josten (CDU/CSU) 5696 A Frage des Abg. Jung (FDP) : Studienplätze für Berufssanitätsoffiziersanwärter Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 5696 B, C, D Jung (FDP) . . . . . . . . 5696 B, C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Februar 1971 III Frage des Abg. Jung (FDP) : Dienstbefreiung für Angehörige der Bundeswehr, die bei Wahlen zu kommunalen Vertretungskörperschaften kandidieren Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 5696 D, 5697 A Jung (FDP) 5697 A Frage des Abg. Dr. Hammans (CDU/CSU): Genehmigung für Übungsflüge des Senkrechtstarters „Harrier" in der Venloer Heide Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . . 5697 B, C, D, 5698 A Dr. Hammans (CDU/CSU) . . . 5697 C, D Jung (FDP) 5698 A Frage des Abg. Müller (Mülheim) (SPD) : Regelmäßige Veröffentlichung der Ergebnisse der Untersuchungen aller geprüften Automodelle durch den TÜV Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 5698 B, C, D Müller (Mülheim) (SPD) . . . . 5698 C, D Fragen des Abg. Haar (Stuttgart) (SPD) : Ausmaß der durch explodierte oder in Brand geratene Fernsehgeräte entstandenen Schäden — Erlaß von Vorschriften für das Zulassungsverfahren Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 5699 A Frage des Abg. Josten (CDU/CSU) : Erklärung des Staatssekretärs Dr. Hartkopf betr. Verwendung arsenhaltiger Pflanzenschutzmittel zum Schutz der Reben Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär 5699 C, D Josten (CDU/CSU) 5699 C, D Fragen des Abg. Susset (CDU/CSU) Feststellungen des Kontrollverbandes Kurhessen betr. Wirtschaftlichkeitskontrollen bei der Milcherzeugung Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär . . 5699 D, 5700 A, C, D, 5701 A Susset (CDU/CSU) . . . . . . . 5700 B Dr. Gleissner (CDU/CSU) . . . . . 5700 C Dr. Früh (CDU/CSU) 5700 D Peters (Poppenbüll) (FDP) . . . 5701 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1971 (Haushaltsgesetz 1971) (Drucksachen VI/1100, zu VI/1100, Ergänzung zu VI/1100) ; Berichte des Haushaltsausschusses — Fortsetzung der zweiten Beratung — 5701 A Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr (Drucksache VI/1742) in Verbindung mit Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen (Drucksache VI/ 1743) Haehser (SPD) . . . . . . . . . 5701 B Rawe (CDU/CSU) . . . . . . . 5704 C Ollesch (FDP) . . . . . . . . . 5707 D Lemmrich (CDU/CSU) 5712 C Leber, Bundesminister . . 5715 D, 5731 B Schmitt (Lockweiler) (CDU/CSU) . . 5721 B Dr. Müller-Hermann (CDU CSU) . . 5722 D, 5737 B Dr. Apel (SPD) . . . . . . . . 5723 D Engelsberger (CDU/CSU) . . . . . 5726 C Schwabe (SPD) . . . . . . . . 5728 A Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 5728 B Dr. Schmid, Vizepräsident 5731 B, 5737 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen (Drucksachen VI/1749, zu VI/ 1749) Müller (Nordenham) (SPD) . . . . 5737 D Baier (CDU/CSU) . . . . . . . 5739 C Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . . 5741 A Dr. Lauritzen, Bundesminister . . . 5741 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen (Drucksache VI/1750) Wohlrabe (CDU/CSU) . . 5742 D, 5748 B Seidel (SPD) . . . . . . . . 5744 B Borm (FDP) 5745 A Dr. Gradl (CDU/CSU) . . . . . 5746 C Höhmann (Hessisch Lichtenau) (SPD) 5750 C Franke, Bundesminister . . . . . 5752 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft (Drucksachen VI/1751, zu VI/1751) Dr. Enders (SPD) 5757 C Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 5759 D Dr.-Ing. Leussink, Bundesminister . 5762 D, 5773 B Spilker (CDU/CSU) . . . . . . . 5767 A IV Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Februar 1971 Raffert (SPD) . . . . . . . . . 5768 D Grüner (FDP) . . . . . . . . . 5770 D Dr. Probst (CDU/CSU) . . . . . . 5773 D Moersch (FDP) . . . . . . . 5775 C Flämig (SPD) 5776 C Dr. Gölter (CDU/CSU) . . 5776 D, 5782 D Dr. Wichert (SPD) . . . . . . . 5779 B Dr. Martin (CDU/CSU) 5779 D Spitzmüller (FDP) . . . . . . 5781 A Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache VI/1752) 5784 C Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache VI/1756) Bremer (CDU/CSU) 5784 D Dr. Lemke, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein . . . 5786 A, 5788 D, 5791 A Hermsdorf (Cuxhaven) (SPD) . . . 5787 D Kirst (FDP) 5789 A Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister . . . . . . . 5789 D Haushaltsgesetz 1971 (Drucksachen VI/1757, zu VI/1757) Leicht (CDU/CSU) 5791 B Hermsdorf (Cuxhaven) (SPD) . . . 5792 A Frau Funcke, Vizepräsident . . . . 5792 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . 5792 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5793 A Anlagen 2 bis 22 Änderungsanträge Umdrucke 114, 135 bis 138, 131 bis 133, 124, 130, 116 (neu), 115, 126, 117 bis 120, 122, 129, 121 und 139 zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1971 (Drucksachen VI/1100 Anlage, VI/1741, VI/1745, VI/1749, VI/1748, VI/ 1752, VI/1757, VI/ 1750, VI/1751, VI/1756) 5793 C Anlage 23 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Walkhoff (SPD) betr. Förderung von Soldaten auf Zeit, die nach Ableistung ihrer Dienstzeit studieren . . 5800 A Anlage 24 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Meister (CDU/CSU) betr. Anhebung des Lohnsteuer-Freibetrags für geistig behinderte Kinder . . . . . . 5800 B Anlage 25 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) betr. Verbesserung des Verfahrens bei der Verbilligung des Dieselkraftstoffs für die Landwirtschaft . . . 5800 D Anlage 26 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Löffler (SPD) betr. Pressebericht über die Steigerung der Verkaufserlöse der Landwirtschaft im Jahre 1970 5800 D Anlage 27 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Löffler (SPD) betr. Bestrebungen Frankreichs bezüglich der Schaffung von Marktordnungen für weitere Agrarprodukte 5801 B Anlage 28 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) betr. Kontrollmöglichkeit für Blumen aus dem Ausland in bezug auf die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln . 5801 C Anlage 29 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Folger (SPD) betr. Abstand zwischen den Heimarbeiterentgelten und den Betriebsarbeiterlöhnen . . 5801 D Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Februar 1971 5637 100. Sitzung Bonn, den 10. Februar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    *) Siehe Anlage 22 **) Siehe Anlage 13 ***) Siehe Anlage 21 Berichtigung Es ist zu lesen: 99. Sitzung, Seite 5630 B, letzte Zeile statt „Frau Dr. Orth" : „Freiherr Ostman von der Leye" 99. Sitzung, Seite 5630 C, Zeile 18 statt „Dr. Schiller": „Schiller (Bayreuth)" Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach * 13. 2. Adams * 13. 2. Dr. Aigner * 12. 2. Alber ** 13. 2. Amrehn ** 13. 2. Dr. Artzinger * 13. 2. Bals ** 13. 2. Bauer (Würzburg) ** 13. 2. Dr. Bayerl 12. 2. Behrendt * 13. 2. Blumenfeld ** 13. 2. Borm* 13. 2. Bühling 28. 2. Dr. Burgbacher * 13. 2. Dasch 5. 4. Dr. Dittrich * 13. 2. Dr. Dollinger 23. 2. Draeger ** 13. 2. Dröscher * 13. 2. Dr. Erhard * 10. 2. Dr. Eyrich 12. 2. Faller * 13. 2. Fellermaier * 12. 2. Flämig * 13. 2. Fritsch ** 13. 2. Dr. Furler * 13. 2. Gerlach (Emsland) * 13. 2. Dr. Götz 28. 2. Graaff 10. 2. Dr. Jahn (Braunschweig) * 13. 2. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kempfler ** 13. 2. Dr. Kiesinger 12. 2. Dr. Klepsch ** 13. 2. Klinker * 13. 2. Dr. Koch * 13. 2. Kriedemann * 13. 2. Lange * 13. 2. Lautenschlager * 13. 2. Lemmrich ** 13. 2. Lenze (Attendorn) ** 13. 2. Dr. Löhr * 13. 2. Lücker (München) * 13. 2. Majonica 10. 2. Maucher 12. 2. Meister * 13. 2. Memmel * 13. 2. Müller (Aachen-Land) * 13. 2. Dr. Müller (München) ** 13. 2. Frau Dr. Orth * 13. 2. Pöhler ** 13. 2. Rasner 12. 2 Richarts * 13. 2. Richter ** 13. 2. *) Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **) Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Riedel (Frankfurt) * 13. 2. Dr. Rinderspacher ** 13. 2. Schwabe * 13. 2. Dr. Schulz (Berlin) ** 13. 2. Dr. Schwörer * 13. 2. Saxowski 10. 2. Seefeld * 13. 2. Springorum * 13. 2. Dr. Starke (Franken) * 13. 2. Werner * 13. 2. Wiefel 26. 2. Wolfram * 13. 2. Urlaubsanträge Dr. Tamblé 3. 4. Anlage 2 Umdruck 114 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1971; hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung - Drucksachen VI/1100 Anlage, VI/1741 - Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 11 02 - Allgemeine Bedingungen - Der Ansatz bei Tit. 531 01 - Öffentlichkeitsarbeit - wird von 900 000 DM um 300 000 DM auf 600 000 DM herabgesetzt. Bonn, den 2. Februar 1971 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 3 Umdruck 135 Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP, zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1971; hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung - Drucksachen VI/1100 Anlage, VI/1741 - Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 11 02 - Allgemeine Bewilligungen - Bei Tit. 893 02 - Förderung der Errichtung, Erweiterung, Ausstattung und Modernisierung von Einrichtungen der beruflichen Bildung im Zonenrandgebiet - wird der Ansatz um 5 000 000 DM auf 15 000 000 DM gekürzt. Begründung Der gekürzte Betrag in Höhe von 5 Millionen DM stammt aus der Aufstockung des Bundeshaushalts um 80 Millionen DM zur Förderung der Infrastruktur im Zonenrandgebiet. Er soll zusammen mit weiteren 5 Millionen DM aus Kürzungen des Ausschußantrages zum Haushalt des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit dem sozialen Woh- 5794 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Februar 1971 nungsbau im Zonenrandgebiet im Rahmen des Haushalts des Bundesministeriums für Städtebau und Wohnungswesen bei einem besonderen Titel zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel sind im Einzelplan 25 bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung des Zonenrandgebietes zu sperren. Bonn, den 9. Februar 1971 Wehner und Fraktion Mischnick und Fraktion Anlage 4 Umdruck 136 Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP, zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1971; hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksachen VI/1100 Anlage, VI/1745 - Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 15 02 — Allgemeine Bewilligung — Bei Tit 893 31 — Zuschüsse — wird der Ansatz um 5 000 000 DM auf 15 000 000 DM gekürzt. Im Haushaltsvermerk wird der Betrag von 10 000 000 DM auf 5 000 000 DM gekürzt. Begründung Der gekürzte Betrag in Höhe von 5 Mio DM stammt aus der Aufstockung des Bundeshaushalts um 80 Mio DM zur Förderung der Infrastruktur im Zonenrandgebiet. Er soll zusammen mit weiteren 5 Mio DM aus Kürzungen des Ausschußantrages zum Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung dem sozialen Wohnungsbau im Zonenrandgebiet im Rahmen des Haushalts des Bundesministeriums für Städtebau und Wohnungswesen bei einem besonderen Titel zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel sind im Einzelplan 25 bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung des Zonenrandgebietes zu sperren. Bonn, den 9. Februar 1971 Mischnick und Fraktion Wehner und Fraktion Anlage 5 Umdruck 137 Änderungsantrag ,der Fraktionen der SPD, FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes; hier: Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen — Drucksache VI/1100 Anlage, VI/1749 — Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 25 02 — Allgemeine Bewilligungen — Titelgruppe „Langfristiges Wohnungsbauprogramm" Betrag für 1971 (182,5 Millionen DM) 852 14 — Darlehen an Länder zur Verstärkung der Maßnahme nach § 19 a Abs. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes — Der Ansatz von 90 000 000 DM wird erhöht um 10 000 000 DM auf 100 000 000 DM und in den Erläuterungen zu Tit. 852 14 wird folgender Absatz 4 (neu) eingefügt: „Von dem Ansatz entfallen auf Wohnungsbaumaßnahmen für Facharbeiter und Schlüsselkräfte im Zonenrandgebiet 10 Millionen DM." Deckungsvorschlag: Zur Deckung der Mehrausgabe wird auf die in Einzelplänen 11 und 15 beantragte Kürzung verwiesen. Bonn, den 9. Februar 1971 Wehner und Fraktion Mischnik und Fraktion Anlage 6 Umdruck 138 Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Warnke und Genossen zur Zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1971; hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen VI/ 1100 Anlage, VI/1741 —; Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksachen VI/ 1100 Anlage, VI/1745 —; Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen — Drucksachen VI/ 1100 Anlage, VI/1749 — Der Bundestag wolle beschließen: 1. Zu Kap. 11 02 — Allgemeine Bewilligungen — a) In Tit. 893 02 — Förderung der Errichtung, Erweiterung, Ausstattung und Modernisierung von Einrichtungen der beruflichen Bildung im Zonenrandgebiet — wird der Ansatz um 10 000 000 auf 10 000 000 DM gekürzt. b) In der Titelgruppe - Förderung der Errichtung, Erweiterung, Ausstattung und Modernisierung überregionaler Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation sowie Förderung von Werkstätten für Behinderte im Zonenrandgebiet — wird der Ansatz um 16 000 000 DM auf 23 000 000 DM gekürzt. c) In Tit. 893 11 — Zuschüsse — wird der Ansatz um 6 000 000 DM auf 25 000 000 DM gekürzt. Im Haushaltsvermerk wird der Betrag von 15 000 000 DM auf 9 000 000 DM gekürzt. 2. Zu Kap. 15 02 — Allgemeine Bewilligungen — a) In Tit. 882 12 — Zuweisungen zum Bau und zur Errichtung von zentralen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätten sowie von Jugendherbergen — wird der Ansatz um 7 000 000 DM auf 11 000 000 DM gekürzt. Im Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Februar 1971 5795 Haushaltsvermerk wird der Betrag von 10 000 000 DM auf 3 000 000 DM gekürzt. b) In Tit. 893 21 — Zuwendungen zur Errichtung und Förderung überregionaler Einrichtungen, die vorwiegend der medizinischen Prävention oder Rehabilitation dienen — wird der Ansatz um 2 000 000 DM auf 9 500 000 DM gekürzt. Im Haushaltsvermerk wird der Betrag von 4 000 000 DM auf 2 000 000 DM gekürzt. c) In Tit. 893 31 — Zuschüsse — wird der Ansatz um 5 000 000 DM auf 15 000 000 DM gekürzt. Im Haushaltsvermerk wird der Betrag von 10 000 000 DM auf 5 000 000 DM gekürzt. 3. Zu Kap, 25 02 — Allgemeine Bewilligungen In Tit. 852 14 Darlehen an die Länder zur Verstärkung der Maßnahme nach § 19 a Abs. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes wird der Ansatz von 90 000 000 DM um 30 000 000 DM auf 120 000 000 DM erhöht. Die Erläuterungen zu dem Tit. 852 14 sind zu ergänzen. Davon entfallen 30 000 000 DM auf den Wohnungsbau im Zonenrandgebiet. Begründung Die gegenüber dem Antrag des Haushaltsausschusses zu Einzelplan 11 um 16 000 000 DM und zu Einzelplan 15 um 14 000 000 DM gekürzten Mittel stammen aus der Aufstockung des Bundeshaushalts um 80 000 000 DM zur Förderung der Infra-Struktur im Zonenrandgebiet. Sie sollen zusammen mit dem sozialen Wohnungsbau im Zonenrandgebiet im Rahmen des Haushalts des Bundesministeriums für Städtebau und Wohnungswesen zur Verfügung gestellt werden. Bonn, den 9. Februar 1971 Dr. Warnke von Eckardt Rock Dr. von Bismarck Baron von Wrangel Dr. Huys Dr. Sprung Schlee Dr. Starke (Franken) Weigl Anlage 7 Umdruck 131 Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Warnke, Rock, Baron von Wrangel, Dr. Sprung, von Eckardt und Genossen zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1971; hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen VI/ 1100 Anlage, VI/ 1741 — Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 11 02 — Allgemeine Bewilligungen —1. In der Titelgruppe — Förderung der Errichtung, Erweiterung, Ausstattung und Modernisierung überregionaler Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation sowie Förderung von Werkstätten für Behinderte im Zonenrandgebiet — wird der Ansatz um 23 000 000 DM auf 36 000 000 DM gekürzt. 2. In Tit. 893 02 — Förderung der Errichtung, Erweiterung, Ausstattung und Modernisierung von Einrichtungen der beruflichen Bildung im Zonenrandgebiet — wird der Ansatz um 13 000 000 DM auf 7 000 000 DM gekürzt. 3. In Tit. 893 11 — Zuschüsse — wird der Ansatz um 10 000 000 DM auf 21 500 000 DM gekürzt. Im Haushaltsvermerk wird der Betrag von 15 000 000 DM auf 5 000 000 DM gekürzt. Begründung Die gegenüber dem Antrag des Haushaltsausschusses um 23 000 000 DM gekürzten Mittel stammen aus der Aufstockung des Bundeshaushalts um 80 Millionen DM zur Förderung der Infra-Struktur im Zonenrandgebiet. Sie sollen zusammen mit weiteren 17 000 000 DM aus Kürzungen des Ausschußantrages zum Haushalt des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit dem sozialen Wohnungsbau im Zonenrandgebiet im Rahmen des Haushalts des Bundesministeriums für Städtebau und Wohnungswesen zur Verfügung gestellt werden. Bonn, den 5. Februar 1971 Dr. Warnke von Eckardt Rock Dr. von Bismarck Baron von Wrangel Dr. Huys Dr. Sprung Schlee Anlage 8 Umdruck 132 Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Warnke, Rock, Baron von Wrangel, Dr. Sprung, von Eckardt und Genossen zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1971; hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksachen VI/ 1100 Anlage, VI/ 1745 — Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 15 02 — Allgemeine Bewilligungen —1. In Tit. 882 12 — Zuweisungen zum Bau und zur Errichtung von zentralen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätten sowie von Jugendherbergen — wird der Ansatz um 7 000 000 DM auf 11 000 000 DM gekürzt. Im Haushaltsvermerk wird der Betrag von 10 000 000 DM auf 3 000 000 DM gekürzt. 2. In Tit. 893 21 — Zuwendungen zur Errichtung und Förderung überregionaler Einrichtungen, die vorwiegend der medizinischen Prävention oder Rehabilitation dienen — wird der Ansatz um 4 000 000 DM auf 7 500 000 DM gekürzt. Der Haushaltsvermerk „Von den Ausgaben sind weitere 4 000 000 DM bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung des Zonenrandgebietes gesperrt." entfällt. 5796 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Februar 1971 3. In Tit. 893 23 — Zuwendungen zur Schaffung überregionaler Einrichtungen — wird der Ansatz um 1 000 000 DM auf 1 400 000 DM gekürzt. Der Haushaltsvermerk „Von den Ausgaben sind 1 000 000 DM bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung des Zonenrandgebietes gesperrt." entfällt. 4. In Tit. 893 31 - Zuschüsse - wird der Ansatz um 5 000 000 DM auf 15 000 000 DM gekürzt. Im Haushaltsvermerk wird der Betrag von 10 000 000 DM auf 5 000 000 DM gekürzt. Begründung Die gekürzten Mittel in Höhe von 17 Millionen DM stammen aus der Aufstockung des Bundeshaushalts um 80 Millionen DM zur Förderung der Infra-Struktur im Zonenrandgebiet. Sie sollen zusammen mit weiteren 23 Millionen DM aus Kürzungen des Ausschußantrages zum Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung dem sozialen Wohnungsbau im Zonenrandgebiet im Rahmen des Haushalts des Bundesministeriums für Städtebau und Wohnungswesen zur Verfügung gestellt werden. Bonn, den 5. Februar 1971 Dr. Warnke von Eckardt Rock Dr. von Bismarck Baron von Wrangel Dr. Huys Dr. Sprung Schlee Anlage 9 Umdruck 133 Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Warnke, Rock, Baron von Wrangel, Dr. Sprung, von Eckardt und Genossen zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1971; hier: Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen — Drucksachen VI/1100 Anlage, VI/1749 — Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 25 02 — Allgemeine Bewilligungen — In Tit. 852 14 Darlehen an die Länder zur Verstärkung der Maßnahme nach § 19 a Abs. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes wird der Ansatz von 90 000 000 DM um 40 000 000 DM auf 130 000 000 DM erhöht. Die Erläuterungen zu dem Tit. 852 14 sind zu ergänzen. Davon entfallen 40 000 000 DM auf den Wohnungsbau im Zonenrandgebiet. Bonn, den 5. Februar 1971 Dr. Warnke von Eckardt Rock Dr. von Bismarck Baron von Wrangel Dr. Huys Dr. Sprung Schlee Anlage 10 Umdruck 124 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1971; hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksachen VI/1100 Anlage, VI/1745 — Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 1502 - Allgemeine Bewilligungen - 1. Der Ansatz bei Tit. 684 11 — Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der freien Jugendhilfe — wird von 57 480 000 DM um 100 000 DM auf 57 380 000 DM herabgesetzt. 2. Die Erläuterungen zu Tit. 652 11 und 684 11 werden wie folgt geändert: Der Ansatz bei J 5 — Studentische Verbände -- wird von 1 190 000 DM um 100 000 auf 1 090 000 DM herabgesetzt. Bonn, den 2. Februar 1971 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 11 Umdruck 130 Änderungsantrag der Abgeordneten Strauß, Geisenhofer, Dr. Althammer, Dr. Riedl (München), Dr. Jobst, Weigl, Dr. Franz, Dr. Schulze-Vorberg und der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Haushaltsgesetzes 1971; hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksachen VI/1100 Anlage, VI/1745 — Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen VI/1100 Anlage, VI/1748 — Der Bundestag wolle beschließen: 1. Zu Kap. 15 02 — Allgemeine Bewilligungen — Im Anschluß an Tit. 643 05 wird ein neuer Tit. 643 06 mit der Zweckbestimmung „Beteiligung des Bundes an der Erstattung der Mehraufwendungen der Träger der Sozialhilfe aufgrund des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes" mit einem Ansatz von 40 000 000 DM eingefügt. In der Zweckbestimmungsspalte wird folgender Vermerk angenommen: „Die Mittel sind gesperrt und dürfen erst nach Verkündung des vorgesehenen Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages freigegeben werden." Deckungsvorschlag 2. Zu Kap. 23 02 - Allgemeine Bewilligungen - Zur Deckung wird der Ansatz bei Einzelplan 23 Kap. 23 02 Tit. 836 02 — Beteiligung der Bundes- Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Februar 1971 5797 republik Deutschland am Grundkapital der internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) - von 264 600 000 DM um 40 000 000 DM auf 224 600 000 DM herabgesetzt. Bonn, den 5. Februar 1971 Strauß Geisenhofer Dr. Althammer Dr. Riedl (München) Dr. Jobst Weigl Dr. Franz Dr. Schulze-Vorberg Biehle Engelsberger Gerlach (Obernau) Gierenstein Dr. Gleissner Dr. Kempfler Frau Dr. Kuchtner Lemmrich Ott Dr. Probst Rainer Roser Schedl Dr. Schneider (Nürnberg) Wagner (Günzburg) Ziegler Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 12 Umdruck 116 (neu) Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1971; hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen VI/1100 Anlagen, VI/1748 — Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 23 02 — Allgemeine Bewilligungen — Der Ansatz bei Tit. 836 02 — Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am Grundkapital der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) — wird von 264 600 000 DM um 81 800 000 DM auf 182 800 000 DM herabgesetzt. Die Verpflichtungsermächtigungen werden wie folgt festgesetzt: Haushaltsjahr 1972 bis zu 182 800 000 DM Haushaltsjahr 1973 bis zu 245 400 000 DM Haushaltsjahr 1974 bis zu 245 400 000 DM. Bonn, den 5. Februar 1971 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 13 Umdruck 115 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1971; hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit Einzelplan 32 Bundesschuld Haushaltsgesetz 1971 - Drucksachen VI/1100 Anlage, VI/1745, VI/1752, VI/1757 — Der Bundestag wolle beschließen: 1. Zu Kap. 15 02 — Allgemeine Bewilligungen — a) Der Tit. 663 01 — Schuldendienst für Investitionskosten für Krankenhäuser — mit einem Ansatz (Betrag für 1971) von 9 000 000 DM sowie mit einer Verpflichtungsermächtigung für künftige Rechnungsjahre von 361 000 000 DM wird gestrichen. b) Im Anschluß an Tit. 882 03 wird ein neuer Tit. 882 04 mit der Zweckbestimmung „Zuweisungen für Investitionskosten für Krankenhäuser" mit einem Ansatz (Betrag für 1971) von 300 000 000 DM eingefügt. In die Zweckbestimmungsspalte wird folgender Vermerk aufgenommen: „Die Mittel sind gesperrt und dürfen erst nach Verkündung des vorgesehenen Gesetzes über die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages freigegeben werden." 2. Zu Kap. 32 01 — Kreditaufnahme — a) Der Tit. 325 11 — Einnahme aus Krediten vom Kreditmarkt — wird von 3 720 000 000 DM um 291 000 000 DM auf 4 01 1 000 000 DM erhöht. b) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, die Ansätze bei Kap. 32 05 - Zinsausgaben und Kreditbeschaffungskosten — erforderlichenfalls anzupassen. 3. Haushaltsgesetz 1971 In § 11 wird a) der Betrag von 24 300 000 000 DM um 300 000 000 DM auf 24 000 000 000 DM herabgesetzt, b) Nummer 13 gestrichen. Begründung Nach dem vorgesehenen Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze soll der Bund den Ländern Finanzhilfen gemäß Artikel 104 a Abs. 4 GG in Höhe von grundsätzlich 1/:3 der Investitionskosten der Krankenhäuser gewähren. Es widerspricht den Grundsätzen einer soliden Finanzpolitik und dem Prinzip der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, bei dieser Sachlage im Bundeshaushalt lediglich Mittel für den Zins- und Tilgungsdienst sowie eine Bürgschaftsermächtigung im Haushaltsgesetz einzustellen. Dadurch wird nur das volle Ausmaß der vom Bund übernommenen Belastungen verschleiert und das Haushaltsvotum und der Umfang der davon ausgehenden Inanspruchnahme des Kreditmarktes optisch herunter manipuliert. Wenn der Bund 1/:3 der Krankenhausinvestitionen finanzieren soll, muß er bereit sein, die vollen Beträge im Haushaltsplan des Jahres, in dem die Zuweisungen zu erbringen sind, sichtbar zu machen. Eine tatsächliche Erhöhung der Kreditaufnahme des Bundes tritt nicht ein, da es keinen Unterschied macht, ob der Bund die Kredite über die Bundesschuldenverwaltung aufnimmt, oder ob die Kredite für Rechnung des Bundes von Dritten aufgenommen werden. Bonn, den 2. Februar 1971 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion 5798 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Februar 1971 Anlage 14 Umdruck 126 Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1971; hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksachen VI/1100 Anlage, VI/1345 — Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 15 02 1. Hinter Tit. 685 05 wird ein neuer Tit. 685 06 eingefügt mit der Zweckbestimmung „Zuschuß für den Verein ,Aktion psychisch Kranke e. V..'" und einem Ansatz (Betrag für 1971) von 100 000 DM. 2. Zur Deckung wird der Ansatz des Tit. 685 05 — Gesundheitliche Modellaktionen — von 1 000 000 DM um 100 000 DM auf 900 000 DM herabgesetzt. Bonn, den 3. Februar 1971 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Wehner und Fraktion Mischnick und Fraktion Anlage 15 Umdruck 117 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1971; hier: Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen VI/1100 Anlage, VI/1750 — Der Bundestag wolle beschließen: Der erste Satz des Vorwortes wird wie folgt neu gefaßt: „Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen hat die Aufgabe, die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands vorzubereiten, den Zusammenhalt unseres Volkes zu stärken, .. " Bonn, den 2. Februar 1971 Dr. Althammer Wohlrabe Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 16 Umdruck 118 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1971; hier: Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehung — Drucksachen VI/1100 Anlage, VI/1750 —. Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 27 02 — Allgemeine Bewilligungen — Der Ansatz bei Tit. 531 01 — Herstellung, Erwerb und Verbreitung von Publikationen gesamtdeutschen Charakters — wird von 3 700 000 DM um 400 000 DM auf 3 300 000 DM herabgesetzt. Bonn, den 2. Februar 1971 Dr. Althammer Wohlrabe Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 17 Umdruck 119 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1971; hier: Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen VI/1100 Anlage, VI/1751 — Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 31 01 — Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft — Im Stellenplan zu Tit. 422 01 — Bezüge der planmäßigen Beamten — wird eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 11 (Staatssekretär) gestrichen. Bonn, den 2. Februar 1971 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 18 Umdruck 120 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1971; hier: Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen VI/1100 Anlage, VI/ 1351 —. Der Bundestag wolle beschließen: 1. Zu Kap. 31 03 — Hochschulen — Die Titelgruppe „Zusätzliche Zuweisungen an die Länder für Maßnahmen im Hochschulbereich" mit den Titeln — 652 03 — Zusätzliche Zuweisungen für die Forschung in den Hochschulen —, — 882 02 — Zusätzliche Zuweisungen für den Ausbau und Neubau von Hochschulen —, — 882 03 — Zusätzliche Zuweisungen für Investitionen für die Forschung in den Hochschulen — wird gestrichen. 2. Zu Kap. 31 04 — Allgemeine Wissenschaftsförderung — Die Titelgruppe „Zusätzliche Zuweisungen und Zuschüsse zur verstärkten Förderung von Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung von überregionaler Bedeutung" mit den Titeln Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Februar 1971 5799 - 685 02 — Zusätzliche Zuschüsse für laufende Zwecke —, —882 02 Zusätzliche Zuweisungen an die Länder für Investitionen —, — 893 02 — Zusätzliche Zuschüsse für Investitionen — wird gestrichen. Begründung Die in den angeführten Ansätzen ausgebrachten Leertitel bedeuten einen Verstoß gegen das Verfassungsprinzip vollständiger Veranschlagung aller voraussehbaren Ausgaben. Durch diese Leertitel soll in einer unzulässigen Weise das Gesamthaushaltsvolumen geringer als voraussehbar ausgewiesen werden. Bei der Höhe der hier in Betracht kommenden Ausgaben muß, soweit gegenwärtig eine betragsmäßige Fixierung noch nicht möglich ist, ein Nachtragshaushalt vorgesehen werden. Bonn, den 2. Februar 19971 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 19 Umdruck 122 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1971; hier: Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft Drucksachen VI/1100 Anlage, VI/1351 —. Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 31 03 Hochschulen — Bei Tit. 882 01 — Ausbau und Neubau von Hochschulen — ist folgender Vermerk anzubringen: „Mittel für den Neubau der Universität Bremen dürfen nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestages in Anspruch genommen werden." Bonn, den 2. Februar 1971 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 20 Umdruck 129 Änderungsantrag der Abgeordneten Leicht, Dr. Althammer, Röhner und der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1971; hier: Einzelplan 60 — Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksachen VI/1100 Anlage, VI/1756 — Der Bundestag wolle beschließen: I. Zu Kapitel 60 02 — Allgemeine Bewilligungen — Der Ansatz bei Titel 612 01 — Ergänzungszuweisungen an leistungsschwache Länder — wird von 100 000 000 DM um 100 000 000 DM auf 200 000 000 DM erhöht. II. Deckungsvorschlag: Zu Kapitel 60 04 — Sonderleistungen des Bundes — Der Ansatz bei Titel 642 31 -- Erstattungen an die Länder nach § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes — wird von 1 175 000 000 DM um 100 000 000 DM auf 1 075 000 000 DM herabgesetzt. Zugleich wird bei diesem Titel folgender Haushaltsvermerk eingefügt: Einsparungen bei anderen Ansätzen des Bundeshaushaltsplanes können mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu einer Verstärkung des Ansatzes um bis zu 100 000 000 DM verwendet werden. Bonn, den 4. Februar 1971 Leicht Dr. Althammer Röhner Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 21 Umdruck 121 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1971; hier: Haushaltsgesetz 1971 — Drucksachen VI/1100, VI/1757 —. Der Bundestag wolle beschließen: 1. § 4 wird gestrichen. 2. In § 5 Abs. 2 wird folgender Satz 2 angefügt: „Eine Verstärkung der bei den Titeln der Gruppen 531 01 bis 531 10 veranschlagten Ausgaben nach dieser Vorschrift ist nicht zulässig." Bonn, den 2. Februar 1971 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 22 Umdruck 139 Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1971; hier: Haushaltsgesetz 1971 — Drucksachen VI/1100, VI/1757 — Der Bundestag wolle beschließen: In § 14 wird folgender neuer Absatz angefügt: „(3) Abweichend von § 49 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung kann die Einweisung in eine Planstelle mit Rückwirkung bis zum 1. Juli 1971 erfolgen, soweit der Beamte während dieser Zeit die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die Beförderung erfüllt und die Obliegenheiten dieser oder einer gleichartigen Stelle tatsächlich wahrgenommen hat." Bonn, den 9. Februar 1971 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Wehner und Fraktion Mischnick und Fraktion 5800 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Februar 1971 Anlage 23 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Berkhan vom 10. Februar 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Walkhoff (SPD) (Drucksache VI/1807) Frage A 4): Beabsichtigt die Bundesregierung, Soldaten auf Zeit (12 Jahre), die nach Ableistung ihrer Dienstzeit studieren, zukünftig im Rahmen der Berufsförderung nach dem Soldatenversorgungsgesetz auch über 36 Monate hinaus zu fördern? Das Soldatenversorgungsgesetz sieht für einen Soldaten auf Zeit mit 12jähriger Verpflichtung bereits jetzt einen Anspruch auf Berufsförderung bis zu 54 Monaten vor, und zwar 1. allgemeinberuflichen Unterricht am Dienstzeitende bis zu 18 Monaten 2. Fachausbildung z. B. für ein Studium bis zu 36 Monaten. Der Soldat kann beide Ansprüche je nach seinen zivilberuflichen Wünschen ganz oder teilweise austauschen. Die Förderung kann über die Zeiträume hinaus bis zu einem Jahr verlängert werden, wenn der Soldat den Anspruch nicht sinnvoll nutzen konnte oder er das Ziel der bewilligten Ausbildung aus unvorhersehbaren Gründen z. B. Krankheit voraussichtlich nicht wird erreichen können. Diese Förderungsmöglichkeit soll auch künftig nicht eingeschränkt werden. Es könnte eher notwendig werden, die zeitliche Begrenzung der nach der Wehrdienstzeit zu gewährenden Förderung wegfallen zu lassen, zumal auch in anderen Förderungsvorschriften - wie im Bundesversorgungs- und im Arbeitsförderungsgesetz — keine Begrenzungen der Förderungszeiten vorgesehen sind. Der Umfang der nach der Wehrdienstzeit vorgesehenen Förderung müßte dann danach bestimmt werden, welche Kosten für eine zivilberufliche Ausbildung zu übernehmen sind. Die Überlegungen hierüber sind noch nicht abgeschlossen. Für derartige Änderungen wäre im übrigen eine Novellierung von Vorschriften des Soldatenversorgungsgesetzes notwendig. Anlage 24 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl vom 10. Februar 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Meisten (CDU/CSU) (Drucksache VI/1807 Frage A 40) : Ist die Bundesregierung bereit, zur Anpassung an die allgemeine Entwicklung auch den Lohnsteuer-Freibetrag für geistig behinderte Kinder anzuheben? Wie ich bereits am 4. November 1970 auf eine entsprechende Anfrage des Kollegen Schlee in diesem Hause erklärt habe, zieht die Bundesregierung im Augenblick eine Erhöhung der steuerfreien Pauschbeträge für Körperbehinderte nicht in Erwägung. Auch eine Erhöhung für bestimmte Personengruppen wie etwa die geistig behinderten Kinder ist derzeit nicht vorgesehen. Die Frage, ob die zur Zeit geltenden steuerfreien Pauschbeträge, die keine Steuervergünstigung, sondern eine Vereinfachungsmaßnahme mit dem Ziel, in einer möglichst großen Zahl von Fällen den Einzelnachweis der tatsächlich entstehenden außergewöhnlichen Belastungen zu vermeiden, darstellten, erhöht werden können, ist erst kürzlich eingehend geprüft worden. Die Ermittlungen der Finanzbehörden hatten ergeben, daß die Pauschbeträge in der Mehrzahl der Fälle immer noch ausreichen, um die mit einer Körperbehinderung zusammenhängenden außergewöhnlichen Belastungen zutreffend abzugelten. Sofern in Einzelfällen die Pauschbeträge nicht ausreichen, haben die Betroffenen die Möglichkeit, auf die Inanspruchnahme des steuerfreien Pauschbetrages zu verzichten und die außergewöhnlichen Aufwendungen in tatsächlicher Höhe geltend zu machen. Die weitere Entwicklung wird jedoch beobachtet werden. Sollte erkennbar werden, daß die Pauschbeträge insgesamt oder für einzelne Personengruppen in der Mehrzahl der Fälle nicht mehr ausreichen, wird eine Erhöhung zu erwägen sein. Anlage 25 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl vom 10. Februar 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) (Drucksache VI/1807 Frage A 42) : Hat die Bundesregierung bereits Lösungsvorschläge zu der Frage ausgearbeitet, wie das gegenwärtige Verfahren bei der Verbilligung des Dieselkraftstoffes für die Landwirtschaft verbessert werden kann? Die Bundesregierung hat noch keine Lösungsvorschläge beschlossen, wie das Verfahren bei der Verbilligung des Dieselkraftstoffs für die Landwirtschaft verbessert werden kann. Die in Betracht kommenden Vereinfachungen werden noch zwischen den Ressorts erörtert und auf ihre wirtschaftlichen und kostenmäßigen Auswirkungen geprüft. Um den Haushalt 1971 nicht mehr zu berühren, sollten etwaige gesetzliche Änderungen nicht vor dem 1. Januar 1972 wirksam werden. Die Bundesregierung geht davon aus, bis spätestens 1. Juli 1971 praktikable Verbesserungsvorschläge beschließen zu können. Anlage 26 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Logemann vom 10. Februar 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Löffler (SPD) (Drucksache VI/1807 Frage A 58) : Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Februar 1971 5801 Kann die Bundesregiernug die Ausführungen in einer bekannten, überregionalen Zeitung bestatigen, wonach die Verkaufserlöse der deutschen Landwirtschaft im Jahre 1970 nicht - wie häufig erklärt wird - um 12,6 % gesunken, sondern uni ca. 5 % gestiegen sind? Der Index der Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte ohne Mehrwertsteuer ist von Dezember 1969 bis Dezember 1970 um 12,5 % gesunken. Der Vergleich eines Monatsindex mit seinem Vorjahresstand vermag weder ein zutreffendes Bild über die Preisentwicklung eines Jahres zu geben, noch ist er geeignet, Aussagen über die Verkaufserlöse eines ganzen Jahres zu machen. Leider werden jedoch die Indizes häufig zu Fehlinterpretationen benutzt, die die Öffentlichkeit unnötig in Unruhe versetzen. Im Durchschnitt des Jahres 1970 lag der Index der Erzeugerpreise ohne Mehrwertsteuer und ohne Teilausgleich über die Mehrwertsteuer nicht 12,6 %, sondern 4,1 % unter dem Vorjahresniveau. Der Index der Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte einschließlich Mehrwertsteuer, der auch den Aufwertungsausgleich über die Mehrwertsteuer enthält, lag 1970 um 1 % niedriger als 1969. Die direkten Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 920 Millionen DM können zwar als Gesamtbetrag bei der Berechnung der Verkaufserlöse, nicht aber im Erzeugerpreisindex berücksichtigt werden; sie machen etwa 3 % der Verkaufserlöse des Jahres 1970 aus. Bezieht man die direkten Ausgleichszahlungen jedoch in die Überlegungen über die Preisentwicklung ein, dürfte sich von der Preisseite her eine Steigerung der Verkaufserlöse von etwa 2 % ergeben haben. Über die Verkaufsmengen liegen bisher nur vorläufige Ergebnisse vor. Da sie sich, insgesamt gesehen, nur wenig verändert haben, dürften sich unter Berücksichtigung der Preis- und Mengenentwicklung sowie des Aufwertungsausgleichs die Verkaufserlöse der Landwirtschaft 1970 leicht erhöht haben. Eine Steigerung um 5 °/o dürfte aber zu optimistisch sein. Anlage 27 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Logemann vom 10. Februar 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Löffler (SPD) (Drucksache VI/1807 Frage A 59) : Trifft es zu, daß Frankreich sich dafür einsetzt, für weitere Agrarprodukte, z. B. für getrocknete Pflaumen und Walnüsse, Marktordnungen zu schaffen? Getrocknete Pflaumen sind bereits in der gemeinsamen Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse geregelt. Für diese Erzeugnisse steht nur noch die gemeinsame Drittlandsregelung aus, über die zur Zeit aufgrund von Vorschlägen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften verhandelt wird. Walnüsse unterliegen der gemeinsamen Marktorganisation für frisches Obst und Gemüse, die gemeinsame Regeln für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr und den Drittlandshandel enthält. Allerdings hat Frankreich im vergangenen Jahr während einer Sitzung des Ministerrates der Europäischen Gemeinschaften an die noch ausstehenden gemeinschaftlichen Bestimmungen für einige Erzeugnisse des Anhangs II des EWG-Vertrages erinnert und die Kommission um Vorschläge gebeten. Es hat dabei insbesondere Agraralkohol, Bananen, Hammelfleisch, Kartoffeln und Essig benannt. Nach Artikel 40 des EWG-Vertrages muß für diese Erzeugnisse noch eine gemeinsame Organisation der Märkte geschaffen werden, wobei die Europäische Marktordnung nur eine von drei möglichen Organisationsformen ist. Anlage 28 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Logemann vom 10. Februar 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) (Drucksache VI/1807 Frage A 60) : Ist sich die Bundesregierung bewußt, daß Blumen aus dem Ausland im Hinblick auf die verwendeten Pflanzenschutzmittel wohl praktisch kaum kontrolliert werden können? Weltweit bestehende Quarantänevorschriften zur Verhütung der Verschleppung gefährlicher Schadorganismen und Krankheitserreger machen zwangsläufig die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in den Exportländern erforderlich. Dies gilt auch für Blumenkulturen. Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß Einfuhrkontrollen z. B. auf Pflanzenschutzmittel-Rückstände an Blumen schon wegen des hiermit verbundenen Zeitaufwandes kaum durchführbar sind. Sie hat deshalb der Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum, die ihren Sitz in Paris hat, internationale Vereinbarungen vorgeschlagen, nach denen erforderliche Pflanzenschutzmaßnahmen soweit wie möglich mit schnell abbaubaren Präparaten durchgeführt werden. Anlage 29 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 10. Februar 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Folger (SPD) (Drucksache VI/1807, Frage A 64) : Was kann die Bundesregierung tun, daß — nach einem Bericht des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung — in vielen Gewerbezweigen der Abstand zwischen den Heimarbeiterentgelten und den Betriebsarbeiterlöhnen von Jahr zu Jahr zunimmt? Für die Gewerbezweige und Beschäftigungsarten, in denen Heimarbeit nicht nur gelegentlich vergeben wird, sind paritätisch besetzte Heimarbeitsaus- 5802 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Februar 1971 schüsse errichtet worden, die sich bemühen, die Entgelte der Heimarbeiter an die allgemeine Lohnentwicklung anzupassen. Eine Einflußnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf die Höhe der Heimarbeiterentgelte wäre nach geltendem Recht nur mittelbar möglich, wenn eine sozialpolitisch nicht vertretbare Festsetzung eines Heimarbeiterausschusses abgelehnt werden müßte. Von dieser extremen Möglichkeit ist kein Gebrauch gemacht worden, da die Beschlüsse in der Regel einstimmig durch die Vertreter der Auftraggeber und der in Heimarbeit Beschäftigten gefaßt wurden und eine positive Entwicklung der Heimarbeiterentgelte nicht beeinträchtigten. So wurden 1969/70 125 bindende Festsetzungen erlassen, wovon 87 eine Erhöhung der Entgelte, 29 eine Verbesserung des Urlaubs und 9 die Regelung von sonstigen Arbeitsbedingungen betrafen. Die Erhöhungen bewegten sich in den einzelnen Gewerbezweigen und Beschäftigungsarten je nach Art und Schwierigkeit der Arbeit zwischen 10 % und ca. 20 %. Erhebliche Unterschiede können sich allerdings zwischen den bindend festgesetzten Heimarbeiterentgelten und den in einzelnen Betrieben gezahlten übertariflichen Effektivlöhnen ergeben. Es ist nicht genau bekannt, inwieweit sich in ,einzelnen Betrieben gezahlte übertarifliche Effektivlöhne auf die Entgelte der von solchen Betrieben beschäftigten Heimarbeiter auswirken. Anläßlich einer in nächster Zeit beabsichtigten Tagung mit den Heimarbeitsreferenten der Länder wird im Zusammenhang mit Fragen der Novellierung des Heimarbeitsgesetzes auch dieses Problem nochmals erörtert werden.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Wilhelm Rawe


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich dem Kollegen Haehser dafür danken, daß er mit uns darin übereinstimmt, daß es natürlich nicht sehr gut ist, daß wir Verkehrsdebatten unter diesem Zeitdruck führen, wie wir es heute wieder einmal tun müssen. Denn in der Tat ist dieser Haushalt so umfangreich, Herr Haehser, daß es sich lohnen würde, darüber mehr Worte zu verlieren, als wir es jetzt tun können. Wir sind aber alle gezwungen, uns in der Zeit zu beschränken, und auch ich will das sehr gern tun.
    Wir haben im vergangenen Jahr dem Einzelplan 12 nicht unsere Zustimmung gegeben, sondern uns nur der Stimme enthalten, weil wir der festen Überzeugung waren, daß es eigentlich möglich sein müsse, gerade in diesem Bereich eine gemeinsame Politik zu machen. Wir haben damals deutlich gemacht, daß wir erwarten, daß diese gemeinsame Politik angegangen wird, weil auch wir davon überzeugt sind, daß es in diesem Bereich, in diesem Haushalt Notwendigkeiten gibt, denen man sich nicht entziehen sollte und denen wir uns auch nicht entziehen wollen. Aber wir haben natürlich eine andere Politik erwartet als die, die uns jetzt geboten wird, nämlich als das Vorgaukeln von Zukunftsbildern, von denen jeder schon jetzt sagen muß, daß sie gar nicht verwirklicht werden können.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Herr Bundesverkehrsminister, ich will heute nicht in die Versuchung verfallen, Ihnen die Zweifelhaftigkeit so mancher Ihrer Versprechungen vor diesem Hohen Hause vor Augen zu halten, und ich will auch nicht wieder in die Verkehrsdebatte vom 2. Dezember 1969 zurückfallen, obwohl es sicherlich, Herr Kollege Apel, außerordentlich vergnüglich wäre, einmal die Nuancen herauszuarbeiten, die in Ihren Ausführungen gegenüber der Ansicht, die der Verkehrsminister hier vertreten hat, zum Ausdruck kamen.

    (Abg. Dr. Apel: Wissen Sie, wir sind eine demokratische Partei!)

    — Natürlich! Ich will mir das ja heute auch bewußt schenken; denn wir haben uns ja an dieser Stelle immer dadurch ausgezeichnet, daß. wir die Aussprache über den Einzelplan 12 ganz bewußt an den Positionen dieses Haushalts orientiert haben, und genau dieser Übung will auch ich mich jetzt



    Rawe
    unterziehen. Ich will deswegen an ganz, ganz wenigen Punkten darlegen, Herr Bundesminister für Verkehr, weshalb wir diesem Haushalt unsere Zustimmung nicht geben können.
    Herr Haehser hat sehr elegant deutlich gemacht, daß ein Sorgenkind der Verkehrspolitik die Deutsche Bundesbahn geblieben ist. Ich stimme mit ihm darin überein. Wer sich die Protokolle der letzten Beratungen der verschiedenen Haushalte und auch der verschiedenen Verkehrsdiskussionen ansieht, der weiß, daß sie ein Sorgenkind bleiben muß. Die Deutsche Bundesbahn hat immer im Streit der Meinungen gestanden, weil es bislang einfach nicht gelungen ist, um einmal mit dem Verkehrsminister Leber zu sprechen, die Deutsche Bundesbahn in die Nähe der Eigenwirtschaftlichkeit zu führen. Das ist seinem Vorgänger, dem Verkehrsminister Seebohm, nur vorübergehend gelungen. Uns ist es während der Großen Koalition gemeinsam nicht gelungen, aber auch Ihnen, Herr Verkehrsminister Leber, ist es weiß Gott nicht gelungen, und das sollten Sie gelegentlich auch einmal ehrlich zugeben.

    (Abg. Haase Kassel: Trotz Vollbeschäftigung!)

    Ich will Ihnen das gar nicht vorwerfen. Aber ich wende mich dagegen, daß wir uns, so wie es der Kollege Haehser gerade wieder versucht hat, indem er nämlich keine konkreten Zahlen genannt hat, auf den Weg machen, ein Bild zu malen, als ob bei der Deutschen Bundesbahn alles in bester Ordnung sei, obwohl wir ganz genau wissen, daß dem nicht so ist. Denn, lieber Herr Haehser, trotz der hervorragenden Leistungen der Eisenbahner, die jeder von uns in diesem Hause in der richtigen Weise bei der Verkehrsdebatte gewürdigt hat und die wir auch heute würdigen wollen, trotz der hervorragenden Auslastung, von der Sie gesprochen haben, können wir uns doch nicht darüber hinwegtäuschen lassen, daß sich die Finanzlage der Deutschen Bundesbahn geradezu alarmierend verschlechtert hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ganz wenige Zahlen dazu. Im Jahre 1970 ist der Deutschen Bundesbahn ein Verlust — Herr Haehser, Sie haben das vorhin so elegant umschrieben —von 1,2 Milliarden DM entstanden. Für 1971 werden es nach den eigenen Schätzungen Ihres Hauses, Herr Minister Leber, 2,8 Milliarden DM sein, und dies, obwohl die Leistungen an die Deutsche Bundesbahn aus dem Bundesetat ganz erheblich höher geworden sind. Selbst nach Durchführung der massiven Tariferhöhungen werden sich die Verluste am Ende dieses Jahres noch immer auf mindestens 2 Milliarden DM belaufen. Denn selbst die optimistischen Schätzungen von 800 Millionen DM, die Sie durch die Tariferhöhungen einspielen wollen, sind doch nicht ohne Risiko.
    Nun, was haben Sie getan? Sie haben, obwohl dies alles bekannt war, im Bundeshaushalt keine ausreichenden Mittel zur Abdeckung dieses Verlusts zur Verfügung gestellt. Infolgedessen bleibt für 1970 nach Abzug der Bundeszuweisungen eine Finanzierungslücke von 800 Millionen DM und für 1971 eine solche von 1 Milliarde DM.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: So ist es!)

    Herr Kollege Dr. Jobst hat in der Aussprache am 2. Dezember auf diese außerordentlich bedenkliche Entwicklung hingewiesen, und Sie können sich jetzt nicht damit verteidigen, daß Sie es nicht gewußt haben. Denn bei Abschluß der Beratungen im Haushaltsausschuß war dies alles bekannt. Wenn Sie einen korrekten Haushalt hätten vorlegen wollen, hätten Sie die Liquiditätszuweisungen hier entsprechend erhöhen müssen,

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    so wie es in den Bemerkungen Ziffer 8 zu dieser Einzelposition ausgeführt ist. So verstehe ich, Herr Minister Leber, den § 28 Abs. 2 des Bundesbahngesetzes, daß eine erkennbare Finanzierungslücke auch sofort durch entsprechende Liquiditätszuweisungen zu decken ist. Wenn Sie das nicht wollen, gehen Sie einen außerordentlich bedenklichen Weg. Denn Sie verweisen dann die Bundesbahn auf den Weg einer weiteren Verschuldung und damit einer weiteren Kostenerhöhung und verschlechtern weiter die Ertragslage. Ich weiß nicht, ob Sie das so wollen. Sicherlich stimmt das aber in gar keiner Weise mit dem überein, was Sie in Ihrem Verkehrspolitischen Programm verkündet haben, oder mit dem, was Sie in diesem schönen Heftchen „Gesagt — getan" verkündet haben. Sie wissen, Sie haben eine Regierungserklärung herausgegeben. Darin haben Sie diesem Hohen Hause deutlich gemacht, daß das für Sie ja sowieso nur ein Umbuchungsvorgang ist, die Deutsche Bundesbahn zu entschulden, und Sie haben damit versprochen, daß Sie die gesamte Schuldenlast der Deutschen Bundesbahn auf den Bundeshaushalt übernehmen wollen. Aber es paßt ja würdig in die Illusionspolitik dieser Regierung, die sich auch bei den anderen Ressorts widerspiegelt, daß Sie uns ganz bewußt auf dieses Versprechen in Ihrer Regierungserklärung unter der Rubrik „Getan" die Antwort schuldig geblieben sind.
    Wogegen wir uns also wenden, ist der Umstand, daß hier gerade an der Position Deutsche Bundesbahn deutlich wird, daß Sie eine Politik betreiben, von der wir sagen müssen, sie ist aus den von mir dargelegten Gründen inkorrekt. Erstens täuschen Sie die deutsche Öffentlichkeit über die Wirklichkeit bei der Deutschen Bundesbahn. Zweitens sage ich Ihnen aber auch ganz hart, ich halte dieses Verfahren gegenüber der Deutschen Bundesbahn für ausgesprochen unfair. Denn diese wird am Ende des Jahres bekennen müssen, daß sie die geschätzten Verluste, die Sie uns hier nach dem Haushaltsplan bekanntgeben, in Wirklichkeit nicht einhalten kann, sondern daß die Verluste viel, viel höher werden. Und das ist außerordentlich bedenklich.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Nun hat Herr Haehser von einer Traumgrenze gesprochen.

    (Abg. Haase [Kassel] : Ein Alptraum!)

    Lieber Herr Haehser,

    (Abg. Haehser: Lieber Herr Rawe!)

    eine Traumgrenze haben Sie natürlich in der Tat
    erreicht. Ich will Sie heute nicht mehr mit vielen
    Zahlen behelligen. Aber wenn der Herr Verkehrs-



    Rawe
    minister bei der Einbringung seines verkehrspolitischen Programms am 8. November 1967 hier verkündet hat, daß der besorgniserregende Zustand bei der Bundesbahn dazu führen könne, daß wir, wenn wir die Maßnahmen, die er damals von uns wollte, nicht sofort beschließen würden, im Jahre 1972 die Grenze von 5 Milliarden DM erreichen würden, wenn er uns dann heute schon demonstriert — obwohl wir jetzt 4,25 Milliarden DM an Zuwendungen geben müssen daß wir am Ende dieses Jahres die 5-Milliarden-Grenze schon überschreiten, dann haben Sie in der Tat eine Traumgrenze erreicht. Aber dies ist ein Alptraum.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Nur meine ich, Ihnen sagen zu müssen, daß wir eine solche Grenze bewußt vermeiden sollten. Ich bin nämlich gar nicht der Auffassung, die der Kollege Seibert bei der verkehrspolitischen Debatte geäußert hat, daß wir uns mit dem Gedanken vertraut machen sollten, mit dem Defizit der Bundesbahn zu leben.
    Ich wiederhole unser Angebot, Herr Bundesminister für Verkehr. Ich weiß, daß die Situation bei der Bundesbahn so schwierig ist, daß auch ich Ihnen kein Patentrezept anbieten kann. Aber wir sollten uns gerade in diesem Bereich gemeinsam bemühen, die Dinge in den Griff zu bekommen. Ich will Ihnen sagen, daß es vielleicht besser gewesen wäre, Sie hätten sich nicht vom Wirtschaftsminister überstimmen lassen, als es notwendig war, die Tarife anzuheben.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Dr. Müller-Hermann hat Ihnen hier schon nachgewiesen, daß es sinnlos ist, immer an diesen sogenannten Verwaltungstarifen festzuhalten. Das ist volkswirtschaftlich nicht durchzuhalten, denn dann erhalten Sie die Ergebnisse, die Sie jetzt mit dem hohen Defizit haben. Ich bin zwar nicht sicher, daß Sie damit den gesamten Verlust eingespielt hätten, aber Sie hätten ihn wesentlich geringer halten können, und das ist ein Vorwurf, den wir Ihnen jetzt nicht ersparen können. Es hat doch gar keinen Sinn, daß Sie sich am 12. Dezember hier hinstellen und beschwörend erklären, die Deutsche Bundesbahn könne auf keinen grünen Zweig kommen, wenn man ihr nicht die Chance einräume, auch die Preise entsprechend anzuheben. Ich frage Sie einmal, wer ist denn dafür verantwortlich, daß die Deutsche Bundesbahn die richtigen Preise bekommt? Das ist doch niemand anderes als die Bundesregierung und da der zuständige Ressortchef, nämlich Sie, Herr Minister Leber. Ich glaube, das muß Ihnen doch in dieser Deutlichkeit gesagt werden!

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Haehser: Herr Stoltenberg hätte dann von Inflation geschwätzt!)

    - Ach wissen Sie, das ist doch völlig albern, und darüber, Herr Haehser, haben wir uns doch lange genug unterhalten.

    (Abg. Haehser: Albern?!)

    Ja, das ist albern, wenn Sie glauben, Sie könnten ständig dem Kostendruck dadurch ausweichen, daß
    Sie nur um der Statistik willen solche Preise festhalten. Das ist völlig albern, sage ich Ihnen, das bringt Ihnen gar nichts ein.
    Ich will dies sagen: wir müssen versuchen, das Problem Deutsche Bundesbahn in der richtigen Weise anzugehen. Ich würde dem Minister Leber raten, daß er sich vielleicht doch einmal das jetzige Verhandlungspapier der SNCF ansieht, das ja die Frage der Verteilung der Lasten zwischen dieser französischen Staatsbahn und dem französischen Staat jetzt neu regeln will. Dort ist man einen interessanten Weg gegangen, Herr Haehser, der sicher auch Sie als ersten Berichterstatter interessieren muß. Dort schlägt man vor, die Kosten, die politisch vom Staat zu übernehmen sind, in der Tat bei den Ressorts auszuweisen, wo sie eigentlich hingehören. Das wäre ein wesentlicher Fortschritt bei unserer Kontenbereinigung, wie wir sie uns vorstellen. Ich meine, Herr Minister Leber, sie sollten einmal prüfen, ob wir nicht gemeinsam einen solchen Weg gehen können. Ich jedenfalls würde das für ausgesprochen begrüßenswert halten.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Das wäre auch im Interesse der Bahn!)

    Natürlich ist das im Interesse der Bahn. Ich will es mir jetzt ersparen — denn die Zeit läuft mir davon, Frau Präsidentin —, auf die vielfältigen Dinge einzugehen, die gerade hierzu, auch was die Wegekosten angeht, noch zu sagen wären. Ich meine, dieser Weg bietet sich auch auf Grund des § 28 a des Bundesbahngesetzes an, nach dem ausdrücklich die politischen Lasten abzugelten sind und von dem, wie Sie wissen, wir Gott sei Dank sagen können, daß er auf unsere Initiative zurückzuführen ist.
    Meine Damen und Herren, ich glaube wenn man das so sieht, muß man erkennen, daß uns in diesem Bereich der Eisenbahn nach dem Haushaltsbild eine Zukunftsversion vorgegaukelt wird, die so, wie sie jetzt in den Haushaltsansätzen zum Ausdruck kommt, unrealistisch ist. Deswegen lehnen wir diesen Haushalt ab.
    Ich will aber noch einen weiteren Grund nachschieben, das ist das Kap. 12 10. Herr Haehser hat dankenswerterweise hier ausgeführt, daß es sicherlich richtig ist, daß wir immer mehr Aufwendungen für den Straßenbau machen. Sie wissen, Herr Haehser, daß die Grenze von 5 Milliarden DM auch jetzt überschritten ist, nur scheint auch hier der Bundesminister für Verkehr der Auffassung zu sein, daß es richtig ist, Illusionen zu wecken. Denn der Bedarfsplan, den er uns vorgelegt hat und zu dem er selbst bekennen mußte, daß er die Mittel bis zum Jahre 1985 mit Sicherheit nicht zusammenbekommt — jedenfalls nicht nach den jetzigen Finanzierungsgrundlagen , bedeutet ein Wecken solcher Illusionen. Was für einen Sinn hat es denn, wenn wir feststellen müssen, daß wir bei einer Wirtschaftspolitik, die zu diesen steigenden Preisen geführt hat, zwar volumenmäßig erheblich mehr - Herr Dr. Müller-Hermann hat damals 14 % ausgerechnet -für den Straßenbau ausweisen, aber am Ende dieses Jahres zu dem Ergebnis kommen werden, Herr



    Rawe
    Minister Leber, daß wir effektiv weniger Straßen, weniger Brücken gebaut haben als im Jahre 1970.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: 14 % weniger!)

    Wenn Sie es einmal richtig nachrechnen, werden Sie zu dem Ergebnis kommen, daß Sie im Jahre 1970 weniger Straßen gebaut haben als im Jahre 1969. Ich kann Ihnen da nur sagen, das ist außerordentlich bedauerlich.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU. — Abg. Haase [Kassel] : Was ist wohl schuld daran?)

    Herr Bundesminister, wir sehen mit einem gewissen Interesse Ihrem Bericht entgegen, den Sie uns im Haushaltsausschuß versprochen haben, gerade zu diesem Problem; denn wir möchten einmal detailliert nachgewiesen bekommen, wie es nun in Wirklichkeit mit dem Straßenbau aussieht. Sie brauchen keine Sorge zu haben, ich habe nicht die Absicht, Sie allein dafür verantwortlich zu machen. Schuld ist diese Bundesregierung.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Sie haben aber nun einmal das Pech, daß Sie diesen Haushalt vertreten müssen und daß Sie als der zuständige Ressortminister auch Mitglied dieser Regierung sind.
    Ich bin jetzt versucht, Ihnen alle diese Positionen im Haushalt einmal vorzurechnen, bei der Schiffahrt, bei den Investitionshilfen für den Schiffbau, bei den Abwrackprämien, wo Sie alle die gleichen Ansätze wie im vergangenen Jahr gebracht haben und wo wir alle auf Grund dieser Steigerungsraten jetzt zu dem Ergebnis kommen, daß die so Geförderten in Wirklichkeit weniger erreichen als den Jahren vorher.

    (Abg. Haase [Kassel] : Wie überall!)

    Das ist ein Vorwurf, Herr Bundesminister für Verkehr, den wir Ihnen nicht ersparen können und auch nicht ersparen wollen. Ich meine, das muß Ihnen zum Vorwurf gemacht werden, und deswegen können wir diesem Haushalt so nicht zustimmen.
    Ich will noch auf das Argument des Kollegen Haehser eingehen. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, hat er andeuten wollen, daß wir uns im Rahmen des Straßenbauplans ernsthaft überlegen müssen, ob wir nicht für die Ballungsräume und für den innergemeindlichen und innerstädtischen Verkehr künftig mehr tun müssen als für den Fernstraßenbau. Herr Haehser, ich bin mit Ihnen der Meinung, daß wir uns wirklich die Prioritäten überlegen sollten. Aber ich darf Sie daran erinnern, daß das ein altes Anliegen meines Kollegen Dr. Müller-Hermann ist, der Ihnen das ständig vorgetragen hat. Wenn Sie jetzt darauf eingehen wollen, kann ich nur sagen, daß das eine großartige Sache ist. Es zeigt, daß wir vielleicht doch noch die Chance haben, in diesem Bereich zu Gemeinsamkeiten zu kommen.
    Ich wäre allerdings daran interessiert, Herr Bundesminister für Verkehr, daß Sie uns bei der detaillierten Aufstellung auch einmal nachweisen, in welchem Umfange draußen auf dem Lande Straßenbaumaßnahmen zum Zuge kommen, damit wir nicht immer erleben müssen, daß die Menschen draußen in den Landkreisen zwar zum Steueraufkommen in der gleichen Weise beitragen dürfen, aber von den Verkehrsbauten wenig profitieren. Die Zeit reicht nicht, um das hier auszumalen. Das wäre sicherlich interessant.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Sie wissen, ich habe Ihnen bei einer anderen Haushaltsberatung einmal eine Rechnung aufgemacht, von der Sie gesagt haben, daß sie stimme.
    Ich will das jetzt aber nicht vertiefen, denn ich möchte versuchen, sehr schnell zum Schluß zu kommen, und das kann ich nicht, ohne noch eine weitere Position zu erwähnen. Das ist die Frage der Behandlung der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit.


Rede von: Unbekanntinfo_outline
Stellen Sie das ab. Sie erweisen sich damit selbst den besten Dienst.
Meine Damen und Herren, die Zeit ist abgelaufen. Ich wollte meine Redezeit bewußt nicht überschreiten. Ich habe mich darauf beschränkt, nur einige haushaltsbezogene Punkte der Kritik anzuführen. Aber ich bin der Auffassung, daß wir uns bei Ihrem Haushalt, Herr Bundesminister für Verkehr, aus den hier angegebenen und aus vielerlei anderen Gründen, die Freunde von mir noch vortragen werden, einfach nicht mehr nur der Stimme enthalten können. Wir müssen diesen Haushalt ablehnen, und zwar deswegen, weil der deutschen Öffentlichkeit mit diesem Haushalt bewußt ein falsches Bild vorgegaukelt wird und weil dieser Haushalt, wie ich in einigen Punkten nachgewiesen habe, inkorrekt ist.

(Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Haehser: Nachweisen wollten!)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Liselotte Funcke


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.