Rede von
Dr.
Günter
von
Nordenskjöld
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche
*) Siehe Anlage 2 Bundestag hat mit seiner einstimmigen Entschließung vom 26. Juni 1969 die Bundesregierung aufgefordert, ein Abschlußprogramm für die Eingliederung der vertriebenen und geflüchteten Landwirte durchzuführen. Auch in der Regierungserklärung vom 18. Oktober 1969 wird die Vollendung der notwendigen Eingliederungsmaßnahmen für die Vertriebenen und Flüchtlinge angekündigt.
Im einzelnen ist dazu folgendes zu sagen. Der vorliegende Antrag bedeutet keine Belastung des Haushaltes, auch nicht in künftigen Jahren. Ich habe im Haushaltsausschuß seinerzeit einen entsprechenden Antrag gestellt, der aber mit der Maßgabe zurückgestellt wurde, daß sich die beteiligten Ressorts hierüber abstimmen sollten. Die Abstimmung ist inzwischen erfolgt. Das Bundesfinanzministerium hat einer Erhöhung der Anleihe zu Lasten des Zweckvermögens um 50 Millionen DM zugestimmt, und zwar mit der Auflage, daß diese ausschließlich für die Aufstockung des Siedlungsprogramms und hier wieder vorrangig für die vertriebenen und geflüchteten Landwirte verwendet werden sollte. Diese Auflage — darauf möchte ich besonders hinweisen — ist auch mit Rücksicht auf die bevorstehende Ankunft der Aussiedler aus Polen zu begrüßen. Sie steht im Einklang mit der Erklärung der Bundesregierung, alle erforderlichen Maßnahmen für die Eingliederung dieses Personenkreises zu treffen.
Wenn nun eingewandt wird, daß es zu einer gesamtwirtschaftlichen Belastung und zu einer Belastung des Kapitalmarktes kommt, möchte ich dazu sagen, die Anleihen können nur mit Zustimmung der für die Zulassung von Anleihen zuständigen amtlichen Stellen, von der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank, aufgenommen werden. Auch das Wirtschafts- und das Finanzministerium haben hier noch mitzureden. Es handelt sich also ausschließlich um eine Ermächtigung für das BML.
Bei diesem Ergänzungsantrag handelt es sich nicht um eine Angelegenheit, mit der sich eine Fraktion dieses Hauses Lorbeeren erwerben kann oder will. Ich weiß, daß auch in anderen Fraktionen Überlegungen bestanden, einen derartigen Antrag einzubringen. Diesem hätten ich und meine Freunde unsere Unterstützung nicht versagt.
Ich bitte Sie daher sehr, diesem Antrag zuzustimmen; denn hier haben Sie einmal eine gute Gelegenheit, wenn auch nur auf einem kleinen Sektor, eine Zusage des Regierungsprogramms in die Wirklichkeit umzusetzen.