Rede von
Lorenz
Niegel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Gallus, diese Alternative ist angeboten. Ich bin der Meinung, Sie haben nicht einmal die Drucksache VI/434 gelesen; das ist unser Entwurf eines Städtebauförderungsgesetzes. Dort heißt es ganz eindeutig, daß wir die Bewertung nach dem Stichtagprinzip vornehmen wollen.
Zum zweiten — das will ich Ihnen auch ganz klar sagen — haben wir im Ausschuß eindeutig zu Protokoll gegeben, daß wir genauso den Bundesratsbeschluß unterstützen können, der von Bauerwartungsland spricht. Das ist unsere Konzeption; entweder das Stichtagprinzip oder das Bauerwartungslandprinzip.
Wenn Sie bei der Wahrheit bleiben wollen, müssen Sie sich informieren und nicht durch die Lande gehen und dann immer von Wahrheit, Wahrheit und nochmals Wahrheit sprechen.
Ich sage Ihnen noch etwas, Herr Gallus. Wenn Sie schon für das Eigentum eintreten, dann sagen Sie Ihrem Kollegen, der Mitglied des Ausschusses ist, daß er unsere Vorschläge unterstützen soll; denn unsere Vorschläge beruhen auf der Basis der Sozialbindung des Eigentums.
Wir wollen keine Spekulation. Wir wollen aber, daß Eigentum nach wie vor Eigentum bleibt. Ihr Vertreter hat von § 12 über § 15 bis § 20 immer mit der SPD gestimmt. Das Abstimmungsergebnis lautete immer 13 : 12.
Sagen Sie das einmal den Leuten draußen in der Landwirtschaft. Dann werden sie sehen, wie es mit der Eigentumsfreundlichkeit der FDP auf diesem Gebiet aussieht. Noch haben Sie aber die Möglichkeit, ihre Eigentumsfreundlichkeit unter Beweis zu stellen.