Rede von
Hermann
Höcherl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr von Bülow, Sie sind noch nicht so lange im Geschäft. Ich will Ihnen das erklären. Sie hätten nämlich unserer Anregung folgen müssen, einen geteilten Haushalt vorzulegen;
dann wäre es damals richtig gewesen.
Aber hier geht es darum — das lege ich Ihnen gar nicht zur Last, Herr Kollege Ertl; das liegt beim Wirtschaftsminister, beim Finanzminister und bei der Gesamtpolitik der Regierung —, daß in der Zwischenzeit sowohl auf dem Preissektor wie auf dem Kostensektor totale Veränderungen eingetreten sind. Die Geschäftsgrundlage für den Agrarhaushalt 1971 wurde durch diese Entwicklung völlig verändert.
Sie sollten sie jetzt hierher stellen und bei Ihrem großen Einfluß, dessen Sie sich rühmen — Sie sind ein bedeutendes Gründungsmitglied dieser Koalition —, vor diesem Hause etwas zu diesem einzigen Sektor sagen, der die Last allein zu tragen hat. Alle anderen Sektoren haben sich erholt, sei es über die Preise, sei es über die Löhne, und zwar weit über die Produktivität hinaus. Im Agrarsektor haben wir administrierte Preise, die in Brüssel gemacht werden; das weiß jeder von uns. Es ist Ihre Aufgabe, fortgesetzt zu drängen. Es gibt bilaterale Vorbereitungen. Ich habe aber kein einziges Wort darüber gehört.
Sie schauen dieser Entwicklung zu. Sie begnügen sich mit dem — schon damals — absolut unzulänglichen Haushalt. Heute ist er in seinen Lösungsmöglichkeiten noch viel schlechter geworden, weil diese beiden Elemente von der Kosten- und der Preisseite dazugekommen sind. Sie sollten hier Vorschläge machen und Ihren Einfluß geltend machen, den Sie im Kabinett angeblich haben. Darum geht es, um sonst nichts.