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ID0609743400

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    Deutscher Bundestag 97. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 4. Februar 1971 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abg. Dr. Erhard 5373 A Amtliche Mitteilungen 5373 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1971 (Haushaltsgesetz 1971) (Drucksachen VI/ 1100, zu VI/ 1100, Ergänzung zu VI/ 1100) ; Berichte des Haushaltsausschusses — Fortsetzung der zweiten Beratung — Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache VI/1736) in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung (Drucksache VI/1755) Benda (CDU/CSU) 5373 C Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 5382 A Krall (FDP) 5384 D Genscher, Bundesminister . . . . 5400 C Dr. Miltner (CDU/CSU) 5404 B Sieglerschmidt (SPD) 5409 C Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 5412 D Pensky (SPD) . . . . . . . . 5413 D Freiherr von Fircks (CDU/CSU) . 5415 D Dr. Schmid, Vizepräsident . . . 5417 C Hofmann (SPD) 5419 B Dichgans (CDU/CSU) 5420 B Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär 5421 C Fragestunde (Drucksache VI/ 1781) Frage des Abg. Schedl (CDU/CSU) : Bezüge des Kanzlerberaters Leo Bauer im Haushaltsjahr 1970 Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 5387 B, C Schedl (CDU/CSU) 5387 C Fragen des Abg. Riedel (Frankfurt) (CDU/CSU) : Teilnahme von Vertretern der jüdischen Gemeinde in Warschau an der Kranzniederlegung durch den Bundeskanzler — Wahrnehmung der Belange der polnischen Juden bei den Gesprächen mit polnischen Funktionären Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 5387 C, D, 5388 B Riedel (Frankfurt) (CDU/CSU) . . . 5388 A Frage des Abg. Dr. Miltner (CDU/CSU) : Versetzung einer verheirateten Beamtin gegen ihren Willen ins Ausland Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär 5388 C Dr. Miltner (CDU/CSU) . . . . 5388 D Frau von Bothmer (SPD) 5388 D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident . . . . . . . . 5389 A II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 97. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Februar 1971 Frage der Abg. Frau von Bothmer (SPD) : Verhütung vermeidbarer Abfallproduktion Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 5389 A, B Frau von Bothmer (SPD) 5389 B Fragen des Abg. Benda (CDU/CSU) : Berechnung der Bundesregierung betr. Entwicklung der Beamtengehälter Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär . 5389 B, D, 5390 A, B, C Benda (CDU/CSU) . . . 5389 D, 5390 B Frage des Abg. Dr. Apel (SPD) : Einreise junger Menschen aus Entwicklungsländern in die Bundesrepublik Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 5390 C, 5391 A Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) . . . . 5391 A Fragen des Abg. Picard (CDU/CSU) : Aushang von Wahlplakaten im Unterkunftsraum einer Bundesgrenzschutzabteilung — Veröffentlichung der politischen Stellungnahme eines Bundesgrenzschutzbeamten in der Presse Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär . . 5391 B, C, D, 5392 A Picard (CDU/CSU) . . 5391 B, C, 5392 A Fragen des Abg. Dr. Reinhard (CDU/CSU) : Unterzeichnung eines Wahlaufrufs durch einen hohen Bundesgrenzschutzbeamten — Wahlpropaganda von Beamten des Bundesgrenzschutzes Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 5392 A, B, C, D, 5393 A, B Dr. Reinhard (CDU/CSU) . . . . 5392 B, D Konrad (SPD) 5393 B Frage des Abg. Dr. Schmude (SPD) : Änderung des § 25 des Parteiengesetzes Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär 5393 B, D Dr. Schmude (SPD) 5393 C Fragen des Abg. Baier (CDU/CSU) : Finanzhilfe für moderne Anlagen zur Beseitigung von Autowracks Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär . . 5393 D, 5393 B, C, D Baier (CDU/CSU) 5394 B, C Fragen des Abg. Dr. Häfele (CDU/CSU) : Neuabgrenzung der Bundestagswahlkreise unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Landkreisreform in BadenWürttemberg Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär . . 5394 D, 5395 B, C, D, 5396 A, C, D Dr. Häfele (CDU/CSU) . 5395 B, 5396 B, C Picard (CDU/CSU) 5395 B Dr. Riedl (München) (CDU/CSU) . 5395 C Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 5395 C Baier (CDU/CSU) 5395 D Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 5395 D, 5396 C Frage des Abg. Josten (CDU/CSU) : Unterstützung der Entwicklungshilfekampagne der Aktion Gemeinsinn durch die Bundesregierung Dr. Eppler, Bundesminister 5396 D, 5397 B Josten (CDU/CSU) 5397 A, B Frage der Abg. Frau Lauterbach (SPD) : Auswirkungen des Machtwechsels in Uganda auf die deutsche Entwicklungspolitik und die Sicherheit der Entwicklungshelfer Dr. Eppler, Bundesminister . . . 5397 C, D, 5398 A, B Frau Lauterbach (SPD) 5397 D Josten (CDU/CSU) . . . . . . 5398 A Dr. Kliesing (Honnef) (CDU/CSU) . 5398 A Frage der Abg. Frau Lauterbach (SPD) : Verträge auf der Basis der UNDP-Entwicklungshilfe für deutsche Entwicklungshelfer Dr. Eppler, Bundesminister . . . 5398 B, D, 5399 A Frau Lauterbach (SPD) . . 5398 D, 5399 A Josten (CDU/CSU) . . . . . . . 5399 .A Frage des Abg. Niegel (CDU/CSU) : Erhöhte Quecksilbergehalte in Fischkonserven Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär . . . 5399 B, D, 5400 A Niegel (CDU/CSU) . . . . . . 5399 C, D Dr. Gleissner (CDU/CSU) 5400 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 97. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Februar 1971 III Fragen des Abg. Baeuchle (SPD) : Gewährung von Ausbildungsbeihilfe beim Besuch landwirtschaftlicher Fachschulen Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär 5400 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1971 (Haushaltsgesetz 1971) (Drucksachen VI/1100, zu VI/1100, Ergänzung zu VI/1100); Berichte des Haushaltsausschusses — Fortsetzung der zweiten Beratung — Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung (Drucksachen VI/1744, zu VI/ 1744) Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . . 5425 B Dr. Klepsch (CDU/CSU) . . . . . 5426 A Dr. Bußmann (SPD) . . . . . . 5432 D Jung (FDP) 5436 D Schmidt, Bundesminister . 5443 B, 5456 D Dr. Zimmermann (CDU/CSU) . . . 5451 C Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 5457 A Dr. Klepsch (CDU/CSU) (Bemerkung nach § 35 GO) . . . . . . . . 5460 A Schmidt, Bundesminister (Bemerkung nach § 35 GO) . . . . . . . 5460 D Nächste Sitzung 5460 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5461 A Anlage 2 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) betr. Erfahrungen mit dem Einsatz der Observationsgruppe beim Bundeskriminalamt 5461 B Anlage 3 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Wuwer (SPD) betr. Maßnahmen der Bundesregierung gegen die gesellschaftliche Isolierung körperlich und geistig Behinderter . . . . . . . . 5461 C Anlage 4 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Meister (CDU/CSU) betr. Einbeziehung der Krankenschwestern in den Bildungsplan der Bundesregierung und Ausbildung der Kinderkrankenschwestern in kleinen Krankenhäusern . 5462 A Anlage 5 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) betr. Maßnahmen zur Verhinderung des Diebstahls von Rauschgiften und Opiaten aus Apotheken . . . . . . . 5462 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 97. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Februar 1971 5373 97 . Sitzung Bonn, den 4. Februar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung Es ist zu lesen: 95. Sitzung, Seite 5235 D, Zeile 10 von unten, statt „Asozialist" : „Altsozialist" Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach * 5. 2. Adams * 4. 2. Dr. Aigner * 5. 2. Becker (Pirmasens) 5. 2. Behrendt * 4. 2. Bühling 28. 2. Dr. Burgbacher * 4. 2. Dasch 5. 4. Dr. Dollinger 23. 2. Dröscher * 5. 2. Faller * 4. 2. Flämig * 4. 2. Dr. Götz 28. 2. Dr. Jahn (Braunschweig) * 4. 2. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kiesinger 5. 2. Dr. Koch * 4. 2. Kriedemann* 5. 2. Frhr. von Kühlmann-Stumm 4. 2. Lücker (München) * 4. 2. Maucher 12. 2. Memmel * 5. 2. Müller (Aachen-Land) * 4. 2. Pfeifer 5. 2. Rasner 12. 2. Schmitz (Berlin) 5. 2, Saxowski 8. 2, Springorum * 4. 2. v. Thadden 6. 2. Wiefel 26. 2. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlage 2 Schriftliche Antwort des Bundesministers Genscher vom 3. Februar 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) (Drucksache VI/ 1781 Frage A 13) : Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung mit dem Einsatz der Observationsgruppe beim Bundeskriminalamt gemacht, und wie oft ist diese Gruppe auf dein Gebiet des politischen Strafrechts sowie der allgemeinen Kriminalität tätig geworden? Die Observationsgruppe besteht seit 22. Mai 1968 als eigene Organisationseinheit bei der Abteilung Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes. Ihre Einrichtung war wegen der zunehmenden Erschwerungen der kriminalpolizeilichen Ermittlungen erforderlich geworden, die im wesentlichen der Verfeinerung der kriminellen Arbeitsmethoden und Änderungen des Strafprozeßrechts Rechnung tragen müssen. Die Observationsgruppe dient der zusätzlichen Beweissicherung im Rahmen der ErmittlungsaufAnlagen zum Stenographischen Bericht träge, die dem Bundeskriminalamt nach § 4 Abs. 2 BKA-Gesetz erteilt werden. Die Oberservationsgruppe ist in über 20 Ermittlungsverfahren tätig geworden. Die Observationen haben die erwartete Wirksamkeit bestätigt. In jedem Verfahren kam es zu zahlreichen Observationen, die sich im Einzelfall über einen Zeitraum von mehreren Wochen erstreckten. Ohne den gezielten Einsatz der Observationsgruppe hätten in diesen Verfahren kaum Ergebnisse erzielt werden können. Anlage 3 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. von Manger-Koenig vom 4. Februar 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Wuwer (SPD) (Drucksache VI/1781 Frage A 92) : Was gedenkt die Bundesregierung gegen die gesellschaftliche Isolierung körperlich und geistig Behinderter zu unternehmen? Die Überwindung der gesellschaftlichen Isolierung Behinderter ist eines der zentralen und zugleich schwierigsten Probleme der Rehabilitation. Die Sozialleistungsgesetze eröffnen heute jedem behinderten Menschen durch eine breite Skala von Hilfsmaßnahmen die Möglichkeit, am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen. Die Bundesregierung weiß indessen, daß mit normierten Hilfen allein der Gefahr der Isolierung nicht begegnet werden kann. Entscheidend ist vielmehr, daß es gelingt, die oftmals noch bestehende Zurückhaltung der breiten Öffentlichkeit gegenüber dem behinderten Mitbürger abzubauen und ihm so die Chance zu geben, sich als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft zu begreifen. Verständnis für die Situation des Behinderten ist deshalb eine unabdingbare Voraussetzung für seine vollständige Integration. Verständnis aber läßt sich nicht reglementieren, es folgt allein aus der inneren Einstellung jedes einzelnen. Die Bundesregierung ist daher im Rahmen ihrer Möglichkeiten bestrebt, durch eine Verstärkung der Aufklärungsarbeit zu helfen. Sie unterstützt darüber hinaus Bemühungen, den behinderten Menschen vor allem außerhalb Arbeit und Beruf die Teilnahme am täglichen Leben zu erleichtern. In ihrem Aktionsprogramm zur Förderung der Rehabilitation der Behinderten und ihrer Antwort vom 2. Juni 1970 auf die Große Anfrage der CDU/CSU hat die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen im einzelnen aufgezeigt (BT-Drucksachen VI/655 und VI/896 insbesondere Seiten 12, 13 und 19). Die Bundesregierung glaubt, daß in letzter Zeit bereits gewissen Ansätze zu einer positiveren Einstellung gegenüber den Behinderten sichtbar geworden sind. Hierzu dürfte auch der immer wieder erklärte Wille des Parlaments und der Regierung, das Schicksal der Behinderten zu verbessern, wesentlich beigetragen haben. 5462 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 97. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Februar 1971 Anlage 4 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. von Manger-Koenig vom 4. Februar 1971 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Meister (CDU/CSU) (Drucksache VI/ 1381 Fragen A 94 und 95) : Warum ist die Ausbildung der Krankenschwestern — insonderheit die der Ausbildungsschwestern — nicht in den Bildungsplan der Bundesregierung einbezogen, und sollte nicht eine einheitliche Regelung festgelegt werden? Ist der Bundesregierung die Problematik der Kinderkrankenschwestern bekannt, die in kleinen Häusern ausgebildet werden? Der Bericht der Bundesregierung zur Bildungspolitik faßt die Vorstellungen der Bundesregierung über die Reform des Bildungswesens als Beitrag zur gemeinsamen Bildungsplanung mit den Ländern im Rahmen des Art. 91 b GG zusammen. Gemäß dieser Zielsetzung des Berichts kann nicht die berufliche Bildung für einzelne Berufe konkret angesprochen werden. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit der Bildung einer Sachverständigenkommission zum Zwecke der Überprüfung des Krankenpflegegesetzes die Vorarbeiten für eine Reform der Ausbildung in der Krankenpflege aufgenommen. Bei einer Neuregelung in diesem Bereich sollen die im Rahmen der Bildungsplanung von den zuständigen Gremien entwickelten Vorstellungen soweit wie möglich Berücksichtigung finden. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit ist bemüht, bei den Bildungsgängen für Krankenpflegeberufe eine Verbindung zum allgemeinen Bildungssystem sicherzustellen. Die Ausbildung der Krankenschwestern, Krankenpfleger und Kinderkrankenschwestern ist durch das Krankenpflegegesetz in der Fassung vom 20. September 1965 (BGBl. I Seite 1445) und die auf Grund dieses Gesetzes erlassene Ausbildungs- und Prüfungsordnung vom 2. August 1966 (BGBl. I Seite 462) bundeseinheitlich geregelt. Diese Vorschriften erstrecken sich nicht auf Ausbildungspersonen. Insoweit ist eine Regelungskompetenz des Bundes nicht gegeben, da sich die Kompetenznorm des Artikels 74 Nr. 19 GG nur auf die Zulassung zu den Heilberufen erstreckt. Dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit ist gelegentlich darüber berichtet worden, daß in einigen Fällen Kinderkrankenschwestern, die in Schulen an kleineren Krankenhäusern ausgebildet worden sind, bei einem Wechsel in größere Krankenhäuser den dortigen Anforderungen nicht entsprochen haben sollen. Wieweit derartige Berichte den Tatsachen entsprechen, ist mir nicht bekannt. Die im Krankenpflegegesetz in der Fassung vom 20. September 1965 geregelte staatliche Anerkennung der Ausbildungsstätten ist Sache der zuständigen Behörden der Länder. Sie entscheiden darüber, ob die gesetzlichen Anforderungen an die Eignung der Einrichtung erfüllt sind und insbesondere eine ausreichende theoretische und praktische Ausbildung gewährleistet ist. Auf Ausbildungsmöglichkeiten an Kinderkrankenpflegeschulen, die mit kleineren Krankenhäusern verbunden sind, dürfte im übrigen wegen des Bedarfs an Ausbildungsplätzen nicht generell verzichtet werden können. In ländlichen Gegenden macht zudem gerade die Nähe der Ausbildungsstätte die Berufsausbildung für die Bewerberinnen aus solchen Gebieten attraktiv. Dort befinden sich häufig jedoch keine großen Krankenanstalten. Anlage 5 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. von Manger-Koenig vom 4. Februar 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) (Drucksache VI/1781 Frage A 96) : Welche Sicherheitsmaßnahmen gedenkt die Bundesregierung für die Apotheken im Hinblick auf die in letzter Zeit sich häufenden Einbrüche auf dort lagernde Rauschgifte und Opiate festzulegen? Die Bundesregierung hat folgende Maßnahmen zur Sicherung gegen Einbrüche getroffen: 1. Durch die Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung vom 3. 11. 1970 wurden die Apothekenleiter verpflichtet, die nach der jeweiligen Situation notwendigen und geeigneten Einrichtungen gegen Diebstahl zu treffen. Sachverständige Beratung gewähren die Beratungsstellen der Kriminalpolizei. 2. Die Bundesregierung hat die Innenminister der Länder gebeten, die Polizei anzuweisen, bei ihren Kontrollgängen besonders die Apotheken im Auge zu behalten. Die Bundesregierung wird ferner im Rahmen der Änderung des Opiumgesetzes dafür eintreten, den Verkehr mit Betäubungsmitteln zwischen Apotheken und Großhändlern anders als durch Bezugsscheine zu regeln, um hierdurch zu verhindern, daß in den Apotheken ständig größere Betäubungsmittel-Vorräte mit den daraus entstehenden Gefahren gehalten werden.
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    Rede von Dr. Friedrich Zimmermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich überlasse es Ihnen, Herr Kollege, wen Sie aus Ihrer Fraktion oder — nach den Ausführungen des Verteidigungsministers von uns als künftigen Minister, als künftigen Parlamentarischen Staatssekretär oder in welcher anderen Funktion haben wollen; das überlassen wir alles Ihnen. Glauben Sie ja, daß das zu gegebener Zeit von den dafür zuständigen Leuten dieser Parteien und dieser Fraktion schon gemacht werden wird; das überlassen Sie besser uns. Es ist ein kindisches Spiel, das Sie hier betreiben wollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Den Äußerungen des Herrn Kollegen Schmidt über den Verteidigungsausschuß, über Kollegen der Opposition, über einen Staatsmann will ich noch eine hinzufügen, die er im Verteidigungsauschuß über seine Beamten gemacht hat. Er hat sie als „treu, fleißig und reinlich" bezeichnet. Das ist so ein Jargon, mit dem man in den zwanziger Jahren Zeugnisse über Dienstmädchen auszufertigen pflegte.

    (Beifall bei der CDU/CSU.) Auch das ist nicht untypisch.

    Genauso wenig ist untypisch, daß der Verteidigungsminister in der Dezember-Sitzung des Verteidigungsausschusses sagte: Ich lasse mir in die Organisation meines Hauses nicht hineinreden. Er sagte es trotz der eindeutigen Rechtslage des Soldatengesetzes, das ein Organisationsgesetz für das BMVtdg ermöglicht, im Grunde sogar vorschreibt. Auch wenn man ein solches Gesetz nicht beabsich-

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    Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode — 97. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Februar 1971 5455


    Dr. Zimmermann
    tigt, erfordert es eigentlich trotzdem Zurückhaltung mit solchen Redensarten.
    Ich meine also, gerade wenn sich jemand intellektuell überlegen fühlt, sollte er ein Gefühl für mehr Fairneß anderen gegenüber, Gruppen gegenüber, der Opposition im ganzen gegenüber, ausländischen Politikern gegenüber, eigenen Beamten gegenüber haben. Es ist immer noch so, daß das Parlament zur Kontrolle der Regierung da ist, aber nicht ein Mitglied der Regierung zum Herumnörgeln am Parlament.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Herr Minister, am 24. Dezember 1970 hat „Die Welt" von Meinungsverschiedenheiten zwischen Ihnen und Ihrem Kollegen Genscher wegen der beabsichtigten Änderung der Eides- und Gelöbnisformel
    „Bundesrepublik Deutschland" statt „deutsches Volk" — berichtet. Sofort nach den Weihnachtsfeiertagen sollen Ermittlungen durch das ES-Referat Ihres Hauses, das früher „Ermittlung in Sonderfällen" hieß und jetzt den Spitznamen „Indiskretionsreferat" trägt, eingesetzt haben, um festzustellen, wie „Die Welt" an einen diesbezüglichen Brief des Kollegen Genscher an Sie gekommen ist. Befragt wurden alle Bediensteten, durch deren Hand der Genscher-Brief gegangen war. Es mußten Erklärungen des Inhalts unterschrieben werden: a) daß der Bedienstete niemand über den Inhalt des Briefes unterrichtet habe und b) daß er keinen Mitarbeiter nennen könne, der als Informant in Frage komme.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

    Das letztere halte ich für eine ganz und gar unzulässige Handhabung; denn das ist praktisch eine Anstiftung zur Denunziation.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Biehle: Das hat die Gestapo gemacht!)

    Am 16. Januar dieses Jahres hat „Die Welt" ausführlich über Kritik innerhalb des Verteidigungsministeriums am Rahmenkonzept für die Bildung, also am Ellwein-Papier, berichtet und dabei kritische Stellungnahmen Ihrer Hauptabteilungen VR und P erwähnt. Wir wissen, daß es darüber hinaus auch von Fü H eine ganze Serie kritischer Stellungnahmen gibt. Aber die beiden Stellungnahmen von VR und P wurden erwähnt. Das Ergebnis soll gewesen sein: erneute Ermittlungen durch das ES-Referat, wobei einige Bedienstete mehrfach durch meistens drei Vernehmende mit entsprechender Protokollführung verhört wurden. Die Betroffenen sollen angewiesen worden sein, von den Verhören niemanden zu unterrichten.

    (Abg. Haase [Kassel] : Wie Napoleon!)

    Herr Verteidigungsminister, jetzt zitiere ich Sie aus der Sitzung des Verteidigungsausschusses vom 10. Dezember 1970. Sie sagten, als es um Indiskretionen aus Ihrem Hause ging:
    Ich bin meiner Haltung nach zu vornehm, um im
    Einzelfall die Indiskretion nachprüfen zu lassen.
    Ich bitte Sie zu sagen, ob Sie noch der Auffassung vom 10. Dezember sind, daß Sie eigentlich zu vornehm sind. Oder führen diese pausenlosen Ermittlungen Leute durch, von denen Sie gar nichts wissen? Vielleicht hat irgendein anderer angeordnet,
    in dieser Art und Weise, mit dieser Aufforderung zur Denunziation usw., vorzugehen.

    (Abg. Haase [Kassel] : Wenn das der Führer wüßte! — Abg. Biehle: Es fehlen nur noch die Blendscheinwerfer!)

    Sie sagten vorhin, Herr Kollege Schmidt, daß die zwei Absätze, die der Kollege Klepsch aus dem NATO-Beschluß zitiert habe, genau die seien, die von ihnen stammten. Herr Minister Schmidt, wo kämen wir eigentlich hin, wenn in Zukunft jeder Verteidigungsminister der Allianz bei 12 oder 15 Punkten bei sich zu Hause im Parlament sagte: „Aber die Punkte 1 und 4, die sind von mir!".

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Haase [Kassel] : Napoleon!)

    Wenn die Verteidigungsminister von Großbritannien, der Vereinigten Staaten, Portugals und Islands so verfahren würden, wäre das gar kein gemeinsames Papier mehr, sondern es wäre ein Papier, unter das jeder Minister für einen bestimmten Absatz die eigene Unterschrift setzte. Ich halte das eigentlich nicht für einen richtigen Stil. Ein gemeinsames Papier sollte ein gemeinsames Papier bleiben, und niemand sollte für sich dies oder jenes in Anspruch nehmen, auch wenn es sich tatsächlich so verhält, Herr Kollege Schmidt, woran ich gar nicht zweifele. Es sollte nicht gesagt werden.
    Herr Minister, Sie sagten vorhin in der Debatte: „Ich lasse mich nicht zu übereilten Geldausgaben drängen." Ich sage Ihnen hier, daß wir nicht daran denken, Sie zu übereilten Ausgaben zu drängen. Wenn ich mir den Haushalt dieses Jahres ansehe, und über den Haushalt sollten wir ja eigentlich
    reden (Abg. Pawelczyk: Tun Sie es doch!)

    - das tue ich ja gerade -, muß ich sagen: Dieser
    Haushalt hat durchaus einen respektablen Umfang. Nur: es genügt ja nicht, allein den Haushalt 1971 anzusehen. Man muß auch die Jahre 1972, 1973 und 1974, also den ganzen Bereich der mittelfristigen Finanzplanung, ansehen.

    (Abg. Pawelczyk: Ist Ihnen der Haushalt 1971 groß genug?)

    — Einen Moment, Herr Kollege Pawelczyk, ich bin mitten in einem Satz; Sie entschuldigen, daß ich den Satz zu Ende führe.
    Wenn Sie die zweite Hälfte Ihrer mittelfristigen Finanzplanung betrachten, dann sehen Sie, daß zwei Fünftel der Gesamtausgaben für zehn Jahre im ersten Zeitraum, in der Amtszeit dieses Ministers stecken, und daß er drei Fünftel für den nächsten Amtsinhaber übrig läßt. In diesem Verteidigungshaushalt ist ein Fünftel ein enormer Betrag. Ein Fünftel mehr für die nächste Periode sind zwischen 10 und 20 Milliarden DM mehr als für die erste Periode. Das heißt, nachher kommt beim Geld die große Ebbe und bei den Ausgaben die ganz große Flut; denn das Gros der Ausgaben für MRCA usw. befindet sich in der zweiten Periode.
    Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, als werde das hier bewußt in Kauf genommen. Sie werden von mir keine Nadelstiche, kein kleinliches Herummäkeln an einer einzigen Zahl oder an irgendeinem Projekt hören. Ich beschränke mich auf diesen

    Metadaten/Kopzeile:
    5456 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 97. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Februar 1971


    Dr. Zimmermann
    ganzen Zeitraum. Sie werden mir schwerlich widerlegen können, daß man hier Sorgen haben muß.
    Nun zu strategischen Problemen. Ich will zu den Rüstungsproblemen, zu denen man viel sagen könnte, nichts mehr sagen; meine Redezeit geht zu Ende. Außerdem haben wir in wenigen Wochen eine Debatte, in der wir uns darüber sehr ausführlich - ich hoffe: einen ganzen Tag lang unterhalten können.
    Ich will noch ein paar Gedanken zum Rahmenkonzept für Bildung und Ausbildung in der Bundeswehr äußern. Wir hätten dem Institut einen besseren Start gewünscht, als es durch die Äußerungen einzelner seiner Mitglieder geglückt ist.
    Der Wehrbeauftragte ist um Stellungnahme gebeten worden. An dieser Stelle muß ich eine juristische Einschließung machen. Es ist nicht in Ordnung, wenn das Verteidigungsministerium den Wehrbeauftragten unmittelbar um eine gutachtliche Stellungnahme zu irgendeinem Konzept des Hauses ersucht. Der Wehrbeauftragte ist das Hilfsorgan des Parlaments

    (Ztimmung bei der CDU/CSU)

    und untersteht in seiner Aufgabenstellung dem Verteidigungsausschuß. Wenn in Zukunft ein solches Gutachten ,erbeten werden soll, was selbstverständlich immer möglich ist, wäre ich dankbar, wenn die Anforderung über das Parlament geleitet und nicht der Wehrbeauftragte unmittelbar um eine solche Stellungnahme gebeten wird.
    Der Wehrbeauftragte hat die Stellungnahme abgegeben und am 7. Januar 1971 folgendes geschrieben:
    Unüberlegte und unkontrollierte Äußerungen von Mitarbeitern des Vorsitzenden der Kommission sind nicht geeignet, das Vertrauen der Truppe in die Richtigkeit des Rahmenkonzepts und die Notwendigkeit seiner Verwirklichung zu stärken.
    Das ist für den Wehrbeauftragten ein bemerkenswerter Satz. Ich habe dem wenig hinzuzufügen.
    Es mag auch vertretbar sein, im stillen Kämmerlein abstrakte Überlegungen zu diesem Bildungskonzept anzustellen. Aber daß man ohne die geringste Rücksicht auf die Realisierbarkeit in zeitlicher, finanzieller und personeller Hinsicht solche Überlegungen in die Öffentlichkeit gibt, war sicher nicht der Weisheit letzter Schluß. Man hat unnötige Hoffnungen und Befürchtungen geweckt. Auch unnötige Befürchtungen! Eine umrißhafte Erwähnung der zeitlichen, personellen und finanziellen Anstrengungen wäre notwendig gewesen.
    Wir werden uns im März mit dem Konzept im Verteidigungsausschuß auseinandersetzen. Wir werden uns in einer Verteidigungsdebatte im März mit den großen Fragen auseinanderzusetzen haben. Ich will nur, damit es noch mit einfließt in Ihre Überlegungen, die Sie im März abschließen wollen, noch einmal den Wehrbeauftragten zitieren:
    Auch das Rahmenkonzept spricht davon, daß viele militärische Konzeptionen unmittelbar mit entsprechenden zivilen Tätigkeiten vergleichbar sind.
    Er schreibt weiter:
    Mir ist jedoch bisher keine systematische Übersicht jener militärischen Tätigkeiten bekannt, die diesen unmittelbaren Übergang in zivile Tätigkeiten garantieren. In den Forschungsergebnissen der von Ihrem Haus beauftragten Systemforschung heißt es hierzu, daß die Stellenpläne des Heeres nur relativ wenige Tätigkeiten ausweisen, die einen unmittelbaren Vergleich mit zivilen Tätigkeiten erlauben. Nur 4 % von 3097 befragten Zeitsoldaten der Heeres waren während ihrer Dienstzeit in einer Funktion verwendet worden, die mit ihrem zivilen Beruf etwas zu tun hatte.
    An diesem einen Beispiel mag klarwerden, wie vorsichtig und subtil das Bildungskonzept und seine Auswirkungen zu beraten sein wird. Für mehr Bildung braucht man in dem Moment, wo das wirklich losgeht, mehr Ausbilder. Eine Verkürzung der Dienstzeit um zwei Monate bedingt wieder mehr Ausbilder. Wir haben also schon einige Komponenten, die alle in dieselbe Richtung gehen,

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    auch wenn es in diesem Jahr zu einer gewissen Verbesserung gekommen ist. Aber das macht uns allen Sorge.
    Ich hoffe, daß wir die richtige Atmophäre für die Beratung dieses Konzepts haben und daß wir uns darüber klar sind, daß bei allen guten Absichten zunächst einmal die Schwierigkeiten in jeder Beziehung viel größer sind, als daß Jubel jetzt schon am Platze wäre.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur auf einen einzigen Punkt eingehen. Ich will hier niemandem etwas wegnehmen; aber es kann mir niemand abnehmen, auf diesen Punkt einzugehen, weil in der betreffenden Angelegenheit sonst niemand dabei war. Der Kollege Zimmermann wird sich daran erinnern, daß ich im Dezember im Auswärtigen Ausschuß und im Verteidigungsausschuß und auch in der Debatte in diesem Plenum in der letzten Woche, für die Bundesregierung sprechend, gesagt habe, daß die Bundesregierung den gesamten Inhalt beider Papiere für mit ihrer Politik übereinstimmend erklärt. Es kann also kein Zweifel bestehen, daß ich mir nicht bloß den einen oder anderen Absatz ausgesucht habe.
    Der freundliche oder unfreundliche Zufall, Herr Zimmermann, hat es nun wirklich gewollt, daß just der Passus, den Ihr Kollege hier zitierte, in der Plenarsitzung des NATO-Rates ganz zum Schluß auf meinen Antrag noch einmal geändert wurde. Dies hier vorzutragen, wird auch in Zukunft mein Recht sein, und ich werde auch davon Gebrauch machen, wenn Sie mir wieder einmal ausgerechnet das vorhalten sollten, was von mir selbst stammt.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)


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    Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode — 97. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Februar 1971 5457