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    Deutscher Bundestag 97. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 4. Februar 1971 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abg. Dr. Erhard 5373 A Amtliche Mitteilungen 5373 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1971 (Haushaltsgesetz 1971) (Drucksachen VI/ 1100, zu VI/ 1100, Ergänzung zu VI/ 1100) ; Berichte des Haushaltsausschusses — Fortsetzung der zweiten Beratung — Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache VI/1736) in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung (Drucksache VI/1755) Benda (CDU/CSU) 5373 C Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 5382 A Krall (FDP) 5384 D Genscher, Bundesminister . . . . 5400 C Dr. Miltner (CDU/CSU) 5404 B Sieglerschmidt (SPD) 5409 C Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 5412 D Pensky (SPD) . . . . . . . . 5413 D Freiherr von Fircks (CDU/CSU) . 5415 D Dr. Schmid, Vizepräsident . . . 5417 C Hofmann (SPD) 5419 B Dichgans (CDU/CSU) 5420 B Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär 5421 C Fragestunde (Drucksache VI/ 1781) Frage des Abg. Schedl (CDU/CSU) : Bezüge des Kanzlerberaters Leo Bauer im Haushaltsjahr 1970 Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 5387 B, C Schedl (CDU/CSU) 5387 C Fragen des Abg. Riedel (Frankfurt) (CDU/CSU) : Teilnahme von Vertretern der jüdischen Gemeinde in Warschau an der Kranzniederlegung durch den Bundeskanzler — Wahrnehmung der Belange der polnischen Juden bei den Gesprächen mit polnischen Funktionären Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 5387 C, D, 5388 B Riedel (Frankfurt) (CDU/CSU) . . . 5388 A Frage des Abg. Dr. Miltner (CDU/CSU) : Versetzung einer verheirateten Beamtin gegen ihren Willen ins Ausland Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär 5388 C Dr. Miltner (CDU/CSU) . . . . 5388 D Frau von Bothmer (SPD) 5388 D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident . . . . . . . . 5389 A II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 97. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Februar 1971 Frage der Abg. Frau von Bothmer (SPD) : Verhütung vermeidbarer Abfallproduktion Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 5389 A, B Frau von Bothmer (SPD) 5389 B Fragen des Abg. Benda (CDU/CSU) : Berechnung der Bundesregierung betr. Entwicklung der Beamtengehälter Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär . 5389 B, D, 5390 A, B, C Benda (CDU/CSU) . . . 5389 D, 5390 B Frage des Abg. Dr. Apel (SPD) : Einreise junger Menschen aus Entwicklungsländern in die Bundesrepublik Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 5390 C, 5391 A Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) . . . . 5391 A Fragen des Abg. Picard (CDU/CSU) : Aushang von Wahlplakaten im Unterkunftsraum einer Bundesgrenzschutzabteilung — Veröffentlichung der politischen Stellungnahme eines Bundesgrenzschutzbeamten in der Presse Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär . . 5391 B, C, D, 5392 A Picard (CDU/CSU) . . 5391 B, C, 5392 A Fragen des Abg. Dr. Reinhard (CDU/CSU) : Unterzeichnung eines Wahlaufrufs durch einen hohen Bundesgrenzschutzbeamten — Wahlpropaganda von Beamten des Bundesgrenzschutzes Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 5392 A, B, C, D, 5393 A, B Dr. Reinhard (CDU/CSU) . . . . 5392 B, D Konrad (SPD) 5393 B Frage des Abg. Dr. Schmude (SPD) : Änderung des § 25 des Parteiengesetzes Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär 5393 B, D Dr. Schmude (SPD) 5393 C Fragen des Abg. Baier (CDU/CSU) : Finanzhilfe für moderne Anlagen zur Beseitigung von Autowracks Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär . . 5393 D, 5393 B, C, D Baier (CDU/CSU) 5394 B, C Fragen des Abg. Dr. Häfele (CDU/CSU) : Neuabgrenzung der Bundestagswahlkreise unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Landkreisreform in BadenWürttemberg Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär . . 5394 D, 5395 B, C, D, 5396 A, C, D Dr. Häfele (CDU/CSU) . 5395 B, 5396 B, C Picard (CDU/CSU) 5395 B Dr. Riedl (München) (CDU/CSU) . 5395 C Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 5395 C Baier (CDU/CSU) 5395 D Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 5395 D, 5396 C Frage des Abg. Josten (CDU/CSU) : Unterstützung der Entwicklungshilfekampagne der Aktion Gemeinsinn durch die Bundesregierung Dr. Eppler, Bundesminister 5396 D, 5397 B Josten (CDU/CSU) 5397 A, B Frage der Abg. Frau Lauterbach (SPD) : Auswirkungen des Machtwechsels in Uganda auf die deutsche Entwicklungspolitik und die Sicherheit der Entwicklungshelfer Dr. Eppler, Bundesminister . . . 5397 C, D, 5398 A, B Frau Lauterbach (SPD) 5397 D Josten (CDU/CSU) . . . . . . 5398 A Dr. Kliesing (Honnef) (CDU/CSU) . 5398 A Frage der Abg. Frau Lauterbach (SPD) : Verträge auf der Basis der UNDP-Entwicklungshilfe für deutsche Entwicklungshelfer Dr. Eppler, Bundesminister . . . 5398 B, D, 5399 A Frau Lauterbach (SPD) . . 5398 D, 5399 A Josten (CDU/CSU) . . . . . . . 5399 .A Frage des Abg. Niegel (CDU/CSU) : Erhöhte Quecksilbergehalte in Fischkonserven Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär . . . 5399 B, D, 5400 A Niegel (CDU/CSU) . . . . . . 5399 C, D Dr. Gleissner (CDU/CSU) 5400 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 97. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Februar 1971 III Fragen des Abg. Baeuchle (SPD) : Gewährung von Ausbildungsbeihilfe beim Besuch landwirtschaftlicher Fachschulen Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär 5400 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1971 (Haushaltsgesetz 1971) (Drucksachen VI/1100, zu VI/1100, Ergänzung zu VI/1100); Berichte des Haushaltsausschusses — Fortsetzung der zweiten Beratung — Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung (Drucksachen VI/1744, zu VI/ 1744) Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . . 5425 B Dr. Klepsch (CDU/CSU) . . . . . 5426 A Dr. Bußmann (SPD) . . . . . . 5432 D Jung (FDP) 5436 D Schmidt, Bundesminister . 5443 B, 5456 D Dr. Zimmermann (CDU/CSU) . . . 5451 C Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 5457 A Dr. Klepsch (CDU/CSU) (Bemerkung nach § 35 GO) . . . . . . . . 5460 A Schmidt, Bundesminister (Bemerkung nach § 35 GO) . . . . . . . 5460 D Nächste Sitzung 5460 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5461 A Anlage 2 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) betr. Erfahrungen mit dem Einsatz der Observationsgruppe beim Bundeskriminalamt 5461 B Anlage 3 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Wuwer (SPD) betr. Maßnahmen der Bundesregierung gegen die gesellschaftliche Isolierung körperlich und geistig Behinderter . . . . . . . . 5461 C Anlage 4 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Meister (CDU/CSU) betr. Einbeziehung der Krankenschwestern in den Bildungsplan der Bundesregierung und Ausbildung der Kinderkrankenschwestern in kleinen Krankenhäusern . 5462 A Anlage 5 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) betr. Maßnahmen zur Verhinderung des Diebstahls von Rauschgiften und Opiaten aus Apotheken . . . . . . . 5462 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 97. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Februar 1971 5373 97 . Sitzung Bonn, den 4. Februar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung Es ist zu lesen: 95. Sitzung, Seite 5235 D, Zeile 10 von unten, statt „Asozialist" : „Altsozialist" Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach * 5. 2. Adams * 4. 2. Dr. Aigner * 5. 2. Becker (Pirmasens) 5. 2. Behrendt * 4. 2. Bühling 28. 2. Dr. Burgbacher * 4. 2. Dasch 5. 4. Dr. Dollinger 23. 2. Dröscher * 5. 2. Faller * 4. 2. Flämig * 4. 2. Dr. Götz 28. 2. Dr. Jahn (Braunschweig) * 4. 2. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kiesinger 5. 2. Dr. Koch * 4. 2. Kriedemann* 5. 2. Frhr. von Kühlmann-Stumm 4. 2. Lücker (München) * 4. 2. Maucher 12. 2. Memmel * 5. 2. Müller (Aachen-Land) * 4. 2. Pfeifer 5. 2. Rasner 12. 2. Schmitz (Berlin) 5. 2, Saxowski 8. 2, Springorum * 4. 2. v. Thadden 6. 2. Wiefel 26. 2. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlage 2 Schriftliche Antwort des Bundesministers Genscher vom 3. Februar 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) (Drucksache VI/ 1781 Frage A 13) : Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung mit dem Einsatz der Observationsgruppe beim Bundeskriminalamt gemacht, und wie oft ist diese Gruppe auf dein Gebiet des politischen Strafrechts sowie der allgemeinen Kriminalität tätig geworden? Die Observationsgruppe besteht seit 22. Mai 1968 als eigene Organisationseinheit bei der Abteilung Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes. Ihre Einrichtung war wegen der zunehmenden Erschwerungen der kriminalpolizeilichen Ermittlungen erforderlich geworden, die im wesentlichen der Verfeinerung der kriminellen Arbeitsmethoden und Änderungen des Strafprozeßrechts Rechnung tragen müssen. Die Observationsgruppe dient der zusätzlichen Beweissicherung im Rahmen der ErmittlungsaufAnlagen zum Stenographischen Bericht träge, die dem Bundeskriminalamt nach § 4 Abs. 2 BKA-Gesetz erteilt werden. Die Oberservationsgruppe ist in über 20 Ermittlungsverfahren tätig geworden. Die Observationen haben die erwartete Wirksamkeit bestätigt. In jedem Verfahren kam es zu zahlreichen Observationen, die sich im Einzelfall über einen Zeitraum von mehreren Wochen erstreckten. Ohne den gezielten Einsatz der Observationsgruppe hätten in diesen Verfahren kaum Ergebnisse erzielt werden können. Anlage 3 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. von Manger-Koenig vom 4. Februar 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Wuwer (SPD) (Drucksache VI/1781 Frage A 92) : Was gedenkt die Bundesregierung gegen die gesellschaftliche Isolierung körperlich und geistig Behinderter zu unternehmen? Die Überwindung der gesellschaftlichen Isolierung Behinderter ist eines der zentralen und zugleich schwierigsten Probleme der Rehabilitation. Die Sozialleistungsgesetze eröffnen heute jedem behinderten Menschen durch eine breite Skala von Hilfsmaßnahmen die Möglichkeit, am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen. Die Bundesregierung weiß indessen, daß mit normierten Hilfen allein der Gefahr der Isolierung nicht begegnet werden kann. Entscheidend ist vielmehr, daß es gelingt, die oftmals noch bestehende Zurückhaltung der breiten Öffentlichkeit gegenüber dem behinderten Mitbürger abzubauen und ihm so die Chance zu geben, sich als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft zu begreifen. Verständnis für die Situation des Behinderten ist deshalb eine unabdingbare Voraussetzung für seine vollständige Integration. Verständnis aber läßt sich nicht reglementieren, es folgt allein aus der inneren Einstellung jedes einzelnen. Die Bundesregierung ist daher im Rahmen ihrer Möglichkeiten bestrebt, durch eine Verstärkung der Aufklärungsarbeit zu helfen. Sie unterstützt darüber hinaus Bemühungen, den behinderten Menschen vor allem außerhalb Arbeit und Beruf die Teilnahme am täglichen Leben zu erleichtern. In ihrem Aktionsprogramm zur Förderung der Rehabilitation der Behinderten und ihrer Antwort vom 2. Juni 1970 auf die Große Anfrage der CDU/CSU hat die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen im einzelnen aufgezeigt (BT-Drucksachen VI/655 und VI/896 insbesondere Seiten 12, 13 und 19). Die Bundesregierung glaubt, daß in letzter Zeit bereits gewissen Ansätze zu einer positiveren Einstellung gegenüber den Behinderten sichtbar geworden sind. Hierzu dürfte auch der immer wieder erklärte Wille des Parlaments und der Regierung, das Schicksal der Behinderten zu verbessern, wesentlich beigetragen haben. 5462 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 97. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Februar 1971 Anlage 4 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. von Manger-Koenig vom 4. Februar 1971 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Meister (CDU/CSU) (Drucksache VI/ 1381 Fragen A 94 und 95) : Warum ist die Ausbildung der Krankenschwestern — insonderheit die der Ausbildungsschwestern — nicht in den Bildungsplan der Bundesregierung einbezogen, und sollte nicht eine einheitliche Regelung festgelegt werden? Ist der Bundesregierung die Problematik der Kinderkrankenschwestern bekannt, die in kleinen Häusern ausgebildet werden? Der Bericht der Bundesregierung zur Bildungspolitik faßt die Vorstellungen der Bundesregierung über die Reform des Bildungswesens als Beitrag zur gemeinsamen Bildungsplanung mit den Ländern im Rahmen des Art. 91 b GG zusammen. Gemäß dieser Zielsetzung des Berichts kann nicht die berufliche Bildung für einzelne Berufe konkret angesprochen werden. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit der Bildung einer Sachverständigenkommission zum Zwecke der Überprüfung des Krankenpflegegesetzes die Vorarbeiten für eine Reform der Ausbildung in der Krankenpflege aufgenommen. Bei einer Neuregelung in diesem Bereich sollen die im Rahmen der Bildungsplanung von den zuständigen Gremien entwickelten Vorstellungen soweit wie möglich Berücksichtigung finden. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit ist bemüht, bei den Bildungsgängen für Krankenpflegeberufe eine Verbindung zum allgemeinen Bildungssystem sicherzustellen. Die Ausbildung der Krankenschwestern, Krankenpfleger und Kinderkrankenschwestern ist durch das Krankenpflegegesetz in der Fassung vom 20. September 1965 (BGBl. I Seite 1445) und die auf Grund dieses Gesetzes erlassene Ausbildungs- und Prüfungsordnung vom 2. August 1966 (BGBl. I Seite 462) bundeseinheitlich geregelt. Diese Vorschriften erstrecken sich nicht auf Ausbildungspersonen. Insoweit ist eine Regelungskompetenz des Bundes nicht gegeben, da sich die Kompetenznorm des Artikels 74 Nr. 19 GG nur auf die Zulassung zu den Heilberufen erstreckt. Dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit ist gelegentlich darüber berichtet worden, daß in einigen Fällen Kinderkrankenschwestern, die in Schulen an kleineren Krankenhäusern ausgebildet worden sind, bei einem Wechsel in größere Krankenhäuser den dortigen Anforderungen nicht entsprochen haben sollen. Wieweit derartige Berichte den Tatsachen entsprechen, ist mir nicht bekannt. Die im Krankenpflegegesetz in der Fassung vom 20. September 1965 geregelte staatliche Anerkennung der Ausbildungsstätten ist Sache der zuständigen Behörden der Länder. Sie entscheiden darüber, ob die gesetzlichen Anforderungen an die Eignung der Einrichtung erfüllt sind und insbesondere eine ausreichende theoretische und praktische Ausbildung gewährleistet ist. Auf Ausbildungsmöglichkeiten an Kinderkrankenpflegeschulen, die mit kleineren Krankenhäusern verbunden sind, dürfte im übrigen wegen des Bedarfs an Ausbildungsplätzen nicht generell verzichtet werden können. In ländlichen Gegenden macht zudem gerade die Nähe der Ausbildungsstätte die Berufsausbildung für die Bewerberinnen aus solchen Gebieten attraktiv. Dort befinden sich häufig jedoch keine großen Krankenanstalten. Anlage 5 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. von Manger-Koenig vom 4. Februar 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) (Drucksache VI/1781 Frage A 96) : Welche Sicherheitsmaßnahmen gedenkt die Bundesregierung für die Apotheken im Hinblick auf die in letzter Zeit sich häufenden Einbrüche auf dort lagernde Rauschgifte und Opiate festzulegen? Die Bundesregierung hat folgende Maßnahmen zur Sicherung gegen Einbrüche getroffen: 1. Durch die Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung vom 3. 11. 1970 wurden die Apothekenleiter verpflichtet, die nach der jeweiligen Situation notwendigen und geeigneten Einrichtungen gegen Diebstahl zu treffen. Sachverständige Beratung gewähren die Beratungsstellen der Kriminalpolizei. 2. Die Bundesregierung hat die Innenminister der Länder gebeten, die Polizei anzuweisen, bei ihren Kontrollgängen besonders die Apotheken im Auge zu behalten. Die Bundesregierung wird ferner im Rahmen der Änderung des Opiumgesetzes dafür eintreten, den Verkehr mit Betäubungsmitteln zwischen Apotheken und Großhändlern anders als durch Bezugsscheine zu regeln, um hierdurch zu verhindern, daß in den Apotheken ständig größere Betäubungsmittel-Vorräte mit den daraus entstehenden Gefahren gehalten werden.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Kurt Jung

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Stahlberg, ich habe an den Verhandlungen der NATO-Parlamentarierkonferenz in Den Haag teilgenommen, und ich entsinne mich natürlich noch der Einwendungen des Vorsitzenden des amerikanischen Verteidigungsausschusses Mendel Rivers oder des Senators Jackson. Sie sind der Meinung, daß wir im Rahmen der NATO mehr und sie weniger zu erbringen haben. Aber ich glaube, im Laufe dieser Debatte ist schon darüber gesprochen worden, daß man diese Forderungen natürlich auch immer unter gewissen Aspekten sehen muß, nämlich unter inneramerikanischen Aspekten. Deswegen würde ich bei den Verhandlungen nüchtern bleiben und sagen — ich habe das ja vorhin auch schon betont —: wir brauchen als Voraussetzung für Entspannung und gleichgewichtige Abrüstung natürlich die militärische Rückendeckung, aber die sowohl im Osten als auch im Westen erbrachten Aufwendungen — ich habe soeben die Zahlen genannt: auf jeder Seite werden immerhin zirka 350 Milliarden US-Dollar aufgewandt — sind auf die Dauer zu hoch. Darüber sind wir uns wohl alle einig. Schließlich stehen in all diesen Ländern soziale Probleme, Probleme der Bildung und des Umweltschutzes zur Lösung an. Es muß also unser Ziel sein, im Rahmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu einer gleichgewichtigen Abrüstung zu kommen. Dieses Thema muß auch hier in einer solchen Debatte sehr deutlich angesprochen werden.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Meine Damen und Herren, wir müssen alle zugeben, daß dieser Entspannungswille nicht überall bewiesen wird, sei es in Berlin, im Mittelmeerraum, im Indischen Ozean oder in Südostasien. Die Konsequenz für die Bundesrepublik muß aber sein, den Willen zur Entspannung durch die derzeit von dieser sozialliberalen Koalition betriebene Außenpolitik

    Metadaten/Kopzeile:
    5438 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 97. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Februar 1971


    Jung
    besonders deutlich zu dokumentieren. Dieser Wille setzt, wie ich soeben schon sagte, den Willen zur Verteidigungsbereitschaft voraus. Sonst würde der Entspannungspolitik mit Sicherheit der Boden entzogen werden. Daher sind das Bekenntnis zum westlichen Bündnis und die Glaubwürdigkeit unserer Verteidigungsbereitschaft unabdingbare Voraussetzungen. Das Bekenntnis zur NATO, die Integration in die NATO ist in der Bundesrepublik Deutschland vollzogen. Wir sind ein anerkannter und vollwertiger Partner in diesem westlichen Bündnis. Wir denken nicht daran, dieses Bündnis schwächen zu lassen. Die Glaubwürdigkeit unserer Verteidigungsbereitschaft aufrechtzuerhalten ist eine permanente Aufgabe. An dieser Glaubwürdigkeit unserer Verteidigungsbereitschaft muß sich die Zukunft der Bundeswehr orientieren. Die Bundeswehr muß ein Instrument sein, das den Erfordernissen der siebziger und achtziger Jahre gerecht wird.
    Herr Klepsch, Sie hatten vorhin von. dem Infragestellen gesprochen. Nun, Sie sind Historiker. Ich habe mich ohnehin schon gewundert, daß es in Ihrer Fraktion so sehr viele Historiker gibt. Wären Sie Philosoph, hätten Sie wahrscheinlich mehr an Spinoza gedacht. Der sagte ja auch schon: „Cogito, ergo sum". Daß heißt: das Zweifeln, das Infragestellen beweist, daß man ist.

    (Abg. Haase [Kassel]: Descartes!)

    Ich meine, so muß man das sehen. In Frage stellen bedeutet nämlich in dem Zusammenhang, sich per) manent fragen, wie man die höchste Effizienz dieser Bundeswehr erreichen kann.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Herr Jung, Descartes!)

    - Descartes natürlich, entschuldigen Sie.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Bildung ist gefährlich!)

    - Na ja, ich habe das gerade so eingeflochten.
    Vielen Dank für den Hinweis.

    (Abg. Haase [Kassel] : Das rufe ich doch schon seit fünf Miunten!)

    Ich meine also, daß sich die Bundeswehr permanent fragen muß, wie sie die höchste Effizienz erreichen und den siebziger und achtziger Jahren gerecht werden kann.
    Dabei gilt es natürlich auch, zu berücksichtigen, daß neue Zukunftstechnologien dieses System noch viel effektiver machen können. Man muß demzufolge auch innerhalb der Bundeswehr — und das tun wir ja schon seit geraumer Zeit — solche Technologien fördern, um der Zukunft gerecht zu werden.
    Aber nicht nur im Rüstungsbereich, sondern auch in der inneren Struktur muß die Bundeswehr bereit sein. Hier gilt es, die optimale Entfaltungsmöglichkeit des Menschen, der in der Bundeswehr seinen Dienst tut, zu erreichen, um die Schlagkraft maximal zu erhalten.

    (Abg. Rommerskirchen: Also soll sie sich nicht in Frage stellen?)

    — Nein. Ich habe doch soeben, Herr Kollege Rommerskichen, sehr deutlich gesagt, was damit gemeint ist. Ich glaube, daß Herr Klepsch durch diesen Begriff, den er in die Öffentlichkeit getragen hat,

    (Zurufe von der CDU/CSU: Er?)

    der in dem Interview im „Deutschen Monatsblatt" so sehr deutlich zum Ausdruck kommt, die Öffentlichkeit verunsichert. Herr Kollege Klepsch, so kann man das einfach nicht machen. Man kann nicht mit ein paar Schlagworten versuchen, den derzeitigen politischen Gegner, mit dem man drei Jahre lang gemeinsam Verteidigungspolitik gemacht hat, nun unter der Gürtellinie anzugreifen.
    Ich darf z. B. das Infragestellen mit der Tatsache zusammenbringen, daß Sie in diesem Interview Bedenken haben gegen die Reduzierung der Kampfkraft durch die Umrüstung auf Jägerbrigaden.

    (Widerspruch des Abg. Klepsch.)

    Herr Kollege Klepsch, Sie tun hier so, als ob das ein Konzept der SPD wäre. Ich darf Sie daran erinnern, daß dieses Konzept noch in der Großen Koalition erarbeitet und vor uns vorgetragen wurde, die wir damals in der Opposition waren.

    (Abg. Dr. Klepsch: Ich habe dagegen keine Bedenken erhoben!)

    — Sie tun aber bier in diesem „Deutschen Monatsblatt" so, als ob das eine Sache der SPD wäre, obwohl das von der CDU unter einem CDU-Minister konzipiert wurde.

    (Abg. Dr. Klepsch: Wo steht das?)

    — Hier steht es wortwörtlich.

    (Abg. Dr. Klepsch: Das steht da nicht!)

    Ich meine, so kann man es einfach nicht machen.
    Genauso haben Sie die Studie, die als Vorstudie der Bildungskommission um Professor Ellwein in die Diskussion kam, schon in der Öffentlichkeit abqualifiziert, dann allerdings im Ausschuß jegliche Diskussion verweigert, weil Ihnen diese Studie angeblich bis dahin noch nicht genügend lange zur Verfügung gestanden habe, als daß Sie sich überhaupt ein Bild darüber hätten machen können.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Das ist doch keine Methode. Ich meine, damit dient man nicht der Sache, und damit dient man nicht der Bundeswehr.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wir sollten da nüchtern sein und uns davor hüten, auf dem Gebiete der Sicherheitspolitik draußen in der Öffentlichkeit mit Emotionen zu diskutieren.
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Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
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    Rede von Alfred Biehle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Kollege Jung, ist Ihnen nicht aus den Ausschußsitzungen, wo es sehr deutlich gesagt worden ist, bekannt, daß den meisten Mitgliedern — man möchte fast sagen: bis auf ein Mitglied — die Studie erst am Dienstag zugegangen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 97. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Februar 1971 5439


    Biehle
    ist und daß man dieses Werk, das in monatelanger Arbeit entstanden ist, nicht innerhalb von zwei Tagen so verdauen kann, daß man darüber diskutieren kann? Hier handelt es sich doch um Grundsatzfragen der Bundeswehr! Wissen Sie nicht, daß lediglich unser Kollege Dr. Klepsch diese Studie über die Fraktionsführung früher bekommen hat?

    (V o r s i t z: Vizepräsident Dr. Jaeger.)